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Die liberal-sozialistische Regierung in Belgien hat nach dem vorläufigen Endergebnis die Mehrheit im belgischen Parlament ("Kammer") verloren. Die Koalition von flämischen und wallonischen Liberalen und Sozialisten kommt voraussichtlich nur noch auf 74 der 150 Sitze im nationalen Parlament. Großer Gewinner sind die Christdemokraten (Konservativen) des flämischen Premiers Yves Leterme, die auf 30 Sitze im Abgeordnetenhaus kommen und damit acht Mandate dazugewinnen. Vlaams Belang erhielt 17 Parlamentssitze. Die flämischen Liberalen des bisherigen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt (Open VLD) verlieren dagegen sieben Sitze im Parlament. Auch ihr sozialistischer Koalitionspartner in Flandern (SP.A-Spirit) muss massive Einbußen in Kauf nehmen, sie verlieren neun Sitze. Auch die wallonischen Sozialisten im Süden des Landes verlieren demnach fünf Sitze. Christdemokraten und Sozialisten würden nach der Hochrechnung eine Mehrheit im Parlament knapp verfehlen. Somit ist eine Dreier-Koalition der beiden Gruppierungen - etwa mit den Liberalen oder den Grünen - wahrscheinlicher geworden. Vlaams Belang wurde in Flandern mit ca. 20 % drittstärkste Partei, landesweit erhielt Vlaams Belang 12 % der Stimmen. Ergebnis Gesamt-Belgien, Kammer (150 Abgeordnete): Parteien aus Flandern:
Parteien aus Wallonien:
Senat, Parteien in Flandern (Prozent der Stimmen in Flandern, Sitze im Gesamtbelgischen Senat): Niederländisches Wahlkollegium CDV+NVA..............31,41%....+6.06%....... 9 Sitze (+3)
Senat, Parteien in Wallonien (Prozent der Stimmen in Wallonien, Sitze im Gesamtbelgischen Senat): Französisches Wahlkollegium MR.............................32,25 %.....+0,12%........6 Sitze (+1)
2006 Stimmengewinne für Vlaams Belang Bei den Kommunalwahlen vom 8. 10. 2006 in Belgien haben rechte Parteien in vielen Gemeinden beachtliche Gewinne erzielt. In Antwerpen hielt Vlaams Belang (VB), Nachfolgepartei des Vlaams Blok, den Stimmenanteil von 33 %, die Sozialisten erreichten aber diesmal etwas mehr Stimmen, was großen Jubel bei den Befürwortern der Masseneinwanderung auslöste. Schon bisher wollten die Systemparteien den Vlaams Blok von der Stadtregierung fernhalten, obwohl er die stärkste Partei war. In der Nachbargemeinde Antwerpens Schoten wurde Vlaams Belang die stärkste Kraft. Mit einer ehemaligen Miss Flandern als Spitzenkandidatin verbesserte VB dort seinen Stimmenanteil verglichen mit der Kommunalwahl vor sechs Jahren um mehr als 10 Punkte auf 34,7 Prozent. In flämischen Gemeinden, wo die rechte Partei erstmals antrat, erreichte sie teilweise zweistellige Ergebnisse - etwa in Kruibeke mit 15,1 Prozent. Zum dreizehnten Mal hintereinander hat Filip Dewinter vom Vlaams Blok bzw. jetzt Vlaams Belang eine belgische Wahl geschlagen. Siebzehn Jahre war die Partei (Slogan: "Das eigene Volk zuerst") die stärkste in der Hafenstadt Antwerpen. Nach dem landesweiten Durchbruch der flämischen Rechten 1991 haben die Systemparteien ein Abkommen unterschrieben, in dem sie sich verpflichteten, keine Koalitionen mit dem Vlaams Belang einzugehen. Noch hält dieser Cordon sanitaire, doch mit jedem Wahlsieg wird die Einheitsfront gegen Rechts brüchiger. Wohl auch deshalb, weil es diese Politik der Ächtung dem Vlaams Belang leicht macht, sich als einzige echte Opposition darzustellen. Vor allem unter Jungwählern gilt es inzwischen als schick, den Vlaams Belang zu wählen. Einer am Vorabend der Wahl durchgeführten Untersuchung zufolge sieht die Hälfte der Jugendlichen in den Zuwanderern eine Bedrohung ihrer Lebensart, drei Viertel können sich nicht vorstellen, eine Beziehung zu "einem Schwarzen, einem Zuwanderer oder einem Muslim" einzugehen. In Brüssel und Antwerpen sind im vergangenen Jahrzehnt ganze Stadtviertel zu "no-go areas" verkommen, in denen Einheimische wie Zuwanderer in ständiger Angst vor zumeist nordafrikanischen Banden leben. Die in den Nobelviertel wohnenden Systempolitiker spüren davon nichts. Zuwächse wurden nach Auszählung erster Stimmbezirke auch für drei rechte Listen, darunter Front National, in Charleroi erwartet. In der wallonischen Industriestadt, wo die lange dominierenden Sozialisten mit verschiedenen Affären kämpfen, legten auch die Liberalen zu. In Belgien waren rund sieben Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die Stadt- und Gemeinderäte für die kommenden sechs Jahre zu bestimmen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Um an der Macht zu bleiben, lassen die Systemparteien auch Bürger wählen, die keinen Pass eines EU-Landes besitzen. Außerdem erhalten viele Einwanderer nach einigen Jahren im Land sehr schnell die belgische Staatsangehörigkeit. Dies dürfte sich u. a. in Antwerpen ausgewirkt haben, wo jetzt die Sozialisten den Vlaams Belang knapp überflügelten. [9. Oktober 2006] Vlaams Belang ist trotz des Ausländerwahlrechts der große Wahlsieger Warnendes Beispiel Belgien zeigt, daß Linke mit Wähleraustausch
