Der am 18. 2. 2009 endlich vorliegende Rechnungshofbericht zur Austrian Research Centers GmbH - ARC, auf dessen Rohbericht sich eine Verfahren der Staatsanwalt Wien gegen den Abgeordneten Dr. Martin Graf stützt, attestiert kein strafrechtliches Verhalten Grafs, sondern eher ungeschicktes Verhandeln durch die ARC Führung, die Graf entlassen wollte, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die Beurteilung im Bericht, dass die Einmalprämie an Graf ungerechtfertigt sei, weil sie durch eine Klausel im Geschäftsführervertrag ausgeschlossen sein soll, ist falsch. Der Rechnungshof hat oder wollte bei seiner Prüfung übersehen, dass Graf nicht mehr Geschäftsführer, sondern lediglich leitender Angestellter mit Prokura gewesen ist. Demgemäß hatte Graf auch keinen All-in-Vertrag, sondern nur einen Angestelltenvertrag. Unabhängig von der unvollständigen und rein wirtschaftlichen Beurteilung durch den Rechnungshof hat die ARC-Führung seinerzeit ein Rechtsgutachten eingeholt, das die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung bestätigte. Offensichtlich sind dem Rechnungshof nicht alle Unterlagen vorgelegen, da er sonst nicht zu diesen kreditschädigenden Äußerungen gekommen wäre.

Weiters ist Tatsache, dass Graf 2006, durch seinen Vorgesetzten genehmigt, für die FPÖ bei der Nationalratswahl kandidiert hat, so Vilimsky weiter. Nach der Wahl wurde gegenüber Graf die Entlassung ausgesprochen, falls er das Mandat annehme. Begründung: Ein FPÖ Mandat ist mit einer Funktion im Konzern unvereinbar. Diese ungerechtfertigte Entlassung hätte sehr hohe finanzielle Ansprüche Grafs zur Folge gehabt. In einem Vergleich einigte man sich schließlich auf die Hälfte der vertraglich zustehenden Ansprüche bei gleichzeitiger einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses. Graf hatte sogar auf die Hälfte dessen verzichtet, was ihm zugestanden wäre. Wie jeder andere Arbeitnehmer setze sich Martin Graf mit seinen arbeitsrechtlichen Ansprüchen durch.

Graf verhinderte Förderungsmissbrauch

Die Firmen, bei denen Graf als Geschäftsführer im Konzern tätig war hatten in dieser Zeit keinen Euro an Fördergeldern bezogen, erklärte Vilimsky. Sohin ist ein Förderungsmissbrauch denkunmöglich. Graf hat aber im Konzern die falsch verbuchten Fördergelder aufgedeckt. Durch sein Aufdecken konnte der Förderungsmissbrauch verhindert werden.

Keinerlei Anzeichen von "fahrlässiger Krida" durch Graf

Der Vorwurf einer "fahrlässigen Krida" ist absurd, so Vilimsky. Konkret ging es um eine Tochterfirma, des damaligen ARC-Konzerns, bei der Graf nicht angestellt gewesen ist. Jene Schwesterfirma ist ins Trudeln gelangt. Graf wurde im Sommer 2006 im Konzern beauftragt, ein Sanierungskonzept zu erstellen. Graf deckte die Defizite in der Schwesterfirma auf und schlug einen Asset-Deal vor, bei dem die Patentrechte dem Konzern erhalten geblieben wären. Allerdings wurden, nachdem Graf aus der Firma hinausgedrängt wurde, seine Sanierungskonzepte verworfen. Grafs Nachfolger führten einen Unternehmensverkauf durch, wovor aber Graf vehement abgeraten hatte. In weiterer Folge ist eine weitere Firma, an der der Konzern beteiligt war, in den Konkurs gegangen und das Forschungszentrum erlitt einen Schaden von mehreren hunderttausend Euro. Es wird nun versucht, Graf für etwas verantwortlich zu machen, was nach seinem Ausscheiden aus dem Konzern passiert ist.

