Mit Verlusten für die FPÖ endeten am 6. 10. 2002  die Gemeinderatswahlen in den 170 Kommunen des Burgenlandes. Nach den Turbulenzen in der Bundes-FPÖ in den vergangenen Wochen gab es für die Freiheitlichen einen Einbruch auf 5,1 Prozent der Stimmen (bei der Gemeinderatswahl 1997 waren es noch 9,2 Prozent). Die Partei kandidierte auch in weniger Gemeinden als bei der letzten Wahl.

Davon konnte vor allem die SPÖ profitieren: Sie kam auf 48,9 Prozent (plus 3,75 Prozentpunkte). Die ÖVP konnte bei der Wahl, der letzten vor der Parlamentswahl vom 24. November, ebenfalls Zugewinne auf 43,2 Prozent zulegen (plus 1,5 Prozentpunkte). Die Grünen wurden von der Wahlbehörde gemeinsam mit den Namenslisten als "sonstige" Gruppierungen geführt wurden. Diese "sonstigen" Listen kamen insgesamt auf 2,8 Prozent (minus 1,1 Prozentpunkte), die Grünen sahen für ihre Listen Zugewinne. 

Das Gesamtergebnis in Mandaten: SPÖ 1547 (plus 211); ÖVP 1341 (plus 118); FPÖ 96 (minus 107); Sonstige 80 (minus 27). Die Wahlbeteiligung der 241.000 Wahlberechtigten lag bei 85,8 Prozent. Neben der Neuwahl der Gemeinderäte gab es im Burgenland bereits zum dritten Mal die Möglichkeit der Direktwahl der Bürgermeister. Ganz neu war hingegen die Möglichkeit für Jugendliche ab 16 Jahren, in ihrer Gemeinde mitzubestimmen. Das Burgenland war das erste Bundesland, das diesen Schritt gewagt hat. Von den 22.600 Erstwählern waren rund 6800 Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren.

Stellungnahme des FPÖ-Landesobmannes des Burgenlandes: "Das ist ein schwarzer Tag für uns Blaue. Tatsache ist, daß wir massiv verloren haben. Offensichtlich hat sich der Bundestrend doch massiv auch auf die Gemeinderatswahlen durchgeschlagen", erklärte FPÖ-Vorsitzender Stefan Salzl zum Abschneiden der Freiheitlichen bei den Kommunalwahlen im Burgenland. Ob er Landesparteichef bleibe, "werden die Freunde und die Partei zu befinden haben. Ich habe kein Problem, wenn sie meinen, daß es jemand anderer besser kann", meinte Salzl

Sehr unterschiedliche Trends" sieht FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer bei der Gemeinderatswahl im Burgenland und verweist damit auf Gemeinden, in denen die Freiheitlichen auch gewonnen haben. Insgesamt gelte freilich: "Tatsache ist, daß wir Stimmen und Mandate verloren haben. Es wäre die Augen vor der Realität verschließen, wenn man sagt, die Ereignisse der jüngsten Zeit haben keinen Einfluss gehabt."

"Es stimmt nach wie vor: Die Leute haben keine Freude, wenn innerparteilich gestritten wird. Und dafür bekamen wir die Rechnung präsentiert", so Schweitzer. Nun gelte es im Hinblick auf die Parlamentswahl am 24. November Geschlossenheit zu zeigen und zu signalisieren, daß man klare Konzepte für die Zukunft habe. Die Österreicher wollten eine Reformpolitik, die FPÖ müsse zeigen, dass sie diese Reformen gebracht habe.

Schweitzer sieht aber auch positive Aspekte: "Wir befinden uns momentan in der Situation, daß wir drei Bürgermeister in der Stichwahl haben." Bisher gebe es im Burgenland mit Stefan Salzl einen FPÖ-Bürgemeister. Oft seien die Ergebnisse auch in benachbarten Orten sehr unterschiedlich, so der Generalsekretär.

In seiner eigenen Gemeinde Oberwart, wo Schweitzer bisher im Gemeinderat vertreten war, hat die FPÖ 0,9 Prozentpunkte von 8,18 auf 7,28 Prozent und eines ihrer bisher zwei Mandate verloren. Stimmenmäßig sei man da noch "glimpflich" davon gekommen, so der Generalsekretär. Der Verlust des Mandats - er selbst hatte diesmal auf Platz vier kandidiert - sei sehr bedauerlich. 

Auch in der niederösterreichischen Stadt Krems wurde am 6. 10. 2002 ein neuer Gemeinderat gewählt. Das vorläufige Endergebnis: Die ÖVP konnte ihre 20 Mandate halten. Die FPÖ verlor die Hälfte ihrer Mandate. SPÖ, Grüne und KLS konnten je einen Sitz dazu gewinnen.

Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus: Die ÖVP kommt auf 47,47 Prozentpunkte, das ist ein Plus von 3 Prozent. Die SPÖ erreicht 32,80 Prozent, also ein Plus von 5,3 Prozent.

Die FPÖ kommt auf 7,41 Prozent und verliert damit 7,7 Prozentpunkte - also mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Stimmen. Die Grünen erreichen 7,25 Prozent, ein Plus von 2,08 Prozent.

Die Kommunisten und Linkssozialisten (KLS) erreichen 3,16 Prozent, ein Plus von 0,98 Prozent. Die Liste Zöch erhielt 1,92 Prozent, ein Minus von 0,29 Prozent. 

Die Wahlbeteiligung in Krems am Sonntag betrug 68,38 Prozent und war damit etwas höher als 1997 (67,56 Prozent). 

[6. Oktober 2002]