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Im Gegensatz zu den Volksvertretern der Aktienspekulanten und Globalisierer ist in den Ländern der EU das Volk gegen die geplante Osterweiterung. Die Systempolitiker glauben jedoch noch immer, ähnlich wie bei der erzwungenen Euroeinführung, auch hier gegen das Volk agieren zu können. Bei einer Meinungsumfrage in Österreich zeigte sich, daß die Ablehnung der Osterweiterung ziemlich hoch ist. Nur sieben Prozent sind für einen schnellen Beitritt der Ostländer, 42 Prozent sind dagegen. Gestiegen ist die Zahl der Unschlüssigen Die EU-Osterweiterung wird von einer relativen Mehrheit der Österreicher - konkret 42 Prozent - abgelehnt. Nur sieben Prozent sind für einen raschen Beitritt der Ostländer. Das ist das am 8. 8. 2001 veröffentlichte Ergebnis einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes Spectra. Bei der Umfrage wurde die Meinung von 1000 für die Gesamtbevölkerung repräsentativ ausgewählten Personen erhoben. Die Frage, ob die Osterweiterung grundsätzlich angestrebt werden sollte, beantworteten 42 Prozent mit Nein. Im Oktober des Vorjahres waren es 45 Prozent gewesen. Für eine Erweiterung waren jetzt 30 Prozent, im Vorjahr 32 Prozent. Der Anteil der Personen, die dazu keine Meinung hatten, stieg von 23 auf nunmehr 28 Prozent. Bei der Nachfrage, ob Länder wie Ungarn, Tschechien, Slowenien oder Polen in den nächsten Jahren rasch oder eher langsam aufgenommen werden sollten, plädierten 37 Prozent für "langsam". 38 Prozent der Österreicher waren der Meinung, keines der Länder sollte in die EU aufgenommen werden. Für einen raschen Beitritt waren nur sieben Prozent. Diese weitgehend skeptische Haltung hat sich nach Auskunft der Meinungsforscher im Langzeittrend wenig verändert. Zwiespältig ist die Einstellung der Österreicher zur EU insgesamt: Rund ein Drittel bezeichnete bei der jüngsten Umfrage die Entscheidung zum Beitritt als "richtig", ebensoviele als "falsch", womit der Anteil der EU-Gegner nach Aufhebung der Sanktionen wieder kleiner geworden ist, denn im Mai des Vorjahres hatte er noch 42 Prozent betragen. Die Zahl der Befürworter ist deswegen aber nicht gestiegen, lediglich jene der Unschlüssigen. Es ist natürlich für Österreich besser, in der EU zu bleiben, um das Veto gegen die Osterweiterung in Brüssel einlegen zu könnnen. [8. August 2001] |
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In einem Interview mit der linksliberalen Wochenschrift FORMAT vom 6. 8. 2001 sprach sich der Landeshauptmann von Kärnten wieder für eine Volksabstimmung zur Osterweiterung aus. FORMAT: Stichwort Osterweiterung: Wird das zum
HAIDER: Nein, die Frage stellt sich 2003 noch nicht.
FORMAT: Sie glauben tatsächlich, daß auch die
HAIDER: Alle Parteien werden dafür sein. Heute ist
FORMAT: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagt,
HAIDER: Das Argument lasse ich auch so gelten,
FORMAT: Wollen Sie auch über das Kernkraftwerk
HAIDER: Auch das kann man im Rahmen einer
FORMAT: Wann wollen Sie diese Fragen stellen? HAIDER: Sobald klar ist, was der Beitritt bedeutet. FORMAT: Also spätestens 2004.
HAIDER: Das Tempo des Prozesses bestimmen die
FORMAT: Noch einmal, wie wollen Sie den
HAIDER: Bis 2003 brauche ich ihn gar nicht zu
FORMAT: Die Volksabstimmung zur EU-Erweiterung
HAIDER: Das wird ein zentrales Thema sein, wenn
FORMAT: Sie sagen „ich“. Bilden Sie die nächste
HAIDER: Die FPÖ wird eine bilden.
FORMAT: Sie erfüllen eine Vielzahl von Terminen.
