Landesparteitag 2011 der FPÖ Steiermark

Auf dem Landesparteitag der FPÖ-Steiermark am 21. 5. 2011 in Gleisdorf wurde der bisherige Landesparteiobmann  Gerhard Kurzmann mit 94,4 % der Delegiertenstimmen wiedergewählt.
In seiner Ansprache kritisierte Kurzmann das Doppelsparpaket der SPÖ-ÖVP-Landesregierung, da dieses Kürzungen im Sozial und Bildungsbereich vorsehe. Kurzmann warnte auch vor einer drohenden Islamisierung "Wir wollen keine muslimische Zukunft, wir wollen nicht, dass unsere Frauen irgendwann mit einem Schleier herumlaufen. Das Minarett ist ein Siegessymbol des Islam über dem Christentum, und wir haben nicht eine Militärgrenze gehabt, wir haben nicht in Graz sozusagen die Abwehr der Türkeneinfälle vorbereitet, damit wir uns jetzt einer dritten Türkenbelagerung widerstandslos fügen."

Bundesparteiobmann H. C. Strache kritisierte in seiner Rede die Milliardenzahlungen an Griechenland und Portugal und forderte die EU-Beitragszahlungen Österreichs einzustellen.

[21. Mai 2011]
 
 


Landesparteitag 2009 der FPÖ Steiermark

Am 4. 7. 2009 fand der Landesparteitag der FPÖ Steiermark in Mürzzuschlag (Steiermark) statt. 288 Delegierte wählten die neue steirische FPÖ-Parteiführung: Einziger Kandidat für den Posten des Landesparteiobmannes war der bisherige Amtsinhaber, Gerhard Kurzmann. Er wurde mit 93,84 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt. Kurzmann nahm die Wahl an. In seiner Rede hatte der neue, alte Parteichef zuvor SPÖ-Gesundheitslandesrat Helmut Hirt kritisiert. Der Grund: Hirt will die Chirurgien an den Landeskrankenhäusern in Bad Aussee und in Mürzzuschlag schließen. Für Kurzmann ist dies ein Skandal:

"Zuerst wird von der KAGes, aber auch vom Landesrat Hirt alles unternommen, dass die Zahl der Operationen bei diesen Krankenhäusern herabgesetzt wird, um dann anhand der neuen Fallzahlen zu beweisen, dass die Chirurgien in den Bereichen unrentabel und zu teuer sind - also geschlossen werden müssen", so Kurzmann. Wären die Freiheitlichen im Landtag, würden sie gegen diese Schließungspläne stimmen.

Auch die Tatsache, dass 15 steirische Polizisten seit 1. Juli bei der "SoKo Ost" in Wien ihren Dienst tun müssen, stieß bei den Freiheitlichen auf Kritik. Diese Polizisten würden angesichts der steigenden Kriminalität in der Steiermark gebraucht, so Kurzmann.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache kritisierte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ): "Was macht der Herr Voves? Er tut nur so als wäre er jemand, der die Probleme der Menschen ernst nimmt. Er kann sich wahrscheinlich deswegen nicht um die steirischen Arbeitslosen kümmern, weil er mit dem Geld so beschäftigt ist, das die SPÖ in ihrer Privatstiftung angelegt hat." Auch die Steuerpläne des steirischen Landeshauptmannes kritisierte Strache scharf. Eine von Voves geforderte "Reichensteuer" würde nämlich nicht die Reichen treffen, sondern den Großteil der heimischen Bevölkerung, so Strache. Für die 2010 stattfindenden Landtagswahlen nannte Strache für die  FPÖ als Ziel die "prozentuelle Zweistelligkeit"... 

[5. Juli 2009]

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Landesparteitag 2007 der FPÖ Steiermark

FPÖ-Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann ist beim Landesparteitag der FPÖ Steiermark am 17. 6. 2007 in Frohnleiten (Steiermark) mit 98,34 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt worden.
Seit der letzten Landtagswahl sind die Freiheitlichen nicht mehr im steiermärkischen Landtag vertreten. Langfristiges Ziel der FPÖ ist es, den Einzug in den Landtag wieder zu schaffen.

