Bespitzelungsvorwürfe der FPÖ gegen Grüne und Polizei Die FPÖ wirft den Grünen vor, sie mit Hilfe von Beamten des Innenministeriums bespitzeln zu lassen. Entsprechende Vorwürfe erhob der Bundesparteiobmann der FPÖ, H. C. Strache, am 10. 7. 2009 im österreichischen Parlament und anschließend auf einer Pressekonferenz. So soll z. B. der Abgeordnete der Grünen Öllinger diesbezüglich von einem ehemaligen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und nunmehrigen Polizeibeamten Daten über FPÖ-Politiker angefordert haben. Besagter Polizeibeamter soll schon 2008 im Prozess gegen Angehörige des Bundes Freier Jugend (BFJ) als "Sachverständiger" Daten auf den beschlagnahmten Computern zum Nachteil der Angeklagten verändert haben (sie wurden trotzdem freigesprochen), was bereits Rückschlüsse auf seine Gesinnung zuläßt. Von diesem Beamten wollte Öllinger (per E-Mail) z. B. wissen, ob der Spitzenkandidat der FPÖ-Linz zu den bevorstehenden Landtagswahlen, D. Wimmer, Mitglied des BFJ ist. Weiters wollte Öllinger wissen, ob eine Kopie eines Briefes des FPÖ-Abgeordneten Fichtenbauer (an eine jüdische Organisation) vom Wiener FPÖ-Abgeordneten Markus Gudenus direkt an die Betreiber der rechtsgerichteten Internetseite http://www.alpen-donau.info/ zur Veröffentlichung geschickt wurde, was dann als Beweis für die Zusammenarbeit der FPÖ mit "Neonazis" dienen sollte. Wer hinter der Webseite Alpen-Donau-Info stehe (vielleicht FPÖ-Mitglieder ?) hätte Öllinger auch gerne gewußt. Als Antwort schrieb der Beamte Uwe Sailer, es sei schwierig das herauszufinden, da die Webseite von einem Server in den USA betrieben werde. Er habe allerdings, so Sailer in einem anderen Mail, mit Fachleuten einige tolle technische Ideen diskutiert, die er in den nächsten Wochen umsetzen wolle, „um der Seite und den dahinterstehenden Funktionären den Garaus zu machen.“
Strache stellt im Gespräch mit der „Presse“ weitere Anschuldigungen in den Raum: Sailer könne als IT-Experte Ekis-Abfragen für die Grünen gemacht haben, ohne dabei Spuren hinterlassen zu haben. Und der grüne Abgeordnete Peter Pilz könne die E-Mails des früheren Innenministers Ernst Strasser (Pilz stellt diese Mails seit Monaten auf seine Homepage) aus dieser Quelle bezogen haben. Strache hat jedenfalls eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gerichtet.
Am Abend des 10. 7. 2009 verständigte sich dann der österreichische Nationalrat auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Eingebracht wurde der Antrag von SPÖ, ÖVP, BZÖ und den Grünen. Untersucht werden sollen die Vorwürfe gegen Öllinger und die Handyüberwachung Westenthalers durch die Polizei. Drittes Thema werden angebliche Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrats sein.
_____________ Dazu Pressemeldungen der FPÖ (ohne Datum):
Möglicherweise organisierte grüne Netzwerke eines rechtswidrigen Spitzel- und Vernaderungswesens
In seiner heutigen Pressekonferenz befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ausführlich mit dem von den Freiheitlichen aufgedeckten grünen Spitzelskandal und präsentierte einen Teil des der FPÖ zugespielten E-Mail-Verkehrs von Karl Öllinger mit Uwe Sailer. Die Quelle der Informationen nannte Strache bewusst nicht. Weiters merkte er an, dass es im Grünen Klub einige Persönlichkeiten und Mitarbeiter gebe, die solchen Methoden wie denjenigen von Öllinger äußerst kritisch gegenüberstünden.
Mit den heute veröffentlichten Unterlagen werde dokumentiert, dass die Grünen Beamte des Innenministeriums kontaktiert und beauftragt hätten, um gegen politische Mitbewerber zu recherchieren, Anfragen zu redigieren, Informationen weiterzuleiten und offensichtlich auch sensible Daten zu sammeln und diese zu übermitteln, was einen glatten Amtsmissbrauch bzw. die Anstiftung dazu darstelle, erklärte Strache. Die grüne Unverfrorenheit, dies auch noch als harmlosen Auftrag an einen beeideten Gerichtssachverständiger für Forensik darzustellen, sei lächerlich und absurd. Der Kripo-Beamte Uwe Sailer sei "zufällig" neben seinem Hautberuf als Beamter des Innenministeriums bis in das vergangene Jahr auch für den Verfassungsschutz tätig gewesen und gerichtlich beeideter Sachverständiger für Forensik, worin Strache eine Unvereinbarkeit sieht.
Strache schloss nicht mehr aus, dass es möglicherweise organisierte grüne Netzwerke eines rechtswidrigen Spitzel- und Vernaderungswesens in den Bereich der Exekutive hinein, vielleicht sogar bis zu Beamten des Verfassungsschutzes, bis zu einzelnen Beamten der BIA und ja sogar bis hinein zu Persönlichkeiten in der Staatanwaltschaft geben könnte. Der FPÖ-Chef erinnerte an gestohlene Lap-Tops von Ministermitarbeitern, Einbrüche in Ministerbüros, den Handtaschendiebstahl bei Innenministerin Fekter, den Einbruch in die "Zur Zeit"-Redaktion, Einbrüche in politische Büros von Parteien und Abgeordneten, Strasser-E-Mails, die aus dem Netz gestohlen wurden und dann bei Peter Pilz aufgetaucht sind, Wanzen und Bespitzelungsaktionen im Verteidigungsministerium, rechtswidrige Ermittlungen und Vorerhebungen gegen den durch die Immunität geschützten NAbg. Dr. Matin Graf bis hin zu Aufträgen zur Infobeschaffung über eine EDV- und IT-Experten, der eventuell auch Zugriff zu heiklen EKIS-Daten haben könnte.
