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Bei der am 28. Februar 2010 stattgefundenen Wahl zur Landwirtschaftskammer Niederösterreich waren 164.910 Kammermitglieder wahlberechtigt. Es wurden 36 Landeskammerräte in das Bauernparlament gewählt. Gegenüber der Wahl von 2005 blieb die Mandatsverteilung gleich und es gab nur geringe Änderungen im Stimmenanteil der Bewerber Der ÖVP-Bauernbund kam auf 90,55 Prozent (-0,68) der abgegebenen Stimmen und erhielt 32 Mandate. Die SPÖ-Bauern erhielten 5,10 Prozent (-0,08) und vier Mandate. Die Freiheitliche Bauernschaft erhielt 4,35 Prozent (+1,44) und wegen der 5 %-Klausel keine Mandate. Die Grünen waren diesmal nicht angetreten. Landwirtschaftskammerwahl 2010 in Salzburg Bei der Salzburger Landwirtschaftskammerwahl verlor der ÖVP-Bauernbund am 21. 2. 2010 9,9 Prozentpunkte. Er behielt aber eine 68,1-Prozent-Mehrheit. Die unabhängigen Bauern legten zu. Der Unabhängige Bauernverband ist Wahlsieger - er legte um 14,6 Prozentpunkte zu und kam auf 21,1 Prozent. Die FPÖ-Bauern und die Sozialdemokraten verloren leicht: die FPÖ rutschte um 2,6 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent, die SPÖ-Bauern um 0,2 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent. Der ÖVP-Bauernbund verliert vier Mandate und hat nunmehr 20, der Unabhängige Bauernverband gewinnt fünf Mandate dazu und kommt auf sechs Sitze. Die Freiheitlichen Bauern verlieren ein Mandat und halten nur noch einen Sitz, die SPÖ-Bauern haben weiterhin einen Sitz. Landwirtschaftskammerwahl 2009 in Oberösterreich Bei der Wahl zur Landwirtschaftskammer Oberösterreich hat der ÖVP-Bauernbund seine absolute Mehrheit behalten. Er musste aber Stimmen- und Mandatsverluste verzeichnen, die allen anderen wahlwerbenden Gruppen zugute kamen. Die Beteiligung der rund 138.884 Wahlberechtigten lag bei 57,16 Prozent und damit um 2,71 Prozentpunkte unter dem Niveau der vorigen Wahl. Am 25. 1. 2009 lag das vorläufige Wahlergebnis vor, es fehlte noch die Auszählung von 650 Wahlkartenstimmen, die jedoch das Endergebnis vermutlich nicht mehr umstoßen werden. Die SPÖ-Bauern, die bei der vergangenen Wahl im Jahr 2003 erstmals vor den Freiheitlichen Bauern gelandet waren, blieben auf dem zweiten Platz. Vor die Freiheitlichen hat sich nun aber auch noch der Unabhängige Bauernverband geschoben. Die Grünen scheiterten erneut beim Versuch, in die Vollversammlung einzuziehen. Der Bauernbund kam auf 71,94 Prozent (minus 6,72 Prozentpunkte), die SPÖ-Bauern erreichten 9,46 Prozent (plus 1,04), die Freiheitliche Bauernschaft verzeichnete 7,78 Prozent (plus 0,38). Sie wurde vom Unabhängigen Bauernverband überholt, der 8,62 Prozent schaffte (plus 4,85). Die Grünen Bauern verfehlten mit 2,21 Prozent (plus 0,46) erneut den Einzug in die Vollversammlung. Die Sitzverteilung dort sieht demnach so aus: Bauernbund: 27 Sitze (minus 2), die SPÖ-Bauern bleiben bei 3, die Freiheitliche Bauernschaft bei 2. Der Unabhängige Bauernverband kommt auf 3 Sitze (plus 2). Neben der Zusammensetzung der Vollversammlung ist auch über die Vergabe von rund 3.500 Mandaten auf Orts- und Bezirksebene entschieden worden. Landwirtschaftskammerwahl in Kärnten Bei den Landwirtschaftskammerwahlen vom 5. 11. 