Obwohl die steirische FPÖ nicht mehr im Landtag vertreten ist, sei es nicht gelungen die Partei zu zerstören, sagte Kurzmann in seiner Rede beim Landesparteitag der steirischen Freiheitlichen; nicht von außen und nicht von innen - durch die Abspaltung des BZÖ. Applaus gab es vor allem als Kurzmann scharfe Maßnahmen gegen ausländische Kriminelle und Asylmissbrauch forderte. Dabei nahm er Bezug auf einen Landtagsbeschluss, wonach gut integrierte Ausländer ein Bleiberecht bekommen sollten. "Ich habe mich über die Diktion von Landeshauptmann Voves etwas gewundert, er hat von Deppen gesprochen. Ich habe ihn aber kurz darauf sehr gut verstanden, als ich gehört habe, dass der Steiermärkische Landtag einstimmig das Bleiberecht für abgewiesene Asylwerber gefordert hat. Da habe ich volles Verständnis für den Herrn Landeshauptmann gehabt."

Eine schleichende Islamisierung Österreichs kritisierte Bundesparteichef Heinz Christian Strache: "Wir erleben Imame, die in Graz und in anderen Städten Österreichs Hasspredigten zum Besten geben. Wenn ich als Demokrat für unsere demokratische Gesellschaft kämpfe und eintrete, um diesem neuen Faschismus entgegen zu treten, dann werde ich verunglimpft und als Hassprediger diffamiert. Jene Kräfte, die heute diesen neuen Faschismus unterstützen, unterstützen auch den Antisemitismus, der durch eine Islamisierung auch in unserer Region stärker wird."

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Landesparteitag der FPÖ Steiermark 2006

Der Grazer Stadtparteiobmann Gerhard Kurzmann wurde beim außerordentlichen Parteitag der FPÖ Steiermark am 19. Februar 2006 zum Landesparteiobmann gewählt. Der Magistratsbedienstete und Historiker erhielt  77,29 % der Delegiertenstimmen.

Bundesparteiobmann H. C. Strache wandte sich im  Hinblick auf die Nationalratswahl im    Herbst klar gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BZÖ: "Die Verräter sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst." Und zu Haider meinte er, dieser sei "kein Ortstafel-Messias, sondern ein Ortstafel-Judas". 

Landesparteitag der FPÖ Steiermark 2005

Beim Landesparteitag der FPÖ Steiermark am 22. 5. 2005 in Kobenz bei Knittelfeld (Steiermark) demonstrieren die Freiheitlichen Geschlossenheit: Obmann Leopold Schöggl wird mit 93,7 Prozent der Stimmen bestätigt. 

Fünf Monate vor der steirischen Landtagswahl musste und konnte die FPÖ Einigkeit zeigen. Allerdings mit Wermutstropfen, die Nummer 2 der FPÖ, Klubobfrau Waltraud Dietrich und ihr Stellvertreter Karl Wiedner gaben bekannt, dass sie bei der Landtagswahl nicht mehr antreten werden. Nicht zuletzt wegen ihrer Meinungsverschiedenheiten mit Leopold Schöggl.

Der Öblarner Bürgermeister Anton Knerzl zog seine Kandidatur gegen Schöggl in letzter Minute zurück und begründete dies mit dem Druck, der auf ihn ausgeübt worden sei. In seiner Rede sagte Knerzl, man habe ihm gesagt, dass im Falle seiner Kandiatur die Parteifinanzen gefährdet wären. Er wolle nicht der Prellbock sein. Parteichef Schöggl sagte dazu, dass jegliche Turbulenzen in der Partei zu vermeiden seien, da es sonst schwierig sei, Kredite zu bekommen, um den Wahlkampf zu finanzieren, die Finanzen seien aber nicht gefährdet.
Überraschend war auch eine zweite Neuigkeit, dass Dietrich und Wiedner aus der Politik ausscheiden werden. Wohl auch auf Grund der Enttäuschung durch die Gründung des BZÖ.
"Die FPÖ hat in den vergangenen Wochen ganze Arbeit geleistet. Keinem einzigen politischen Mitbewerber ist es auch nur annähernd gelungen, uns einen so großen Schaden zuzufügen, wie wir das selbst zustande gebracht haben. Unsere Führungsmannschaft hat uns in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verlassen, zurückgelassen in der Hoffnung, dass dieses alte blaue Schiff womöglich auch noch sinken sollte. Es liegt an uns, sie alle eines Besseren zu belehren", so Dietrich in ihrer Rede.

