Bei der Wahl vom 18. 9. 2011 wurde die SP unter Wowereit trotz leichter Verluste wieder stärkste Partei, Wowereit selbst verlor das Direktmandat in seinem Wahlkreis. Die "Piraten", die für die Freigabe von Suchtmitteln eintreten, erreichten 8,9 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 %.

SP...................28,3 %
CDU...............23,4 %
Grüne..............17,6 %
Linke.............. 11,7 %
FDP...................1,8 %
Sonstige..............8,3 %
(davon NPD.......2,1 %
Pro Deutschland..1,3 %
Die Freiheit..........1,0 %

[18. 9. 2011 ]

Bei der Landtagswahl vom 4. 9. 2011 in Mecklenburg-Vorpommern wurden die Sozialdemokraten wieder stärkste Partei und könnten mit CDU, Linkspartei oder den sog. Grünen eine Koalition bilden. Die FDP kam nicht mehr in den Landtag, die NPD zieht laut Hochrechnung mit 6,0 % wieder ein.

Die Wahlbeteiligung sank von 59,1 auf 53,5 %.

Vorläufige Ergebnisse laut Hochrechnung von 18:30:

SP.........37 % (+6,8 )........28 Mandate (+5)
CDU......24 % (-4,8 ).........18 Mandate (-4)
Linke......17 % (+0,2)..........14 Mandate (+1)
NPD........ 6,0 % (-1,3)........ 5 Mandate (-1)
Grüne........8,4 %          .........6 Mandate (+6)
FDP..........3,1 % (-6,5)........0 Mandate (-7)
Sonstige ....5,0 % (+1,1)......0 Mandate (=)

In einem Wahlkreis auf Rügen wirde erst in zwei Wochen gewählt, da ein dortiger Direktkandidat verstorben war

Am 17. 9. 2006 fanden in Berlin und Mecklenburg - Vorpommern Landtagswahlen statt. In MV sackte die SP auf knapp 30 Prozent ab. Ein ähnliches Ergebnis erzielt die CDU. Die PDS vulgo Linkspartei schaffte etwa 17 Prozent. Der FDP gelang mit knapp 10 Prozent nach 12 Jahren Pause der Wiedereinzug in den Landtag. Während die Grünen scheiterten, überwand die NPD mit 7,3 Prozent die 5%-Hürde. Rot-Rot hätte eine Mehrheit von einem Sitz im Landtag.

Bei den  Wahlen in Berlin hat sich die SP mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit klar durchgesetzt. In der Hauptstadt kann Wowereit offensichtlich zwischen einer Fortsetzung des Bündnisses mit der erheblich geschwächten Linkspartei und einer Koalition mit den erstarkten Grünen wählen. In Berlin kam die SP nach Hochrechnungen auf 30,8 % (+1,1%) - das beste Ergebnis für die Sozialdemokraten seit 1990. Die CDU unter Spitzenkandidat Friedbert Pflüger erreichte nur noch 21,4 % (-2,4%), das bislang schlechteste Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl überhaupt. Die Linkspartei verlor massiv auf 13,4 % (-9,2%) der Stimmen und liegt fast gleichauf mit den Grünen. Sie erreichten mit 13,1 % (+4,0%) ihr bisheriges Rekordergebnis. Die FDP kam auf 7,6 % (-2,3%), WASG und  NPD scheiterten ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde wie die mit knapp vier Prozent überraschend starke Senioren-Partei Die Grauen. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 59 Prozent etwa neun Punkte unter dem Stand von 2001.

Die NPD kandidierte zu vier Bezirksvertretungen in Berlin, wo ihre Kandidaten auch gewählt wurden, in Lichtenberg ist die NPD sogar 
viertstärkste Partei geworden. Die Verluste der CDU gehen auch auf das Konto von Kanzlerin  Merkel, die sich im Wahlkampf sowohl in Berlin als auch in MV - wo sich ihr Bundestagswahlkreis befindet - besonders einsetzte.