HAIDER: Ich kenne zumindest meinen
FORMAT: Haben Sie sich so den Beginn Ihres
HAIDER: Also, das ist ein schöner Beginn, wenn er
[6. August 2001] |
| FPÖ-Politiker für Volksbegehren
gegen AKW Temelin
Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs ( FPÖ) fordern ein Volksbegehren gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin und die Forderung nach einem Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens damit verknüpft. Wenn Tschechien sich weigere, das Kraftwerk stillzulegen, solle Österreich seine Zustimmung zur Aufnahme des Landes in die EU verweigern, sagten die Landesvertreter der Freiheitlichen Partei für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Oberösterreich am 25. 7. 2001. Regierungspolitiker der BRD forderten Tschechien vergangene Woche wegen Sicherheitsbedenken zum Verzicht auf die Inbetriebnahme auf. Österreich verlangte wiederholt bessere Sicherheitseinrichtungen an der Anlage. Der Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas sagte, Temelin dürfe wegen Erdbebengefahr keinesfalls in Betrieb gehen. Gegen das Kraftwerk spreche auch seine Bauart, die aus "veralteter Sowjettechnologie mit US-Nachrüstungen" bestehe. Ein Volksbegehren muß in Österreich mehr als 100.000 Unterschriften erhalten, damit das Parlament verpflichtet ist, sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen. Darüber hinaus ist es rechtlich nicht bindend. Die drei Landespolitiker unterzeichneten weiter eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich zwar zur Erweiterung der Europäischen Union (EU) bekannten, aber in Zusammenhang mit den Atomkraftwerken der Beitrittsländer Forderungen stellten. Einige der Anlagen müßten als Existenzbedrohung für die eigenen Bürger und jene in den Nachbarländern betrachtet werden, hieß es darin. Dem Atomkraftwerk in Temelin erteilten die FPÖ-Politiker eine klare Absage. "Die Lebensgefahr für Hunderttausende, die von Temelin ausgeht, duldet keine Toleranz", erklärten die Unterzeichner. Der Koalitionspartner der FPÖ in der Regierung, die konservative Volkspartei (ÖVP), wandte sich gegen das Volksbegehren und die damit verbundene Veto-Drohung. Temelin würde um nichts sicherer, wenn der EU-Beitritt Tschechiens verhindert werden würde, sagte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Um mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu erreichen, solle auf den Dialog mit Tschechien gesetzt werden. Durch ein Volksbegehren würden hingegen neue Feindbilder aufgebaut. Das Atomkraftwerk sowjetischer Bauart, das mit Technologie aus den USA aufgerüstet wurde, liegt rund 50 Kilometer von der oberösterreichischen und 60 Kilometer von der bayrischen Grenze entfernt. Im Oktober 2000 war es in Probebetrieb gegangen. Seither hatte es mehrere technische Pannen gegeben, wegen derer das Kraftwerk heruntergefahren werden mußte. Auch Umweltorganisationen verlangen eine Volksabstimmung und ein Anti-Atom-Gesetz. 23 Jahre nach dem Volksentscheid gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf wollen die oberösterreichische Plattform gegen Atomgefahren (Plage) und Global 2000 erneut eine Volksabstimmung zum Thema Atom initiieren: Diesmal, um Österreichs Parlamentarier auf Anti-Atom-Kurs festzulegen. Erst wollen die beiden Gruppen erreichen, daß im Nationalrat am 26. September über ein Anti-Atom-Gesetz abgestimmt wird. Das Gesetz soll die Regierung verpflichten, beim EU-Beitritt von Staaten mit halbfertigen AKW den neuesten Stand der Technik zu fordern. Vertreter Österreichs sollten zudem durch dieses Gesetz verpflichtet werden, jeden Beschluß zu blockieren, mit dem Kredite für AKW (bei Euratom, der EIB, Europäischen Investitionsbank, oder der EBRD, Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) freigegeben werden. Schließlich soll auch jede Zustimmung für Geld zur Fusionsforschung verhindert werden. Als Verfassungszielbestimmung soll auch ein Passus enthalten sein, daß Österreich die 100prozentige Umstellung auf Erneuerbare Energien anstrebe. Nach Beschluß eines solchen Gesetzes wollen die Umweltorganisationen eine Volksabstimmung darüber starten. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) sprach sich am Dienstag prinzipiell für ein finanzielles Angebot aus, um der Prager Regierung den Verzicht auf Temelín schmackhaft zu machen; SP und Grüne unterstützen dabei die VP, die FP ist dagegen. [25. Juli 2001] |
