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Nationale Demonstration in Leipzig Am 3. 11. 2001 fand in Leipzig (Sachsen) eine Demonstration nationaler Kameradschaften und der NPD unter dem Titel "Für Meinungsfreiheit - gegen Repression" statt. Etwa 2000 Patrioten versammelten sich beim Hauptbahnhof in Leipzig und begannen um 15 Uhr den angekündigten Marsch in Richtung Völkerschlachtdenkmal. Gegner der Versammlungs- und Meinungsfreiheit versuchten jedoch, den Demonstrationszug aufzuhalten und bewarfen die Demonstranten mit Steinen und Knallkörpern. Die Polizei machte den Weg erst nach ca 40 Minuten unter Einsatz von Wasserwerfern frei. Gegen 16 Uhr traf der NPD -  Demonstrationszug am Augustenplatz ein, wo eine Gruppe von ca. 200 Gegendemonstranten unter Führung namhafter Vertreter der "demokratischen Parteien" wieder den Weg versperrte. Erst nach etwa zwei Stunden konnte die Polizei mit Wasserwerfern den Weg wieder freizumachen.  Gegen 19 Uhr erklärte dann die Polizei, der NPD-Demonstrationszug müsse in Richtung Hauptbahnhof umkehren, da die Demonstration laut Gerichtsbeschluß nur bis 19:30 dauern dürfe..... Der Einsatz der Polizei wurde von den demokratischen Parteien als zu hart kritisiert. Der sächsische DGB-Vorsitzende Lucassen und die Abgeordnete Weinert (SP) forderten danach eine parlamentarische Untersuchung zu den Vorgängen. Der sächsische PDS-Chef Porsch: "Ich war Zeuge von Brutalität, die ich selten so gesehen habe." Der PDS-Landtagsabgeordnete Tippach will gegen die Polizei Anzeige erstatten. Dagegen bezeichnete Leipzigs Bürgermeister Tiefensee (SP), der auch an den Gegendemonstrationen teilgenommen hatte, den Polizeieinsatz als "nicht zu hart". Der Einsatzleiter selbst sprach von "einfachem Abdrängen". Nationale Demonstration am 3. November 2001 in Leipzig (Sachsen) Seit den Morgenstunden des 3. 11. hatten Polizei und Bundesgrenzschutz zahlreiche Einfahrtsstraßen sowie die Innenstadt von Leipzig verstärkt kontrolliert. Polizei und BGS sind mit einem Großaufgebot von rund 3000 Beamten vor Ort gewesen.  Wiedereinmal holte sich die SP-Stadtverwaltung von Leipzig eine Niederlage beim Verwaltungsgericht. Ihr Plan, die nationale Demonstration "Für Versammlungsfreiheit und gegen Repression" zu einer stationären Kundgebung auf einem Parkplatz zu degradieren, wurde von den Richtern des Verwaltungsgerichtes Leipzig zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen  übernahm danach sogar die eigentliche Aufgabe der Stadt und legte Umzugsroute und Auflagen fest. Offenbar hatten die Richter die unwürdigen Vorfälle vom 1.September d. J. nicht vergessen, als sich die Stadtverwaltung mit immer neuen Beschlüssen und Auflagen um Gerichtsentscheide mogeln wollte. Die Richter stellten fest, daß die Stadt Leipzig das Verbot des Demonstrationszuges nicht ausreichend begründet und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verkannt hätte. Sie legten daher eine Wegstrecke vom Hauptbahnhof zum Völkerschlachtsdenkmal und zurück fest. Wegen der Gefährdungslage durfte jedoch am Hauptbahnhof eine Kundgebung von höchstens 15 Minuten Dauer stattfinden, zudem wurde Steffen Hupka als stellvertretender Versammlungsleiter ausgeschlossen, weil er bei der umstrittenen Auflösung der Demonstration im September den Anordnungen der Polizei nicht Folge geleistet habe. Außerdem untersagte das Gericht das Rufen der Parolen "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" und "Hier marschiert der nationale Widerstand".Während die Stadt keinerlei Tricks mehr unternahm wurde durch die von den demokratischen Parteien und ihren Helfern durchgeführte Straßenblockade der Demonstrationszug doch solange aufgehalten, daß ein Marsch zum Völkeerschlachtdenkmal nicht mehr möglich war [3. November 2001]

