Behördenwillkür gegen NPD-Landesparteitag

Für den Einsatzleiter der Polizei in Oldenburg war Sonntag der 11. 3. 2007 sicher ein »guter Tag«. Linke Gewalttäter durften ungehindert demonstrieren und Freiheitsrechte anderer einschränken, während auf nationaler Seite »hart durchgegriffen« wurde: Knochenbrüche, Körperverletzung, Einkesselung, stundenlange Maßnahmen zur erkennungsdienstlichen Ermittlung, Schikanen. Da kann man »stolz« auf sich sein. Nachdem die NPD in zwei Verfahren die Nutzung in öffentlichen Räumen einzuklagen versucht hatte, mußte man auf das flache Land ausweichen. Bereits bei der Ankunft zeigte die Anwesenheit von sogenannten Antifaschisten, daß der Informationsfluß zwischen Staatsmacht und linken Schlägertruppen offenbar bestens klappt. Die Behauptung des Wirtes, die NPD habe sich als SPD angemeldet, nahm sich angesichts des gewaltbereiten schwarzen Blocks, der sich gegen Mittag von Oldenburg aus mit dem Zug in Richtung Wittmund bewegte, absolut lächerlich aus. Nicht lächerlich genug aber, daß dies von den Medien nicht kolportiert worden wäre, um das Bild des »tumben Nazi« zu verfestigen. Während solches Vorgehen aber von der Systempresse weitgehend üblich ist, verwunderte es doch, daß sogenannte nationale Informationsdienste solchen Unsinn aufgriffen und die »wirklich originelle« Empfehlung ausgaben, man hätte sich ja als Taubenzüchterverein anmelden können.

Nachdem kein Ausweichlokal gefunden werden konnte, entschloß sich der Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld, mit den Delegierten kreative Formen des Protestes auszuüben. Die Delegierten verabredeten sich in Oldenburg, um die Veranstaltung im PFL zu besuchen, die unter dem Motto »Demokratie lernen« als Anti-NPD-Veranstaltung ausgewiesen war. Etwa dreißig Kameraden begehrten Einlaß. Die Antwort der Staatsmacht war zunächst Hausverbot. Schließlich durfte auch die gesamte Straße nicht mehr betreten werden. Demokratiefreie Sperrgebiete sind offensichtlich die Antwort des Systems auf die politische Herausforderung durch die NPD.

Nach dem Rückzug der Nationaldemokraten in die Innenstadt, formierte sich neuerlich Protest. Das Recht auf eine Spontankundgebung auf dem sich füllenden Platz in Oldenburg entspricht der politischen Strategie, Präsenz »auf der Straße« zu zeigen und sich nicht kampflos zurückzuziehen.

Oldenburg
Eine Spontankundgebung der NPD-Anhänger in Oldenburg wurde  unter  Einsatz  von  Tränengas  aufgelöst,  während unmittelbar daneben die Linksradikalen ungestört agitieren konnten..

Was dann geschah, ist schließlich kaum beschreibbar. Nachdem Ulrich Eigenfeld zum Megaphon gegriffen hatte und von einem Brunnen aus eine Ansprache halten wollte, ertönte die schneidende Aufforderung der Polizei, die Versammlung sei nun aufgelöst. Im gleichen Moment stürmten uniformierte Beamte und Zivilbeamte mit Knüppeln und Reizgas auf die etwa dreißig Nationaldemokraten. Ulrich Eigenfeld wurde vom Brunnen mit Gewalt gezerrt. Vermutlich ein Zivilbeamter sprang ein etwa 70jähriges Parteimitglied förmlich an und brach ihr so den Fußknochen. Die Version des Polizeiberichtes, die Dame sei unglücklicherweise gestolpert, klingt so, wie man sich in dieser Szenerie gefühlt hat. Das war ein Stück DDR. Auf der Flucht erschossen ist die nächste Steigerung. Einem anderen Kameraden, der der Verletzten zur Hilfe eilen wollte, wurde erst mit Reizgas von einem Zivilbeamten in die Augen gesprüht, dann warfen sich zwei uniformierte Beamte auf das Opfer. Auch weitere Nationaldemokraten wurden von der Polizei brutal angegriffen. Und während die nationalen Demonstranten plötzlich zweireihig eingekesselt wurden, der Krankenwagen fast 20 Minuten später kam, formierten sich autonome Gewalttäter und durften ganz unbehelligt mit Transparenten vermummt demonstrieren.

Auch der Abtransport der nationalen Demonstranten war gleichermaßen von Willkür wie Desorientierung von seiten der Polizei gekennzeichnet. Persönliche Gegenstände wurden eingesammelt und anschließend wieder ausgegeben. In dem geschlossenen Einsatzwagen wurden manche Kundgebungsteilnehmer fast eine dreiviertel Stunde festgehalten, anschließend in einen Käfig gesperrt. Darunter war auch ein achtzigjähriger Kamerad, der von der Polizei ohne Rücksichtnahme festgehalten wurde. Chaos auch bei der Ermittlung. Einer Hälfte wurden die Fingerabdrücke abgenommen, der anderen Hälfte nicht. Manche Beamte wußten gar nicht, wessen man die Nationaldemokraten beschuldigte.

Daß die Polizei sich angesichts ihres unverhältnismäßigen und brutalen Verhaltens herausreden will, ist nachvollziehbar. Der Sturz der alten Dame ist dabei ebenso unglaubwürdig wie die Behauptung, Nationaldemokraten hätten Beamten angegriffen. Das Gegenteil war der Fall: Ein offensichtlich verwirrter, mutmaßlicher Zivilbeamter sprang mit seiner Reizgasspraydose herum, als sei die Jagd auf Nationalisten sein Ausbildungsziel gewesen.

Die Eskalation im politischen Kampf hat damit eine neue Qualität bekommen: Keine Räume, Verweigerung zum Zutritt auf öffentliche Versammlungen, Spontan-Demonstrationsverbot und massive staatliche Gewaltanwendung.

Sich dem zu beugen, hieße politische Kapitulation zu betreiben. Die etablierte Presse beobachtete diese Rechtsbrüche aufmerksam. Eine faire Berichterstattung ist unter den gegebenen Umständen scheinbar noch unmöglich. Aber die Bürger Oldenburgs selbst konnten Anschauungsunterricht in Sachen »Demokratie lernen« nehmen.

Andreas Molau
[11. März 2007]

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Offener Brief – offene Antwort!

Auf meinen Rundbrief „NPD-Landesparteitag Niedersachsen ausgefallen!“, der inzwischen auch in Internetquellen wie „Altermedia“ oder „freier widerstand“ zu lesen ist, gab es eine Reaktion. Sie erfolgte in Form eines Offenen Briefes von Andres Molau. Der Offene Brief soll hiermit offen erwidert werden. Im doppelten Sinne offen: Offen thematisch-inhaltlich, aber auch offen von der Form her, also als Offene Antwort auf den Offenen Brief.

Aus gestalterischen Gründen werden meine Antworten in den originalen molauschen Text gesetzt und GROSS geschrieben. Eine andere Gestaltungsmöglichkeit habe ich nicht, weil ich ein experimentelles e-mail-Programm verwende (um die elektronischen Verseuchungsmöglichkeiten zu verringern) und weil ich nach Möglichkeit auch keine e-mail-Anhänge versende (gleichfalls um die elektronischen Verseuchungsmöglichkeiten zu verringern). Mit der Verwendung der GROSS-Schreibung ist mithin keine Wertung verbunden.

Nun aber zur Sache.

Andreas Molau schreibt und Christian Worch erwidert:


Sehr geehrter Herr Worch,

ich habe mich oft gefragt, was Sie politisch eigentlich wollen.

ICH ANTWORTETE IHNEN DARAUF PRIVAT AUCH MIT DEM BEMERKEN, DASS ES IN EINEM EINZIGEN BRIEF SCHWER SEI, SO EINE GENERELLE FRAGE ZU BEANTWORTEN.

Nach Ihrem letzten Rundbrief zum »ausgefallenen« Parteitag der NPD in Niedersachsen ist für mich der Zeitpunkt gekommen, hier Stellung zu beziehen. Ich frage Sie ganz offen: Welche Absichten verfolgen Sie mit Ihrer destruktiven Hinterzimmerpolitik? Zweifellos haben Sie sich größte Verdienste in Sachen Versammlungsrecht erworben. Das gibt Ihnen aber keinen Freibrief für solche Rundbriefe.

DEN FREIBRIEF FÜR SOLCHE RUNDBRIEFE GIBT MIR ARTIKEL 5 (MEINUNGSFREIHEIT) DES GRUNDGESETZES, AUF DESSEN BODEN DIE NPD EIGENEM BEKUNDEN ZUFOLGE STEHT. EINES ZUSÄTZLICHEN FREIBRIEFES BEDARF ES NICHT. DER GRUNDGESETZLICHE REICHT MIR VÖLLIG AUS; DIE GRENZE IST NUR DIE DER STRAFBARKEIT UND KEINE ANDERE. OB UND WO ICH DEN GUTEN GESCHMACK ODER POLITISCHE RÜCKSICHTNAHME ALS AUCH GRENZE GELTEN LASSE, IST ALLEIN MEINE ANGELEGENHEIT.

