Die italienische Küstenwache hat am 29. 9. 2001 ein Schiff mit bis zu 600 Wirtschaftsflüchtlingen entdeckt, die illegal ins Land gelangen wollten. Das Schiff sei vor der kalabrischen Küste gestoppt worden und werde jetzt in den Hafen von Crotone geleitet, teilte ein Sprecher der Küstenwache mit. Unklar blieb zunächst, unter welcher Flagge das Schiff fuhr und woher es kam. In Crotone befindet sich ein Notaufnahmelager für Flüchtlinge.

Jeden Monat kommen Tausende von Flüchtlingen über das Meer nach Italien. Sie stammen überwiegend aus Asien, Nordafrika und Osteuropa. Die meisten von ihnen bleiben nicht in Italien, sondern machen sich weiter auf den Weg nach Großbritannien, Frankreich und Deutschland. 

[27. 9. 2001]

Die Ausländerüberflutung Europas geht im Schatten der Kriegshysterie in den USA und ihren NATO-Vasallenländern ungehindert weiter. Am 15. 9. 2001 landeten wieder ca. 1500 Wirtschaftsflüchtlinge in Süditalien während gleichzeitig der Zustrom über die Ostgrenzen der EU weitergeht.

Der "Sonderkommission Grenze" bei der Sicherheitsdirektion Burgenland ist am Wochenende ein Schlag gegen die Schlepperkriminalität gelungen. In einer groß angelegten Razzia, bei der in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland rund 140 Beamte im Einsatz waren, konnten 22 Verdächtige - 15 afghanische Staatsbürger, drei Inder, drei Pakistani und ein Iraner - verhaftet und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Das gab der burgenländische Sicherheitsdirektor Erhard Aminger am 17. 9. 2001 in Eisenstadt bekannt.

Es sei gelungen, ein in Österreich operierendes Netzwerk einer internationalen Schlepperorganisation aufzudecken. Das Schleppernetz dürfte Tausende Illegale nach Österreich geschleust und dann weiter nach Westeuropa transferiert haben. Ein sicherheitssprecher sagte: "Wir können schon jetzt 1000 Schleppungen beweisen."

Unter dem bei 26 Hausdurchsuchungen sicher gestellten Beweismaterial befinden sich Computer, Laptops, Mobiltelefone, Bargeld sowie zahlreiche Flugtickets. In die Schlepperaffäre dürfte auch ein Wiener Reisebüro involviert sein, über das die Flugtickets für die Weiterreise der Geschleppten angekauft wurden. An dem Reisebüro soll sich ein afghanischer Asylwerber mit 500.000 Schilling beteiligt haben. Auch unter den mutmaßlichen Schleppern befinden sich Personen, die als Asylwerber anerkannt sind. 

Seit der Installierung der Sonderkommission im März 2001 wurden bereits 110 Personen wegen gewerbsmäßiger Schlepperei und Bandenbildung angezeigt, rund 60 wurden verhaftet. 

Ein australisches Gericht hat am 17. 9. 2001 ein früheres Urteil aufgehoben, wonach das Land 433 abgewiesene Bootsflüchtlinge aufnehmen soll. Damit gab die Berufungskammer dem Einspruch der australischen Regierung gegen das zuvor erlassene Urteil statt. Bundesrichter Tony North hatte vergangene Woche entschieden, daß Australien zur Aufnahme der 433 überwiegend aus Afghanistan stammenden Flüchtlinge verpflichtet sei. Die Berufungskammer desselben Gerichtes überstimmte North nun. Der kleine Inselstaat Nauru im Pazifik und Neuseeland erklärten sich bereit, die vor drei Wochen geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Sie sollen dort in wenigen Tagen an Land gehen dürfen.

In der EU werden dagegen die Wirtschaftsflüchtlinge nicht nur bedingungslos aufgenommen sondern sogar systematisch angelockt, da Illegale nach kurzer Aufenthaltsdauer "legalisiert" werden und dann als Billigarbeiter ungehindert in allen Ländern der EU herumreisen können.

[18. 9. 2001]

Griechische und türkische Sicherheitskräfte haben in der Ägäis seit dem 9. 9. 2001 fast 200 angeblich afghanische Flüchtlinge aufgegriffen. Die türkische Polizei nahm in dem Badeort Bodrum 76 Afghanen bei der Ausreise nach Griechenland fest, wie die Nachrichtenagentur Anatolia am 10. 9. 2001 meldete. Dem Bericht zufolge wollten sie zur wenige Kilometer entfernten griechischen Insel Kos übersetzen. Auf Kos wurden am 10. 9.  46 Flüchtlinge festgenommen, die ebenfalls aus Afghanistan stammten. Nach Angaben des Handelsmarineministeriums wurden seit dem 9. 9. 2001 auf der Insel 118 Afghanen aufgegriffen.