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NPD-Kundgebung in Nürnberg Am Samstag d. 27. 10. 2001 fand in Nürnberg (Mittelfranken) eine Kundgebung der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und der NPD statt.  Ca. 400 Patrioten versammelten sich am Aufseßplatz, von wo der Demonstrationszug zum Jakobsplatz ziehen sollte. Eine größere Anzahl von Gegnern der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, darunter prominente Vertreter der demokratischen Parteien, blockierte jedoch den Weg, sodaß die NPD-Anhänger nicht weitermarschieren konnten. Die Polizei weigerte sich, den Weg freizumachen und verfügte stattdessen sogar eine Auflösung des NPD- Demonstrationszuges. Die NPD-Anhänger zogen daraufhin in kleinen Gruppen und mit der U-Bahn an den Gegendemonstranten vorbei zum Jakobplatz. Dort fand dann eine Abschlußkundgebung mit dem früheren NPD-Vorsitzenden Günther Deckert als Hauptredner statt. Deckert, der wegen "Leugnung des Holocausts" jahrelang in BRD-Gefängnissen inhaftiert war, ist Oberbürgermeisterkandidat für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" bei den im März 2002 in Nürnberg stattfindenden Kommunalwahlen. Wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung wurden während der Demonstration 26 überwiegend linksradikale Personen vorläufig festgenommen. Bei den Landtagswahlen im November 1966 übersprang die NPD in Mittelfranken die damals geltende 10 % - Hürde und kam dadurch in den bayrischen Landtag. Damals gab es auch keine Demonstrationszüge der NPD sondern statt dessen nur Saalversammlungen und Informationsschriften für die Bevölkerung, die durch freiwillige Wahlhelfer an jeden Haushalt verteilt wurden. [27. Oktober 2001]

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Kameradschaften demonstrierten in Karlsruhe Die Polizei war mit mehr als 1000 Beamten bei der Demonstration des nationalen Widerstandes am 2. 6. 2001 in Karlsruhe (Baden - Württemberg) zugegen.  Demonstraation der Kameradschaften am 2. 6. in Karlsruhe Die Kameradschaft Karlsruhe protestiert gegen das Aussteigerprogramm der Bundesregierung. Zeitgleich fand eine Gegenveranstaltung des "Karlsruher Netzwerks gegen Rechtsextremismus und Rassismus" statt, zu der zahlreiche gewaltbereite Antifaschisten erwartet werden. An der Kundgebung in Karlsruhe nahmen etwa 500 Kameraden teil. Rund 300 Linke demonstrierten dagegen.  Kundgebung gegen das Aussteigerprogramm am 2. 6. 2001 [2. Juni 2001]

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Kundgebungen am 1. Mai 2001 Zum 1. Mai 2001  haben tausende Anhänger der NPD und rechter Kameradschaften in mehreren Städten der BRD demonstriert. In Essen zogen rund 500 Rechtse durch die westliche Innenstadt. Es kam zu kleineren Zusammenstößen mit Gegendemonstranten. Mehrere Personen wurden festgenommen.  In Augsburg versammelten sich knapp 500 Rechtse vor der Sporthalle nahe dem Polizeipräsidium am westlichen Innenstadtrand. Auch hier was das Gebiet von einem hohen Polizeiaufgebot gesichert. Am Vormittag hatte in der Innenstadt bereits eine Demonstration von etwa 500 Gegnern der Meinungsfreiheit stattgefunden. Insgesamt gab es laut Polizei 30 Festnahmen.  NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2001 in Berlin Überwiegend gewaltfrei verlief die NPD-Demonstration in Berlin. Nach Polizeiangaben marschierten rund 1.500 Rechte durch den Plattenbaubezirk Hohenschönhausen, wo das Vorstandsmitglied der NPD, Horst Mahler die Maiansprache hielt. Gleichzeitig protestierten rund 500 Gegendemonstranten gegen die Meinungsfreiheit. Weitgehend störungsfrei verlief auch eine Kundgebung von rund 750 NPD-Anhängern in Dresden, denen knapp 100 Gegendemonstranten gegenüberstanden.  NPD-Kundgebung am 1. Mai 2001 in Berlin Gespannt war die Lage auch am Rande einer NPD-Demonstration in Mannheim (Württemberg-Baden). Rund 500 Rechtse zogen vom Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt, wurden jedoch schon bald aufgehalten, weil etwa 500 Gegendemonstranten Sitzblockaden errichtet hatten. Dabei kam es laut Polizei mehrfach zu Rangeleien, aber nicht zu schweren Ausschreitungen. Die NPD-Anhänger erklärten sich schließlich zur Umkehr bereit und hielten ihre Kundgebung in Bahnhofsnähe ab. Es gab mehrere Festnahmen.  NPD Kundgebung am 1. Mai 2001 in Mannheim Die schwersten Ausschreitungen gab es in Frankfurt am Main. Dort versuchten mehrere tausend Linke die Kundgebung von gut 1000 Anhängern rechter Kameradschaften um Christian Worch zu blockieren. Dabei wurden Container und Reifen in Brand gesetzt, U-Bahn-Wagen, Busse und Polizeiwagen mit Steinen beworfen.  Gut 600 Kameraden waren am Vormittag im nördlichen Frankfurter Stadtteil Kalbach eingetroffen, um von dort mit der U-Bahn zur Kundgebung auf der Bertramswiese zu fahren. In der Innenstadt hatten sich bereits am Morgen mehrere tausend Gegner der Meinungsfreiheit versammelt und waren Richtung Norden gezogen, bis sie von der Polizei gestoppt wurden. Dabei wurden Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt.  Kurz vor 13.00 Uhr traf die erste U-Bahn voller rechter Kameraden am Dornbusch nahe der Bertramswiese ein, nachdem die Polizei die teils brennenden Blockaden vom Schienenstrang geräumt hatte. Die Gegendemonstranten warfen mit Steinen und zerschlugen mehrere Waggonscheiben. Daraufhin stiegen einige Kameraden aus und warfen ebenfalls mit Steinen.  Bis 14.00 Uhr waren knapp 1.000 Rechte unter Polizeischutz zum Versammlungsort gelangt. Nach Abschluß ihrer Kundgebung gegen 15.00 Uhr wurde die Versammlung aufgelöst, ein geplanter Marsch zur Bundesbank wurde aufgegeben. Auch beim Abzug der Rechtsen kam es zu Blockaden, die die Polizei mit Wasserwerfereinsatz auflöste. Erneut warfen Demonstranten mit Steinen auf die Beamten. Insgesamt gab es laut Polizei knapp 100 Festnahmen oder Gewahrsamnahmen.  Das Bundesverfassungsgericht genehmigte am Vormittag des 1. 5. 2001 per Eilentscheidung NPD-Kundgebungen in Essen und Augsburg, die von Verwaltungsgerichten zuvor verboten worden waren.  In einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts hob das Gericht die skandalöse Entscheidung auf und setzte damit das Versammlungsverbot erneut außer Kraft, wie dies bereits vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geschehen war. Auch ein spätes Verbot aus Augsburg wurde aufgehoben. In unglaublicher Borniertheit hatten die Richter des OVG Münster zum dritten Mal die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur ignoriert, sondern obendrein noch für rechtsfehlerhaft erklärt und ihre eigene Mindermeinung an dessen Stelle gesetzt. Beschämend ist vor allem, daß selbst für juristische Laien die Auffassung des OVG inakzeptabel ist. Das Gericht vertritt den