Zu seinen 93,7 Prozent dürften Leopold Schöggl auch seine scharfen und spöttischen Aussagen über das BZÖ verholfen haben.

"Ich glaube auch nicht an den Erfolg dieser Kopfgeburt BZÖ und ich habe auch einen prominenten Zeugen: Hubert Gorbach. Ich kann mir nicht vorstellen, wenn jemand an den Erfolg einer Gesinnungsgemeinschaft glaubt, dass er dann so mir nichts dir nichts bereits über persönliche Karrieren verhandelt. Er ist zwar ein Opportunist, aber er ist nicht dumm. Alle Opportunisten, Sesselkleber und alle Gesinnungsakrobaten sind beim BZÖ, hier sitzen die richtigen Freiheitlichen", so Schöggl.

Schöggl übte auch Kritik an der steirischen ÖVP im Zusammenhang mit dem Scheitern des Projekts Spielberg und dem Tierpark Herberstein, an der SPÖ und ihrer Gesundheitspolitik. Auch wies Schöggl auf die inländerfeindliche Politik der Grünen hin und wies auf die Ausländerproblematik hin. Straffällige Ausländer sollten laut Schöggl ausschließlich in Gefängnissen im Ausland untergebracht werden.

Bundesparteichef Hans Christian  Strache kündigte beim Parteitag an, die  FPÖ werde weiterhin um eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung kämpfen.
"Wir müssen als die einzige Heimatpartei in Österreich überlegen, ob wir nicht ein Volksbegehren in dieser Frage starten, damit wir diese abgehobenen Politiker einmal vom hohen Ross herunter zu holen versuchen, die immer abseits der Bürgerinteressen ihre Entscheidungen treffen."

Mit 93,7 Prozent wurde Schöggl am Sonntagnachmittag als Obmann und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst klar bestätigt. 298 der 319 Delegierten votierten für Schöggl. 2003 hatte er 74,7 Prozent erhalten.

Die steirischen Freiheitlichen haben am 22. 5. mit der klaren Bestätigung von Obmann Leopold Schöggl Einigkeit demonstriert. 
Leopold Schöggl hat es geschafft, das Wahlergebnis ist beeindruckend. Der Parteitag steht geschlossen hinter ihm. Das sagt zumindest das Wahlergebnis von knapp 94 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Verzicht von Anton Knerzl auf eine Gegenkandidatur hat das Ergebnis wahrscheinlich verbessert. Die Ursachen sind allerdings breiter gestreut.

Die Abspaltung des BZÖ etwa hat dazu geführt, dass einige Schöggl-Kritiker das Lager gewechselt haben und damit nicht mehr in das Parteitagsgeschehen haben eingreifen können. Außerdem ist mit dem BZÖ ein neues Feindbild da, das nach innen eint.

Das BZÖ werde versuchen, die Freiheitlichen zu zerstören, sagte Schöggl am Parteitag. Dieser große Konflikt mit den Orangenen deckt die kleinen Konflikte bei den Blauen zu. Schöggl zielte auf die Kerngruppen der Freiheitlichen, eine weitere Erklärung für das gute Wahlergebnis.
Maßnahmen gegen kriminelle Asylanten, Bekenntnis zur Heimat. Zwei inhaltliche Positionen einer Partei, die sich, wie Schöggl sagt, rechts von der Mitte sieht.

[22. Mai 2005]

< Parteien
 
Landesparteitag der FPÖ Steiermark

Beim Landesparteitag der FPÖ Steiermark am 29. 6. 2003 wurde der bisherige Landesparteivorsitzende dipl. Ing. Leopold Schöggl wiedergewählt. Die Beteiligung an der Wahl in Unterpremstätten bei Graz war auffallend gering. Von 438 wahlberechtigten Delegierten waren nur 348 anwesend, davon schritten nur 313 zur Wahlurne, von denen über 75 % Schöggl wählten, der der einzige Kandidat war. Als Stellvertreter Schöggls wurden der Grazer FP-Obmann Gerhard Kurzmann, Öblarns Bürgermeister Anton Knerzl, Hermann Reindl und Christian Fasching gewählt. Der Landesobmann hatte zuvor in seiner Rede zum Parteitag die Eintracht der Partei beschworen. Beim letzten Parteitag im April 2001 war Schöggl noch mit 94,5 Prozent gewählt worden.