2006 errang der Bauernbund mit 14.531 Stimmen einen Zugewinn von 5,23 Prozentpunkten auf 52,22 Prozent und hält jetzt in der Vollversammlung bei 20 anstatt wie bisher 18 Mandaten. Walfried Wutscher bleibt somit Präsident der Kärntner Landwirtschaftskammer. Leichte Gewinne verzeichnete auch die Gemeinschaft der Südkärntner Bauern, die Grünen konnten ihren Anteil zwar halten, verfehlten damit aber erneut den Einzug ins Kammerparlament. Die FPÖ-Bauern kamen auf Anhieb auf zwei Mandate, während die SPÖ-Bauern leichte und die BZÖ-Bauern massive Verluste einfuhren. Die BZÖ-Bauern, die sich ähnlich wie das BZÖ bei der NR-Wahl als "Freiheitliche" ausgaben erreichten 4.874 Stimmen, was einem Verlust von 9,95 Prozent oder vier Mandaten gegenüber den noch als FPÖ-Bauern kandidierenden bei der letzten Wahl entspricht. Sie halten jetzt nur noch bei 17,51 Prozent und sechs Sitzen in der Vollversammlung. Die SPÖ-Bauern unter Hans Thaler büßten mit 4.370 Stimmen 1,36 Punkte auf 15,70 Prozent ein. Ihr Mandatsstand blieb mit sechs unverändert. Die Gemeinschaft der Südkärntner Bauern mit Stefan Domej an der Spitze gewann 0,84 Prozentpunkte hinzu und errang 2.061 Stimmen oder 7,41 Prozent. Sie verfügt damit weiterhin über zwei Sitze in der Vollversammlung. Einen marginalen Zugewinn von 0,04 Punkten verbuchten die Grünen unter ihrem ehemaligen Landessprecher Michael Johann. Sie kamen auf 543 Stimmen oder 1,95 Prozent. Zufrieden können die FPÖ-Bauern mit ihrem Frontmann Harald Jannach sein. Sie brachten es auf 1.449 Stimmen oder 5,21 Prozent. Das bedeutet zwei Sitze in der Vollversammlung. Wahlberechtigt waren knapp 49.000 Bauern und Grundbesitzer, die Wahlbeteiligung war mit 56,9 Prozent gegenüber 62,9 Prozent vor fünf Jahren äußerst dürftig. [6. November 2006] |
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Eine Niederlage für die FPÖ-Bauern gab es am 18. 11. 2001
bei den Landwirtschaftskammerwahlen in Kärnten. Während der ÖVP-Bauernbund,
die SPÖ-Bauern und die Gemeinschaft der Südkärntner Bauern
jeweils Gewinne verbuchten, verlor die Gemeinschaftsliste von Freiheitlicher
Bauernschaft, Allgemeinem Bauernverband und Unabhängigen Bauern unter
ihrem Spitzenkandidaten Uwe Scheuch 4,2 Prozentpunkte sowie zwei Mandate
in der Landwirtschaftskammer-Vollversammlung
Der Bauernbund erzielte 47 Prozent der Stimmen (plus 0,3 Prozent), die freiheitlichen Bauern kamen auf 27,5 Prozent (minus 4,2 Prozent), die Sozialdemokratischen Bauern erreichten 17,1 Prozent (plus 1,9 Prozent) und die Gemeinschaft der Südkärntner Bauern erreichte 6,6 Prozent (plus 0,2 Prozentpunkte). Die erstmals angetretenen Grünen Bäuerinnen und Bauern verfehlten mit 578 Stimmen oder 1,9 Prozent den Einzug in die Vollversammlung. Ergebnisse in Mandaten In der künftigen Vollversammlung der Kärntner Landwirtschaftskammer hält der Bauernbund 18 Mandate (plus 1), die Freiheitliche Bauernschaft 10 (minus 2), die SPÖ-Bauern 6 (plus 1) und die Südkärntner Bauern unverändert 2 Mandate. ÖVP konnte Mehrheit verteidigen Der Bauernbund unter seinem Obmann und amtierenden Landwirtschaftskammerpräsidenten Walfried Wutscher konnte damit seine relative Mehrheit verteidigen. Nach dem geltenden Wahlrecht stellt die stärkste Fraktion automatisch den Präsidenten, auch wenn sie keine absolute Mehrheit hat. Wutscher bleibt damit Präsident. Die FPÖ, die die Mehrheit und den Präsidentensitz erobern wollte, verfehlte ihr Wahlziel deutlich. Das Ergebnis der Landwirtschaftskammerwahl biete keinen Anlaß zur Freude, reagierte der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz. Spitzenkandidat Uwe Scheuch habe aber gezeigt, dass er wahlkämpfen kann. Er gelte deswegen als Personalreserve der FPÖ Kärnten. Strutz gab zu, dass die freiheitliche Bauernschaft in den letzten Jahren zu wenig eigenes Profil gezeigt habe. Mit Uwe Scheuch werde nun eine prononcierte Agrarpolitik in der Landwirtschaftskammer gemacht. SPÖ-Spitzenkandidat Hans Thaler sagte, die SPÖ habe ein gutes Programm vorgelegt, dies sei honoriert worden. Die Idee einer Grundsicherung für landwirtschaftliche Betriebe sei von den Kärntner Bauern sehr gut aufgenommen worden. SPÖ-Landesvorsitzender und Landeshauptmannstellvertreter Peter Ambrozy wertete das Wahlergebnis als Kärnten-weiten Trend: "Wir gewinnen seit zwei Jahren jede Wahl im Land. Die Stimmung für die SPÖ wird in Kärnten immer besser". Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl ist das Ergebnis der Wahl "eine persönliche Niederlage Jörg Haiders". Die FPÖ habe ganz Kärnten mit dem Konterfei Jörg Haiders zuplakatiert und so den Eindruck erweckt, Haider und nicht der blaue Kandidat Uwe Scheuch stünde zur Wahl. "Kärnten ist wieder rot", so Würschl abschließend. Alle Mandate: SP-Erfolg bei ÖBB-Wahl
Mäßiger Erfolg für "Bildungsvolksbegehren" Das Volksbegehren liegt damit in Beteiligung gemessen an Platz 21. Die
Veranstalter sprechen von einem "vollen Erfolg", Bildungsministerin Gehrer
bezeichnet die Beteiligung als "gering".
Mit 173.596 Unterschriften hat das Bildungsvolksbegehren Platz 21 in der Rangliste der bisherigen Volksbegehren erreicht. Es wurde von 2,98 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet, wobei ein deutliches Ost-West-Gefälle zu erkennen war: Im Burgenland und in Wien unterschrieben mehr als vier Prozent der Stimmberechtigten, in Vorarlberg und Tirol weniger als zwei Prozent. Zufrieden gaben sich die Einleiterorganisationen Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), Sozialdemokratischer LehrerInnenverein (SLÖ), Kinderfreunde und Pflichtschullehrer in der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) Wien mit der Anzahl der Unterstützer. Zusammen mit den rund 750.000 Gewerkschaftsmitgliedern, die bei der ÖGB-Urabstimmung für eine Bildungsoffensive votiert hätten, käme man auf fast eine Million Menschen, die dieses Anliegen unterstützten. Das Familienvolksbegehren hätte nicht viel mehr Unterschriften erreicht und sei trotzdem umgesetzt worden, betonte Kinderfreunde-Vorsitzende Waltraud Witowetz-Müller. Außerdem sei auch die intensiv beworbene ORF-Publikumswahl mit knapp 73.000 Teilnehmern als demokratiepolitischer Erfolg verbucht worden. Die Freiheitlichen sahen in der Beteiligung eine Niederlage für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und eine klare Absage an die rot-grüne Bildungspolitik. Die "SPÖ samt ihren Unterorganisationen" hätte auch die Studenten nicht mobilisieren können, so FPÖ-Bildungssprecher Karl Schweitzer. Die SPÖ betrachtet die Unterschriftenzahl als "sehr schönen Erfolg". Zu einem echten Kurswechsel in der Bildungspolitik werde es aber erst kommen, wenn die SPÖ in der Regierung sei, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Dies bekräftigte auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl: "Sollte die Sozialdemokratie an der nächsten österreichischen Bundesregierung beteiligt sein, werden wir die Studiengebühren abschaffen." Der grüne Bildungssprecher Dieter Brosz bemängelte, daß ein Großteil der betroffenen Schüler auf Grund ihres zu geringen Alters das Volksbegehren gar nicht unterschreiben hätten dürfen. Gemeinderatswahlen in Wolfsgraben (N.Ö) In Wolfsgraben (Niederösterreich) hat am 18. 11. 