Rote Umfärbung im ARC-Konzern

Während Grafs Zeit im ARC-Konzern gab es 12 Geschäftsführer im Konzern, 10 davon sind der SPÖ nahe stehend. Während Grafs Zeit als Geschäftsführer wurden ca. 400 Mitarbeitern neu angestellt. Lediglich sieben davon könne man der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft zurechnen, erklärte Vilimsky. Der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister Helmut Krünes wurde infolge einer Ausschreibung des SPÖ-Wissenschaftsministers Einem im Jahre 1999 zum Geschäftsführer von ARC bestellt. Für Freiheitliche darf es kein Berufsverbot geben. Übrigens: Während es unter Graf zahlreiche Anstellungen von Frauen in Führungspositionen gab, wurden vom SPÖ-dominierten Konzern in Folge 50 Prozent dieser Frauen entlassen. Heute ist der Forschungskonzern in der Führungsetage wieder zu 100% dunkelrot bis rot eingefärbt.

Graf ist kein Abkassierer

Martin Graf hatte als Prokurist einen Jahresgrundgehalt von ca. 120.000 Euro. Das ist das unterste Niveau im Prokuristenschema beim Forschungszentrum. Leute in der ORF-Etage, den ÖBB, der ASFINAG u.v.a verdienen das Zehnfache. Warum ermittelt dort die Staatsanwaltschaft nicht? Zudem sitzen vor allem bei der SPÖ und der ÖVP zahlreiche Geschäftsführer oder Prokuristen von staatsnahen Betrieben und ins Trudeln geratenen Banken bis heute ungeniert im österreichischen Nationalrat.

[18. Februar 2009]

http://www.martin-graf.at/ 

Politjustiz "ermittelt" gegen Präsident M. Graf

Nach dem Scheitern der rotgrünen Hetzkampagne soll M. Graf jetzt kriminalisiert werden. Dazu eine Stellungnahme des Anwalts W. Rosenkranz:

"Die im Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen den 3. Nationalrats-Präsidenten Dr. Martin Graf geäußerten Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage", erklärt FPÖ-NAbg. Dr. Walter Rosenkranz nach Akteneinsicht.
"Im Einzelnen werden Graf Untreue, Förderungsmissbrauch und grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen vorgeworfen. Alle drei Punkte lösen sich nach Prüfung des Aktes bereits von vornherein in Luft auf", so der FPÖ-Abgeordnete.
"Der Name Martin Graf taucht außer in einer anonymen Anzeige aus dem Jahr 2006(!) nur im Rechnungshof-Rohbericht über die Austrian Research Center GmbH (ARC) auf. Graf war Geschäftsführer einer Tochterfirma der ARC. Dort wurde ihm wegen der Übernahme eines Nationalrats-Mandats im Jahr 2006 die Entlassung angedroht, was eine Ungeheuerlichkeit war. Eine ungerechtfertigte Entlassung hätte sehr hohe finanzielle Ansprüche Grafs zur Folge gehabt. In einem Vergleich einigte man sich schließlich auf eine wesentlich geringere Summe und eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses. Selbst der Rechnungshof attestiert kein strafrechtliches Verhalten Grafs, sondern eher ungeschicktes Verhandeln durch die ARC", hält Walter Rosenkranz in seiner Funktion als Rechtsvertreter Grafs klar fest. "Daraus jetzt gegen Graf den Vorwurf der Untreue zu erheben, entbehrt jeder Grundlage."
"Die Anschuldigung bezüglich Förderungsmissbrauch ist haltlos, weil in die Firmen, für die Graf tätig war, kein einziger Euro an Fördergeld geflossen ist", erklärt Rosenkranz weiter.
"Eine Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen durch Graf ist ebenfalls ausgeschlossen. Eine Tochterfirma außerhalb von Grafs Verantwortungsbereich war in finanziellen Problemen. Graf hat für diese Firma ein Rettungskonzept entworfen, das aber von der ARC-Geschäftsführung nicht umgesetzt wurde. Nur deshalb kam es nach dem Ausscheiden Grafs aus der ARC zur Insolvenz dieser Tochterfirma. Sollte es dabei zu einer Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gekommen sein, so ist Martin Graf eindeutig der falsche Adressat für die Anschuldigungen", so Rosenkranz. In keiner der Firmen, für die Graf verantwortlich tätig gewesen sei, habe es jemals Zahlungsschwierigkeiten gegeben.
"Abgesehen von den einzelnen strafrechtlichen Vorwürfen, die wie erwähnt allesamt keine Substanz haben, ist aber auch die Arbeits- und Vorgehensweise der Justizbehörden in dieser Causa zu hinterfragen", sagt Rosenkranz. "Ein Skandal ist, dass offenbar seit mehr als 2 Jahren gegen Graf ermittelt wird, ohne dass er selbst jemals davon informiert wurde. Dann wird das Verfahren im November 2008 abgebrochen und wenig später ohne neue Fakten offenbar wieder aufgenommen", schildert er die Abläufe. Bereits bei Aufnahme von Ermittlungen gegen einen Nationalratsabgeordneten müsse grundsätzlich die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden. Rosenkranz verlangt daher entsprechende Aufklärung sowohl durch die Nationalrastpräsident Barbara Prammer (SPÖ) als auch durch die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bzw. ihren interimistischen Vorgänger Johannes Hahn (ÖVP). "Es wird sich weisen, ob es sich hier nur um Schlamperei oder um einen wirklichen Fall von Politjustiz handelt", folgert Rosenkranz aus der Aktenlage.