In seinem Referat vor der Obmannwahl beschwor der Landesvorsitzende die Einheit der Partei und zollte dem FPÖ-Bundesparteiobmann  Vizekanzler Herbert Haupt für dessen Einsatz Lob. Das Jahr 2002 sei "unser schwierigstes" gewesen, meinte Schöggl: "Du hast Übermenschliches geleistet, du bist hart an die Grenze deiner Gesundheit gegangen, die Steiermark steht hinter dir." Anschließend flocht Schöggl einige indirekte Attacken gegen Haider in seine Rede ein, was ihn etliche Stimmen der Delegierten gekostet haben dürfte

Heftige Attacken ritt Schöggl dann gegen die politischen Mitbewerber: "Die steirische ÖVP gestaltet sich als Machterhaltungsverein und greift in der Steiermark nach der absoluten Macht. Es gibt überall nur noch Hirschmänner, das müssen wir verhindern". Und LH Waltraud Klasnic wiederum gebe rund 300.000 Euro im Jahr nur für Empfänge aus.

Auch könne man dem Gerücht ruhig Glauben schenken, daß der steirische SPÖ-Vorsitzende Franz Voves die Rache des früheren SPÖ-Vorsitzenden Peter Schachner an seiner Partei sei, so Schöggl. Die SPÖ habe "voll versagt, da hilft auch kein  Spargelessen mit unseren Funktionären" (!). Es gelte auch zu verhindern, daß der Ausverkauf der steirischen Leitbetriebe aus ausgewählte Zirkel der Stronachs erfolge.

Bei seiner Rede zum Landesparteitag sagte FPÖ - Bundesvorsitzender Herbert Haupt u. a. auch, daß er sich nicht "von außen" vom Parteivorsitz verdrängen lasse. In einer Gesinnungsgemeinschaft könne es nur gemeinsam gehen, und man habe das Ergebnis von Abstimmungen zu akzeptieren. Man solle nicht glauben, man müsse die Partei neu gründen, nur weil man eine Niederlage erlitten habe. Ohne Demokratie und vor allem ohne innere Demokratie sind wir Freiheitliche nichts", so Haupt in einer ungewohnt fulminanten und scharfen Rede. Er, Haupt, brauche sich von niemandem vorschreiben lassen, daß man Privilegien abbauen solle. Am Abend des 29. 6. erklärten H. Haupt und J. Haider übereinstimmend, daß H. Haupt bis zum nächsten FPÖ-Bundesparteitag im Jahre 2004 Parteivorsitzender bleiben solle. H. Haupt erklärte u. a. auch, er habe die FPÖ-Dienstwagen verkauft und fahre 70.000 Kilometer im Jahr selbst, was im Sinne des Parteiprogrammes der FPÖ sei.

[29. 6. 2003] 