Standpunkt, "nationalsozialistische" Meinungen seien von den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht gedeckt und zwar auch dann nicht, wenn die Äußerungen für sich nicht gegen geltende Strafgesetze verstoßen. Deswegen hätten auch "neonazistische" Organisationen nicht das Recht, Versammlungen durchzuführen. Dies gelte für jeden Tag im Jahr und nicht nur an Symboltagen, wie vom Bundesverfassungsgericht für den Holocaust-Gedenktag festgelegt. Die Haltlosigkeit dieser Argumentation ergibt sich bereits aus der Wahl der Begriffe "nationalsozialistisch" und "neonazistisch". In einer pluralistischen Gesellschaft gehen die Auffassungen über diese Begriffe weit auseinander. Die subjektive Meinung kann aber nicht die Aberkennung von Grundrechten zufolge haben, weil die Rechtsprechung sonst abhängig wäre von den jeweiligen Mehrheiten und Stimmungslagen und damit Ausdruck von Zufall und nicht von Rechtsstaatlichkeit. Um solche Zustände zu verhindern, liegt die Berechtigung zur Aberkennung von Grundrechten allein beim Bundesverfassungsgericht. Solange dieses die NPD nicht für verfassungswidrig erklärt hat, genießt die Partei wie alle anderen auch den vollen Schutz der Grundrechte, sofern sie nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Das OVG Münster meint, einer solchen Entscheidung vorgreifen zu können, nicht nur für die NPD, sondern für alle Gruppen, die sie ohne konkrete Prüfung und Führung eines Nachweises als "neonazistisch" klassifiziert. Bei einer Maikundgebung des sog. Deutschen Gewerkschaftsbundes in Nürnberg (Mittelfranken) trat der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, als Hauptredner auf. Er forderte u. a. mehr Arbeitsplätze für Ausländer und eine vermehrte Einwanderung in die BRd. Die GreenCard und BlueCard - Lösungen seien lächerlich, da sie zuwenig Einwanderer in die BRD bringen. Außerdem meinte Spiegel, der Rechtsradikalismus sei nicht nur in der Unterschicht, sondern auch bei den Eliten der BRD anzutreffen und müsse auch dort bekämpft werden. Maikundgebung der FPÖ in Linz Die Freiheitliche Partei hat ihre Maiveranstaltung in Linz (Oberösterreich) unter den Titel "Freiheitliche Bürgersprechstunde" gestellt. Auch zu den Freiheitlichen war Parteiprominenz aus Wien angereist. Im sogenannten Europa-Bierstadel auf dem Urfahraner Jahrmarkt versammelten sich 2.000 Funktionäre und Anhänger der Freiheitlichen Partei. Von falscher Sozialpolitik auf Kosten der Steuerzahler sprach FPO-Landesparteiobmann Hans Achatz. Er nimmt Bezug auf die Verhaftung von mehreren oberösterreichischen Schwererziehbaren, die während eines Resozialisierungsprojektes in der ägyptischen Wüste versucht haben, ihre Betreuer zu berauben. Die Freiheitlichen sind gegen die Fortsetzung derartiger Resozialisierungs-Projekte im Ausland.  Parteiobfrau Riess-Passer sprach sich gegen die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften aus und forderte eine Bildungsoffensive in Österreich. Landeshauptmann Jörg Haider war bei der Maikundgebung nicht anwesend, da er mit seiner Frau die Silberne Hochzeit feiern mußte. [1. Mai 2001]     Front National hielt in Paris die traditionelle Maifeier ab. Bei den französischen Parlamentswahlen 2002 will die FN wieder  Stimmen gewinnen. Le Pen wird als Präsidentschaftskandidat antreten. Nach Meinungsumfragen liegt er z. Z. an dritter Stelle hinter Chirac und Jospin.     Aufmarsch am 1. Mai 2001 in Moskau  frühere Maikundgebungen >>

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