Drei Sieger und ein Verlierer präsentierten sich nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen vom 9. 9. 2001. Tatsächlich sind alle als Wahlverlierer: Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie bei keiner Kommunalwahl in Niedersachsen zuvor. Den Wählern dämmert es allmählich, daß ihre Interessen von diesen Parteien nicht vertreten werden, es bietet sich aber noch keine überzeugende Alternative an. Die NPD erreichte einige Achtungserfolge. Z. B. in Helmstedt hat das Wahlergebnis dazu geführt, daß die Regierungsparteien SP und Grüne keine Mehrheit mehr haben. Die Kartellparteien müssen nun ihre Mehrheiten untereinander aushandeln, bevor das Parlament befragt wird. Einen deutlichen Stimmengewinn hat in Helmstedt die NPD zu verbuchen: auf Anhieb 3,11 Prozent und einen Sitz im Rat. Friedrich Preuß, der NPD-Spitzenkandidat, kommentierte seinen Erfolg so: »Ich hatte erwartet, daß ich reinkomme. Der Bürger hat es honoriert, daß ich Sach- und keine Parteiarbeit mache. Es kann sein, daß ich das Zünglein an der Waage werde, aber damit habe ich keine Probleme. Ich kann mit allen anderen Parteien zusammen arbeiten«. Dr. Karl Birker (SP) gibt sich weniger demokratisch: »ich lasse mich nicht von einem NPD-Mann zum Bürgermeister wählen«. In Süpplingen lag die NPD mit 10,3 Prozent noch vor den Grünen. Im Stadtrat sind die Nationaldemokraten mit Adolf Preuß vertreten.
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete seine Partei als "die eigentlichen Gewinner dieser Wahl". Die Liberalen legten von 4,6 auf 6,2 Prozent zu.
Die CDU baute ihren Vorsprung vor der SP in den niedersächsischen Kommunen aus. Mit 42, 6 Prozent liegt sie 0,9 Prozentpunkte über dem Kommunalwahlergebnis von 1996. Auch mit Blick auf das Abschneiden der FDP sprach CDU - Generalsekretär Laurenz Meyer von einem klaren Sieg für das "bürgerliche Lager".
Die SP legte ebenfalls zu - allerdings nur um 0,1 Prozent. Sie kam auf 38,6 Prozent der Stimmen. SP-Generalsekretär Franz Müntefering meinte, seine Partei habe sich deutlich behauptet. Niedersachsens Ministerpräsident Siegmar Gabriel (SP) äußerte sich allerdings enttäuscht. Als Grund für den mageren Zugewinn seiner Partei sah er unter anderem die Debatte um Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SP). Die Grünen verteidigten ihren dritten Platz in der niedersächsischen Lokalpolitik nur knapp. Sie fielen von neun auf 6,7 Prozent zurück. "Wir sind überhaupt nicht zufrieden", sagte die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms. Wahlbeteiligung auf Rekordtief
Die schlechte Wahlbeteiligung löste allgemein Besorgnis aus. Harms sagte, gefragt seien "mehr Kanten und weniger Konsens" zwischen den Parteien. Gabriel erklärte, die Möglichkeiten der Kommunalpolitik müßten gestärkt werden. Der niedersächsische CDU-Chef Christian Wulff urteilte, die niedrige Wahlbeteiligung spiegele eine Enttäuschung der Bürger über die Politik der Bundesregierung wider.
In der Landeshauptstadt Hannover wurde der seit 29 Jahren regierende Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SP) im Amt bestätigt. Der Sozialdemokrat setzte sich überraschend bereits im ersten Wahlgang mit 51 Prozent gegen die CDU-Politikerin Rita Pawelski durch. Pawelski gratulierte Schmalstieg zum Sieg und wünschte ihm für seine fünfjährige Amtszeit "eine glückliche Hand".
Entschieden wurde über die Zusammensetzung von 2.239 Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen. Zudem wurden 218 Bürgermeister und Landräte direkt gewählt. Vom ersten Urnengang seit der Europawahl im Juni 1999 versprachen sich die Parteien auch Aufschluß über ihren Stand bei den Wählern mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2002 und das Landtagswahljahr 2003.
[12. September 2001]