[10. September 2001]

Internationalen Schleuserbanden ist es wieder gelungen, rund 350 illegale Einwanderer an Bord eines verrosteten Kleinfrachters von der Türkei nach Griechenland zu bringen. Das Schiff legte nach Berichten des griechischen Fernsehens abgedunkelt in der Nacht zum 5. 9. 2001 an der Insel Evia an. Einwohner der Region entdeckten am Morgen die völlig erschöpften Menschen und alarmierten die Behörden. Von den Schleusern fehle jede Spur, hieß es. Die Flüchtlinge behaupten, aus dem Irak und aus Afghanistan zu stammen.

Am Grenzübergang Schönberg (Sachsen) hat der Bundesgrenzschutz am frühen Morgen des 5. September 2001 31 Inder auf dem Auflieger eines tschechischen Sattelschleppers entdeckt. Die Inder waren dem Augenschein nach in guter Verfassung, wie das Bundesgrenzschutzamt Chemnitz mitteilte. Der 37-jährige tschechische Fahrer des Lastzugs wurde festgenommen und als mutmaßlicher Schleuser dem Haftrichter vorgeführt.

Die Zahl der Aufgriffe illegaler Grenzgänger steigt weiter dramatisch an, meldet das Militärkommando Burgenland. Jüngster Fall: In Heiligenkreuz (Burgenland) wurde am 5. 9. 2001 ein ungarischer Schlepper festgenommen. Von Januar bis Ende August 2001 haben Assistenzsoldaten des österreichischen Bundesheeres entlang der Grenze zu Ungarn und zur Slowakei insgesamt 6.879 illegale Grenzgänger aufgegriffen.

Das sind mehr als doppelt so viele Aufgriffe wie in den ersten acht Monaten des Vorjahres. Der Großteil der aufgegriffenen Personen stammt angeblich aus Afghanistan.

Am Grenzübergang Heiligenkreuz wurde heute ein 33-jähriger Ungar festgenommen. Bei der Personenkontrolle hatten Grenzgendarmen festgestellt, daß der Mann wegen Schlepperei gesucht wird. Der Ungar wurde in die Justitzanstalt Eisenstadt gebracht. 

Kein Ende der Aufgriffe illegaler Grenzgänger in NÖ: Die Sicherheitsdirektion meldete am 5. 9. 2001 die Festnahme weiterer 56 Fremder. Seit Monatsbeginn (d. h. seit fünf Tagen) sind damit exakt 200 Illegale gefaßt worden. Die Wirtschaftsflüchtlinge kamen aus dem Irak und Iran, aus Somalia, aus Indien, Pakistan, Armenien und Aserbaidschan sowie aus Rumänien. Beamte des Grenzüberwachungspostens Laa an der Thaya haben in Kleinschweinbart zwei mutmaßliche Schlepper verhaftet, nachdem sie einen Pkw mit tschechischem Kennzeichen angehalten hatten.

Der tschechische Lenker und sein rumänischer Komplize stehen im Verdacht, drei Rumänen illegal nach Österreich gebracht zu haben. Wie die Sicherheitsdirektion am 5. 9. mitteilte, erfolgte die Festnahme bereits am 3. 9. abends. Die beiden Verdächtigen wurden in das Gefangenenhaus beim Landesgericht Korneuburg eingeliefert. weiter Aufgriffe gab es in Niederösterreich am 04.09.: 69 illegale Grenzgänger aufgegriffen  und 1.09.: 133 illegale Grenzgänger aufgegriffen.... Die "Aufgegriffenen" werden auf Kosten der österreichischen Steuerzahler bestens versorgt und können sich alsbald in der ganzen EU als Sozialhilfeempfänger oder/und Schwarzarbeiter betätigen, wenn sie nicht bessere Jobs wie z. B. als Autoschieber oder Drogendealer finden... 