[13. Februar 2009]

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ORF hetzt weiter gegen Präsident Graf
Skandalöse "Club 2"-Sendung

Am 4. 2. 2009 wurde in einer Club 2 - Sendung des ORF versucht, unter dem Titel "Wie rechts ist Österreich" erneut eine Debatte um den dritten Nationalratspräsidenten M. Graf zu inszenieren. Die eingeladenen Vertreter von ÖVP und FPÖ sagten deswegen ihre Teilnahme an der Sendung ab. Zur Einleitung wurde wieder ein Film von angeblich rechtsradikalen Umtrieben nebst Ausschnitten von unerwünschten Webseiten gezeigt. Besonders empörend war dann u. a. die Aussage einer der Teilnehmerinnen, wonach man den "alkoholkranken österreichischen Familien" nicht die Erziehung der Kinder überlassen dürfe, sondern diese in Ganztagsschulen stecken müßte, da sie sonst das rechtsradikale Gedankengut ihrer Eltern übernehmen würden. Die Diskussionsteilnehmer A. Mölzer und L. Höbelt konnten trotz des parteiischen Diskussionsleiters die haltlosen Anschuldigungen überzeugend entkräften. 

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Aufs schärfste wies am 5. 2. 2009 der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer Aussagen der jüdischen Filmemacherin Ruth Beckermann bei der ORF-Sendung "Club 2" vom 4. 2. zurück: "Wenn Frau Beckermann meint, Kinder müssten wegen der angeblichen Neigung der Österreicher zu rechtem Gedankengut in Betreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen gesteckt werden, um zu verhindern, dass dieses in der Familie weitergegeben werde, dann war dies einer der skandalösen Höhepunkte der Sendung. Nicht minder skandalös war Beckermanns Wortspende, wonach wegen häufigem Alkoholismus in den Familien eine neue Generation von Rechtsextremisten herangezüchtet werde, weshalb die Kinder ihren Eltern zu entziehen wären", erklärte Mölzer.
Was Frau Beckermann im "Club 2" von sich gab, sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, eine Pauschalverurteilung und Beleidigung der österreichischen Familien gewesen. "Aber offenbar hat sie mit den Familien ein Problem, weil die FPÖ eine betont familienfreundliche Politik vertritt und für konservative Werte eintritt".