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Bei einem Parteikongreß der FPÖ in Vösendorf bei Wien wiederholte der Landeshauptmann von Kärnten und andere FPÖ - Politiker am 24. 6. 2001 die Forderung nach einer Volksabstimmung zur Osterweiterung. Der Kongreß sollte die Kommunikation der FPÖ - Regierungsmitglieder mit den FPÖ - Parteifunktionären verbessern. Kritik übte Haider am Nein Kanzler Schüssels zu einer Volksbefragung zur EU - Osterweiterung. "Auch die Frage der EU-Osterweiterung ist ein Thema, das vom Volk mitbestimmt werde", betonte Haider: "Mit uns geht es jedenfalls nicht so, daß wir über die Leute drüberfahren." Den EU-Beitritt Tschechiens machte Haider neuerlich vom Aus für das AKW Temelin und der Aufhebung der menschenverachtenden Benes-Dekrete abhängig: "Wenn Tschechien in die EU will, dann muss Temelin gesperrt werden. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht." Einmal mehr wies Haider auf das Urheberrecht für das ab 2002 geplante Kindergeld für die FPÖ: Die Einführung des "Kindergeldes alias Kinderscheck" sei "etwas, das uns niemand zugetraut hätte". Zu danken sei das Finanzminister Grasser, der anders als seine Vorgänger ab 2002 nicht mehr auf den Familienlastenausgleichsfonds zugreifen werde. Durchhalteparolen Haiders gab es für die Parteibasis. Bis zu den nächsten Wahlen 2003 gelte es, den inneren Zusammenhalt zu wahren, Themen intern auszudiskutieren und erst dann nach außen zu tragen. "Dann ist das Ziel, dass uns die Susanne (FPÖ - Vorsitzende Vizekanzlerin Riess-Passer ) vorgegeben hat - nämlich Nummer eins zu werden in Österreich - erreichbar", meinte Haider in seiner Rede. Er vergaß zu erwähnen, daß wegen der hinter dem Rücken der FPÖ - Wähler ausgeschnapsten erneuten Milliardenzahlungen an Wiedergutmachung bereits bei der Wiener Wahl zehntausende FPÖ - Wähler nicht zur Wahl gingen. Sollten die FPÖ auch der EU - Osterweiterung zustimmen, dann werden auch bei der nächsten Wahl viele FPÖ - Wähler zuhause bleiben und sich fragen, ob es überhaupt einen Unterschied zwischen FPÖ und SPÖVP gibt. [24. Juni 2001] |
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Vizekanzlerin und FPÖ - Vorsitzende Susanne Riess-Passer bekräftigte am 17. 6. 2001 in der ORF-"Pressestunde" die Forderung ihrer Partei, in Sachen EU-Erweiterung zum gegebenen Zeitpunkt das Volk zu befragen. Demokratie könne nicht das sein, was Eliten bestimmen. Gefragt werden soll nach Abschluß der Beitrittsverhandlungen, wenn feststehe, was die Erweiterung koste und für die Österreicher bedeute. Jörg Haider wies am gleichen Tag auf die Ablehnung der EU hin, vor einer EU-Osterweiterung eine Grenzlandförderung zu installieren. In Göteborg auf österreichisches Drängen ein unverbindliches "Konzept" beschlossen, wonach die EU - Kommission einen Plan zur Stärkung der Grenzregionen vorlegen werde. Während Riess-Passer offenbar zwischen Volksbefragung und Volksabstimmung schwankt, ist Haider klar für eine (rechtlich bindende) Abstimmung und weist darauf hin, dafür auch die Unterstützung von AK und ÖGB zu haben. In einem Interview mit dem Wiener U-Bahn Expreß vom 15. 6. 2001 wies auch der Vorsitzende der Arbeiterkammer, Herbert Tumpel, auf die Gefahren der Osterweiterung hin. "Mehr als 600000 Menschen aus den Beitrittsländern wollen nach Österreich zur Arbeit kommen. Der Schutz unseres Arbeitsmarktes muß in den Verhandlungen ganz oben stehen.." forderte Tumpel. Die vorgesehene Übergangsfrist von sieben Jahren ist nach Meinung Tumpels zu kurz. Tumpel forderte die Regierung auch auf zu erklären, wieviel der mindestens 50 Milliarden Euro betregenden Eweiterungskosten von österreichischen Steuerzahlern bezahlt werden soll. Abschließend erklärte Tumpel, die Abstimmung in Irland habe gezeigt, was passiert, wenn Politik über die köpfe der Bürger hinweg gemacht wird. Er könne sich auch in Österreich eine Volksabstimmung über die Osterweiterung vorstellen. Auch die Grünen Österreichs wünschen eine Volksabstimmung zum Vertrag von Nizza, aber nur in Hinblick auf die Neutralität. Durch den Vertrag von Nizza werde nämlich die Neutralität untergraben, meinen die Grünen, was vollkommen richtig ist. Auch in Irland spielte die Gefahr für die Neutralität eine große Rolle bei der Abstimmung. Die überheblichen Aussagen der Politiker beim EU - Gipfeltreffen am 16. 6. 2001 in Göteborg (Schweden), wonach die Meinung des Volkes überhaupt nichts mehr zählt, erfordern eine klare Antwort der betroffenen Völker und ihrer echten Volksvertreter. [17. Juni 2001] |
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Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider fordert eine Volksbefragung auch in Österreich zum Thema EU-Erweiterung. Man müsse aus dem Irland-Referendum "die Konsequenzen ziehen", sagte Haider am 9. 6. 2001 in Klagenfurt. "Die Osterweiterung ist nicht Sache der Politiker, sondern der Bevölkerung", betonte Haider. "Karten auf den Tisch Im Zuge dieser Volksbefragung müßten nach den Worten Haiders "die Karten auf den Tisch gelegt werden". Insbesondere müßte die österreichische Bevölkerung bezüglich der Kosten sowie der möglichen Gefahren informiert werden, die eine Osterweiterung mit sich bringen würde. Zu den Äußerungen von EU-Ratspräsident Göran Persson und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, wonach das Ziel einer erweiterten EU ungeachtet des Ergebnisses der Volksabstimmung in Irland erreicht werden müsse, meinte Haider, diese Erklärungen würden das in Brüssel bestehende "große Mißverständnis" aufzeigen. Viele Politiker glaubten dort nämlich, "daß Demokratie in Europa nicht stattfindet". Man könne aber "nicht gegen das Volk Politik machen", stellte Haider fest. Offensichtlich wollen die Brüsseler Bürokraten solange abstimmen
lassen, bis ihnen das Ergebnis paßt, wenn sie schon eine Volksabstimmung
nicht überhaupt verhindern können.