Sie schreiben: »NPD-Landesparteitag Niedersachsen ausgefallen!« Erste Ungeheuerlichkeit, wie sie nicht besser in der Systempresse stehen könnte.

AUSGEFALLEN HEISST, NICHT STATTGEFUNDEN. DER FÜR DEN 11. MÄRZ 2007 ANGEKÜNDIGTE LANDESPARTEITAG MIT NEUWAHL DES LANDESVORSTANDES HAT NICHT STATTGEFUNDEN. DAS IST EIN UNBESTREITBARER FAKT.

Eine Spontandemonstration der NPD-Niedersachsen wurde mit brutaler Gewalt von der Polizei niedergeknüppelt. Einer alten Damen wurde von einem Polizeibeamten der Fuß gebrochen. Der Einsatz von Gummiknüppeln und Reizgas wird mehrere Anzeigen gegen die Polizei wegen Körperverletzung zur Folge haben.

DIE SPONTANDEMONSTRATION WAR ZWEIFELLOS EINE ANGEMESSENE REAKTION DARAUF, DASS AUFGRUND DES VON BEHÖRDEN, RADIKALEN LINKEN UND DEN MEDIEN AUFGEHEIZTEN KLIMAS DER PARTEITAG NICHT STATTFINDEN KONNTE. ABER AUCH WENN ES EINE ANGEMESSENE REAKTION WAR, FAKT BLEIBT, DASS DER PARTEITAG NICHT STATTGEFUNDEN HAT, SPRICH AUSGEFALLEN IST. DASS SIE IN DER BEWERTUNG DER EREIGNISSE VOM VERGANGENEN SONNTAG – AUCH IN DER GEWICHTUNG – GERN ANDERE MASSTÄBE SETZEN MÖCHTEN ALS ICH, IST FÜR EINEN FÜHRENDEN PARTEIMANN ERKLÄRLICH. HABE ICH VERSTÄNDNIS FÜR. ABER BITTE HABEN SIE VERSTÄNDNIS DAFÜR, DASS ICH WEDER PARTEIMANN NOCH FÜHRENDER PARTEIMANN BIN. ALSO HABE ICH EBENSO EIN RECHT DARAUF, MEINE GEWICHTUNG ZU SETZEN, WIE SIE. UND DASS WIR IN MANCHEN DINGEN SCHWERLICH ZUR GLEICHEN GEWICHTUNG KOMMEN, LIEGT NUN MAL IN DER NATUR POLITISCHER BEWERTUNGEN.

Und Sie schreiben: »NPD-Landesparteitag Niedersachsen ausgefallen!« Fragen Sie doch mal nach, bevor Sie zur Feder greifen.

WELCH ALTMODISCH SCHÖNE METAPHER! UM DER WAHRHEIT DIE EHRE ZU GEBEN, ICH SCHREIBE NICHT MIT EINER FEDER (EINEM FEDERKIEL); SONDERN MIT EINER TASTATUR, NEUDEUTSCH MAINBOARD GENANNT. INDES MAG ICH ES, WENN ANDERE MENSCHEN MEINE VORLIEBE FÜR ALTMODISCH SCHÖNE METAPHERN TEILEN. DAS SEI AUSDRÜCKLICH GELOBT.

NICHT LOBEN KANN ICH IHRE UNTERSTELLUNG, NICHT NACHGEFRAGT ZU HABEN. SIE IST NUR TEILWEISE RICHTIG. VON (VERHINDERTEN) TEILNEHMERN DES (VERHINDERTEN, SPRICH AUSGEFALLENEN) PARTEITAGES ERFUHR ICH UNGEFRAGT, DASS ER NICHT STATTGEFUNDEN HAT, SPRICH VERHINDERT WURDE, SPRICH AUSGEFALLEN IST. ES UNGEFRAGT ERFAHREN ZU HABEN, ENTHOB MICH DER NOTWENDIGKEIT, ES NACHFRAGEN, ES ERFRAGEN ZU MÜSSEN. DAS IST, HOFFE ICH, EINSICHTIG.

Sie schreiben: »Die mit Spannung erwartete Kampfabstimmung zwischen dem Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld und dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden Adolf Dammann fand am 11. März nicht statt. Grund dafür war, daß der Parteitag vollständig ins Wasser fiel.« Hierzu bei aller Bescheidenheit eine kurze Bemerkung, Herr Worch. Ihnen ist bekannt, daß ich genauso viele Delegiertenvorschläge zum Landesvorsitz bekommen habe, wie Adolf Damman.

NEIN, HERR MOLAU, ES WAR MIR NICHT BEKANNT, DASS SIE GENAUSOVIELE DELEGIERTENVORSCHLÄGE FÜR DAS AMT DES LANDESVORSITZENDEN BEKOMMEN HABEN WIE ADOLF DAMMANN. BEKANNT WAR MIR NUR, DASS SIE SICH AUCH DARUM BEWORBEN HABEN BEZIEHUNGSWEISE NOCH BEWERBEN UND VORGESCHLAGEN SIND. VON WIE VIELEN DELEGIERTEN, IST FÜR MICH UNMASSGEBLICH, WENN ES NICHT DIE ABSOLUTE MEHRHEIT WAR. DENN ANSONSTEN ZÄHLT NUR, WER LETZTLICH AUF DEM PARTEITAG DIE STIMMEN VON WIE VIELEN DELEGIERTEN BEKOMMT. ICH HABE AUCH SCHON MAL LEUTE FÜR EIN AMT VORGESCHLAGEN, OHNE IHNEN HINTERHER MEINE STIMME ZU GEBEN. ICH HABE AUCH SCHON MAL FÜR DIE NPD EINE UNTERSTÜTZUNGSUNTERSCHRIFT GELEISTET, OHNE SIE HINTERHER GEWÄHLT ZU HABEN; GENAUSO, WIE ICH UMGEKEHRT AUCH SCHON MAL DIE NPD GEWÄHLT HABE, OHNE IHR VORHER EINE UNTERSTÜTZUNGSUNTERSCHRIFT ZU GEBEN...

FAKT IST, DASS ICH ALS GEGENKANDIDATEN GEGEN ULRICH EIGENFELD ADOLF DAMMANN FÜR ERFOLGVERSPRECHENDER HALTE ALS SIE. SIE MÖGEN SICH DURCH DIESE MEINE BEWERTUNG HERABGESETZT FÜHLEN; ES IST KEINE ABSICHT, SIE HERABZUSETZEN, SONDERN EINFACH MEINE PROGNOSE.

Es mag Ihnen ja aus einem, für mich allerdings nicht nachvollziehbaren Grund, daran gelegen sein, daß es hier, wie Sie später so schlecht neuenglisch sagen, zu einem »Showdown« zwischen den beiden kommt. Aber auch hier stellt sich mir die Frage. Warum bedienen Sie sich der gleichen Mittel wie die Systemmedien: Halbwahrheiten aussprechen? Wollen Sie mit Adolf Damman den Generationenwechsel propagieren?

ICH BEDIENE MICH DER GLEICHEN METHODEN, DIE IN IHRER PUBLIZISTIk AUCH DER NPD NICHT FREMD SIND. DA FINDE ICH NÄMLICH AUCH ACH SO OFT HALBWAHRHEITEN. LASSEN SIE UNS LIEBER NICHT MIT STEINEN WERFEN, SOLANGE GLASHÄUSER IN DER NÄHE SIND; UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE DRIN SITZEN ODER ICH.

Sie schreiben: »Eigenfeld, der für die Planung zuständig gewesen war, hatte ihn unbedingt in Oldenburg oder Umgebung machen wollen. Bürgerliche Medien spekulierten, daß er vielleicht gehofft hat, dort mehr Anhang mobilisieren zu können als sein Konkurrent Adolf Dammann. Wenn man die NPD und vor allem altgediente Funktionäre wie Ulrich Eigenfeld kennt, dann ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, daß solche parteiinternen Überlegungen bisweilen eine größerer Rolle spielen als sachliche Erwägungen.«
Frage: Für wie blöd halten Sie Ihre Leser eigentlich? Sie wissen doch ganz genau, daß der Delegiertenschlüssel zur Wahl ortsunabhängig ist.

DER DELEGIERTENSCHLÜSSEL IST IN DER TAT VOM ORT DES PARTEITAGES UNABHÄNGIG. NICHT ABER DIE FRAGE, WELCHE VON DEN GEWÄHLTEN DELEGIERTEN AUCH TATSÄCHLICH ANREISEN. DA MAG BEI EINZELNEN DIE FRAGE EINE ROLLE SPIELEN, WIE GROSS DIE ZURÜCKZULEGENDE ENTFERNUNG IST. MEINE LESER SIND NICHT SO BLÖD, DASS SIE SOLCHE DINGE NICHT AUCH OHNE AUSDRÜCKLICHE ERKLÄRUNG NACHVOLLZIEHEN KÖNNEN.