Nun hat die NPD es also geschafft, fast genau zwei Jahre nach Sachsen in ein zweites Landesparlament einzuziehen. Zuerst einmal ist der Partei zu glückwünschen.

Strategisch gesehen hat dieser Erfolg zwei wichtige Vorteile. Zunächst einmal ist die unnatürliche Schieflage beseitigt, die entsteht, wenn eine vergleichsweise kleine Bundespartei nur eine Fraktion in einem Landtag hat, deren personelle und finanzielle Ausstattung aufgrund der besonderen Segnungen des parlamentarischen Systems beinahe noch besser ist als die des eigentlichen Parteiapparates. Und weiterhin sieht es so aus, als ob NPD (und DVU) sich mittelfristig als mitteldeutsche Regionalparteien etablieren könnten, um dann möglicherweise auch im bevölkerungsreicheren Westen der BRD irgendwann einmal verläßlich über die parlamentarische Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Nach einem Wahlerfolg ist die Frage nach Fehlern und Versäumnissen im Wahlkampf eine nahezu akademische. Geht man ihr trotzdem nach, gerät man leicht in den Geruch des kritikasterischen Miesmachers oder Pfennigfuchsers. Trotzdem sollte die Freude über ein solches Ergebnis den Blick nicht trüben. Oder zumindest nicht länger, als bis die leichte Trunkenheit der Wahlparty verflogen ist, was spätestens zur Mittagszeit des nächsten Tages der Fall sein sollte.

Der Wahlkampf lief zunächst schleppend an, was nicht allein von mir kritisiert wurde. Auch erste Plakatentwürfe, die – wohl durch eine Indiskretion – über die bekannt NPD-kritische Internetquelle Stoertebeker bzw. Altermedia die Öffentlichkeit erreichten, waren nicht ganz das "Gelbe vom Ei“. Noch knapp drei Wochen vor der Wahl lag die NPD in repräsentativen Umfragen ziemlich genau in Höhe ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl, nämlich zwischen drei und vier Prozent.

Dann kam die Trendwende. Die Umfragen schnellten auf sechs bis sieben Prozent hoch; vereinzelt wurde wegen der vielen unentschlossenen Wähler noch nicht einmal ein an Sachsen (9,2 Prozent) heranreichendes oder gar zweistelliges Ergebnis ausgeschlossen.

Kurz vor dieser Trendwende brachten Angehörige etablierter Parteien wieder einmal die Frage nach einer Neuauflage des NPD-Verbots ins Gespräch. Oder, wie ein Kommentator der NPD es sprachlich sehr schön ausdrückte: „Wedelten mit der Verbotskeule.“ Die inzwischen weniger nach einer Keule aussieht als eher nach einer zusammengerollten Zeitung, mit der man vielleicht den Familiendackel erschrecken kann, wenn er sich frech auf die Couch legt statt ins Hundekörbchen, aber gewiß nicht mehr wirklich oppositionelle Kreise.

Von dieser Schiene kam man zwar schnell wieder herunter, aber danach setzte eine Medienkampagne gegen die NPD ein, die das, was man sonst aus dieser Ecke kennt, krass steigerte. Entschuldigung für die proletarische Ausdrucksweise: Jeder kleine Furz wurde zu einem Orkan aufgebauscht, der nicht nur ausreichend wäre, New Orleans in Wasserfluten versinken zu lassen, sondern die ganze BRD, die bekanntlich im Schnitt ein wenig höher über Normal-Null liegt als die Südstaaten-Metropole.

Diese massive und vielfach hetzerische Berichterstattung hat die NPD zweifellos erheblich gefördert. Vor allem in einem mitteldeutschen Land, wo die Bewohner nicht nur gewöhnt sind, der etablierten gleich herrschenden Politik zu mißtrauen, sondern auch den Medien.