< Parteien
 
FPÖ Landesparteitag in der Steiermark

Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer und ihr Stellvertreter Verteidigungsminister Herbert Scheibner waren zum Landesparteitag der steirischen FPÖ am 22. 4. 2001 nach Unterpremstätten bei Graz gekommen, um jene parteiinternen Kritiker wieder auf Linie zu bringen, die im Vorfeld des Parteitages gegen den zur Wiederwahl stehenden Obmann Leopold Schöggl mobil gemacht hatten. Über die merkwürdige Bundespolitik der FPÖ, wie z. B. die Wiederankurbelung der Wiedergutmachungsspirale sowie die bedingungslose Osterweiterung, wovon vor den siegreichen Wahlen von 1999 überhaupt nichts bekannt war, schwieg sich dieneue FPÖ-Führung aus. Bezüglich Intrigen in der Steiermark hatten hohe Parteifunktionäre in den vergangenen Wochen anonyme SMS-Nachrichten erhalten. "Für Intriganten und anonyme Feiglinge ist in dieser Partei kein Platz", erklärte Riess-Passer in ihrem Referat. Auch aus Kärnten kamen deutliche Worte. In einem via Großbildleinwand eingespielten Video mahnte Jörg Haider die "Partner über der Pack", daß "persönliche Eitelkeiten in den Landesgruppen uns nicht weiterbringen." Die 400 Parteimitglieder verstanden die Botschaft: Mit 94,5 Prozent wurde Schöggl als Obmann bestätigt. "Es war nicht immer ganz einfach": So hatte er zuvor die Zeit seit dem letzten Parteitag im Herbst 2000 charakterisiert, bei dem der Obersteirer überraschend zum Nachfolger von Ex-Minister Michael Schmid an die Spitze gehievt worden war. Seither ist es Schöggl nur mühsam gelungen, Ruhe in die zerstrittene Landespartei zu bringen. Zuletzt hatte der oststeirische Ex-Parlamentarier Harald Fischl Schöggl offen kritisiert. Er werde "die Motorsäge aber nicht auspacken", zeigte er sich in seiner gestrigen Wortmeldung plötzlich zurückhaltend. Die Delegierten quittierten die Doch - nicht - Revolution mit einer Streichorgie: Bei der Wahl zum Obmann - Stellvertreter erhielt Fischl nur 45,4 Prozent der Stimmen und fiel damit durch. Aufregung gab es an einer anderen Front: Nachdem der Finanzreferent der Partei, Herbert Holzinger, den Schuldenstand mit knapp 17 Millionen Schilling beziffert hatte, sprach Rechnungsprüfer Franz Pilz von einer "fahrlässig herbeigeführten Überschuldung" durch einen zu teuren Wahlkampf im vergangenen Jahr, für den der damalige Parteichef Schmid zur Verantwortung zu ziehen sei. Kritik gab es aber auch an die Adresse der eigenen Parteikollegen in der Bundesregierung. Durch die "selbstmörderische Geschwindigkeit des Sparkurses der Regierung fühlen sich die Wähler verscherbelt und verkauft", sah ein sich selbst dem national-freiheitlichen Lager zurechnender Funktionär die FPÖ "mit von der Macht geblendeten Augen in einer rot-schwarzen Falle" sitzen. "Eine sehr kritische Wortmeldung", kommentierte ein sichtlich überraschter Schöggl den Angriff. Er selbst hatte in seinem Referat zuvor zehn Fragen an Landeshauptmann Waltraud Klasnic (VP) gestellt. Damit forderte er sie zur Rückkehr in das tagespolitische Geschäft auf.

[22. April 2001]

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FPÖ - Landesparteitag in Deutschlandsberg

Mit einem Sieg der Parteibasis endete der Landesparteitag der steirischen FPÖ in Deutschlandsberg (Steiermark) vom 4. November 2000. Die von der Wiener Bundeszentrale aufgezwungene Spitzenkandidatin Th. Zierler erhielt keinen Sitz in der steirischen Landesregierung und wird wieder nach Wien zu ihren Sponsoren zurückkehren. Wirtschaftsminister Schmid dürfte deswegen auch als Wirtschaftsminister zurückgetreten sein, was nicht gerade von großer politischer Umsicht zeugt.Er hätte vor der Landtagswahl in der Steiermark zurücktreten und selbst als Spitzenkandidat auftreten können, wenn er etwas für die steirische FPÖ übrig gehabt hätte. Bereits vor dem Landesparteitag erklärte Verkehrsminister und FPÖ - Landesvorsitzender Schmid, er werde nicht mehr als Landesparteiobmann kandidieren. Daraufhin drohte eine Kampfabstimmung zwischen Leopold Schöggl und dem Landtagsabgeordneten Franz Lafer. Daß es nicht dazu gekommen ist, war auf ein vertrauliches Dreiergespräch mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zurückzuführen. Lafer verzichtete danach auf eine Kandidatur, er wird jetzt Klubobmann der FPÖ im steiermärkischen Landtag. Der neue Landesparteiobmann der steirischen FPÖ heißt somit Leopold Schöggl. Der obersteirische Nationalratsabgeordnete wurde beim Sonderparteitag in Deutschlandsberg mit 241 (83,7 %) der 288 Delegiertenstimmen gewählt.  In einer ersten Reaktion sprach Schöggl vom "spannendsten und aufregendsten Tag meines Lebens". Er habe so viele Signale bekommen, daß er sich gar  nicht entziehen konnte. Leopold Schöggl: "Ich traue mir zu, die zersplitterte Partei zu einen. Ich habe mich immer als Integrationsfigur gesehen, das ist Teil meines Selbstverständnisses und ich werde alles daran setzen, dieses Aufbruchssignal, das von diesem Parteitag ausgegangen ist, ins Land hinauszutragen." 

