Die Grünen sind bei der Nationalratswahl vom 1. 10. 2006 in Österreich doch noch Dritte vor der FPÖ geworden. Die am 9. 10. 2006 ausgezählten Wahlkarten-Stimmen brachten ihnen bundesweit einen Vorsprung von etwas über 500 Stimmen. Die FPÖ ist damit erstmals in ihrer Parteigeschichte nur viertstärkste Kraft. Außerdem ist gegenüber dem Ergebnis vom Wahlsonntag ein Mandat vom BZÖ zu den Grünen gewandert. Die Grünen werden daher auch den dritten Nationalratspräsidenten und den Volksanwalt stellen, Ämter, die der an Mandaten drittstärksten Partei zustehen. Die Grünen erklärten aber schon vor Auszählung der Wahlkarten, sie würden den Anspruch auf diese Ämter auch stellen, wenn sie nur viertstärkste Partei blieben. In einem ORF-Interview wies der stellvertretende Parteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, der auch in der Lage war, auf Fragen direkt zu antworten und nicht in peinlicher Art um den Brei herumzureden, wie andere FPÖ-Granden, auf diese unfaire Haltung der Grünen hin und erklärte, die FPÖ sei dagegen fair und werde diese Ämter den Grünen ohne weiteres zugestehen. Dabei dürfte er auch damit gerechnet haben, dass nach dem Zerfall des BZÖ die FPÖ ohnehin wieder drittstärkste Kraft sein würde und dann ebensolche Fairness von den Grünen erwarten könne. Leider stellt am darauffolgenden Tag - man glaubt es kaum - der Bundesparteiobmann der FPÖ diese faire FPÖ-Haltung in Frage und erklärte der erstaunten Öffentlichkeit, die FPÖ werde doch den Anspruch auf einen Volksanwalt stellen, da im Gesetz nur von der nach Mandaten drittstärksten Partei die Rede sei....

Für die anderen Parteien hat sich durch die Wahlkarten wenig geändert; nur der Abstand zwischen SPÖ und ÖVP ist etwas geschrumpft - von 1,5 am Wahlabend auf 1,0 Prozentpunkte im vorläufigen Endergebnis inkl. Wahlkarten.

Im am 1. Oktober neu gewählten Parlament bleibt also die SPÖ stimmen- und mandatsstärkste Partei mit 68 Sitzen, die ÖVP liegt mit 66 Mandaten auf Platz 2, dahinter erstmals die Grünen auf Platz 3 (21 Mandate), gefolgt von der FPÖ mit 21 Mandaten und BZÖ mit sieben. Das BZÖ blieb erwartungsgemäß über der Vier-Prozent-Grenze, wenn auch mit 4,11 Prozent etwas knapper als am Wahlabend (4,2 Prozent) und verlor noch ein Mandat an die Grünen.

Verfassungsrechtler erklärten, die Kandidatur des BZÖ unter verschiedenen Namen in Kärnten und im übrigen Österreich widerspreche dem Wahlrecht. Die beiden Gruppen seien daher gesondert zu bewerten und würden jeweils die 4-% Hürde verfehlen. Die ganze Wahl ist aber deswegen anzufechten und zu wiederholen, weil 1. die Wahlkommission falsch besetzt war, es wurden vom ÖVP-Innenministerium an Stelle der FPÖ- BZÖ-Vertreter eingesetzt und 2. das BZÖ rechtswidrig auf dem Stimmzettel als "Freiheitliche" bezeichnet wurde sowie 3. weil in Kärnten der Name "Haider" auf den Stimmzetteln verwendet wurde, obwohl Haider gar nicht für den Nationalrat kandidierte.
Am 11. 10. erklärte die rechtswidrig zusammengesetzte Bundeswahlkommission rechtsunwirksam die Wahl der BZÖ-Abgeordneten ins Parlament für gültig.

Die SPÖ wird von den Medien als Überraschungssieger   der Nationalratswahl bezeichnet, obwohl sie über 203000 Stimmen verloren hat. Die ÖVP verlor 550.000 Stimmen und 8,1 Prozentpunkte. Das BZÖ hat kein Grundmandat, aber etwas überraschend 4,1 % der Stimmen erreicht, wahrscheinlich haben viele ÖVP-Wähler ihre Stimme dem BZÖ "geliehen", um einen Koalitionspartner zu erhalten, außerdem dürften sie durch die rechtswidrige Bezeichnung "Die Freiheitlichen" auf dem amtlichen Stimmzettel viele FPÖ-Wähler irregeführt haben, ein Grund zur Wahlanfechtung. Die über 400000 Wahlkarten entscheiden, ob es beim BZÖ bei einem Stimmenanteil von über 4% bleibt. 2002 wanderte nach der Stimmkartenauszählung ein Mandat von der FPÖ zu den Grünen. Martin schaffte den Einzug ins Parlament nicht, beschimpfte aber am Wahlabend die FPÖ noch als "Rassisten" womit er wahrscheinlich den eigentlichen Zweck seiner Kandidatur offenbarte, nämlich der FPÖ Stimmen wegzunehmen. Das gelang ihm in Vorarlberg am besten, wo die FPÖ im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern Stimmen verlor, da über 7 % für Martin stimmten. Gusenbauer hat bereits den Kanzleranspruch gestellt. Kanzler Schüssel sprach von einer "herben Enttäuschung". Rot-Grün geht  sich nicht aus, auch nicht Schwarz-Grün, bloß eine große Koalition oder Schwarz-Blau-Orange. Bundespräsident  Fischer wartet auf das Endergebnis.

