Auf dem in Berlin abgehaltenen Parteitag der NPD vom 4. 4. 2009 wurde der bisherige Parteiobmann Udo Voigt mit 136 Delegiertenstimmen wiedergewählt. Der Gegenkandidat Udo Pastörs erhielt 72 Stimmen. 218 Delegierte beteiligten sich an der Abstimmung. Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden Karl Richter (166 Stimmen), Frank Schwerdt (137 Stimmen) und Jürgen Rieger (111 Stimmen) gewählt. Ferner wurden mit jeweils zwischen 84 und 129 Stimmen 15 sog. Berisitzer in den Bundesvorstand gewählt.

Interessant war der Rechenschaftsbericht des Bundesschatzmeisters, da laut Behauptung der BRD-Bundestagsverwaltung die NPD wegen falscher Angaben über 2 Millionen Euro an Parteienförderung zurückzahlen sollte. Schatzmeister Stefan Köster stellte detailliert dar, welche angeblichen Mängel die Bundestagsverwaltung beim Rechenschaftsbericht festgestellt haben wollte.
Grundsätzlich stellte er dagegen aber fest, dass er und die zuständigen Anwälte den Rechenschaftsbericht weiterhin für fehlerlos halten. Im Zweifelsfall würde die Partei ihr Recht auf Erstattung der ihr zustehenden staatlichen Mittel auch auf dem Rechtswege durchsetzen.

Als weiterer Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden war auch Andreas Molau im Gespräch, der im Fall seiner Wahl Geldmittel des schwedischen Millionärs Patrik Brinkmann für die Partei locker machen wollte. Molau trat aber inzwischen der  DVU bei (Doppelmitgliedschaft ist möglich, da beide Parteien zusammenarbeiten) und auch P. Brinkmann trat der DVU bei und will die Partei mit seinen Mitteln kräftig fördern. Die DVU tritt mit Unterstützung der NPD zur Europawahl an. Brinkmann hat eine "Kontinent-Europa-Stiftung" gegründet, mit der er nationale Bestrebungen in Europa unterstützt.

[11. April 2009]

Auf dem 32. NPD-Bundesparteitag in Bamberg wurde parteiobmann U. Voigt mit 199 von 221 Delegierten-Stimmen wiedergewählt. Der Bundesparteitag hat auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Es wurden231 gültige Stimmen abgegeben. Gewählt wurden: Sascha Roßmüller (158 Stimmen), Holger Apfel (144 Stimmen) und Jürgen Rieger (143 Stimmen)

Die Medien hätten nicht die Kraft, die Partei "in eine Spaltung hineinzureden", sagte Voigt. Udo Voigt nannte es einen großen Erfolg, dass die NPD inzwischen wieder in zwei Landtagen sitzt. Gemeint sind die Parlamente in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Jubel der Delegierten erzählte Voigt von seiner Vision, diese Partei auch noch in den deutschen Reichstag zu führen.

Im Vorfeld des Bamberger Parteitages waren aus den Landesverbänden heraus vier Gegenkandidaten nominiert worden, die der engeren Parteispitze angehören, darunter Andreas Molau aus Niedersachsen. Keiner der vier trat dann jedoch tatsächlich an. Eine Gegenkandidatur wäre sicher keine Majestätsbeleidigung gewesen, sagte Molau, aber in der derzeitigen Lage der Partei halte er die Idee nicht für gut.
Udo Voigt hat in den vergangenen Monaten intern Kritik einstecken müssen. Der Streit zwischen der alten, Traditionen verhafteten NPD und jungen Aktivisten, die von außen in die Partei drängen, macht dem Vorstand zu schaffen. Voigt nannte das Auftreten der sog. Autonomen Nationalisten erneut ein “von uns nicht gewähltes Erscheinungsbild“. Er bezog sich darauf, dass die Demonstranten am 1. Mai in Hamburg “die Kommunistenfaust gezeigt” und “englische Parolen gerufen” hätten. Es gehe zudem nicht an, dass “deutsche Polizisten” attackiert würden. Deutlich brachte Voigt zum Ausdruck: „Gewalttätige Wählerschrecks dürften keinesfalls unter der Fahne der NPD laufen”.

Darf’s radikaler sein?

Über die Frage, ob und wie radikal die NPD sein möchte, konnte der am 24./25. Mai 2008 in Bamberg stattgefundene Parteitag nicht einheitlich entscheiden.

