Über 250000 Stimmen für FPÖ-Volksbegehren

Am 12. 3. 2006 ging das FPÖ-Volksbegehren "Österreich bleib frei" gegen den EU-Beitritt der Türkei, gegen die EU-Verfassung und für die österreichische Neutralität zu Ende.

258.277 Personen, das sind 4,28 % der Wahlberechtigten, haben das Volksbegehren unterzeichnet. Es liegt auf dem 21. Platz von bisher 32 Volksbegehren, also im hinteren Mittelfeld. 

Vor der Stimmabgabe zum Volksbegehren hat eine "Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft" (SWS) 1.000 wahlberechtigten Österreichern dazu befragt. Laut Umfrage, die am 10. 3. in Wien präsentiert wurde, bestand unter den Befragten die mehrheitliche falsche Meinung, es gehe bei dem Begehren um einen Austritt Österreichs aus der EU.

Die Werbetrommeln für das Volksbegehren dürften im Vorfeld recht gut funktioniert haben, denn bis zwei Tage vor Beginn hatten immerhin 67 Prozent der Befragten bereits von der Aktion gehört. Sinn und Zweck des Volksbegehrens waren hingegen weit weniger bekannt: Während 41 Prozent hier keine Angaben machen konnten, gaben zum Beispiel 30 Prozent als Ziel an: "Österreich soll aus der EU austreten". Als Motiv für die Durchführung des Begehrens - hier waren Mehrfachnennungen möglich - vermuteten die Befragten an erster Stelle die Verhinderung eines Beitritts der Türkei in die EU. 48 Prozent glaubten, es gehe um einen Konkurrenzkampf "(Heinz-Christian) Strache gegen (Jörg) Haider".

Im Vorfeld hatten immerhin 14 Prozent erklärt, das Volksbegehren unterstützen zu wollen. 16 Prozent waren noch nicht entschlossen, wohingegen 58 Prozent der Befragten eine Beteiligung ausdrücklich ausschlossen.

Man könne davon ausgehen, dass in etwa ein Drittel ihre Absichtserklärung in die Tat umsetzt stellte die Studiengesellschaft fest, was ziemlich genau den 4,28 % im Endergebnis entspricht. Jene, die im Vorfeld beabsichtigten, das FPÖ-Begehren zu unterstützen, seien vor allem Österreicher mit geringerem Bildungsniveau oder Pensionisten. Jeweils rund zehn Prozent von ihnen gaben an, üblicherweise ÖVP- bzw. SPÖ-Sympathisanten zu sein hieß es weiter....

Strache erklärte die 258.277 Stimmen für einen Erfolg. Für den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer ist das Ergebnis "Verpflichtung, den Kurs der FPÖ beizubehalten".

Im gesamten Bundesgebiet unterzeichneten 4,28 % der Wahlberechtigten das Volksbegehren.

Wien liegt mit 5,2 % Beteiligung deutlich über dem Bundesschnitt.

In Niederösterreich lag die Beteiligung mit 4,7 % auch noch darüber. In St. Pölten betrug die Beteiligung 4 % (1650 Unterschriften), in Wiener Neustadt 4,4 %(1270).

Über ein gutes Ergebnis freut sich die FPÖ in Oberösterreich. Mehr als 42.000 Menschen, 5,46 %, unterschrieben dort das Volksbegehren. Lutz Weinzinger, oberösterreichischer FP-Obmann, frohlockte. In ländlichen Regionen sowie in traditionellen FPÖ-Hochburgen wie in Ried/Innkreis fanden bis zu 10 % der Wähler den Weg ins Eintragungslokal.

Aus der Steiermark wurde eine Beteiligung von nur 3,11 % gemeldet, in der Landeshauptstadt Graz unterzeichneten nur 2,67 % ( 4860 Personen).

Unter dem Bundesdurchschnitt blieb Tirol mit 3,2 % Beteiligung. 2740 Innsbrucker (3,3 %) gingen aufs Bezirksamt. In Innsbruck-Land unterschrieben 3595 (3,1 %). Einen Ausreißer nach oben verzeichnet Kufstein mit 6,7 %.

Salzburg lief für die  FPÖ besser: 4,7 % Beteiligung landesweit. In Salzburg-Stadt lag die Beteiligung bei 4,9 % (4876 Unterschriften), im Bezirk Hallein 5,3 % (2059).

Am schlechtesten schnitt das Volksbegehren in Kärnten ab. Knapp 8000 Kärntner haben unterschrieben, das sind 1,9 % der Wahlberechtigten.

Im Burgenland lag die Beteiligung bei vier Prozent (rund 8000 Burgenländer).

3,5 % (rund 8000) unterzeichneten in Vorarlberg.

[13. März 2006]

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