Welchen Vorteil hätte sich Ulrich Eigenfeld also schaffen sollen? Daß zwei Gäste mehr applaudieren? Hatten Sie sich vorher erkundigt, wieviele Anhänger der »Kontrahent« Adolf Damman bestellt hat? Vielleicht habe ich ja auch mobilisiert? »Bürgerliche Medien spekulieren…« Hier wird es jetzt ganz pubertär. Die Masche, andere etwas behaupten zu lassen, damit man es selbst nicht tun muß, kenne ich gut aus der Systempresse. Warum bedienen Sie sich solcher Sauereien?

UNSERIÖS IST IN DER TAT, SICH AUF BEHAUPTUNGEN ANDERER ZU BERUFEN, WENN DIESE ANDEREN SOLCHE BEHAUPTUNGEN GAR NICHT AUFGESTELLT HABEN. ABER NEHMEN SIE MAL DAS NACHFOLGENDE ZITAT AUS DEM IN BREMEN ERSCHEINENDEN KURIER AM SONNTAG, AUSGABE VON SONNTAG, DEM 11. MÄRZ 2007, AUTOR: CHRISTINE KRÖGER:
(ZITAT BEGINN)
Wenn Eigenfeld in seiner Partei noch eine Hausmacht hat, dann in seiner Heimat. Je kurzfristiger die Delegierten gerufen werden, desto weniger werden sie weite Wege zurücklegen. Und Eigenfelds Getreue haben es nicht weit.
(ZITAT ENDE)

Sie schreiben: »Jenen – sehr vereinzelten! – bösen Zungen, die da meinten, Eigenfeld habe ein Interesse daran, den „showdown“ bei der Abstimmung ein wenig hinauszuzögern, möchte ich nicht das Wort reden. Das ist reine Spekulation. Aber ganz unmöglich sind natürlich auch solche Motive nicht.«

NEIN, NICHT JEDE BÖSE ZUNGE GEHÖRT MIR. AUCH HIER EIN ZITAT, DIESMAL NICHT GANZ SO LEICHT VERIFIZIERBAR WIE DAS AUS DEM KURIER AM SONNTAG, NÄMLICH VON EINEM NUTZER (ODER EINER NUTZERIN) NAMENS „hertha“ IM BREMERFORUM.
(ZITAT BEGINN)
Jetzt hat das OVG ja auch der NPD untersagt in Oldenburg ihren Landesparteitag abzuhalten. Mal ne ketzerische Frage: der Sonderparteitag findet ja gegen den Willen von Eigenfeld statt, weil er mit seiner Abwahl rechnen muss. Kann es sein, dass der Landesvorstand unter seiner Führung sich absichtlich dumm anstellt, damit der Parteitag später stattfindet und er argumentieren kann, so kurz vor der Wahl darf der Vorsitzende nicht wechseln?
(ZITAT ENDE)
DER BEITRAG IAST AM 5. MÄRZ UM 9.25 UHR VERFASST WORDEN. NUTZER ODER NUTZERIN „hertha“ IST SEIT DEM 22. DEZEMBER 2005 IN DIESEM FORUM REGISTRIERT UND HAT BIS DAHIN (DEN OBEN ZITIERTEN EINGESCHLOSSEN) ACHT BEITRÄGE GESCHRIEBEN. DIE REALE EXISTENZ VON NUTZER ODER NUTZERIN „hertha“ IST MIR NICHT BEKANNT, ABER ALS BETREIBER DES FORUMS HABE ICH EINE E-MAIL-ADRESSE VON IHM ODER IHR. WENN SIE MIR VERTRAULICHE BEHANDLUNG DER E-MAIL-ADRESSE ZUSICHERN, BRINGE ICH SIE GERN IN KONTAKT ZUEINANDER. – IN KONTAKT MIT ZWEI REALEN MENSCHEN, DIE IN PERSÖNLICHEM BZW. FERNMÜNDLICHEM GESPRÄCH MIR GEGENÜBER DEN GLEICHEN VERDACHT GEÄUSSERT HABEN, WERDE ICH SIE ALLERDINGS AUS GRÜNDEN DER VERTRAULICHKEIT NICHT BRINGEN. DENN DAS WAREN GESPRÄCHE UNTER VIER AUGEN BZW. VIER OHREN.

Siehe oben: Jene vereinzelt böse Zungen? Damit meinen Sie sich ja wohl sich selbst.

SIEHE OBEN! – MIR UNTERSTELLEN SIE, EIGENZITATE ALS FREMDZITATE ZU VERSCHLEIERN UND MIT REINEN VERMUTUNGEN ZU OPERIEREN, UND WIE SIEHT DAS BEI IHNEN AUS? HABEN SIE DAS IN IHRER BERUFLICHEN ZEIT BEI DER „JUNGEN FREIHEIT“ GELERNT ODER ERST SPÄTER BEI DER „DEUTSCHEN STIMME“ ?

Mit solchen Orakeln kann man ja prima eine Stimmung und Zwietracht säen. »Das ist reine Spekulation. Aber ganz unmöglich…« – widerlich, Herr Worch. Welches Interesse soll denn da bestehen? Herr Eigenfeld hat mit dem amtierenden Vorstand, dem ja auch Herr Damman angehört, den frühest möglichen Zeitpunkt für den Parteitag gewählt.

Sie schreiben: »Die Reservierung von zwei öffentlichen Sälen in Oldenburg scheiterte in beiden Fällen vor Gericht, bis jeweils einschließlich des Bundesverfassungsgerichts. Daraufhin wurde in einer kleinen Ortschaft in Friesland eine Kneipe angemietet. Der NDR und linke Medien melden, daß dies unter dem Tarnnamen „SPD-Unterbezirk“ geschehen sie. Wenn es stimmt, wäre das natürlich ausgesprochen blödsinnig. Szenische Quellen aber halten selbst Ulrich Eigenfeld einer solchen Mischung aus Dummheit und Frechheit nicht für fähig – immerhin wäre es, wenn die Meldung stimmen würde, auch ein gewaltiger politischer Schaden für die NPD, wenn sie unter dem Namen ihrer sozialdemokratischen Konkurrenz Unterschlupf finden müßte. «
Auch hier die gleiche Masche. Pöbeleien und Halbwahrheiten. Warum beziehen Sie sich nicht auf die, die die Veranstaltung angemeldet haben? »Szenische Quellen« (was ist denn das?). »Immerhin,…wenn diese Meldungen stimmen würden…« Beim Leser soll ankommen: Die NPD Niedersachsen ist so blöde, daß sie sich mit SPD vorstellt. Aber »Sie« haben ja »nichts« gesagt, Herr Worch. Das waren ja nur szenische Quellen. Feigheit nenne ich so etwas.

JENE VON MIR ALS „SZENISCHE QUELLEN“ BEZEICHNETEN PERSONEN SIND IDENTISCH MIT DEN SPÄTER ALS „VERTRAUENSWÜRDIGE KAMERADEN“ BEZEICHNETEN PERSONEN. OH, UND WAS FEIGHEIT BETRIFFT: VIELE MENSCHEN, DIE DER NPD ANGEHÖREN UND MICH INFORMIEREN, LEGEN KEINEN WERT DARAUF, DASS ÖFFENTLICH ODER AUCH NUR IM FUNKTIONÄRSZIRKEL DER NPD BEKANNT WIRD, WER SIE SIND. WEIL SIE DAVON AUSGEHEN, DASS ES DANN FRÜHER ODER SPÄTER, OFFIZIELL ODER „UNTER DER HAND“, INNERHALB DER PARTEI GEGEN SIE MASSNAHMEN GEBEN KÖNNTE. DER VORWURF DER FEIGHEIT TRIFFT ALSO NICHT MICH PERSÖNLICH. SOWEIT ER MEINE QUELLEN BETRIFFT: WAREN SIE NICHT ZWEIMAL BERUFLICH ALS JOURNALIST TÄTIG, BEVOR SIE MITARBEITER BZW. WISSENSCHAFTLICHER MITARBEITER EINER LANDTAGSFRAKTION WURDEN? IST ES IHNEN IN IHRER BERUFLICHEN LAUFBAHN NOCH NIE PASSIERT, DASS SIE INFORMATIONEN BEKOMMEN HABEN MIT DER MASSGABE: „SIE KÖNNEN DIE INFORMATION VERWENDEN, ABER ICH WÜNSCHE NICHT ALS QUELLE GENANNT ZU WERDEN?“

Sie schreiben: »Von vertrauenswürdigen Kameraden wird eher vermutet, daß der Wirt – der bei früherer Gelegenheit sein Lokal der NPD zur Verfügung gestellt hatte – auch wegen des Auftretens von Gegendemonstranten Panik bekommen habe und sich einfach eine Entschuldigung für sich selbst hat einfallen lassen. Was man – menschlich gesehen – dem Mann noch nicht einmal verübeln kann. Daß Lokale, in denen die NPD tagt, anschließend eine hohe Entglasungsgefahr haben, ist vor allem in Niedersachsen bekannt.«
Abgesehen davon, daß Sie auch mal Roß und Reiter nennen könnten, haben Sie hier recht.