Ebenfalls aufs schärfte wies Mölzer den von Beckermann getätigten Ausspruch zurück, wonach "sie (Mölzer und die FPÖ, Anm.) die Nachfahren des verbrecherischsten Regimes des letzten Jahrhunderts sind". "Hier wurden im öffentlich-rechtlichen ORF freiheitliche Politiker und die FPÖ auf eine Stufe mit dem NS-Regime gestellt. Wegen dieser skandalösen Diffamierung einer demokratisch legitimierten Partei sind bei mir und der FPÖ seit der Sendung zahllose Protest-SMS, Anrufe und E-Mails eingegangen", berichtet der freiheitliche Politiker.
Schließlich hielt Mölzer fest, dass die Absicht des ORF, mit der Club-2-Sendung ein Anti-Martin-Graf-Tribunal zu veranstalten, trotz der merkwürdigen Einladungspolitik des Staatsfunks gründlich misslungen sei: "Denn die beiden anwesenden Damen haben sich als ultralinke Hassprediger erwiesen, sodass sich die Zuseher ein entsprechendes Bild machen konnten", schloss Mölzer.

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Sein Befremden über die Einladungspolitik des ORF äußerte heute der Dritte Nationalratspräsident FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf. "Es ist ausgesprochen eigenartig, über jemanden eine Sendung zu machen, ohne diese Person einzuladen oder überhaupt nur zu kontaktieren." Dies sei ein abzulehnender Stil.
Graf kritisierte auch den vom ORF gestalteten und im Vorspann des Club2 gezeigten Beitrag, der voller Unwahrheiten und tendenziös und unseriös gewesen sei. "Zur Sendung selbst möchte ich mich nicht äußern. Jeder Zuseher und Staatsbürger konnte sich gestern ein Bild machen, mit welchen Mitteln man versucht, meine Person und damit auch mein Amt anzupatzen."

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Der Vertreter der FPÖ, DI Walter Asperl, sowie des RFS, Philipp Schrangl, sagen vor aktuellem Hintergrund ihre Teilnahme am heutigen Club2 des ORF ab und teilen die Meinung von Nationalratspräsident a. D. Dr. Andreas Khol.
Ursprünglich habe es noch geheißen, eine politisch-intellektuelle Diskussion über die Begrifflichkeiten rechts und links abzuhalten, mittlerweile habe sich aber unzweifelhaft herausgestellt, dass es sich um eine offensichtlich politische Inszenierung mit dem Ziel handelt, das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten zu beschädigen und die Debatte über Martin Graf künstlich wieder aufleben zu lassen, die in Wahrheit mangels Grundlage längst schon für beendet erklärt worden ist.
Der ORF bekomme immer mehr eine linkslinke Schlagseite. Wir wünschen den heutigen Diskussionsteilnehmern, die sich aus ehemaligen KPÖ-Funktionären (Christa Zöchling), Kandidaten der sozialistischen Linkspartei (Margarita Döller) sowie einem LIF-Exponenten (Volker Kier) zusammensetzt, einen interessanten Diskussionsverlauf, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass wir das zu einem massiven Thema im Stiftungs- und Publikumsrat machen werden. Eine derartige Vorgangsweise kann weder demokratie- noch medienpolitisch akzeptiert werden