Steiermark
Dipl.  Ing.  Leopold   Schöggl,  der  neue  Landesparteiobmann 
der FPÖ Steiermark, bei seiner Parteitagsrede am 4. 11. 2000

Als Programm formulierte Schöggl: "Wir müssen heraus aus den Schlagzeilen und hinein in die Herzen der Wähler." Leopold Schöggl wurde am 14. November 1951 in Leoben geboren. Er studierte an der Montanuniversität Leoben und arbeitete danach insgesamt sechs Jahre bei der Voest Alpine, dann als Geschäftsführer in einem Kapfenberger Unternehmen und auch beim TÜV. Von 1990 bis 1993 sowie seit 1995 war er Mitglied des Gemeinderates Kindberg. Seit 1990 ist er Mitglied der Bezirksparteileitung der FPÖ Mürzzuschlag, seit 1994 sitzt er im Landesparteivorstand der FPÖ Steiermark. Leopold Schöggl ist aber nicht nur der neue Parteiobmann, er folgt auch Magda Jost-Bleckmann in der Landesregierung nach und wird - wie von ihm vor seiner Wahl gefordert - neuer Landesrat. Zierler wird Generalsekretärin Die designierte Landesrätin Theresia Zierler wird dagegen auf den ausdrücklichen Wunsch von Parteichefin Susanne Riess-Passer die steirische Bühne verlassen und als dritte FPÖ-Generalsekretärin nach Wien zurückkehren. Dazu sagte Theresia Zierler: "Vielleicht sollte es wirklich keiner sein, der in die letzten Monate und Wochen involviert war. Es muß ein Neubeginn sein. Ich sehe das Ganze nicht als Opfer meiner Person. Ich denke, das ist der richtige Weg für die steirischen  Freiheitlichen ." Die FPÖ hat damit drei Generalsekretäre: Neben Zierler bekleiden auch Peter Sichrovsky und Gerhard Fallent dieses Amt. 

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nützte sein, wie er es nannte, "Gastrecht" auf dem steirischen Landesparteitag der FPÖ für schwere Vorwürfe gegen Innenminister Ernst Strasser und den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum. 

Michael Schmid (FPÖ) tritt als Wirtschaftsminister zurück. Als Begründung sagte Schmid der Grazer "Kleinen Zeitung": "Meine Batterie ist leer."  FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzlerin Riess-Passer bedauerte die Entscheidung. Ein auslösendes Element sei die Art und Weise gewesen, wie man mit der steirischen FPÖ - Spitzenkandidatin Theresia Zierler umgegangen sei. Die heutigen Entscheidungen auf dem Parteitag in Deutschlandsberg hätten die Batterie "bei Gott nicht wieder aufgeladen", zitierte die "Kleine Zeitung" den Minister. Er wolle zurückkehren zu seinem angestammten Beruf als Architekt und technischer Amtssachverständiger, sagte Schmid laut "Kleiner Zeitung".  Er habe seine Entscheidung unmittelbar vor Beginn des außerordentlichen Landesparteitages Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mitgeteilt, berichtet das Blatt weiter. FPÖ-Obfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bedauert den Rücktritt von Infrastrukturminister Michael Schmid. Wie Riess-Passer berichtete, Schmid habe ihr heute vor dem Parteitag der steirischen FPÖ in Deutschlandsberg seine Entscheidung mitgeteilt, aus persönlichen und familiären Gründen aus der Regierung auszuscheiden. Dies sei zu respektieren. Es gebe noch keinen Nachfolger. "Kein Zeichen von Krise" Schmids Rücktritt ist  bereits der dritte innerhalb der FPÖ-Regierungsmannschaft seit Angelobung der schwarz-blauen Regierung vor neun Monaten. Nach nur einem Monat im Amt folgte Dieter Böhmdorfer im März auf Michael Krüger als Justizminister, vor zwei Wochen Herbert Haupt auf Elisabeth Sickl als Sozialminister.  Riess-Passer sieht trotz der Fluktuation kein Anzeichen einer Krise. Es handle sich um drei völlig unterschiedlich gelagerte Entscheidungen. Die FPÖ sei bekannt dafür, schwierige Situationen durchzustehen. Elf Jahre in der Politik seien genug, sagte Schmid. Der 44-jährige FPÖ-Politiker war Anfang Februar als Infrastrukturminister in die ÖVP-FPÖ-Regierung eingetreten. Er stand seit 1989 an der Spitze der steirischen FPÖ und war damit der längst dienende Landesparteiobmann der Freiheitlichen.