Natürlich darf dabei nicht übersehen werden, daß die NPD vor allem in der relativ kurzen „heißen Phase“ des Wahlkampfes offenbar sehr massiv in der Öffentlichkeit vertreten war. Langsam anfangen und sich dann immer mehr steigern ist auf jeden Fall eine bessere Politik als stark anzufangen und dann immer schwächer zu werden.... Insofern lag zumindest vom Gespür her Wahlkampfleiter Holger Apfel richtig, als er meinte, die „heiße Phase“ des Wahlkampfes werde rausreißen, was im Vorfeld vielleicht nicht befriedigend oder zu wenig intensiv gelaufen sei.

Wie genau sich die Wechselwirkung zwischen einer zum Schluß immer stärkeren Präsenz der NPD einerseits und der medialen Hetze andererseits ausgewirkt hat, werden möglicherweise nicht einmal die professionellen Soziologen mit den Apparaten ganzer deutscher Universitäten im Einzelnen herausfinden können.

Es wird sich daher auch niemals völlig exakt sagen lassen, ob ein früherer stärkerer Einsatz der NPD zu einem möglicherweise noch besseren Ergebnis geführt hätte. Was ist denn schon gut oder schlecht?! Fünf-komma-Null als Grenze für den Landtagseinzug einerseits und Fünf-Komma-Sieben-Fünf als Grenze für die Bildung einer Fraktion waren nötig; ob es darüber hinaus 6,5 oder 7,5 oder 8,5 oder gar ein mit 9,5 über dem Sachsen-Ergebnis liegendes Wahlergebnis geworden wäre, ist zweitrangig, solange die nächste maßgebliche psychologische Schwelle, die der zweistelligen Zahl, nicht wirklich erreicht wird.

Nach dem bedauerlicherweise schwachen Abschneiden der DVU in der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt ist damit als gesichert anzusehen, daß es in den „neuen Bundesländern“ ein Rechtspotential von mehr als fünf Prozent gibt. Das ist ein erster wichtiger Schritt.

Der nächste Schritt ist, in diesen Ländern flächendeckend vertreten zu sein, ob unter dem „Label“ der NPD oder dem der DVU, ist dabei zweitrangig. Da richtet sich der Blick natürlich auf Thüringen. Und damit wird nachträglich das etwas frühzeitige und möglicherweise unabsichtliche Vorpreschen des Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Peter Marx beim Pressefest gerechtfertigt, der meinte, man müsse über die Details des Deutschland-Paktes mit Blick auf Thüringen noch einmal reden. Das wäre in der Tat wohl wünschenswert, um die Basis Mitteldeutschland zu verfestigen, die dann für einen Sprung in den Westen gut sein könnte.
 

Meckl.-Vorp.	17. 9. 2006		Vergl. zu 2001
Gültige St.	817976	97,7%
Ungültige St.	18966	2,3%
SP	247 291	30,2 %	-10,4%
CDU	235 335	28,8%	-2,6%
Linksp.-PDS	137 248	16,8%	+0,4%
FDP	78 414	9,6%	+4,9%
NPD	59 674	7,3%	+6,5%
Grüne	27 658	3,4%	+0,8%
Offensive D	799	0,1%
Graue	5 600	0,7%
Deutschland	3 128	0,4%
AGFG	1 881	0,2%
WASG	4 275	0,5%	.
APD	774	0,1%	.
Bünd. MV	3 554	0,4%	.
Familie	9 435	1,2%	.

Soweit es die Arbeit der neuen Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern betrifft, wird man abwarten müssen, ob sie in vergleichbarer Weise Tritt faßt wie die in Sachsen. Wegen der geringeren Größe sind Abrieberscheinungen wie die Austritte von drei Abgeordneten eher unwahrscheinlich; das ist schon einmal ein Pluspunkt. Ob eine hinreichende Profilierung möglich sein wird, wird die Zeit ergeben. Auch als Kritiker wird man dabei berücksichtigen müssen, daß eine neue Regierung eine „Schonfrist“ von hundert Tagen genießt; und um so mehr wird diese für eine völlig neu gebildete Fraktion gelten müssen. Dabei ist die Aufgabe der Fraktion in Schwerin noch nicht einmal, besonders produktiv zu sein – es wird reichen, wenn sie sich keine groben Schnitzer erlaubt.