Burschenschaft

Als "bodenlose Frechheit" bezeichnete heute die Familiensprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs und Landesparteiobmann-Stellvertreterin der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Anneliese Kitzmüller, die Aussagen der Diskussionsteilnehmerin Ruth Beckermann im gestrigen "Club 2", zum Thema "Wie rechts ist Österreich": "Ich verwehre mich massiv dagegen, dass österreichische Familien Horte des Nationalismus und Alkoholismus sind", so Kitzmüller.
"Aus den Wortmeldungen von Frau Beckermann schließe ich, dass oberstes Ziel linker Familienpolitik ist, die familiären Strukturen zu zerstören. Getreu dem Motto 'Von der Wiege bis zur Bahre, nur Sozialismus ist das Wahre' wollen die linken Ideologen die Kinder bereits im Kleinkindalter beeinflussen können", so Kitzmüller. "Die FPÖ bleibt dabei: Die beste Betreuung, Erziehung und Ausbildung muss unseren Kindern angedeihen. Diese erhalten Kinder im Normalfall im Kreis der Familie und in den Schulen. Aus wirtschaftlichen Gründen können sich viele Familien jedoch heute nicht mehr leisten, dass die Mutter für die Betreuung der Kinder daheim bleibt, und die Familien müssen auf Kinderbetreuungseinrichtungen zurück greifen. Aber dies geschieht ganz sicherlich nicht, um Kinder vor Alkoholismus und Nationalismus zu bewahren." Ihre Wünsche nach Ganztagsschulen und Horten in zehn Jahren und dass die Kinder auch nicht daheim essen, zeigen klar, dass Frau Beckermann das Ziel verfolgt, "dass Mütter zwar noch gebären dürfen, aber die Kindererziehung und Ausbildung gänzlich außer Haus gegeben werden sollen. Das entspricht nicht dem freiheitlichen Familienbild. Was kommt als Nächstes? Pränatale Kinderstuben?"
"Frau Beckermann wäre gut beraten, ihre diffamierenden Pauschalierungen sofort zurück zu nehmen. Ich bin davon überzeugt, dass vielen Zusehern jedoch angesichts dieser Unverschämtheiten klar geworden ist, dass die linke Ideologie - vor allem im Bereich der Familienpolitik - in Frage zu stellen ist", schloss Kitzmüller.

[5. Februar 2009]

< Parteien
 
Neue Menschenhatz der "Grünen"

Bei einer Sitzung des österreichischen Bundesparlaments am 21. 1. 2009 startete der ehemalige Vorsitzende der sog. Grünen van d. Bellen eine neue Attacke gegen den dritten Nationalratspräsidenten M. Graf. Er behauptete, die Mitarbeiter Grafs würden sich täglich mit "Heil Hitler" begrüßen. Als Beweis zeigte er ein nach eigener Aussage von den Grünen selbst angefertigtes T-Shirt mit Reichsadler und der Zahl 88. Ein solches hätten die Mitarbeiter Grafs bei dem "Aufruhr-Versand" bestellt und da die Zahl 88 "Heil Hitler" bedeute und die Mitarbeiter Grafs offenbar nach der Wunschvorstellung van d. Bellens während der Arbeit im Parlament mit diesen T-Shirts bekleidet sind, bedeute das den täglichen  Hitlergruß.....
Von Seite der FPÖ hieß es, ein solches T-Shirt sei nie bestellt worden...

VDB

Als unerhört und skandalös bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Wortmeldung die Diffamierungen durch den grünen Abgeordneten Alexander Van der Bellen. Hier werde mit Unwahrheiten und Fälschungen gegen unbescholtene Bürger vorgegangen. Van der Bellen wisse ganz genau, dass seine Vorwürfe nicht stimmen. Es handle sich um unwahre Behauptungen und gefälschte Dateien, die von den Grünen veröffentlicht worden seien, das sei bewiesen. Die behaupteten Bestellungen seien nie getätigt worden, auch das von Van der Bellen gezeigte T-Shirt sei nie bestellt worden. Es handle sich hier um eine letztklassige Menschenhatz. 

