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Die Christgewerkschafter haben bei der Personalvertretungswahl der Beamten vom 26. 11. 2009 ihre absolute Mehrheit ausgebaut. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter erlitten herbe Verluste. Die FCG erreichte demnach 55,96 Prozent, das ist gegenüber der Wahl 2004 ein Plus von 5,79 Prozentpunkten. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter musste ein Minus von
5,97 Prozentpunkten hinnehmen und landete bei 28,67 Prozent.
Die freiheitliche AUF konnte ihren Stimmenanteil um 2,08 Prozentpunkte steigern und kam auf 5,71 Prozent. Sonstige Gruppierungen erreichten mit einem Plus von 5,12 Prozentpunkten 6,74 Prozent. In den Zentralausschüssen hält die FCG nun 189 Mandate (+17), die FSG hat 86 Mandate (-23), die UG sechs Mandate (-12), die AUF acht Mandate (+4) und Sonstige 27 Mandate (+3). Vor allem bei den Lehrern gab für die FSG eine Schlappe, bei den Wiener Pflichtschullehrern wurden die SPÖ-Gewerkschafter erstmals von der FCG von Platz eins verdrängt. Die SPÖ-Gewerkschafter bekamen damit den breiten Unmut der Lehrer über die Pläne von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zur Ausweitung der Lehrverpflichtung in den Klassen zu spüren, die FCG profitierte vom Widerstand gegen die Ministerin. Bei der Exekutive gab es ebenfalls deutliche SPÖ-Verluste und Zugewinne für die FCG. Am meisten profitierte davon vor allem die bei der Exekutive traditionell starke FPÖ-Liste AUF . Deren Chef Werner Herbert sprach von einem „sensationellen Wahlergebnis." Die ÖVP-Christgewerkschafter in haben der Personalvertretung der Präsidentschaftskanzlei mit 54,5 Prozent (bisher 44 Prozent) die Vormachtstellung erobert. Die FSG erlebte mit 13,6 Prozent (bisher knapp 56 Prozent) ein Desaster. Einen großen Teil der bisherigen FSG-Stimmen bekam die „Liste Hofburg", die beim ersten Antreten auf 31,8 Prozent kam. [26. November 2009]
Personalvertreterwahlen im öffentlichen Dienst 2004 Nach den Personalvertreterwahlen bei den Beamten gab es bei den beteiligten Gruppen überwiegend Siegesmeldungen. Durch die Pensionsharmonisierung, die den Beamten einige Privilegien kostete, verloren jedoch vor allem die Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, es halfen auch nicht die Verwässerungsversuche besonders der FPÖ, die für Polizisten eine "Schwerarbeiterregelung" durchsetzte. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Neugebauer, sah aber sogar seine Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) als Gewinner, weil sie mit im österreichischen Gesamtergebnis 50,30 Prozent die absolute Mehrheit knapp gehalten hat - obwohl sie 3,5 Prozentpunkte eingebüßt hat. "Eindeutig als Gewinner" fühlte sich aber auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG), Richard Holzer, nicht nur wegen des Plus von fast fünf Prozentpunkten auf 34,35 Prozent, sondern auch weil die FSG wichtige Bereiche wie die Gendarmerie den Christgewerkschaftern abnehmen konnte. Neugebauer betonte, dass seine FCG "als Erster über die Ziellinie" gekommen sei. Auch wenn andere "ihre Bestzeiten verbessern konnten, sind sie weit hinter uns ins Ziel gekommen". Der FSG hielt Neugebauer vor, ihr Wahlziel - das Brechen der absoluten FCG-Mehrheit - "eindeutig verfehlt" zu haben. Diese Darstellung ließ Holzer nicht gelten. Er verwies darauf, dass die FSG in fünf zentralen Bereichen die Mehrheit umgedreht habe. Bei der Gendarmerie stellt die FSG mit Kurt Kaipel künftig erstmals den Vorsitzenden und im Parlament, bei den Unis sowie bei den Pflichtschullehrern im Burgenland und in Vorarlberg hat die FSG der FCG die Mehrheit abgenommen. Von einem "fulminanten Erfolg" sprach auch der Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter, Richard Koller. Die Unabhängigen und Grünen sind mit einem Zuwachs von 3,40 Prozentpunkten auf 9,17 Prozent "klar dritte Kraft" geworden. Die freiheitliche AUF wurde auf 3,78 Prozent halbiert und damit auf Platz vier verdrängt. Vor allem in ihren bisherigen Hochburgen bei der Exekutive ist die AUF völlig eingebrochen und hat mehr als 13 Prozentpunkte verloren. Nur in Kärnten gab es für die freiheitlichen Beamtenvertreter Gewinne. Die FPÖ-Fraktion AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) konnte laut FPÖ in Kärnten Zuwächse verzeichnen, Landeshauptmann H Jörg Haider (FPÖ) zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Laut FPö-Abgordneten Martin Strutz konnte die AUF in Kärnten eine Erhöhung von sechs auf zehn Mandate verzeichnen. In Spittal stelle die AUF nun auch einen Dienststellenobmann. Personalvertretungswahlen der österr. Bundesbediensteten vom 1. u. 2. 12. 2004 (Vergleich zu 1999)
[3. Dezember 2004] |