Und damit wird die Anwesenheit der nationalen Opposition sowohl in den Parlamenten als auch auf den Straßen oder generell in den öffentlichen Räumen wieder mehr ein Stück Normalität; und das ist gut so!

Hamburg, den 17. September 2006
Christian Worch
worch@1mai.net

NPD zieht mit 7,3 % ins Schweriner Schloß ein und schafft den Sprung in vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen

Am 17. September 2006 wehte ein kräftiger Herbststurm über Mecklenburg und Pommern: Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Erfolg in Sachsen zieht die NPD mit sechs Abgeordneten in einen zweiten Landtag ein. Abgerundet wurde dieser große Wahltag durch den Einzug der Partei in vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen.

Wie kaum zuvor hatte die NPD einen solchen engagierten und kreativen Wahlkampf geführt wie im nordöstlichsten Bundesland zwischen Grevesmühlen und Stettiner Haff: Über 70.000 Plakate mit zehn verschiedenen Motiven ließen die Städte und Dörfer in rot-weiß leuchten und trugen die volkstreuen Kernaussagen bis in den abgelegensten Winkel des Landes. Mit 7,3 % ernteten die Aktivisten in Mecklenburg und Vorpommern, aber auch die zahlreichen Wahlkämpfer aus nahezu allen Bundesländern die verdienten Früchte ihrer Arbeit.

In zwei Wahlkampfzeitungen mit einer Gesamtauflage von 1,4 Mio. Exemplaren, einem 50-seitigen Landeswahlprogramm und sieben Themenflugblättern wurden die plakativen Aussagen inhaltlich vertieft. Bei wem Fragen offen blieben, der konnte im Weltnetz mit den NPD-Kandidaten in Verbindung treten oder sich an einem von mehreren Hundert Informationsständen über die Ziele der NPD informieren. 25.000 »Schulhof«-CDs wurden verteilt, landesweit über 60.000 Jungwähleranschreiben versandt – laut Günther Hoffmann von der Bürgerinitiative »Bunt statt Braun« mit dem »besten Flugblatt«, was er je von einer rechten Partei gesehen haben will. Als letzter Höhepunkt wurde der Spitzenkandidat Udo Pastörs in der Schlußphase auf Hunderten von Großflächenplakaten vorgestellt.

Der NPD-Wahlkampf begeisterte am Ende sogar den Gegner: In einem Interview in der taz äußerte der Politologe Hubertus Buchstein: »Die NPD betreibt im Landtagswahlkampf einen immensen Aufwand. Das ist geradezu grandios, was die hier alles auf die Reihe kriegen…Der Plakataufwand ist riesig. Und diese Plakate sind zum Teil wirklich stark… Die NPD profitiert von der Schwäche der demokratischen Parteien – die fast keinen Inhaltswahlkampf machen. Auf deren Wahlplakaten sind fast nur Bilder. (…) Das Starke an der NPD ist, daß sie wirklich einen Themenwahlkampf macht. Darunter sind wie üblich fürchterliche Dinge: Bonzenbeschimpfung oder Ausländerhetze.

Aber die NPD hat auch das Thema regionale Schulen auf ihre Plakate genommen, das Thema Arbeit oder die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung. Sie setzt diese Themen hochgradig professionell.« Buchsteins Analyse trifft ins Schwarze: Die NPD hat den Wahlkampf überhaupt erst politisiert. Die Etablierten waren es gewohnt, ihre Landtagswahlkämpfe an die Bundestagswahlen koppeln zu können und sich dabei auf die Sogwirkung der bundespolitischen Entscheidung auf die Wähler zu verlassen.