Der Dritte Nationalratspräsident NAbg. Dr. Martin Graf richtete heute folgenden offenen Brief an den grünen Abgeordneten Van der Bellen:

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen,

in Österreich ist gerade der Film "Operation Walküre - Das Stauffenberg Attentat" angelaufen, der sich mit der Widerstandsgruppe "Stauffenberg" beschäftigt. Ich erlaube mir darauf aufmerksam zu machen, dass die wesentlichen Proponenten dieser Gruppe aus dem national-freiheitlichen "burschenschaftlichen" Lager kamen. So gehörten neben Stauffenberg selbst noch zahlreiche weitere federführende Personen des Widerstandes, wie unter anderen auch Bernardis, diesem Lager an. Die meisten von ihnen haben ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt.
Die Mitarbeiter des Büros des Dritten Präsidenten des Nationalrates fühlen sich in der Tradition der geistigen Ideen der bürgerlichen Revolution des Jahres 1848. Wesentliche Forderungen der national-freiheitlich Freiheitskämpfer waren ein frei gewähltes Parlament, unbedingte Pressefreiheit, vollständige Religions-, Gewissens- und Lehrfreiheit, Ausgleichung des Missverhältnisses von Kapital und Arbeit, Wohlstand, Bildung und Unterricht für Alle, Schutz und Gewährleistung der Arbeit und vieles mehr. Die Umsetzung dieser Ziele haben hunderte Mitglieder des Dritten Lagers in Mitteleuropa in den folgenden Jahren bis 1945 mit Verfolgung, Vertreibung aus ihrer Heimat bis hin zu ihrem Leben bezahlt.
Herr Abgeordneter, wie Sie selbst betonen, hatten Sie in Ihrer Studentenzeit zahlreiche Kontakte mit Burschenschaftern und konnten selbst feststellen, dass diese allesamt keine Nazis sind. Deshalb fragen ich Sie in diesem offenen Brief, wieso Sie im Schutze Ihrer absoluten beruflichen Immunität, die Sie gemäß Art 57 Abs 1 B-VG jeder straf- oder zivilgerichtlichen Verantwortlichkeit entzieht, folgende unwahren Behauptungen aufstellen:
Auszüge aus Ihrem Debattenbeitrag bei der 10. Sitzung/XXIV GP des Nationalrates zur Geschäftsordnung am 21. Jänner 2009:
"Wie erklären Sie uns, den Abgeordneten dieses Hauses, dass unter den Mitarbeitern Ihres Büros der Hitlergruß "Heil Hitler!" offenbar zu einer üblichen Begrüßungsformel gehört?"
"Verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, ich habe Ihnen einen kleinen Beleg mitgebracht, um meine Behauptung zu untermauern, und ich versichere Ihnen, dass das nur ein kleiner Beleg ist angesichts der Bestellungen, die Mitarbeiter von Herrn Präsidenten Graf bei einem deutschen neonazistischen Versand getätigt haben. … Wir haben ein T-Shirt kopiert, das ich Ihnen zeige - zunächst aus meiner Sicht Ihnen links und dann Ihnen rechts, den Sozialdemokraten -, das zunächst unbedeutend aussieht. Auf diesem T-Shirt ist der Adler des Deutschen Reiches, also von Nazideutschland aufgedruckt, und darunter steht eine anscheinend unscheinbar wirkende Ziffer, nämlich "88"."
Sie wissen genau, dass beides eine Lüge ist. Weder begrüßen sich Mitarbeiter aus meinem Büro mit dem "Hitlergruß" noch wurden T-Shirts mit dem von Ihnen gezeigten Aufdruck oder mit Aufdrucken ähnlichen Inhaltes von einem Mitarbeiter des Präsidentenbüros bestellt.
Herr Abgeordneter, ich fordere Sie auf, diese böswilligen Unterstellungen sowie die zahlreichen unwahren Behauptungen und Verleumdungen, die in den letzten Tagen auch aus dem GRÜNEN-Klub gekommen sind, zu unterlassen. Sie diskreditieren damit pauschal unbescholtene österreichische Staatsbürger.
Dort, wo mir oder meinen Mitarbeitern die Möglichkeit geboten wird, gerichtlich vorzugehen, werden wir das tun bzw. haben wir über unseren Rechtsanwalt bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der Mitarbeiter des Büros des Dritten Präsidenten des Nationalrates Mag. Dr. Martin Graf Dritter Präsident des Nationalrates

[FPÖ-Pressemeldung ohne Datum]