[4. November 2000]

< Parteien
 
Landtagswahlen in der Steiermark

Bei den Landtagswahlen in der Steiermark am 15. Oktober 2000 gab es Verluste für FPÖ und SPÖ und Gewinne für ÖVP und Grüne. Während die ÖVP 11 Prozentpunkte gewann, verlor die SPÖ 3,6 und die FPÖ  4,8 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung sank sogar um 13 Prozentpunkte.

Zur Niederlage der FPÖ dürfte eine Wahlenthaltung zahlreicher früherer FPÖ - Wähler beigetragen haben. Es war ja unerhört, was nach der Regierungsbeteiligung den FPÖ - Anhängern zugemutet wurde. Milliardenzusagen für neuerliche Wiedergutmachungszahlungen kamen gleich nach der Regierungsbildung, ein Nachlaß für Milliardenschulden von dritte-Welt Militärdiktaturen wurde von FPÖ - Finanzminister Grasser wenige Tag vor der Steirerwahl versprochen. Ebenso wird von FPÖ Politikern - im Gegensatz zu Wahlversprechungen vor der Nationalratswahl - laufend die EU - Osterweiterung gefordert. Dazu Belastungen für Normalbürger, um die jahrelange Schuldenwirtschaft früherer SPÖ - ÖVP Regierungen innerhalb kürzester Zeit auszugleichen.

Abgesehen von der Bundespolitik gab es auch speziell in der Steiermark Probleme in der FPÖ. Es ist nun einmal eine  Zumutung für die Wähler, wenn die Frau eines (erschossenen) Bankräubers als FPÖ - Spitzenkandidatin  in einem Wahlkreis in Graz antrat. Schließlich beansprucht die FPÖ für Recht und Ordnung einzutreten. Wie kann das jemand, der angeblich vom Banküberfall des eigenen Mannes nichts weiß. In Graz, wo die FPÖ bei den Wahlen vom 3. Oktober 1999 stärkste Partei war, fielen die Freiheitlichen auf 14 % Stimmrnsanteil zurück und wären beinahe von den Grünen überholt worden, die auf 12,5 % kamen. 
Ergebnis von Graz-Stadt (Vergleich zu 1995): ÖVP 40,6 % (+12,6), SPÖ 26,4 % (-4,3), FPÖ 14,0 % (-6,0), Grüne 12,5 % (+4,4), LIF 2,9 % (-5,8), KPÖ u. Sonst. 3,6 (-0,9).

Ebenso hat die Landes - Spitzenkandidaten und Quereinsteigerin   Th. Zierler durch ihre Aussagen sicher zahlreiche Stammwähler vor den Kopf gestoßen. Sie wollte besonders modern und "ausländerfreundlich" sein. In einem Interview im Standard vom 5. 10. 2000 erklärte sie z. B. "Ich mache keinen Ausländerwahlkampf, da unterscheide ich mich klar von der Wiener Linie." Sie fand auch nichts dabei, den Zugang von Ausländern zu Gemeindewohnungen zu befürworten.Für den kommenden Wiener Landtagswahlkampf können Zierler und Co. alle weiteren Ratschläge für sich behalten und werden sich hoffentlich hier nicht blicken lassen.

Die Mandatsverteilung im Landtag der Steiermark ist jetzt: ÖVP 27 (+ 6), SPÖ 19 (- 2), FPÖ 7 (- 3), Grüne 3 (+1)

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl vom 15. 10. 2000

.
2000
1995
.
Wahlber.
903 852
.
894 456
.
Abgeg. St.
674 576
74,63 %
777 467
86,9 %
Gültige St.
667 066
.
760 923
.
Ungült. St.
7 513
.
16 544
.
ÖVP
315 464
47,29 %
275 817
36,25 %
SPÖ
215 600
32,32 %
273 817
35,93 %
FPÖ
82 767
12,41 %
130 492
17,15 %
Grüne
37 435
5,61 %
32 831
  4,31 %
LIF
7 373
1,11 %
29 238
  3,84 %
ÖABP
-
-
7 129
  0,94 %
KPÖ
6 872
1,03 %
4 360
  0,57 %
ÖNP
1 555
0,23 %
-
-
Nein z. EU
-
-
7 653
  1,01 %

[16. Oktober 2000]
 

Landtagswahl vom 26. September 2010 >>

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