Notwendig geworden war ein Personalparteitag wegen der Kemna-Affäre. Der ehemalige Schatzmeister der NPD sitzt seit nunmehr fast vier Monaten in Untersuchungshaft, weil ihm vorgeworfen wird, die eigene Partei um 627.000 Euro betrogen zu haben. Aus Medienkreisen hörte ich, die Staatsanwaltschaft habe inzwischen die Anklage gegen Kemna dem Gericht zugestellt. Zusammen mit der relativ langen Untersuchungshaft spricht das eher gegen Kemnas Unschuld. Diese Ansicht hat wohl auch Rechtsanwalt Jürgen Rieger als Leiter der parteiinternen Untersuchungskommission. Er soll sinngemäß gesagt haben, es gäbe mehr, was gegen Kemna spräche, als für ihn. Rieger sollte es eigentlich recht genau wissen, denn nach Abschluß der Ermittlungen und Zustellung der Anklage dürfte er inzwischen im Auftrag der Partei Akteneinsicht erhalten haben.

Angesichts dieser Situation war es eine völlig richtige Entscheidung der NPD, den ohnehin vorgesehenen Programmparteitag in einen Personalparteitag umzuwandeln. Mit anderen Worten: Die Vertrauensfrage zu stellen. Das galt insbesondere für Udo Voigt. Denn daß Kemna völlig frei schalten und walten und einen so hohen Betrag ohne jede Kontrolle hinterziehen konnte, ist kaum vorstellbar. Also müssen Kontrollmechanismen völlig versagt haben. Wenn so etwas passiert, trägt in erster Linie der Vorsitzende die Verantwortung. Konsequenzen sind dann angesagt.

Diese blieben jedoch aus – es trat kein Gegenkandidat gegen Udo Voigt an, und folglich wurde er mit ca. 90 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt.

Ist das Betriebsblindheit seitens der NPD-Delegierten? Mentale Einbunkerung? Eine Betonkopfmentalität, wie man sie aus dem Zentralkomittee der KPdSU kannte, als dessen Durchschnittsalter während des Kalten Krieges über siebzig Jahren lag?

Nein, nicht unbedingt. Es ist auf mehreren Ebenen logisch. Vernünftige Zweifel an Kemnas Schuld wird es kaum noch geben. Aber nach rechtsstaatlichen Prinzipien muß er bis zu einem rechtskräftigen Urteil als unschuldig gelten. Also läßt sich vorher auch keine Aussage darüber treffen, ob Udo Voigt mitschuldig oder zumindest (durch Aufsichtspflichtverletzung) mitverantwortlich ist. Die Unschuldsvermutung ist eine sperrige Angelegenheit. Aber es ist nicht prinzipiell schlecht, daß sie auch in der NPD zumindest zeitweilig mal gilt.

Deshalb wohl wollte niemand gegen den amtierenden und wiedergewählten Parteivorsitzenden antreten. Ein bißchen wie beim Beamten-Spiel „Mikado“: Wer sich zuerst bewegt, verliert.

Das heißt natürlich nicht, daß das Problem Kemna damit ausgestanden ist. Denn sollte er in ein paar Monaten verurteilt werden, wird die Sache spätestens nach Rechtskraft des Urteils wieder akut werden.

Das weiß sicherlich auch Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag und neugewähltes Mitglied des Parteivorstandes. Er brachte sich für diesen Fall schon einmal in Position, indem er sinngemäß rügte, es könne ja nicht sein, daß ein Betrag von mehreren hunderrttausend D-Mark einfach so ohne jede Kontrolle hin- und hergeschoben werde. Das rief Jürgen Rieger auf den Plan. Er wandte ein, diese Bemerkung sei Populismus; es habe sich ja um eine Vielzahl von kleinen Beträgen gehandelt. Nun, eine sehr relative Sache. Nach Medienberichten sollen die 637.000 Euro in 30 Tranchen geflossen sein; macht pro Tranche 21.000 Euro im Durchschnitt. Ein Betrag, den 90 Prozent der Bundesbürger niemals auf ihrem Konto zur freien Verfügung gehabt haben dürften.... Dann gab es Schlagabtausch auf offener Bühne, wie es der SPIEGEL bezeichnete. Jürgen Rieger zog vom Leder und verwies darauf, daß vor zwei Jahren beim damaligen Bundesparteitag die Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen seine Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden hintertrieben hätten. Das wiederum bewegte den MVP-Landesvorsitzenden Stefan Köster (nach anderen Quellen: Udo Pastörs), aus dem Publikum heraus zu rufen: „Sie lügen, Herr Rieger!“

Stimmung im Saal!

Zu Kaisers Zeiten hätte man deswegen seinen Sekundanten schicken müssen. Aber es gibt ja keinen Duellkodex mehr.

Vordergründig brachte dieser Schlagabtausch Jürgen Rieger mehr als Udo Pastörs, nämlich einen Triumph (gleichfalls aus dem SPIEGEL zitiert). Während es vor zwei Jahren nur für einen Posten im Vorstand gereicht hat, wurde er diesmal zu einem der drei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er rangierte dabei nur mit minimalem Abstand zu Holger Apfel (eine Stimme Vorsprung für Apfel), der seinerseits von Sascha Roßmüller deutlich getoppt wurde.