[5. September 2001]

Die italienische Küstenwache hat am gleichen Tag, an dem in Australien dem Asylantenschwindel des norwegischen Frachters Einhalt geboten wurde (dem 27. 8. 2001), nach eigenen Angaben über 350 Flüchtlinge "festgenommen" (s. h. eingeschleust), die mit einem türkischen Fischerboot in Süditalien gelandet sind. Das 25-Meter Boot sei am Sonntagabend entdeckt worden, teilte die Küstenwache mit. An Bord des Schiffes, das am 22. August von der Türkei aus in See gestochen sei, habe die Küstenwache 354 Flüchtlinge gefunden. Die meisten seien Kurden, andere stammten aus Afghanistan, Pakistan und Sri Lanka. Die türkische Besatzung, insgesamt elf Personen, sei verhaftet und wegen Menschenschmuggel angeklagt worden, sagten Vertreter der Küstenwache.

Knapp eine Woche später, am 1. 9. 2001 nahm die italienische Polizei im Süden des Landes des Landes insgesamt rund 400 heimlich an Land geschmuggelte Flüchtlinge entdeckt. Bei Crotone wurden rund 300 meist kurdische Flüchtlinge aufgegriffen, die mit einem nur 25 Meter langen Fischerboot die Küste erreichten. Ein Türke wurde unter dem Verdacht festgenommen, die Flüchtlinge nach Italien geschmuggelt zu haben. In Puglia wurden 100 Einwanderer, darunter 40 Albaner, festgenommen. Fast jede Nacht versuchen Flüchtlinge, über die langen Küsten Italiens in die EU zu gelangen. 

Tausende Flüchtlinge gehen jeden Monat an der italienischen Küste an Land. Die meisten stammen aus Osteuropa, Nordafrika und Asien. Sie zahlen zwischen 2500 Dollar (rund 5380 Mark) und 10.000 US-Dollar an die Schleuser. Viele bleiben nicht in Italien, sondern ziehen weiter nach Großbritannien, Frankreich und Deutschland, um dort zu arbeiten. Diese Wirtschaftsflüchtlinge werden natürlich sofort in die EU aufgenommen und alsbald nach einiger Zeit Schwarzarbeit bzw. Sozialhilfeempfang als billige Arbeitskräfte für die Finanziers der europäischen Politiker und ihrer Hintermänner  " legalisiert ", wie Ende Juli 2001 in Spanien, als Illegale, die ein halbes Jahr Schwarzarbeit in Spanien nachweisen konnten, eine Aufenthaltserlaubnis erhielten.

Außer über die Küsten des Mittelmeeres kommen wöchentlich tausende Wirtschaftsflüchtlinge über die Ostgrenzen der EU, die sofort in luxuriöse Flüchtlingslager bzw. nach deren Überfüllung in Hotels eingewiesen werden. Die Kosten für die Kommunen sind enorm und steigen immer mehr. Einmal in der EU, wandern die Wirtschaftsflüchtlinge ungehindert weiter, um die günstigsten Plätze für Schwarzarbeit bzw. Sozialhilfeempfang zu finden. Besonders beliebt sind die nördlichen Länder, die den Asylanten das Geld ihrer Steuerzahler mit vollen Händen nachwerfen. Jede Nacht versuchen z. B. hunderte Illegale in Calais in LKWs, Eisenbahnwaggons oder sogar zu Fuß durch den Eurotunnel nach England zu kommen. Sehr beliebt ist auch die BRD wegen der hohen Löhne für Schwarzarbeiter und die Möglichkeit, in verschiedenen Bundesländern mehrfach Sozialhilfe zu beziehen

Die Wirtschaftsflüchtlinge verursachen zwar enorme Kosten für die Allgemeinheit und führen durch Überschuldung der Städte und Länder demnächst zum Staatsbankrott bzw. Hyperinflation, jedoch für skrupellose Unternehmer und ihre Interessenvertreter sind die Illegalen ein willkommenes Mittel, die Löhne zu drücken und Einheimische durch fremde Arbeitskräfte zu ersetzen.

Demgemäß fordern die Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände erneut eine schnelle Zuwanderungs-Entscheidung. Der Präsident des Bundesverbandes der "Deutschen" Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte einen "schnellen Kompromiß, der die Zuwanderung der dringend benötigten Arbeitskräfte ermöglicht". Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 1. 9. 2001), die deutsche Wirtschaft brauche Zuwanderung, "um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben". 

Tatsache ist jedoch, daß die Arbeitslosigkeit in der ganzen EU und besonders in der BRD zunimmt. Insgesamt rechneten das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» vom 2. 9. 2001 im August 2001 mit rund 3,8 Millionen Arbeitslosen in der BRD, gut 10.000 mehr als im August 2000. Im Juli war der Vorjahreswert noch um 4.900 unterschritten worden. 3.798.700 Millionen Menschen waren im Juli ohne Job. Zum Jahresende erwarten die Experten den Angaben zufolge mehr als vier Millionen Arbeitslose. Die neuen Zahlen will die Bundesanstalt für Arbeit am kommenden Mittwoch in Nürnberg bekannt geben. 