Graswurzelarbeit in den Regionen 

Im Gegensatz zur NPD wirkte der Wahlkampf der Etablierten viel zu abgehoben. Noch blasser und inhaltsleerer als sonst warben sie konsequent an den Sorgen der Bürger vorbei. Hier machte auch die PDS als angeblicher Anwalt des kleinen Mannes keine Ausnahme. Konsequent vermieden die Postkommunisten jede politische Aussage. In dieses Vakuum konnte die NPD stoßen. So wie in den letzten Tagen der DDR viele Menschen ihrem Widerstandswillen mit den Worten »Wir bleiben hier« Ausdruck verliehen, so warb die NPD mit der Losung »Wir bleiben hier – Wir packen an«, um jene Wähler im strukturschwachen, ländlichen Raum zu gewinnen, die ihrer Heimat jenseits leerer Standortrhetorik die Treue halten wollen. Die Menschen haben gemerkt, daß es der NPD ernst ist mit ihrem Ansinnen, die ländlichen Regionen vor dem Ausbluten und als lebendige Lebensräume zu bewahren. Schließlich leisten Nationalisten hier seit Jahren politische Graswurzelarbeit. Dies gilt vor allem für Vorpommern, wo besonders hohe Zustimmungswerte erzielt werden konnten.

Die Ergebnisse können sich wahrlich sehen lassen. So erzielte Tino Müller im Wahlkreis Uecker-Randow I mit 14,4 % das beste Direktkandidatenergebnis, Uwe Krumrei im Wahlkreis Uecker-Randow II 12,8 %, Michael Andrejewski in Ostvorpommern I 11,8 % und Michael Gielnik in Ostvorpommern II 11,2 %. In mehreren Gemeinden wurde die NPD gar zu stärksten Kraft. In Postlow stimmten 38,4 %, in Neuenkirchen 30,1 %, in Blesewitz 32,2 % und in Bargischow 31,6 % für die volkstreue Partei – gute Voraussetzungen für die nächsten Kommunalwahlen.

Das vielleicht erfreulichste Ergebnis des Wahlabends war aber das erneut herausragende Abschneiden bei jungen Menschen: Mit 17 % wurde die NPD bei den 18- bis 24-jährigen drittstärkste Kraft. Damit nicht genug, legte die NPD aber bei nahezu allen Altersgruppen zu und lag nur bei der Generation der über 60jährigen unterhalb der 5%-Hürde. Daß die NPD kein Randphänomen sondern wirklich in der Mitte des Volkes angekommen ist, kann man auch bei der Analyse der beruflichen Stellung beobachten: So schnitt die NPD wie erwartet bei Arbeitslosen (17%) und Arbeitern (12%) überproportional ab, erreichte aber auch bei den Selbständigen Zustimmungswerte von 10 %.

Durchbruch auch in Berlin
 

Lichtenberg	Stimmen	Prozent	Sitze
Wahlber.	211 589	100 %
Abgeg.  St.	102 373	48,4 % 100%
Gültige St.	99 805	97,5 %
Linksp.-PDS	39572	39,6 %	23
SP	28883	28,9 %	17
CDU	10071	10,1 %	5
NPD	5957	6,0 %	3
Grüne	5746	5,8 %	3
WASG	4988	5,0 %	2
FDP	4166	4,2 %	2
Offensive D	422	0,4 %	0

Bezirksvertretung Berlin-Lichtenberg, Wahl vom 17. 9. 2006

Ebenso erfreulich wie der Wahlausgang im Nordosten waren die Wahlergebnisse in Berlin. Die 2,6 %, die die NPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus erreichte, sind eine starke Ansage für kommende Wahlen. Mit 5,3 % und damit in Fraktionsstärke wird unter der Führung von Udo Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick in Zukunft nationale Politik gemacht. Auch in Lichtenberg erreichte die NPD mit 6,0 % drei Sitze. Noch besser war das Ergebnis in Marzahn-Hellersdorf, wo man mit 6,4 % FDP, WASG und die Grünen hinter sich lassen konnte. Als kleine Sensation kann die erfolgreiche »Westausdehnung« der NPD in Neukölln betrachtet werden. Mit 3,9 % hatte in diesem »Problembezirk« wohl niemand gerechnet. Diesem Einzug kommt eine symbolische Bedeutung zu, schließlich gilt Neukölln nach Detlev Bucks Kinofilm »Knallhart« und den Ereignissen an der Rütli-Schule als Symbol für die gescheiterte multikulturelle Gesellschaft. Die beiden neuen NPD-Abgeordneten werden sicher keine Möglichkeit auslassen, um ihre Finger in diese Wunde zu legen.