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Nationalratspräsident Martin Graf distanziert sich vom  Aufruhr-Versand

Auf Wunsch des Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf kam es bereits am 8. Januar 2009 zur Aussprache zwischen den drei Präsidenten des österreichischen Bundesparlaments. "Im Ergebnis wurde festgehalten, dass die Distanzierung vom Aufruhr-Versand von mir als Präsident bekräftigt wird und es nicht um die Erforschung von mehrere Jahre zurückliegenden Bestelllisten oder Konsequenzen für die Mitarbeiter des Präsidentenbüro gehe, sondern um die prinzipielle Klärung und Distanzierung von solchem Gedankengut", teilt Präsident Martin Graf mit.

"Wie bereits gegenüber der APA, dem ORF und verschiedenen anderen Printmedien erklärt, ist mir der Aufruhr-Versand bis zu dessen Veröffentlichung durch NRAbg. Karl Öllinger unbekannt gewesen. Bei meinem ersten Einblick in die Homepage des Aufruhr-Versand am 6. Jänner 2009 habe ich festgestellt, dass dort eindeutig auch Nazipropaganda zu beziehen ist. Von dieser Ideologie und dem beim Aufruhr-Versand erhältlichen Nazischund und -dreck distanziere ich mich neuerlich - wie bei ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit auch - ausdrücklich", erklärte NRAbg. Martin Graf.

Parlamentarische Mitarbeiter haben keinen Kündigungsgrund gesetzt

Bei den seit Februar 2007 öffentlich an den Pranger gestellten Mitarbeitern ist festzuhalten, dass diese Mitarbeiter bereits seit 2006 geringfügig Beschäftigte des Abgeordneten Graf sind und nicht neu vom Präsidenten eingestellt wurden. Nach Rücksprache mit diesen - am 7. Januar 2009 - wurde festgestellt, dass diese Mitarbeiter die auf den veröffentlichten Listen angeführten Gegenstände (Bücher, CD`s, Fahnen etc.) nicht bestellt und bezogen haben. Die Daten auf diesen Listen sind Fälschungen. Die Mitarbeiter haben im Alter von 15 bis 18 Jahren - sohin vor ihrer Zeit als parlamentarische Mitarbeiter - T-Shirts beim  Aufruhr-Versand bestellt, deren Aufdrucke unbedenklich und nicht verboten sind. Seit dem Jahr 2005 haben diese Mitarbeiter auch keine Waren mehr beim Aufruhr-Versand bestellt. Die Mitarbeiter und der Präsident sind sich einig, dass der Aufruhr-Versand ein Naziversand ist, dass dort Nazischund zu kaufen ist und aus diesem Erkenntnisstand der Aufruhr-Versand in keiner Weise unterstützenswert ist, erklärt Präsident Martin Graf.

Der Dritte Präsident richtet bei dieser Gelegenheit an die Medien und die politischen Mitbewerber den Appell, jungen, fleißigen, unbescholtenen Menschen mit aufrechter freiheitlich demokratischer Gesinnung eine Chance zu geben und diese nicht aus parteipolitischem Kalkül stellvertretend für die Ablehnung politisch Andersdenkender zum Zwecke der parteipolitischen Agitation ob deren Handlungen als Minderjährige für deren ganzes Leben als vogelfrei zu brandmarken, schloss Präsident Martin Graf.

[9. Januar 2009]

FPÖ-Pressemeldungen zum Thema (wie üblich ohne Datum):