Man könnte meinen, daß dies eine Stärkung des radikalen Flügels ist. Jürgen Rieger wird von den Medien vorgeworfen, bei der parteifreien 1.-Mai-Demonstration in Hamburg dabeigewesen zu sein und nicht „mäßigend“ auf radikale Demo-Teilnehmer eingewirkt zu haben. (Ein Vorwurf, der bei gewalttätig verlaufenden linken Demonstrationen Angehörigen von SPD, JUSOS, Gewerkschaften und so weiter eher selten gemacht wird. Aber das Messen mit zweierlei Maß ist uralt.) Der Verfassungsschutz nennt ihn einen „Rassisten“. Und tatsächlich hat Jürgen Rieger sich zu Rassefragen hin und wieder in einer Weise geäußert, die heutzutage als politisch unkorrekt gilt.

Gewandelt wurde das Bild dann allerdings durch die Wahlen der Beisitzer im Parteivorstand. Deren Zahl wurde von 17 auf 15 vermindert. Nicht unter diesen 15 ist Thomas Wulff; seine Wiederwahl scheiterte. Und Thorsten Heise wurde zwar wiedergewählt, aber mit dem deutlich schwächsten Ergebnis; er hatte noch zwanzig Stimmen weniger als der von unten auf dem zweiten Rang plazierte Ulrich Eigenfeld.

Für die radikalen Kräfte innerhalb der Partei – oder die, die ihnen zugerechnet werden – also eher eine Art von Pyrrhus-Sieg.

Noch deutlicher wurde das im Umgang mit Kräften, die außerhalb der Partei stehen und auch eher als ultra-radikal denn als radikal angesehen werden können.

Es gab wieder einmal eine Erklärung der NPD – diesmal durch ihren Vorsitzenden – zu den Autonomen Nationalisten (AN), auch bekannt als „Black Block“ oder „Nationaler Schwarzer Block“.

Die Netzwerkquelle Altermedia gab es folgendermaßen wieder:

Voigt nannte das Auftreten der Autonomen Nationalisten erneut als ein “von uns nicht gewähltes Erscheinungsbild“. Er bezog sich darauf, dass die Demonstranten am 1. Mai in Hamburg “die Kommunistenfaust gezeigt” und “englische Parolen gerufen” hätten. Es gehe zudem nicht an, dass “deutsche Polizisten” attackiert würden. Deutlich brachte Voigt zum Ausdruck: „Gewalttätige Wählerschrecks dürften keinesfalls unter der Fahne der NPD laufen.”

Linke Netzwerkquellen kommentierten das richtigerweise mit: „Ein Schritt vor –zwei zurück – drei nach vorn!“

Aber damit dürfte der Bruch mit den Autonomen Nationalisten ein endgültiger sein; ein Wiedereinschwenken wie bei der Wahlkampfauftaktkundgebung am 15. September 2007 in Hannover erscheint schwerlich möglich. Und es würde von der anderen Seite auch nicht mehr akzeptiert werden. Einmal einen Rückzieher machen, ist ein Zeichen von Vernunft. Das mehr als einmal machen, ist ein Zeichen von Unbeständigkeit und Unberechenbarkeit.

Letztlich ist es also ein völliger Schwankungskurs: Ein bißchen in die Richtung, und dann wieder ein bißchen in die Gegenrichtung.

Irgendwie kennzeichnet das die bisher zwölfjährige Amtsperiode von Udo Voigt. Es scheint symbolhaft für die Haltung der Partei in verschiedenen Angelegenheiten zu sein. Ein Ausdruck ihrer Inhomogenität. Auch wenn Udo Voigt seine Wiederwahl mit rund 90 Prozent der Delegiertenstimmen gern als Ausdruck der „Geschlossenheit“ ansehen möchte.

Einen offenen Bruch innerhalb der NPD hat es bei diesem Parteitag nicht gegeben. Aber die Sollbruchstelle ist deutlicher erkennbar als jemals zuvor. Und mit dem nächsten Personalparteitag ist eher in früherer als in späterer Zukunft zu rechnen. Die in der NPD schon immer vorhanden gewesenen inneren Spannungen lassen sich nur durch äußere Erfolge ausgleichen. (Denn nichts ist anziehender als der Erfolg.) Wie aber aber bei einer solchen Innenlage nach außen hin Erfolge zu erzielen sein sollen, das ist mir völlig schleierhaft. Und auch die führenden Köpfe der NPD werden da nicht mehr anbieten können, als auf den Zufall oder das Prinzip Hoffnung zu setzen.

Hamburg, den 26. Mai 2008
worch@1mai.net