ICH HABE HÄUFIGER RECHT, ALS SIE VIELLEICHT GLAUBEN.

Sie schreiben: »Etwas hektisch wirkende Versuche, noch einen alternativen Tagungsort zu finden, wurden gegen 14.oo Uhr als ergebnislos abgebrochen; der Parteitag wurde daher offiziell abgesagt.«
Wie kommen Sie darauf, daß die Versuche hektisch waren? Ein kleines Wörtchen, hektisch, kann ja so viel Gift verteilen. Hektisch, kopflos… So möchten Sie gern die NPD-Niedersachsen hinstellen. Welchen Zweck hat das?

SIE HABEN GERMANISTIK UND GESCHICHTSWISSENSCHAFTEN STUDIERT , NICHT WAHR? SIE WAREN REDAKTEUR, WENNGLEICH KULTURREDAKTEUR, DER „JUNGEN FREIHEIT“. WAR DAS NICHT SEIT 1990, NOCH ZU IHREN STUDIENZEITEN? NUN, VIELLEICHT WAREN SIE GERADE REDAKTEUR DER JUNGEN FREIHEIT, ALS DIESE MICH IM JAHRE 1992 MEINTE MIT DEM LICHTVOLLEN SATZ VERWURSTEN ZU KÖNNEN: „...WENN DIE CHRISTIAN LURCHS DER REPUBLIK MARSCHIEREN.....“ ERZÄHLEN SIE MIR NICHTS DAVON, WIE MAN GIFT VERSPRITZT. WENN ICH WIRKLICH GIFT VERSPRITZEN MÖCHTE, VERBALHORNE ICH EIGENFELD ZU SELBSTACKER. MIT DEM WÖRTLICHEN „HEKTISCH“ TUE ICH DAS NOCH LANGE NICHT. WENN SIE ES NICHT GLAUBEN WOLLEN, NEHMEN SIE DEN DUDEN ZUR HAND; EINE AUCH FÜR STUDIERTE GERMANISTEN MANCHMAL LOHNENDE LEKTÜRE. (MEINER IST NOCH VON 1991; SEHEN SIE MIR BITTE NACH, DASS ICH MIR IN ZEITEN DER RECHTSCHREIBREFORM NIE EINEN AKTUELLEREN GEKAUFT HABE, WEIL ICH IN SOLCHEN DINGEN TRADITIONALIST BIN.) UNTER HEKTIK FINDE ICH DA „FIEBERHAFTE ANSTRENGUNG; NERVÖSES GETRIEBE“. UNTER DEM ADJEKTIV „HEKTISCH“ FINDE ICH „FIEBERHAFT, AUFGEREGT, SPRUNGHAFT“. DASS DIE SITUATION, IN STARK BEGRENZTER ZEIT MÖGLICHST NOCH EINEN ORT ZUR ABHALTUNG DES PARTEITAGES ZU FINDEN, EIN WENIG FIEBERHAFT UND AUFGEREGT GEWESEN SEIN DÜRFTE, LIEGT JA WOHL AUF DER HAND.

AUCH WENN ICH MIR NIE DIE MÜHE GEMACHT HABE, GERMANISTIK ODER SONSTWAS ZU STUDIEREN, IST ES VIELLEICHT KEINE SO WAHNSINNIG GUTE IDEE, MIT MIR UM WORTE ZU RECHTEN. AUFS RECHTEN VERSTEHE ICH MICH EIN WENIG; UND AUF WORTE ZUFÄLLIGERWEISE AUCH.

Sie schreiben: »Eine anschließende Spontankundgebung von ungefähr 30 der NPD-Anhänger in Oldenburg führte zu einem Polizeieinsatz, bei dem die Beteiligten einschließlich des Parteivorsitzenden Udo Voigt und des Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld festgenommen wurden. Seitens der Polizei soll dabei auch CS-Gas eingesetzt worden sein. Die Rechtsabteilung der NPD spricht von einem überzogenen polizeilichen Vorgehen.«
Fangen Sie doch nun wirklich bei den Systemmedien zu schreiben an.

WAS VON DIESER DARSTELLUNG IST FALSCH ODER AUCH NUR EINSEITIG? GAB ES EINE SPONTANDEMONSTRATION, JA ODER NEIN? ICH DENKE, JA. HABEN AN IHR UNGEFÄHR 30 PERSONEN TEILGENOMMEN? ICH DENKE JA. WAREN DARUNTER DER BUNDES- UND DER LANDESVOSITZENDE? ICH DENKE, JA. WURDEN DIE BETEILIGTEN DABEI FESTGENOMMEN? ICH DENKE, JA. – DASS ODER OB SEITENS DER POLIZEI CS-GAS EINGESETZT WORDEN IST, KONNTE ICH SONNTAG ABEND NICHT DEFINITIV SAGEN, WEIL ICH WEDER DABEI GEWESEN WAR NOCH BIS DAHIN MIT EINEM DER 30 TEILNEHMER GESPROCHEN HATTE. MEINE INFORMATIONEN STAMMTEN ALSO TEILWEISE AUS DRITTER HAND (VON EINEM, DER MIT EINEM GESPROCHEN HATTE, DER DABEIGEWESEN WAR) UND TEILWEISE AUS DEN SYSTEMMEDIEN. DA ES KEINE HUNDERTPROZENTIG BELEGBARE INFORMATION WAR, HABE ICH DIE BESCHREIBUNGSFORM „SOLL GEGEBEN HABEN“ GEWÄHLT. IST DAS LEGITIM? ODER GIBT ES IRGENDEINE MORALISCHE VERPFLICHTUGN FÜR MICH, ZU SCHREIBEN: „DIE POLIZEI HAT CS-GAS EINGESETZT“, WENN ICH DAFÜR KEINEN BELEG HABE, DER EINER GERICHTLICHEN ÜBERPRÜFUNG STANDHALTEN WÜRDE? – FALSCH ZITIERT HABE ICH ZUGEGEBENERMASSEN DIE RECHTSABTEILUNG DER NPD. DIE SCHRIEB NÄMLICH WAS VON „HARTEM VORGEHEN“ DER POLIZEI. ICH HABE DARAUS „ÜBERZOGENES VORGEHEN“ GEMACHT. WENN ICH HARTES VORGEHEN BEKLAGE, DANN KANN DAS AUF DRITTE SO WEINERLICH, SO MITLEIDHEISCHEND WIRKEN. ÜBERZOGEN HINGEGEN HAT IN DEM FALL EHER DEN BEIKLANG VON RECHTSWIDRIG, VON UNANGEMESSENHEIT DER MITTEL, OHNE DASS ES IRGENDWIE WEINERLICH ODER MITLEIDHEISCHEND KLINGT. BEI DIESER KLEINEN UNKORREKTHEIT IN DER WIEDERGABE FÜHLE ICH MICH AUS STILISTISCHEN GRÜNDEN ALSO VÖLLIG GERECHTFERTIGT.

Die informieren sich auch selten. Erstens: Wir haben versucht, im Sinne der Wortergreifungsstrategie ins PFL zu kommen. Als wir Platzverbot erteilt bekamen, haben wir uns zu einer Spontandemonstration entschlossen, die wie gesagt mit Gewalt ausgelöst wurde. Nebenbei bemerkt: Ich habe den Demonstrationsbefürworter Adolf Damman vermißt, von dem es doch heißt, er wolle den Kampf um die Straße führen.

VIELLEICHT BEFÜRWORTET ADOLF DAMMANN UNTER ANDEREM AUS RECHTLICHEN GRÜNDEN UND UM PERSONALVERSCHLEISS ZU VERMEIDEN NUR SOLCHEN DEMONSTRATIONEN, DIE IM SINNE VON § 14 VERSAMMLUNGSGESETZ AUCH ANGEMELDET SIND? DAS WÄRE EIN NACHVOLLZIEHBARER STANDPUNKT. ICH HALTE ES IN MEINEN ETWAS FORTGESCHRITTENEN JAHREN ÜBRIGENS AUCH SO. FRÜHER WAR ICH ZU JEDER „SCHANDTAT“ BEREIT, UND SCHEISS DRAUF, OB’S HINTERHER EINE GEBÜHR WEGEN ORDNUNGSWIDRIGKEIT ODER GAR EIN STRAFVERFAHREN GAB. INZWISCHEN SEHE ICH ES ABER SO, DASS WIR SO VIELE EINDEUTIG LEGALE MÖGLICHKEITEN DER DEMONSTRATION HABEN, DASS VON HAU-RUCK-AKTIONEN NICHT MEHR SO ZWINGEND WIE FRÜHER GEBRAUCH GEMACHT WERDEN MUSS. VOR ALLEM, WEIL DIE NPD ES DANN LEIDER OFTMALS AN DER WÜNSCHENSWERTEN ODER GAR NOTWENDIGEN JURISTISCHEN AUFARBEITUNG (IN FORM EINER FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE AUF RECHTSWIDRIGKEIT DER AUFLÖSUNG) MANGELN LÄSST. WAS NATÜRLICH INSOFERN VERSTÄNDLICH IST, WEIL KLAGEN GELD KOSTET; MANCHMAL SOGAR VIEL GELD. ABER VIELLEICHT MACHT DIE NPD IN DIESEM FALL EINE KLAGE, WEIL NICHT NUR IHR LANDESVORSITZENDER, SONDERN SOGAR IHR BUNDESVORSITZENDER PERSÖNLICH BETROFFEN WAR? DAS KANN EINEN UNTERSCHIED MACHEN, DENKE ICH....