Kromphardt sagte dem Blatt, der Tiefpunkt sei noch nicht erreicht. Er befürchte einen weiteren Anstieg im Lauf des Jahres und rechne zur Jahreswende wieder mit mehr als vier Millionen Arbeitslosen. Auch der Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Horst Siebert, erwartet dem Bericht zufolge ein deutliches Überschreiten den Vier-Millionen-Marke und sieht die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr bei 3,8 Millionen. 

Auch in Österreich ist ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Im August stieg die Zahl der Jobsuchenden im Vorjahresvergleich um 9,8 Prozent oder 15.314 Betroffene auf 173.313. Gleichzeitig bremste sich das Beschäftigungswachstum gegenüber den Vormonaten spürbar ein. Im Jahresvergleich stieg die Beschäftigung im August nur noch um 0,43 Prozent oder 13.838 Personen auf 3,221.452 unselbstständig Beschäftigte.

Nach EU-Berechnung stieg die heimische Arbeitslosenquote damit von 3,2 Prozent im August 2000 auf nunmehr 3,9 Prozent. Zum Vergleich: Die Arbeitslosenquote in der EU lag im Juli bei 7,6 Prozent gegenüber 8,1 Prozent im Juli 2000. Zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosenquote zählen nach Juli-Daten Luxemburg (2,5 Prozent), Irland und Österreich (je 3,8 Prozent) sowie Portugal (4,3 Prozent). Für die Niederlande, die im Juni mit 2,3 Prozent die niedrigste EU-Arbeitslosenquote aufwiesen, liegt noch kein aktueller Wert vor.

In Österreich waren vom Anstieg der Arbeitslosigkeit alle Branchen, Altersgruppen und Bundesländer betroffen - Frauen hingegen deutlich geringer als Männer. Die Zahl der jobsuchenden Frauen stieg um 6,5 Prozent auf 85.142. Die Männerarbeitslosigkeit erhöhte sich um 13,2 Prozent auf 86.171 Betroffene.

Nach Branchen gab es den stärksten Arbeitslosenanstieg in den Saisonberufen: Im Bauwesen stieg die Arbeitslosigkeit im August um 22,2 Prozent auf 11.194 Jobsuchende. Im Tourismus gab es einen Zuwachs um 9,2 Prozent auf 16.070 Betroffene.

Regional gesehen, fiel die Zunahme mit 20,9 Prozent am stärksten in Tirol aus, gefolgt vom Burgenland und Niederösterreich. Österreichweit gab es Ende August 8102 sofort verfügbare Lehrstellensuchende und 3923 sofort besetzbare Stellen. 
 

Die Politiker der BRD sind leider bestrebt, durch neue Maßnahmen die Masseneinwanderung in die BRD (und damit in die ganze EU) noch zu steigern. Damit werden die Maßnahmen zur Erreichung einer Nullzuwanderung, die z. B. die Österreichische Regierung unternimmt, praktisch unterlaufen. Die CDU-Vorsitzende Merkel etwa will mit anderen CDU-Politikern den Schily-Plan zur Masseneinwanderung mit geringen Modifikationen unterstützen. Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 2. 9. 2001, ihre Linie sei es, "weder auf Konsens zu gehen, noch die CDU heute bereits auf Ablehnung festzulegen". Es sei "völlig verfehlt, Vorfestlegungen zu treffen, ohne zu wissen, wie der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktion aussieht".... 

[3. September 2001] 

Während die in den meisten EU-Ländern regierenden Interessenvertreter der Spekulanten und Globalisierer die massenhafte Einschleusung von Ausländern mit allen Mitteln fördern, regt sich in Australien erstmals Widerstand gegen die unbeschränkte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen. 

Zu der neuartigen Politiklinie der in Australien regierenden Konservativen Partei dürften die Wahlerfolge der dortigen Nationalisten unter Pauline Hanson maßgeblich beigetragen haben. 

Australien hat einem norwegischen Containerschiff mit 480 angeblich Schiffbrüchigen an Bord die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer verweigert. Der Frachter "Tampa" hatte die Flüchtlinge von einem angeblich sinkenden Holzboot "gerettet". Es ist jedoch anzunehmen, daß der Kapitän des Schiffes mit den Menschenschmugglern zusammengearbeitet hat. Die australische Regierung will angesichts der wachsenden Zahl von Bootsflüchtlingen ein Exempel statuieren.

