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Anläßlich der in Berlin stattfindenden Sonderkonferenz der BRD - Innenminister veranstaltete die NPD am 20. 10. 2000 am Brandenburger Tor eine Mahnwache, die unter dem Motto "Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot" stand.
Neben stündlichen Kurzkundgebungen sprachen am späten Nachmittag der Parteivorsitzende Udo Voigt und Rechtsanwalt Horst Mahler zu den Berlinern. Die NPD nahm Stellung zum geplanten Verbot und trat für die Einhaltung der Grundrechte des deutschen Volkes ein. Damit soll auch eine Mahnung an die Abgeordneten des Bundestages ausgehen, sich nicht an der systematischen Einschränkung der bürgerlichen Rechte in Deutschland zu beteiligen, so der Bezirkspressesprecher Rene Bethage. Eigentlich war die Mahnwache direkt vor dem Reichstagsgebäude geplant, was jedoch wegen der Bannmeilenregelung untersagt wurde. Eine vom Bund der Antifaschisten angemeldete Gegenkundgebung mußte wegen zu geringer Beteiligung abgesagt werden.
Die Sonderkonferenz der BRD - Innenminister sollte ursprünglich bereits am 20. 10. 2000 einen einstimmigen Beschluß für die Stellung eines Verbotsantrages gegen die NPD fällen, was jedoch am Widerstand der CDU scheiterte. Die Partei verlangte genauere Einblicke in die Verbotsbegründung.Unter den CDU - Innenministern besteht noch keine einheitliche Meinung. Dadurch war das Treffen vorübergehend in Frage gestellt worden.Ähnlich wie schon vorher der FDP scheint jetzt auch CDU - Politikern aufzufallen, daß ein NPD - Verbot zu einer Stärkung von DVU und Republikanern führen würde. Einige CDU - Landesregierungen meldeten weiteren "Beratungsbedarf" an. Umstritten ist vor allem die Verhältnismäßigkeit des Verbots. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble und sein brandenburgischer Kollege Jörg Schönbohm (beide CDU) halten es für zweifelhaft, ob ein Verbotsantrag verhältnismäßig ist. Beide bewerteten die Ausführungen der Expertengruppe zum NPD-Verbot als "außerordentlich dünn", sie müssten nachgearbeitet werden. Am Ende schien sich Innenminister Schily selbst nicht mehr sicher zu sein, denn er erklärte gegenüber der Presse: "Falls sich herausstellen sollte, daß die NPD ein harmloser Haufen von Irren sei, dann wird es keinen Verbotsantrag geben." Die Innenminister aus Bund und Ländern haben ihre Entscheidung über einen Verbotsantrag gegen die NPD schließlich auf kommende Woche verschoben. Dies teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach der Sonderkonferenz der Innenminister am 20. 10. 2000 in Berlin mit. Die Runde werde sich erneut am Donnerstag kommender Woche treffen. Die Tagung findet somit beim Jahrestreffen der Länderchefs am 26. Oktober in Schwerin statt. [20. 10. 2000]. |