Fehlen Ihnen deshalb die nötigen Informationen? Müssen Sie deshalb so perfide Rundbriefe schreiben, weil Sie vertuschen wollen, daß Anspruch und Wirklichkeit hier auseinanderklaffen?

SEHR GEEHRTER HERR MOLAU, DASS SIE ZUMINDEST GELEGENTLICH AN DEMONSTRATIONEN TEILNEHMEN UND SOGAR DEN VÄTERLICHEN MUT HABEN, DAZU IHRE KINDER MITZUNEHMEN, KANN ICH DER INTERNET-QUELLE WIKIPEDIA ENTNEHMEN, WENN ICH IHREN NAMEN BEI GOOGLE EINGEBE. SO WEIT, SO GUT. LOBENSWERT. ABER HELFEN SIE DOCH BITTE MEINEM SCHLECHTEN GEDÄCHTNIS AUF DIE SPRÜNGE; SIND WIR UNS JEMALS BEI EINER DEMONSTRATION BEGEGNET? ADOLF DAMMANN SEHE ICH ALLE NASLANG AUF DEMONSTRATIONEN. OBWOHL ER NACH MILITÄRISCHEN GESICHTSPUNKTEN SCHON IM NON-KOMBATTANTEN-ALTER IST UND SIE MEHR ODER MINDER IM BESTEN KOMBATTANTEN-ALTER. ICH GLAUBE ALSO NICHT, DASS ICH HIER IRGENDWAS VERTUSCHEN MUSS, DASS ODER WEIL ANSPRUCH UND WIRKLICHKEIT IRGENDWIE AUSEINANDERKLAFFEN WÜRDEN.

ACH JA, UND DIE PERFIDIE. DAS ÜBERSETZT SICH MIT „TREULOSIGKEIT“, NICHT WAHR? BEI DEM VORWURF DER TREULOSIGKEIT ABER FRAGE ICH MICH, WEM GEGENÜBER ICH DENN TREU ZU SEIN HÄTTE, WEM ICH DENN TREUE SCHULDE? KÖNNEN SIE MIR DAS ERKLÄREN, WENN SIE MICH SCHON DER TREULOSIGKEIT BEZICHTIGEN?!
…

Sie schreiben: »Normalerweise ist es kein großer Schade, wenn ein Parteitag um fünf Wochen verschoben werden muß. Außer natürlich für die ca. 80 Delegierten und einige weitere Anhänger – linke Quellen sprechen von insgesamt bis zu 150 Personen - , die umsonst teilweise weite Anreisen auf sich genommen haben. In diesem Fall aber könnte der ausgefallene Parteitag sogar Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl zum Niedersächsischen Landtag haben, die am 27. Januar 2008 stattfinden wird. Denn etliche Kreise parteifreier Aktivisten haben ganz deutlich erklärt, einen Wahlantritt der NPD nur dann zu unterstützen, wenn dies unter einem neuen Landesvorsitzenden – Adolf Dammann – geschieht, während sie für einen unter der Führung von Ulrich Eigenfeld stehenden Landesverband keinen Finger krumm machen würden. Ja, es gibt sogar Überlegungen, mit einem eigenen Wahlantritt in Konkurrenz zur NPD aufzutreten, wenn Eigenfeld das parteiinterne Rennen machen sollte und nicht Dammann. Ob aber nun einfache Untätigkeit oder offene Konkurrenz, in jedem Fall spielen fünf Wochen in einem Landtagswahlkampf eine nicht unbeträchtliche Rolle. Vor allem für eine kleine, oppositionelle bis dissidente Partei, die es naturgemäß erheblich schwerer hat als ihre etablierte Konkurrenz. Da kann die Erreichung vernünftiger Wahlziele schon davon abhängen, ob man fünf Wochen mehr oder fünf Wochen weniger Zeit zur Verfügung hat.«

Hier werden Sie schon deutlicher. Wenn Damman nicht gewählt wird, werde man womöglich die Gründung einer neuen Partei initiieren.

STIMMT. ODER EINES WAHLBÜNDNISSES, EINER WÄHLERINITIATIVE – DIESES DETAIL IST NOCH NICHT FESTGELEGT. ABER EINE ENTSPRECHENDE ERWÄGUNG GIBT ES SEIT EINIGER ZEIT; UND SEIT DEM 24. FEBRUAR 2007 GIBT ES SOGAR EINEN FORMALEN BESCHLUSS.

Mit man sind ja wohl wieder Sie gemeint.

IRRTUM, ICH WAR NUR EINER VON SIEBEN. DIE ZAHL SIEBEN HAT SICH ZUFÄLLIG ERGEBEN; EINE EVENTUELLE HISTORISCHE ANALOGIE WAR NICHT BEABSICHTIGT. AUCH KEIN BLICK AUFS VEREINSRECHT, DAS ALS GRÜNDUNGSMITGLIEDER EINES VEREINS EIN MINIMUM VON SIEBEN „NATÜRLICHEN PERSONEN“ VORSCHREIBT. AUCH DER EHER MYSTISCHE BEGRIFF DER „BÖSEN SIEBEN“ HATTE DAMIT ÜBERHAUPT NICHTS ZU TUN.

Sind Sie nicht Hamburger?

STIMMT. BIN ICH. – DIE ANDEREN SECHS SIND NIEDERSACHSEN.

Ein schönes Bild für die Presse, daß Sie das herzustellen wünschen: NPD gleich Kopflos, zerstritten, erfolglos… Kleine Empfehlung: Herr Siegerist ist immer für eine neue Partei offen, wenn es darum geht, der nationalen Sache zu schaden. Vielleicht wenden Sie sich ja mal an den.

ICH DENKE, HERR SIEGERIST WIRD MIT MIR UNGEFÄHR SO VIEL ZU TUN HABEN WOLLEN WIE ICH MIT IHM. UND ICH MEINERSEITS WÜNSCHE MIT IHM NICHTS ZU TUN ZU HABEN. ICH BEZICHTIGE SIE ABER NICHT DER POLEMIK, WENN SIE MICH MIT IHM IN EINE SCHUBLADE ZU STECKEN VERSUCHEN. WAHRSCHEINLICH IST ES KEINE BÖSWILLIGKEIT IHRERSEITS, SONDERN SIE WISSEN ES EINFACH NICHT BESSER.

Deshalb schreiben Sie: »Unter Umständen sind also die Ereignisse des 11. März 2007 für die Niedersachsen-NPD nicht allein ein Prestigeschaden, sondern können schwerwiegendere Auswirkungen haben.«

Falls es dann doch gelingt mit dem politischen Erfolg, sind Sie dann auf der sicheren Seite. Sie haben ja nur gesagt: Unter Umständen.

KLAR. ICH HABE NICHT GENUG GRUNDLAGENMATERIAL FÜR EINE PROGNOSE, DIE ICH ALS WIRKLICH ZU ERWARTENDE TATSACHE HINSTELLEN KANN. ALSO BLEIBT MIR NUR DIE FORMULIERUNG „UNTER UMSTÄNDEN“.

Herr Worch, der 11. März wird sich nicht als Prestigeschaden erweisen. Die NPD hat sich in Niedersachsen aktionsfähig und flexibel erwiesen. Die Zeiten, wo man nur das macht, was der politische Gegner erwartet, sind vorbei. Es mag ein Generationsproblem sein, daß Sie dies womöglich nicht verstehen können.