Der norwegische Frachter "Tampa" war am Morgen des 27. 8. 2001 vor der Insel Java indonesischen Fähre "zu Hilfe" geeilt, die wegen angeblichen Wassereinbruchs einen Notruf ausgesandt hatte. Als Kapitän Arne Rinnan Kurs zurück nach Indonesien setzte, wo die 480 überwiegend afghanischen Flüchtlinge an Bord gegangen waren, rebellierten sie nach seinen Angaben und zwangen ihn zum Kurswechsel. Sie drohten, über Bord zu springen, falls er sie nicht zur Weihnachtsinsel bringe. Die Insel liegt 350 Kilometer südlich von Java und rund 1500 Kilometer vom australischen Festland entfernt. Sie war bisher wiederholt Ziel von Wirtschaftsflüchtlingen. 

In der australischen Regierung herrscht angesichts der wieder steigenden Zahl von Bootsflüchtlingen eine Belagerungsmentalität. Der konservative Premierminister John Winston Howard nahm den Vorfall um die "Tampa" deshalb zum Anlaß, ein Exempel zu statuieren, das künftige Bootsflüchtlinge abschrecken soll. 

Die menschliche Fracht der "Tampa" sei nicht Australiens Problem, erklärte Howard am 27. 8. 2001. Nach internationalem Recht hätten die Flüchtlinge nach Indonesien zurückgebracht werden müssen, da ihre Rettung in indonesischen Hoheitsgewässern geschehen sei, sagte er. "Es ist jetzt eine Sache der Regierungen von Indonesien und Norwegen." Das Schiff dürfe in keinen australischen Hafen einlaufen, beschloß das Kabinett. Howard sagte aber humanitäre Hilfe in Form von Lebensmitteln und Medikamenten zu, die mit einem Hubschrauber zu dem ankernden Schiff gebracht werden sollen. Allerdings hieß es am Abend, die Flüchtlinge seien in einen Hungerstreik getreten.

Australiens Labour-Opposition stimmte dem harten Kurs der Howard-Regierung zu. Hingegen nannte der Chef der Grünen-Fraktion im australischen Senat, Bob Brown, das Vorgehen "unmenschlich". "Wie wird die Welt über unser hartherziges Verhalten gegenüber den Flüchtlingen denken?" Australien geht mit Flüchtlingen generell hart um: So sitzen in den teils in der Wüste angelegten, stacheldrahtbewehrten Gefangenenlagern derzeit mehr als 3000 Asylbewerber fest.

Die norwegische Regierung forderte Australien nach Agenturangaben auf, dem Frachter die Fahrt in australische Gewässer zu ermöglichen. Eine Lösung müsse "so bald wie möglich" gefunden werden, sagte ein norwegischer Regierungssprecher. Ein Sprecher der indonesischen Flotte erklärte, Indonesien werde das Schiff nicht wieder in seine Gewässer einfahren lassen. 

Am 3. 9. 2001 wurden die Wirtschaftsflüchtlinge in ein Lazarettschiff der Australischen Marine verladen und nach Papua-Neuguinea bzw. Nauru verfrachtet, wo sie Asylanträge stellen können. Unter den Asylanten wurden vier Indonesier entdeckt, die wahrscheinlich als Schleuser den Flüchtlingstransport veranlaßt hatten. Sie werden in Australien vor Gericht gestellt. Es ist anzunehmen, daß durch solche Maßnahmen das Treiben der Menschenschleuserbanden unterbunden werden kann. Die EU-Länder sollen sich das zum Vorbild nehmen, und z. B. die in Italien ankommenden  Schleuserschiffe in die Türkei zurückschicken.

Die australische Marine fing am 8. 9. 2001 rund 200 weitere Bootsflüchtlinge ab, die sich an Bord eines indonesischen Schiffes befanden, wie Premierminister John Howard in Sydney mitteilte. Marinesoldaten enterten das Schiff mit Kurs auf Australien seinen Angaben zufolge und brachten die Flüchtlinge auf das Marineschiff "Manoora". Auf der "Manoora" befinden sich bereits über 400 mehrheitlich afghanische Asylbewerber. Wegen der Weigerung Australiens, die Menschen aufzunehmen, hatten sie zuvor acht Tage an Bord des norwegischen Frachters "Tampa" vor der australischen Weihnachtsinsel verbracht.

[9. September 2001] 

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