Erfolg durch nationalen Schulterschluß

Was bleibt, neben all diesen Ergebnissen, noch erwähnenswert? Zum Beispiel jene Erkenntnis, daß der 17. September wieder einmal eindrucksvoll bewiesen hat, daß Einigkeit stark macht. In Berlin wurde dieser Wille mit elf Bezirksmandaten – darunter dreien für DVU-Vertreter – belohnt, im Nordosten mit sechs Landtagssitzen, darunter mit Tino Müller und Birger Lüssow für zwei Aktivisten aus den Reihen des früher parteiunabhängigen Spektrums. Sicher ist dieser Erfolg auch darauf zurückzuführen, daß der Schulterschluß nicht einfach nur als Notwendigkeit betrachtet wird, sondern auf einer wirklich partnerschaftlichen Grundlage basiert. Schließlich funktioniert im Küstenland die Zusammenarbeit zwischen NPD und vielen zukunftsorientiert arbeitenden Kameradschaften auf vorbildliche Weise; und zwar entgegen allen absurden, aber immer wiederkehrenden Spaltungsversuchen durch Medien bzw. Nörglern in den vermeintlich eigenen Reihen.

Während die NPD beeindruckende Erfolge erzielte, erlitten die Republikaner wieder einmal eine herbe Schlappe. So stimmten in Berlin nur noch 0,9% für dieses politische Auslaufmodell; eine schallende Ohrfeige für die Verweigerungshaltung der Parteiführung. Im Nordosten schaffte man es nicht einmal, eine Landesliste aufzustellen. Wer daraus den Schluß zog, daß dies aus Rücksichtnahme auf die NPD geschehen sein könnte, sah sich aber spätestens in jenem Moment getäuscht, als der stellv. REP-Bundesvorsitzende Gärtner bekannte, daß er durch das Land gereist sei, um mit Flugblättern »Keine Stimme den Extremisten von NPD und PDS« Wahlkampf für CDU und SPD zu machen. Damit machten Gärtner & Co. einmal mehr deutlich, daß sie lieber auf der Seite eines liberalkapitalistischen Systems stehen, das immer mehr Deutsche in den wirtschaftlichen und seelischen Niedergang führt – als an der Seite einer jungen, dynamischen, für ein besseres Deutschland kämpfenden Bewegung. Es bleibt abzuwarten, ob die Basis im letzten Moment die Notbremse zieht, ihre Führung auf dem Parteitag Ende des Jahres endlich in die Wüste schickt und sich vielleicht doch noch für den Schulterschluß mit dem volkstreuen Lager öffnet.

Themen statt inhaltsleere Phrasen

Eine Erkenntnis des Wahlsonntags dürfte nicht zuletzt sein, daß es sich lohnt, der entpolitisierenden Tendenz bundesdeutscher Wahlkämpfe mit einer neuen Re-Politisierung zu begegnen. Während die Etablierten ihre Politik wie Zahnpasta in einem möglichst inhaltsleeren Rahmen präsentieren, wird die NPD auch weiterhin auf die Themen setzen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Wie kaum zuvor hat die NPD zum 17. September ihren Wählern ein so breit gefächertes inhaltliches Angebot gemacht. Wenn dieser Weg konsequent weitergegangen wird, dann ist alles möglich – auch ein Einzug in den Reichstag bei der Bundestagswahl 2009!

Holger Apfel