UND ICH DACHTE IMMER, ICH SEI JÜNGER ALS SIE. NICHT KALENDARISCH, NICHT BIOLOGISCH, NICHT AN GELEBTEN JAHREN, SONDERN MENTAL. ABER ICH NEHME ZUR KENNTNIS, DASS SIE ANDERER MEINUNG SIND. - OH, UND ICH DACHTE IMMER, ICH HÄTTE DEN GRUNDSATZ, DASS NICHT IMMER DAS ZU MACHEN SEI, WAS DER POLITISCHE GEGNER ERWARTE, SCHON VOR IHNEN ERKANNT UND VERKÜNDET. ABER AUCH IN DER HINSICHT NEHME ICH ZUR KENNTNIS, DASS SIE ANDERER MEINUNG SIND. EINEN COPYRIGHT-STREIT DESHALB MIT IHNEN GERICHTLICH AUSZUFECHTEN, LIEGT MIR VÖLLIG, VÖLLIG, VÖLLIG FERN. ZUMAL IHN WAHRSCHEINLICH SUN-TSU (SUNZI) GEWINNEN WÜRDE, DER VOR RUND ZWEITAUSENDFÜNFHUNDERT JAHREN FORMULIERTE: „WENN DER FEIND AN EINEN BERG DENKT, GREIFE AN WIE DAS MEER; WENN DER FEIND AN DAS MEER DENKT, GREIFE AN WIE EIN BERG.“ ICH HAB‘ DAS, UM EHRLICH ZU SEIN, ALSO AUCH NUR ABGEKUPFERT. UND SIE HABEN ALS VORMALIGER KULTURREDAKTEUR DER „JUNGEN FREIHEIT“ GEWISS SUN-TSUS (SUNZIS) „DIE KUNST DES KRIEGES“ GELESEN? ODER?

Es ist das mindeste, daß Sie sich für diesen Rundbrief entschuldigen, denn Ehre und Ehrlichkeit sollten zum Grundinventar einer nationalen Bewegung gehören, die auch in Niedersachsen weitere Erfolge haben wird. Sie werden weder die NPD spalten, noch parteifreie und parteigebundene Kräfte gegeneinander ausspielen.

ICH FÜR MEINEN TEIL SEHE KEINEN GRUND, MIR VON IRGENDWEM, GLEICHVIEL VON WEM, EHRE UND EHRLICHKEIT ABSPRECHEN ZU LASSEN.

WAS DEN BELIEBTEN VORWURF DER „SPALTUNG“ BETRIFFT, SO KÖNNTE ICH DAZU EINE ELLENLANGE SUADA SCHREIBEN. MEINE POLITISCHE ERFAHRUNG BEWEGT MICH DAZU, BEI DEM WORT SPALTUNG NAHEZU AUTOMATISCH AN DAS SPRICHWORT „HALTET DEN DIEB!“ ZU DENKEN. ABER ICH RÄUME EIN, DASS MEINE POLITISCHEN ERFAHRUNGEN NICHT REPRÄSENTATIV SEIN MÖGEN. DESHALB ERSPARE ICH SOWOHL IHNEN ALS AUCH MIR ALS AUCH DEN LESERN, HIER ALTE WUNDEN WIEDER AUFZUREISSEN – WUNDEN, DIE MEINE KAMERADEN UND ICH ERLITTEN HABEN UND FÜR DIE WIR VORNEHMLICH DIE ANDERE SEITE ALS VERANTWORTLICH ANSEHEN. UND FÜR DIE EINE ODER ANDERE AKTUELLE KÖNNTE ICH DIESE ANDERE SEITE NOCH IMMER VERANTWORTLICH MACHEN. ABER DAS WÜRDE ZU WEIT FÜHREN. NEHMEN SIE DIESE EHER KURZ GEFASSTE ANMERKUNG DAHER BITTE ALS EINFACHE RETOURKUTSCHE. NUR, SOWEIT ES DAS MIT DER „SPALTUNG“ BETRIFFT; MICH ÜBER IHRE EHRE UND/ODER IHRE EHRLICHKEIT AUSZULASSEN, LIEGT MIR ALLEIN DESHALB FERN, WEIL ICH DAFÜR SIE UND IHR WIRKEN ZU WENIG KENNE.
Ein kameradschaftlicher Gruß fällt mir vor einer Klarstellung schwer

Andreas Molau

MIT FREUNDLICHEM GRUSS
CHRISTIAN WORCH




NPD-Landesparteitag Niedersachsen ausgefallen!

Die mit Spannung erwartete Kampfabstimmung zwischen dem Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld und dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden Adolf Dammann fand am 11. März nicht statt. Grund dafür war, daß der Parteitag vollständig ins Wasser fiel.

Eigenfeld, der für die Planung zuständig gewesen war, hatte ihn unbedingt in Oldenburg oder Umgebung machen wollen. Bürgerliche Medien spekulierten, daß er vielleicht gehofft hat, dort mehr Anhang mobilisieren zu können als sein Konkurrent Adolf Dammann. Wenn man die NPD und vor allem altgediente Funktionäre wie Ulrich Eigenfeld kennt, dann ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, daß solche parteiinternen Überlegungen bisweilen eine größerer Rolle spielen als sachliche Erwägungen. Jenen – sehr vereinzelten! – bösen Zungen, die da meinten, Eigenfeld habe ein Interesse daran, den „showdown“ bei der Abstimmung ein wenig hinauszuzögern, möchte ich nicht das Wort reden. Das ist reine Spekulation. Aber ganz unmöglich sind natürlich auch solche Motive nicht.

Die Reservierung von zwei öffentlichen Sälen in Oldenburg scheiterte in beiden Fällen vor Gericht, bis jeweils einschließlich des Bundesverfassungsgerichts. Daraufhin wurde in einer kleinen Ortschaft in Friesland eine Kneipe angemietet. Der NDR und linke Medien melden, daß dies unter dem Tarnnamen „SPD-Unterbezirk“ geschehen sie. Wenn es stimmt, wäre das natürlich ausgesprochen blödsinnig. Szenische Quellen aber halten selbst Ulrich Eigenfeld einer solchen Mischung aus Dummheit und Frechheit nicht für fähig – immerhin wäre es, wenn die Meldung stimmen würde, auch ein gewaltiger politischer Schaden für die NPD, wenn sie unter dem Namen ihrer sozialdemokratischen Konkurrenz Unterschlupf finden müßte. Von vertrauenswürdigen Kameraden wird eher vermutet, daß der Wirt – der bei früherer Gelegenheit sein Lokal der NPD zur Verfügung gestellt hatte – auch wegen des Auftretens von Gegendemonstranten Panik bekommen habe und sich einfach eine Entschuldigung für sich selbst hat einfallen lassen. Was man – menschlich gesehen – dem Mann noch nicht einmal verübeln kann. Daß Lokale, in denen die NPD tagt, anschließend eine hohe Entglasungsgefahr haben, ist vor allem in Niedersachsen bekannt.

Etwas hektisch wirkende Versuche, noch einen alternativen Tagungsort zu finden, wurden gegen 14.oo Uhr als ergebnislos abgebrochen; der Parteitag wurde daher offiziell abgesagt. Eine anschließende Spontankundgebung von ungefähr 30 der NPD-Anhänger in Oldenburg führte zu einem Polizeieinsatz, bei dem die Beteiligten einschließlich des Parteivorsitzenden Udo Voigt und des Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld festgenommen wurden. Seitens der Polizei soll dabei auch CS-Gas eingesetzt worden sein. Die Rechtsabteilung der NPD spricht von einem überzogenen polizeilichen Vorgehen.

Wann die Kampfabstimmung nachgeholt wird, steht noch nicht fest. Beobachter vermuten, daß wegen der organisatorischen Probleme am 11. März die Neuwahl des Landesvorstandes mit dem sogenannten Listenparteitag, auf dem die Kandidaten für die Landtagswahl gewählt werden, zusammengelegt werden könnte. Das wäre der 15. April.

Normalerweise ist es kein großer Schade, wenn ein Parteitag um fünf Wochen verschoben werden muß. Außer natürlich für die ca. 80 Delegierten und einige weitere Anhänger – linke Quellen sprechen von insgesamt bis zu 150 Personen - , die umsonst teilweise weite Anreisen auf sich genommen haben. In diesem Fall aber könnte der ausgefallene Parteitag sogar Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl zum Niedersächsischen Landtag haben, die am 27. Januar 2008 stattfinden wird. Denn etliche Kreise parteifreier Aktivisten haben ganz deutlich erklärt, einen Wahlantritt der NPD nur dann zu unterstützen, wenn dies unter einem neuen Landesvorsitzenden – Adolf Dammann – geschieht, während sie für einen unter der Führung von Ulrich Eigenfeld stehenden Landesverband keinen Finger krumm machen würden. Ja, es gibt sogar Überlegungen, mit einem eigenen Wahlantritt in Konkurrenz zur NPD aufzutreten, wenn Eigenfeld das parteiinterne Rennen machen sollte und nicht Dammann. Ob aber nun einfache Untätigkeit oder offene Konkurrenz, in jedem Fall spielen fünf Wochen in einem Landtagswahlkampf eine nicht unbeträchtliche Rolle. Vor allem für eine kleine, oppositionelle bis dissidente Partei, die es naturgemäß erheblich schwerer hat als ihre etablierte Konkurrenz. Da kann die Erreichung vernünftiger Wahlziele schon davon abhängen, ob man fünf Wochen mehr oder fünf Wochen weniger Zeit zur Verfügung hat.

Unter Umständen sind also die Ereignisse des 11. März 2007 für die Niedersachsen-NPD nicht allein ein Prestigeschaden, sondern können schwerwiegendere Auswirkungen haben.