Demonstration gegen die EU in Wien Am 9. 5. 2001 fand vor der Wiener Staatsoper eine Kundgebung der Plattform "Aktion EU-Austritt" statt. Rund 150 Teilnehmer haben dabei eine neuerliche EU-Abstimmung gefordert. Die Teilnehmer waren mittags vor der Oper und später zum Marsch Richtung Belvedere erschienen. Dort war eine Menschenkette geplant. Die "Aktion EU-Austritt" forderte, daß die EU - Abstimmung "unter fairen Bedingungen neu ausgetragen" werde. Behandlung im Parlament Im Winter hatten die Aktivisten in Österreich ein Volksbegehren gestartet. Knapp 194.000 Unterschriften sind dabei zusammengekommen. Nun muß die Materie im Parlament behandelt werden. Am 14. 6. 2001 findet dazu im Verfassungsausschuß des Wiener Parlamentes ein öffentliches Experten-Hearing statt. Am 7. 12. 2000, just am Abend vor Beginn des EU-Gipfels in Nizza wurde das Ergebnis des Volksbegehrens für eine neue EU-Volksabstimmung bekannt. Laut Ergebnis haben 193.885 Menschen das Volksbegehren unterzeichnet. [9. Mai 2001] |
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Nach Landeshauptmann J. Haider ist nun auch die FPÖ - Parteivorsitzende
S. Riess - Passer für eine Volksbefragung zur EU - Osterweiterung.
Vizekanzlerin Susanne Riess - Passer hat sich am 22. 10. 2000 in der TV-"Pressestunde"
für eine Volksbefragung ausgesprochen. Dies wäre ein Weg, um
"verlorenes Vertrauen" in die EU wieder zu stärken. Die Bevölkerung
müsse Zutrauen haben, daß österreichische Interessen gewahrt
bleiben. Die Bürger sollten aber nicht nur in Österreich in die
Entscheidung einbezogen werden. Wichtig sei jetzt, die Entscheidungsgrundlagen
zu klären.
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat wies die FP-Kritik an Strasser zurück: "So geht man nicht miteinander um", die ÖVP werde die Angelegenheit in der Regierung zur Sprache bringen. Inhaltlich stehe die ÖVP zum Koalitionspakt, wonach die Quote nicht ausgeweitet werde. Die FPÖ Burgenland will demnächst eine Volksbegehren zur EU Osterweiterung starten. Während eine Volksabstimmung vom Parlament beschlossen werden muß, kann ein Volksbegehren durch Unterschriften von mindestens 8 000 wahlberechtigten Bürgern initiiert werden. Der Startschuss für die Sammlung der angestrebten 10.000 Unterschriften wird bei einem Sonderparteitag der FPÖ Burgenland am 26. Oktober fallen. Für Abg. Stefan Salzl, den Vorsitzenden der FPÖ Burgenland, soll die Volksbefragung beispielhafte Wirkung für ganz Österreich haben. Salzl: "Die Bevölkerung muß vorbereitet sein" "Wir sind nicht gegen eine Osterweiterung", sagt FPÖ-Parteichef Stefan Salzl. Eine Osterweiterung der EU solle aber erst dann erfolgen, wenn die Bevölkerung auf sie vorbereitet ist und sie akzeptiert, meint Salzl. Außerdem müßten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben sein, so Salzl. Ohne Panikmache, aber intensiv und umfangreich, will die FPÖ das Thema EU-Osterweiterung mit der burgenländischen Bevölkerung diskutieren und sie fragen, ob und wann sie zur Osterweiterung der EU ja sagt, meint Salzl. Die Volksbefragung im Burgenland könne der zündende Funke sein, der auf Bundesebene eine Volksabstimmung bewirken könne, so Salzl. [22. Oktober 2000] |