vollendete Tatsachen schaffen will
„Wie mir meine flämischen Freunde berichtet haben, gab es in Antwerpen bei der Kommunalwahl wegen des Ausländerwahlrechts für Nicht-EU-Bürger sowie großzügiger Einbürgerungen um rund 90.000 Wähler aus den Maghrebstaaten und aus Schwarzafrika mehr als vor sechs Jahren. Viele von ihnen sollen der niederländischen Sprache überhaupt nicht mächtig sein und hätten darüber hinaus von der Politik keine Ahnung. Und von diesen 90.000 dürften 90 Prozent für die linke Parteien gestimmt haben, wie Untersuchungen aus den benachbarten, mit Flandern sprachlich und kulturell eng verwandten Niederlanden nahelegen“, sagt der freiheitliche EU-Mandatar. Diese Zahlen belegten, daß der Vlaams Belang die bei weitem stärkste politische Kraft bei der autochthonen Bevölkerung Antwerpens sei, unterstreicht der Europaparlamentarier. Jedenfalls sei das Beispiel Belgiens, wo auf kommunaler Ebene auch Nicht-EU-Ausländer das Wahlrecht besitzen, ein warnendes Beispiel für die FPÖ wie auch für die übrigen rechtsdemokratischen und patriotischen Parteien in Europa, unterstreicht Mölzer. Weil immer mehr Bürger den linken Parteien den Rücken kehrten, weil sie deren Politik, welche auf die Verwirklichung der Utopie einer multikulturellen Gesellschaft ausgerichtet sei, ablehnten, versuche die Linke mit einem Austausch der Wählerschaft vollendete Tatsachen zu schaffen. Das dabei vorgebrachte Argument der „Mitbestimmung“ sei nichts anderes ein Vorwand, um den Rechtsparteien zu schaden, erklärte Mölzer abschließend. [11. Oktober 2006]
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Bei der Parlamentswahl in Belgien haben die regierenden Liberalen und die Sozialdemokraten eine Mehrheit der Sitze gewonnen. Die klare Haltung der belgischen Regierung gegen den Irak-Krieg dürfte zum Erfolg der Koalition beigetragen haben. Allerdings haben die Grünen ihre Wähler an die Sozialdemokraten verloren und sind wegen der neu eingeführten 5%-Klausel nicht mehr im belgischen Parlament vertreten. Nur im Senat von Wallonien gibt es noch Grüne Abgeordnete. Liberale und Sozialdemokraten können jetzt aber mit 97 der 150 Sitze im nationalen Parlament alleine regieren. Die flämischen Liberalen von Ministerpräsident Guy Verhofstadt bleiben der Hochrechnung zufolge mit 25 Sitzen stärkste Kraft.
Der Vlaams Blok gewann mit 11,6 % der gesamtbelgischen Stimmen
und damit 17 Sitze im nationalen Parlament, obwohl die Partei hauptsächlich
nur in Flandern kandidiert hat. Bei den anderen im Parlament vertretenen
Parteien gab es jeweils flämische und wallonische Versionen. In Wallonien
kandidierte auch Front National und erreichte mehr als 5 % der Stimmen.
Ein Treffen Jörg Haiders mit dem Vorsitzenden des Vlaams-Blok DeWinter im Juli 2002 sorgte für große Empörung bei den Systemparteien und ihren Medien. Offenbar wird eine mögliche Zusammenarbeit volksbewußter Kräfte in der EU befürchtet, die der Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen einen Riegel vorschieben könnte. Bekanntlich führten die hohen Sozialaufwendungen für Millionen angeblicher Asylwerber bereits zum praktischen Bankrott vieler Kommunen in der EU, wobei es die Systemmedien bestens verstehen, im Sinne ihrer Auftraggeber, der Spekulanten und Globalisierer, die wahren Gründe dieser Misere zu verschleiern. [19. Mai 2003] |
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Bei den belgischen Kommunalwahlen bleibt der Vlaams Blok weiter auf dem Vormarsch. Die Partei, die die Auflösung Belgiens und einen eigenen flämischen Staat fordert, erreichte in ihrer Hochburg Antwerpen 33 Prozent der Stimmen. 1994 hatte der Vlaams Blok in Antwerpen, der zweitgrößten Stadt Belgiens, noch einen Stimmenanteil von 28,5 Prozent erhalten. Auch in anderen Städten und Gemeinden Flanderns gewann die patriotische Partei Stimmen. Die aus Sozialdemokraten Liberalen und Grünen bestehende belgische Regierung will verhindern, daß konservative Parteien wie die CVP Koalitionen mit dem Vlaams Blok bilden. Insgesamt stimmten rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte über die
Sitzverteilung in 589 Kommunalparlamenten ab. In Belgien
Antwerpen vertretenen Parteien nach der Wahl vom 8. 10. 2000 [8. Oktober 2000] |