Christian Worch
Telefon: +494063311027
Telefax: +49407898578
e-mail: worch@1mai.net

< Parteien

Am Montagabend bekam der niedersächsische Landesgeschäftsführer Malte Holzer unerwarteten Besuch. Zwei seiner Parteifreunde standen vor der Tür und übergaben ihm – gegen Empfangsquittung – ein Paket mit 68 Blättern. Das oberste war die Forderung nach Einberufung eines Sonderparteitages der NPD Niedersachsen zum Zwecke einer Vorstandsneuwahl, und dann folgten die Unterschriften von 67 Mitgliedern auf entsprechenden Formblättern. Alles so hübsch bürokratisch, wie es bei einer zugelassenen Partei nun mal sein muß.

Nach der Satzung muß nun der Landesvorstand binnen zwei Monaten diesen Sonderparteitag einrufen.

Es ist unter anderem deshalb ein „Sonder“parteitag, weil er sich von gewöhnlichen Parteitagen durch eine kleine Besonderheit unterscheidet. Gewöhnliche Parteitage sind Delegiertenparteitage. Das ist ein System indirekter Demokratie. Wenn – sagen wir – ein konservativer Flügel der Partei in einem Kreisverband 51 Prozent hat, können diese 51 Prozent der Mitglieder über 100 Prozent der Delegierten bestimmen, die der Kreisverband zum Parteitag entsendet.

So eine indirekte Demokratie kann Nachteile haben. Sie kann Ergebnisse ungleich viel mehr verzerren als direkte Demokratie. Mauscheleien und Kungeleien sind nicht zwingend immer die Folge, aber sie sind möglich und treten vielfach auch ein. Bei einem Prinzip „one man – one vote“ ist das sehr viel schwieriger.

Beobachter gehen davon aus, daß mit diesem Schritt ein interner Machtkampf zwischen Ulrich Eigenfeld und Adolf Dammann eingeläutet worden ist.

Die selben Beobachter haben sich schon längere Zeit die Frage gestellt, warum Ulrich Eigenfeld eigentlich Landesvorsitzender von Niedersachsen ist. Immerhin lassen ihm seine bundespolitischen Aufgaben für die Partei – aktuell als „Leiter des Amtes Parteistruktur und Verwaltung – und seine berufliche Tätigkeit in der Berliner Parteizentrale wenig Gelegenheit, den Landesverband zu leiten. Adolf Dammann jedoch hat in der NPD keine bundespolitischen Ambitionen und kann sich daher voll auf die Landespolitik konzentrieren.

Besonders im Vorfeld einer Landtagswahl – in rund dreizehn Monaten ist der Wahltermin in Niedersachsen – kann das ein sehr entscheidender Grund werden.

Es ist kein Zweifel, welcher Landesvorsitzende aus aktivistischer Sicht vorzuziehen ist. Daher haben maßgebliche parteifreie Aktivisten aus Norddeutschland bereits erklärt, einen unter Leitung von Adolf Dammann stehenden Landesverband im Wahlkampf unterstützen zu wollen, während das Interesse an einer Unterstützung im Falle der Fortdauer von Ulrich Eigenfelds Vorsitz geringe ist. Oder eher gegen null tendiert.

Hamburg, den 12. Dezember 2006
Cristian Worch

Anhang: Anschreiben zu den 67 Formblättern mit Forderung nach Durchführung eines außerordentlichen Landesparteitages.

An 11.12.2006
NPD-Landesvorstand Niedersachsen
zu Händen des Landesgeschaftsführers


Betrifft: Einberufung eines außerordentlichen Mitgliederparteitages.


Wir, die Unterzeichner dieses Antrages, fordern gemäß § 11 Abs. 8 der Landessatzung des NPD-Landesverbandes Niedersachsen, die Einberufung eines außerordentlichen Mitgliederparteitages.

Da es in der Vergangenheit häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Vorstand und Basis gekommen ist und sich dieser für die Parteiarbeit negative Zustand fortsetzt, ist eine Aussprache und eine eventuell anfallende, personelle Neubesetzung des Vorstandes, unserer Meinung nach, unumgänglich geworden. Den internen Zusammenhalt und die Harmonie zwischen Vorstand und Basis wieder herzustellen, ist unser erklärtes Ziel.

Die im Januar 2008 anfallende Landtagswahl in unserem Bundesland, macht diesen Schritt unumgänglich, da ansonsten die Gefahr besteht, daß wie in der Vergangenheit geschehen, auch diese Wahl, auf die "leichte Schulter" genommen wird und somit das überlebensnotwendige Wahlziel, dieses LV nicht erreicht werden kann. Niedersachsen ist ein Flächenland, und unser absolutes mindestziel bei diesen Wahlen, muß es sein, ein Ergebnis zu erzielen, daß uns in die staatliche Parteienfinanzierung einbringt. Erst dann können wir an der Verbesserung unserer Strukturschwäche in NDS arbeiten.

Da jedoch auf Grund, der in der Vergangenheit geschehene Vorkommnisse, Teile der Kameradschaften und der Basis ihr Desinteresse bekunden, unter den amtierenden Landesvorstand Wahlkampf zu betreiben, bzw. Wahlkampfhilfe zu leisten, müssen unserer Meinung nach Veränderungen geschaffen werden, die dieses Manko aufheben.

Dieser Weg wurde von uns beschritten, weil wir der Meinung sind, daß es die einzige verbliebene Möglichkeit darstellt, um Schaden von unserem Landesverband und der Partei als solches, abwenden zu können und den Landesverband, im Einklang, mit dem vom BUVO proklamierten Volksfrontgedanken politisch wieder zu aktivieren, den Zusammenhalt untereinander zu festigen um dann mit "voller Kraft" in den anstehenden Landtagswahlkampf starten zu können.

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Die Unterzeichner

Anlage: 67 Formblätter mi Unterschrift


< Parteien
 


Betrifft: Antwort auf Fragenkatalog vom 30. November / 1. Dezember


In der Sache von Matthias Paul – Verdacht des Besitzes oder sogar der Verbreitung von Kinderpornographie – richtete ich am Donnerstag, dem 30. November, einen Fragenkatalog an die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und den Landesvorstand Sachsen der NPD. Die Übermittlung erfolgte abends per Telefax. Am Mittag des folgenden Tages schickte ich den Fragenkatalog über meinen Rundmailverteiler, woraufhin er anschließend auch in Netzwerkquellen wie „Altermedia / Stoertebeker-Netz“ oder dem „Nationalen Forum Sachsen“ zu lesen war. Die Frage, ob oder wann oder welche Antwort es geben würde, wurde vor allem in „Altermedia“ interessiert diskutiert.

Ich bekam eine Antwort bereits am Nachmittag des 1. Dezember per e-mail. Weil sie aber von Anrede und Inhalt her wie ein privater Brief (per e-mail) gestaltet war, fragte ich erst einmal nach, ob ich sie öffentlich machen dürfe oder privat behandeln solle. Der Absender der Antwort bzw. Adressat meiner Frage – Holger Apfel – war das Wochenende unterwegs und fand erst am Montag Zeit zu einer Antwort. Er schrieb, daß im Prinzip nichts gegen eine Veröffentlichung spräche, aber ihm sei es lieber, wenn ich den Inhalt punktuell da, wo ich die Informationen für wichtig hielte, mit meinen eigenen Worten wiedergeben würde. Einmal, weil es eben der Form nach ein privater Brief (per e-mail) war, und zum anderen deshalb, weil er jetzt die Antwort auch nicht als Einladung an Gott und die Welt ansehen möchte, ihm Briefe oder Fragenkataloge zu schicken. (Was ich vollauf verstehen kann – ich komme mit meiner Korrespondenz auch kaum nach, und ich muß mich nicht mit so trockenen und zeitaufwendigen Themen wie einem Landeshaushalt bzw. der parlamentarischen Haushaltsdebatte beschäftigen.)

Also ist es in Ordnung, wenn Holger mich da gewissermaßen in die Pflicht nimmt.

Ich gehe deshalb nicht auf alle Punkte ein, sondern nur auf die, die mir in der damaligen öffentlichen Darstellung durch Fraktion oder Landespartei ungeklärt und klärungsbedürftig erschienen.

Da waren einmal die Frage 1 bis 6, die Durchsuchungsbeschluß und Protokoll der Beschlagnahme betrafen. Matthias Paul ist nicht bereit, diese amtlichen Unterlagen zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. (Der Fraktion liegt nur eine Kopie des Beschlagnahmebeschlusses vor, die Materialien betreffen, die aus Matthias Pauls Büro im Landtagsgebäude mitgenommen worden sind. Diese Materialien sind auf den ersten Blick unverfänglich und können nicht als Bestätigung des Tatvorwurfs angesehen werden.)

Kommentar:
Daß Matthias Paul die Liste der in seinem Bürgerbüro und seiner Wohnung beschlagnahmten Gegenstände nicht öffentlich machen will, ist allerdings kein Indiz für seine Unschuld.