2001 eine außerordentliche Gemeinderatswahl stattgefunden. Die ÖVP erreichte mit zwölf Mandaten die absolute Mehrheit. Auch nach den Neuwahlen heißt der Bürgermeister von Wolfsgraben Edwin Hlous (ÖVP). Die ÖVP konnte im Vergleich zu den letzten Gemeinderatswahlen im Jahr 2000 um drei Mandate zulegen, und hält nun bei 12. Die Bürgerliste Aktives Wolfsgraben hat ein Mandat verloren und steht nun bei vier. Die Sozialdemokraten haben ebenfalls ein Mandat verloren, sie haben jetzt drei. Die FPÖ hat bei diesen Wahlen ihr einziges Mandat verloren. Bürgermeister Hlous zeigte sich von dem Ergebnis erleichtert. Edwin Hlous: "Ich bleibe Bürgermeister. Ich möchte sagen, es war eine Geldverschwendung und eine Ressourcenverschwendung an Gemeindearbeit. Im Prinzip hat sich eine lange Erfahrung wieder einmal bewahrheitet, und zwar daß jene Parteien, die einen Gemeinderat auflösen, weil sie meinen, daß es nicht demokratisch zugegangen ist, letztendlich doch das Nachsehen haben." Die Situation damals Hlous war mit den neun Mandaten seiner Partei und dem Mandat der FPÖ Bürgermeister geworden. Das machte zehn Stimmen gegen neun Stimmen der anderen Fraktionen. Bürgerliste und SPÖ legten daraufhin ihre Mandate zurück, die Landesregierung mußte deswegen Neuwahlen anordnen. Wahlberechtigt waren in Wolfsgraben 1.455 Personen. Die Wahlbeteilung lag bei 70 Prozent. [18. November 2001] |
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Keine Sensationen, aber durchaus Überraschungen brachte die
Landwirtschaftskammerwahl vom 25. 3. 2001 in Vorarlberg.
Stimmen- und Mandatsverluste für den VP-Bauernbund, Gewinne für die Freiheitlichen Landwirte und den Einzelkämpfer Georg Fritz. So lautet das vorläufige Endergebnis der Landwirtschaftskammerwahl in Vorarlberg. An den klaren Mehrheitsverhältnissen in der Vollversammlung ändert sich auch nach dem gestrigen Wahlsonntag nichts. Der Bauernbund stellt weiter mit 15 der 19 Mandate die absolute Mehrheit und den Kammerpräsidenten. Bei den Land- und Forstwirten büßte der Bauernbund drei, bei den Dienstnehmern 3,5 Prozent der Stimmen ein. Insgesamt erreichten die VP-Bauern bei den Landwirten 9562 Stimmen (77,2 Prozent). Bei den Dienstnehmern kamen sie auf 608 Stimmen (81,9%) Bei den Dienstnehmern erhalten die Freiheitlichen mit 134 Stimmen (18,1 Prozent) einen Sitz. Diesen hatten sie 1996 noch um eine Handvoll Stimmen verpaßt. Bei den Dienstnehmern waren die Zuwächse mit Plus 3,5 Prozent auch am größten. Bei den Landwirten legten die FP-Bauern nur um 1,4 Prozent zu. Bei den Land- und Forstwirten war der Einzelkämpfer Georg Fritz der größte Gewinner. Er steigerte sich von 6 auf 7,6 Prozent (936 Stimmen) - das reichte für sein erstes Mandat bei einer Wahl. Wahlergebnis der Sektion Land- und Forstwirte:
Wahlergebnis der Sektion Dienstnehmer:
Die Spitzenkandidaten - von Josef Moosbrugger(VP) über Daniel Allgäuer(FP) bis hin zu Georg Fritz - schnitten in ihren Bezirken überdurchschnittlich ab. Das endgültige Wahlergebnis wird laut Wahlleiter LR Erich Schwärzler erst am 30. 3. 2001 feststehen. Zuvor werden noch ab dem 27. 3. die Gemeinden mit weniger als fünf Wahlberechtigten von der Landeswahlbehörde ausgezählt. Erfreulich hoch fiel die Beteiligung der ca. 16 000 Wahlberechtigten an der LWK-Wahl aus. Diese betrug am Ende beachtliche 86,7 Prozent. In Innerbraz und Stallehr kamen übrigens alle Wahlberechtigten ihrer Pflicht nach. Schlußlicht ist Bregenz. Dort nutzten nur 64,4 Prozent ihr Wahlrecht. Zum Vergleich: Bei der LWK-Wahl im Jahre 1996 waren noch 86,3 Prozent der Wähler zur Urne gegangen. Die Stimmenhochburgen der FP-Bauern (Prozentanteil der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauern):: Vandans 52,0 Prozent
[25. März 2001] |