SPÖ Sozialistische Partei Österreichs
ÖVP Österreichische Volkspartei
FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs
Grüne Die Grünen
BZÖ Bündnis Zukunft Österreich
HPM Hans Peter Martin
KPÖ Kommunistische Partei Österreichs
NFÖ Neutrales Freies Österreich
IVE  Initiative 2000 (Burgenland)
STARK Liste Stark (Kärnten)
SAU Sicher Absolut Unabhängig (Kärnten)
SLP Sozialistische Linkspartei (Wien)

Für FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, dessen Partei bei den Umfragen noch deutlich einstellig war, habe die FPÖ "alle Wahlziele erreicht": Bundeskanzler Wolfgang Schüssel abgewählt, sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Grün sei unmöglich geworden. Ein FPÖ-Funktionär: "Jetzt werden wir als Dritter den Kanzleranspruch stellen, so wie es Kanzler Wolfgang Schüssel 1999 getan hat."

Schon bei der Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten vor der Wahl erläuterte Parteiobmann Strache, dass die FPÖ nicht grundsätzlich gegen eine Koalition sei, der Partner aber u. a. die Annahme der EU-Verfassung rückgängig und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (durch ein Veto) unterbrechen müsse... Generalsekretär Herbert Kickl erklärte am Wahlabend, die FPÖ werde sich etwaigen Koalitionsverhandlungen "nicht verweigern", allerdings setze dies eine Richtungsänderung des Verhandlungspartners voraus. Wenig später wollte auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky eine Regierungsbeteiligung nicht mehr ausschließen. Er sei "aber Realist genug" und gehe davon aus, dass sich Schwarz und Rot "ein bequemes Koalitionsbett" richten werden, sagte Vilimsky, der die blaue Wahlparty im Wiener Lokal "Adam" ausrichtete.

Das Wahlergebnis werde jedenfalls keine Veränderung an der Wiener Parteispitze nach sich ziehen, war man sich in der FPÖ-Zentrale schon früh einig. Heinz Christian Strache werde auch in Zukunft Landesparteiobmann bleiben, obwohl er im Parlament sitzen und dort die Funktion des Klubobmannes übernehmen werde

Im Wahlkreis Wien-Süd, der die Bezirke Favoriten, Simmering und Meidling umfasst, traten H. C. Strache und P. Westenthaler als Spitzenkandidaten ihrer Parteien an. Strache ergatterte mit 19,03 Prozent der Stimmen für die FPÖ Platz 2 hinter der SPÖ und sicherte sich damit ein Grundmandat. Das BZÖ kam lediglich auf 1,92 Prozent.
 

[2. Oktober 2006] 

Was brachte die Wahl 2006?

Österreich wählte am 1. 10. 2006 die Abgeordneten zum Nationalrat. Zuerst die schlechte Nachricht:
Weitere 4 Jahre ungebremste Masseneinwanderung von Fremden aus allen Winkeln der Erde in unser Österreich. Weitere 4 Jahre, die unserem geburtenschwachen Volk schwer zusetzen werden.

Die gute Nachricht: Der hochnäsige Kanzler Schüssel dürfte gestürzt sein. Der bei entscheidenden Fragen Schweigende wird sich zweimal überlegen, ob er nicht der Parole „Schüssel nach Brüssel“ folgen wird, ehe er hier den zweiten Mann im Staate mimt, der ach so glorreiche Einbürgerungsrekordhalter.

Und die FPÖ ist wieder da! Eine halbe Million Wähler haben das Bekenntnis „deutsch statt nix verstehen“ mit ihrer Unterschrift unterstützt und damit gezeigt, dass das deutsche Österreich nicht tot zu kriegen ist! 0,5 Million Österreicher, die erkannt haben, dass nur eine Heimreise anstatt weiterer Einreise die Völker Europas vor dem drohenden Volkstod bewahren wird können.

1,5 Millionen verzichteten ganz auf den Gang zur Wahlurne. Rund 600.000 Menschen mehr, als noch 2002. Die befragten Herren von ÖVP und SPÖ waren darüber ratlos? Die Antwort ist einfach: Es werden täglich mehr, die sich angewidert von den lahmen und steifen Systemparteien abwenden. Von einem korrupten System letztlich, welches die grundlegenden Probleme nicht anzupacken bereit ist. Die Ohnmacht und der Verdruss des Volkes wachsen. Vor allem diesen Menschen müssen die Argumente der FPö bekanntgemacht werden. Denn in Wahrheit stehen diese Menschen längst im rechten Lager: Abseits des politischen Systems – bereit für eine Wende.

Bund Freier Jugend
http://www.b-f-j.de/
am Abend des 1. Oktober 2006