"Darüber hinaus werden in diversen E-Mails zwischen Herrn Sailer und Öllinger auch Abgeordnete wie etwa ich selbst und mein Mitarbeiterumfeld mit Adressen und Telefonnummern bis hin zu Nationalratspräsident Dr. Martin Graf, Abg. Dr. Peter Fichtenbauer, KO LAbg. Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Stadtparteiobmann Detlev Wimmer, etc. genannt", führte Strache weiter aus. Diese hätten offenbar alle überprüft werden sollen. Das alles stelle eine Ansammlung von Taten mit einem politischen Hintergrund dar, wo man nicht mehr an einen Zufall glauben könne."Hier gibt es akuten Handlungsbedarf, damit Österreich nicht zu einer Bananenrepublik verkommt, wo einzelne, wenige Teile und wenige Beamte unseres Justiz- und Sicherheitsapparats sich eventuell in manchen Bereichen verselbständigen und abseits des Rechtstaates politisch motiviert handeln und agieren", erklärte Strache, der davon ausging, dass die Justiz- und Innenministerin und der Verteidigungsminister hier sofort und rasch tätig und die Verantwortlichen für den rechtswidrigen Abhörskandal bei Peter Westenthaler und eventuell weiteren Abgeordneten suspendieren würden und auch der Beamte des Innenministeriums Uwe Sailer nach Offenlegung der konkreten Vorwürfe mit Unterlagen und Dokumenten bestätigt sofort vom Dienst suspendiert und ein Disziplinar- und Strafrechtsverfahren eingeleitet werde. Die FPÖ habe bereits eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amts- und Datenmissbrauchs gegenüber Herrn Uwe Sailer und Karl Öllinger eingebracht.
"Auch das neue Anti-Korruptionsgesetz könnte hier zur Anwendung kommen, wenn sich die Aussagen von Peter Pilz bestätigen, dass der Beamte Uwe Sailer von Karl Öllinger privat beauftragt, bezahlt und damit angefüttert worden wäre", meinte Strache. Ein grüner "Privatauftrag" an einen Innenministeriumsbeamten, um Informationen, Bespitzelung und allfällige geschützte Daten über politische Mitbewerber in Erfahrung zu bringen, habe nichts mit einer harmlosen Privatangelegenheit zu tun.
Der aufgedeckte Skandal über die illegale und rechtswidrige BIA-Telefon-Abhöraktion gegen den immunen Abgeordneten Peter Westenthaler sei nur die Spitze eines Eisberges. Es gebe offenbar verselbständigte sicherheitspolitische Netzwerke in dieser Republik mit politischer Motivation gegenüber Andersdenkenden, diese mittels Diffamierung, Spitzelwesen, Datenmissbrauch und Datenklau und durch willkürlich politisch motivierte Konstruktionen zu bekämpfen, zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Strache verlangte daher volle Aufklärung, um unseren Rechtsstaat, unsere Freiheits- und Grundrechte, die Menschenrechte der Bürger und damit unsere Demokratie zu schützen.
Die Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr zwischen Karl Öllinger und Uwe Sailer stehen auf www.fpoe.at zum Download (pdf-Datei) bereit.
____________ Bandion-Ortner und Fekter müssen in ihren Ministerien sofort für Recht und Ordnung sorgen!
Nach den heute bekannt gewordenen Vorfällen rund um den grünen Spitzelskandal, forderte heute der freiheitliche NAbg. Werner Neubauer die sofortige Streichung des darin involvierten Kriminalbeamten Uwe Sailer aus der Gerichtssachverständigen-Liste.
Sailer wurde bereits im Rahmen einen monatelangen Prozesses am Welser Landesgericht als Sachverständiger im Bereich Datenforensik auffällig, berichtete Neubauer. Der Linzer Strafverteidiger Andreas Mauhart hatte gegen Sailer schwere Geschütze aufgefahren. So habe die Polizei Computer beschlagnahmt, wobei ein Datenordner namens "Kontakte" nachträglich vom Sachverständigen Sailer in "Nazi-Kontakte" umbenannt worden war, erinnerte Neubauer.
Zitat aus der damaligen Gerichtsverhandlung vom 17. September 2008: Richterin: "…stammt die Bezeichnung ‚Nazi-Kontakte‘ vom Angeklagten selber oder von Ihnen?" Zeuge (Anm.: Sailer): "Naja…wahrscheinlich stammt sie von mir."
Mit dieser Aussage sei klar belegt, dass es in einem österreichischen Gerichtssaal von einem gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu einer Urkundenfälschung kommen konnte, die bis heute zu keiner Konsequenz führte, zeigte Neubauer auf. Daher sei die zuständige Bundesministerin Bandion-Ortner dringend aufgefordert in ihrem Haus für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen und Sailer sofort aus der Sachverständigenliste zu entfernen. Weiters sei von der Frau Bundesminister zu prüfen inwieweit hier strafrechtlich relevante Tatbestände vorlägen, so Neubauer.
Da es sich bei Uwe Sailer um einen Angehörigen des Innenministeriums handle, sei auch Ministerin Fekter aufgefordert allfällige dienst- und disziplinarrechtliche Schritte einzuleiten, forderte Neubauer abschließend.