Zu den neuerlichen "Vorwürfen" des selbsternannten Politkommissars der Grünen, Karl Öllinger, stellte heute der Generalssekretär der FPÖ, NAbg. Harald Vilimsky fest, daß es keinerlei Verfehlungen durch die Mitarbeiter von Nationalratspräsidenten Graf gebe. Es sei schon ein starkes Stück, wenn man künftig offenbar Herrn Öllinger fragen müsse, ob und welche Bücher man bestellen dürfe. Diese Zensur gab es auch schon in der ehemaligen Sowjetunion sowie bei anderen diktatorischen Staatsystemen, denen sich Herr Öllinger vielleicht verpflichtet fühle. In Österreich sei jedenfalls jeder Staatsbürger unbescholten, solange er sich nichts zu Schulden kommen läßt. Und unbescholten sind auch die Mitarbeiter von NR-Präsident Dr. Martin Graf, so Vilimsky.
Interessant sei hingegen die Geisteswelt von Karl Öllinger, der offenbar bis in die privateste Ecke hinein seine politischen Mitbewerber bespitzeln läßt und hier offenbar eine Art "Privatstasi" betreibt. Gerade die Grünen, die am lautesten bei Datenschutzdebatten schreien, versuchen unbescholtene Bürger zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Wenn also gegen einen der Mitarbeiter von Präsident Graf irgend ein Verdachtsmoment besteht, wonach ein Gesetz verletzt wurde, so sei es Öllinger unbenommen die Gerichtsbarkeit in Österreich zu bemühen - wenn allerdings nur linker Meinungsterror mit irgendwelchen seltsamen und offensichtlich streckenweise frei erfundenen Bestellisten als Verdachtslage vorliegt, so möge sich Herr Öllinger wieder in seine linke Ecke zurückverziehen und die Öffentlichkeit nicht weiter mit seinen verbalen Absonderungen belästigen, so Vilimsky abschließend.

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Dringend eine Klarstellung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über den offensichtlich linksradikalen Mitarbeiter des grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger begehrt heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Grüner Sozialreferent im Parlament und engster Öllinger-Mitarbeiter sei kein geringerer als ein gewisser Lukas Wurz, der niemand geringerer als Gründungsmitglied und Vorstandsmitglied des gewaltbereiten, linksradikalen TATblatts gewesen sei. Gerade dieses TATblatt sei über viele Jahre im Verdacht gestanden, eine Drehscheibe für linke Gewalt und Kleinterrorismus zu sein, indem es Bekennerschreiben von Anschlägen veröffentlichte und damit Sprachrohr von Linksextremisten und Terroristen war. Besonders darauf aufmerksam zu machen sei darauf, dass im TATblatt der Sprengstoff-Anschlag in Ebergassing begrüßt worden sei, erinnert Vilimsky.

"Es ist unglaublich, dass jemand, der seit 1988 einen Verein leitet, der Bekennerschreiben von Anschlägen, Anleitungen zum Bombenlegen und Aufrufe zur Aussageverweigerung im Fall Ebergassing veröffentlicht hat, gleichzeitig Öllingers engster politischer Ratgeber und Vertrauter ist", zeigte schon ÖVP-Abgeordneter Kukacka im Jahr 2002 unter Bezugnahme auf Lukas Wurz auf. "Ich gehe also davon aus, dass etwa auch ÖVP-Nationalratspräsident Neugebauer mit diesem Umstand vertraut ist und Grün-Mandatar Öllinger sowie die grüne Klubobfrau Glawischnig um ein diesbezügliches Informationsgespräch ersucht hat", so Vilimsky.
"Jedenfalls aber bin ich überzeugt, dass Frau Präsident Prammer, die ja so gerne Erklärungen von Mitgliedern des Hohen Hauses einmahnt, in der Causa Öllinger mit diesem und der grünen Klubobfrau schon längst einen Termin anberaumt hat, bei dem sie Auskunft über diesen grünen Mitarbeiter einholen wird. Jedenfalls kann ich mir nur schwer vorstellen, dass Prammer und Neugebauer auf einem Auge politisch blind sein wollen", so Vilimsky, der darauf vertraut, dass beide angesichts der Objektivität, der sie sich ja beide so verpflichtet fühlen wollen, dieser Angelegenheit mit der selben Hingabe nachgehen wie sie es bei den aktuellen Diskussionen über das Büro des dritten Nationalratspräsidenten machen.

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< Parteien