Ein weiterer Fragenkomplex (Fragen 7 bis 11) betraf das Buch des Aussteigers Nick Greger und die dort aufgestellte Behauptung, Matthias Paul habe als 19-jähriger eine (allerdings nicht strafbare) Beziehung zu einer 14-jährigen unterhalten und Angst gehabt, sie geschwängert zu haben.

Hierzu teilte Holger Apfel mit, daß er und die anderen Abgeordneten das Buch vor der öffentlichen Berichterstattung in den letzten Tagen nicht gekannt haben. Allerdings hat der Pressesprecher der Fraktion, Holger Szymanski, vor einiger Zeit einmal davon gehört und Matthias Paul darauf angesprochen. Matthias Paul hat Holger Szymanski gegenüber die Schilderung des Aussteigers Greger heftig bestritten und bestreitet sie noch heute. Es hat sich auch bis heute aus der regionalen Szene kein Zeuge für die ca. zehn Jahre zurückliegenden Vorwürfe gemeldet. Ebenso hatten die Angehörigen bzw. Mitarbeiter der Fraktion, die in den letzten zwei Jahren wegen seiner Fraktionszugehörigkeit sehr engen Kontakt mit Matthias Paul hatten, nie den Eindruck, er habe eine Vorliebe für extrem junge, also gewissermaßen seinem jetzigen Alter entsprechend unangemessen junge Mädchen.

Kommentar:
Inzwischen hat sich ja herausgestellt, daß dieses Buch des Aussteigers Greger auch in parteifreien Netzwerkquellen wie „Altermedia“ oder dem „Freien Widerstand“ diskutiert worden ist, ohne daß irgend jemand über die angebliche Geschichte mit dem 14-jährigen Mädchen „gestolpert“ ist. Obwohl ich selber häufig „Altermedia“ und den „Freien Widerstand“ lese, habe ich dieses Thema auch irgendwie „verschlafen“, weil ich die entsprechenden Diskussionen nicht gelesen habe. Daß Holger Szymanski die Sache Matthias Paul gegenüber angesprochen hat, ist auf jeden Fall schon einmal gut. Daß Matthias Paul damals – vor etwa einem Jahr oder so – nicht gegen diesen Bericht vorgegangen ist, wird verständlicher, wenn ihn offenbar so wenig Angehörige des Kameradenkreises kannten. Anders als vorher von mir gedacht, ist dies also nicht ein Indiz, das Matthias Paul sich negativ zurechnen lassen muß.

Frage 12 zielte darauf, ob die Fraktion – wenn sie könnte- die derzeitige liberale Handhabung, daß ein Mann von unter 21 Jahren geschlechtliche Beziehungen zu einem Mädchen unter 16, aber über 14 Jahren haben darf, auf die schärfere Fassugn zurückführen wollen würde, die vor 1994 galt. Diese Frage hat nicht die Fraktion, aber Holger Apfel als Privatmann mit ja beantwortet.

Kommentar:
Diese Antwort ist für mich völlig zufriedenstellend, weil ich das genauso sehe. Ich muß aber einräumen, daß ich als Mann von 50 Jahren in der Hinsicht möglicherweise konservativer geprägt bin als viele jüngere Zeitgenossen.

Fragen 13 und 14 betrafen den Umstand, daß Fraktion und Landespartei Matthias Paul am Freitag, dem 24. November, zum Rücktritt von Amt und Mandat aufgefordert haben, aber erst am Montag, dem 27. November, dieses nicht unwichtige Detail – daß Matthias Paul nicht von sich aus zurückgetreten ist – öffentlich gemacht haben.

Die Antwort stellt darauf ab, daß Matthias Paul aus formalen Gründen am Freitag, dem 24. November, noch nicht zurücktreten konnte – er hatte sich dazu zwar bereit erklärt, aber der eigentliche Rücktrittsakt vom Mandat konnte erst am Montag, dem 27. November, stattfinden. Er hätte also noch das ganze Wochenende Gelegenheit gehabt, seine Entscheidung – auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation! -–zu überdenken. Das war für die Fraktion verständlicherweise eine nicht nur unangenehme, sondern geradezu gefährliche Situation. Denn wenn Matthias Paul sich am Montag, dem 27. November, nicht zum Rücktritt vom Mandat entschieden hätte, wäre eine sehr, sehr, unangenehme Lage eingetreten.

Kommentar:
Unter diesen Umständen ist verständlich, daß die Fraktion sich zunächst (am Freitag, dem 24. November) eher zurückhaltend geäußert hat, bis am Montag, dem 27. November, „Nägel mit Köpfen“ gemacht waren.

Frage 15 zielte darauf, ob an irgendeine Kompensation für Matthias Paul gedacht worden sei, falls er sich nach Abschluß eines gerichtlichen Verfahrens als unschuldig erweisen sollte.

Hieran ist unter anderem deshalb nicht gedacht worden, weil schon das Herunterladen von an sich nicht strafbaren Filmen pornographischen Inhalts einen strafbaren Verstoß gegen das Urheberecht darstellen dürfte.

Kommentar:
Darüber hinaus wird es sowohl innerhalb als außerhalb der Fraktion nicht mehr so furchtbar viele Menschen geben, die bereit wären, ihre Hand für Matthias Pauls Unschuld im Sinne des Vorwurfs der Staatsanwaltschaft ins Feuer zu legen. Weiter ausführen möchte ich das nicht, weil eine endgültige Be- oder Verurteilung natürlich dem Gericht obliegt und niemandem sonst von uns. Aber ich halte die Indizien für hinreichend schwer belastend.

Frage 16 betrifft Absichten bezüglich einer Gesetzesänderung (Verschärfung der Bestimmungen gegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie), sollte die NPD auf Bundesebene einmal gesetzgeberische Kompetenz erlangen. Generell stimmte Holger Apfel zu, daß eine Verschärfung wünschenswert wäre, aber en Detail könne er der Neugestaltung des Strafgesetzbuches in einem nationalen Volksstaat natürlich nicht vorgreifen.

Kommentar:
Auch das ist völlig nachvollziehbar. Es war eher eine Frage theoretisch-perspektivischen Inhalts.

Zu Fragen 17 und 18 erfuhr ich, daß entgegen seiner früheren Ankündigung Matthias Paul auf Anraten seines Anwalts keine weitere Erklärung mehr abgeben werde, um sich nicht möglicherweise zusätzlich zu belasten.

Kommentar:
Dies braucht meiner Meinung nach nicht kommentiert zu werden. Soweit das  verwertbar ist, ist es natürlich ein Vorwurf, der nur Matthias Paul persönlich trifft und nicht Fraktion oder Landesvorstand. – Sollten sich die Vorwürfe gegen Matthias Paul, Kinderpornographie besessen oder gar verbreitet zu haben, erhärten, wird der Landesverband ein Ausschlußverfahren gegen ihn beantragen.

In eine Abschlußbemerkung warf ich die Frage auf, wie es denn sein könne, daß Matthias Paul – wenn er im Sinne des eigentlichen Vorwurfs unschuldig wäre und nur Verstöße gegen das Urheberecht begangen habe – von Amt und Mandat zurücktreten mußte, während der Abgeordnete Menzel auf die Landesliste gewählt worden ist, obwohl es gegen ihn eine Vorstrafe wegen Betruges gab. Hierzu erfuhr ich, daß die Vorstrafe des Abgeordneten Menzel wegen Betruges der Fraktion erst etliche Zeit nach dem Wahltermin durch Medienveröffentlichungen bekanntgeworden ist; Menzel hat diese bei seiner Aufstellung als Kandidat verschwiegen. Ob er der Partei vor seiner Aufstellung ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen mußte, weiß ich nicht. Aber auch das wäre kein Garantie, vorherige Bestrafungen eines Kandidaten immer zu erkennen. Denn es gibt im Zentralregistergesetz Löschungsfristen; sogar ich dürfte inzwischen wieder ein formal „sauberes“, sprich eintragungsfreies Führungszeugnis haben....

Alles in allem haben die Antworten die kleineren Unstimmigkeiten oder möglichen Widersprüche, die ich in den Erklärungen der ersten Tage nach Bekanntwerden der Angelegenheit gesehen habe, völlig ausgeräumt.

Zusammenfassend kann daher gesagt werden:

Anders als in vielen früheren Fällen war in dieser politisch besonders unangenehmen Situation das Krisenmanagement der betroffenen Parteiorganisationen (Fraktion und Landesvorstand) aus der Sicht eines Außenstehenden kompetent und erfolgreich. Auch die Informationspolitik ist aus rückwirkender Sicht wegen der zeitweiligen Ungewißheit, ob Matthias Paul das Mandat niederlegen oder aus eigenem wirtschaftilchen Interesse die Fraktion weiterhin mit seine Anwesenheit im Landesparlament belasten werde, nicht zu beanstanden. In beiden Punkten ist die meiner Meinung nach so notwendige Vergrößerung der Transparenz des Handelns der betroffenen Parteiorganisationen deutlich feststellbar. Das halte ich für eine positive Entwicklung.

Hamburg, den 5. Dezember 2006
Christian Worch
worch@1mai.net

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