| Nach Abschluß der Auszählung der Wahlkarten am 6. 10. 2008
verloren im Vergleich zum vorläufigen Endergebnis des Wahlabends vom
28. 9. FPÖ und SPÖ je ein Mandat während ÖVP und Grüne
je ein Mandat dazugewonnen haben. Bei der Briefwahl gab es wegen fehlenden
Datums (obwohl rechtzeitig eingelangt), fehlender Unterschrift usw. mehr
als 20 % ungültige Stimmen, die aber für "nichtig" erklärt
wurden und beim Endergebnis nichteinmal als "ungültige Stimmen" aufscheinen,
um diesen skandalösen Zustand zu vertuschen.
Endergebnis der Wahl vom 28. 9. 2008 nach Abschluß der Auszählung am 6. 10. 2008: SPÖ.............29,3 %...............57 Mandate
FPÖ stärkste Partei bei Jungwählern und Arbeitern
Auch bei den Arbeitern ist die FPÖ stärkste Partei geworden, weil die ÖVP-SPÖ Koalition wegen eines angeblichen Arbeitskräftemangels (bei fast 200000 Arbeitslosen) Ausländer als Lohndrücker bereits eingeschleust hat und weitere einschleusen will. Laut einer Umfrage am Wahltag, die vom Meinungsforschungsinstitut Fessel/GFK
durchgeführt wurde,
Bei den Pensionisten schneiden vor allem die SPÖ aber auch die ÖVP stark überdurchschnittlich ab. In der Arbeiterschaft wird die SPÖ bereits von der FPÖ überholt. Beinahe jeder zweite Arbeiter wählt FPÖ oder BZÖ. Der Stimmenanteil der SPÖ nimmt mit zunehmendem Bildungsgrad ab, jener der ÖVP zu. In der oberen Bildungsschichte kommen die Grünen auf ihr insgesamt stärkstes gruppenspezifisches Ergebnis. FPÖ und BZÖ sind hier vergleichsweise schwach vertreten. 50 % der eingebürgerten Immigranten wählten SPÖ, das sind ca. drei Prozentpunkte des SPÖ Wahlergebnisses, von den gebürtigen Österreichern wählten 27 % SPÖ. (In Wien versuchte die SPÖ mit den Grünen sogar ein Wahlrecht für Ausländer (aus nicht-EU Staaten) durchzusetzen, das wurde aber vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben.) In Summe wird die SPÖ zunehmend zu einer Partei der österreichischen Pensionisten und öffentlich Bediensteten, die ÖVP hat außer der Bauernschaft nur noch wenig erkennbare gruppenspezifische Schwerpunkte, die FPÖ etabliert sich als Partei der Arbeiter, der in der Privatwirtschaft Tätigen und der jungen Generation, die Grünen beginnen zu ergrauen, speziell im Falle beamteter Akademiker. Über ein Drittel der Wähler der SPÖ begründeten ihre Wahlentscheidung mit traditionellen Parteibindungen und Stammwählerloyalitäten. Der Spitzenkandidat der SPÖ – Werner Faymann – war der SPÖ-Wählerschaft vorrangiges Wahlmotiv. Traditionelle Aspekte der Sozialkompetenz der SPÖ bewogen rund ein Drittel der SPÖ-Wählerschaft, die Sozialdemokratische Partei zu wählen. Auch bei der ÖVP-Wählerschaft standen Wahltraditionen und Stammwählerorientierungen im Vordergrund der Wahlentscheidung. Wirtschaftspolitische Kompetenzvermutungen waren für rund ein Drittel der ÖVP-Wählerschaft ausschlaggebend. Bei der FPÖ-Wählerschaft bewegen sich rund 60% der angesprochenen Entscheidungsmotive im Feld der Ausländer- und Migrationspolitik. Mit ihrer Sorge über Umwelt- und Klimaschutz begründete ein Drittel der Grün-Wähler ihre Wahlentscheidung. Rund ein Viertel der von dieser Wählerschaft genannten Motive beziehen sich auf den Ärger über andere Parteien bzw. über Ablehnung der großen Koalition. Aus Sicht der BZÖ-Wählerschaft überragendes Entscheidungsmotiv war die Persönlichkeit des Spitzenkandidaten Jörg Haider. Ärger und Ablehnung anderer Parteien wie die Verhinderung einer großen Koalition bewogen ca. ein Fünftel diesmal das BZÖ zu wählen. In Summe zeigen sich folgende markante Trends und Muster im österreichischen Wahlverhalten: Mit Blick die vorliegenden Daten war der Wahlsonntag vom 28. 9. 2008 ein dèja-vu der turbulenten Nationalratswahl 1999. Nicht nur die Stimmenrelationen zwischen den Parteien, sondern auch Trends im Wahlverhalten einzelner Wählergruppen erinnern an die Situation 1999. So ist die FPÖ neuerlich bei Unter 30-jährigen Wählern zur stärksten Partei geworden. Konsequenterweise haben SPÖ wie ÖVP gerade unter Angehörigen der jüngeren Wählergeneration ihre stärksten Verluste hinnehmen müssen. Auch bei den Arbeitern ist die FPÖ wiederum stärkste Partei und erreichen FPÖ und BZÖ gemeinsam bei Facharbeitern eine absolute Mehrheit, wie wir sie auch 1999 gemessen wurde. Wurde der Wahlkampf thematisch mehr oder weniger von den fünf Punkten der SPÖ dominiert, spielten im Themenbewusstsein der Wählerinnen und Wähler polarisierende Themen wie Ausländer-, Migrations- und Kriminalitätspolitik eine nicht zu unterschätzende Rolle, die unmittelbar mit den überdurchschnittlichen Zugewinnen der FPÖ in Verbindung zu bringen ist. Während die SPÖ mit ihren Wahlkampfthemen – wenn auch abgestufte – Resonanz bei ihren thematischen Zielgruppen finden konnte, ist es der ÖVP weder gelungen, die Themen des Wahlkampfes zu bestimmen, noch die ihr zugemutete Kompetenz in zentralen wirtschaftspolitischen Handlungsfeldern der Wählerschaft zu vermitteln. Eine ähnliche thematische Konturlosigkeit lässt sich auch bei einzelnen Kernthemen der Grünen konstatieren und mag teilweise ihre Mobilisierungsschwäche miterklären. Entgegen der Einschätzung zahlreicher Kommentatoren spielten kandidatenorientierte Wahlmotive im Wählerverhalten eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. So es überhaupt auffällige Kandidateneffekte gibt, konzentrieren sie sich in erster Linie auf das BZÖ und in abgeschwächter Form auf SPÖ bzw. die Grünen. Die Persönlichkeit des ÖVP-Spitzenkandidaten vermochte offensichtlich nur einen kleinen Teil der ÖVP-Wählerschaft zu mobilisieren. Unabhängig von Themen und Personen prägte die verbreitete EU-Skepsis wie ihre unverkennbare Zuspitzung durch die redaktionelle Berichterstattung der Kronenzeitung die Realitätsdeutung zahlreicher Wähler. Immerhin 17% der Wählerschaft zählen zu exklusiven Lesern der Kronenzeitung. Ihr Problemhaushalt und ihre Einschätzung der politischen wie gesellschaftlichen Wirklichkeit Österreichs wird maßgeblich durch die Redaktionslinie der Kronenzeitung geprägt. Themensetzung und Wertungsstruktur beeinflussen somit das Wahlverhalten zumindest indirekt. ___________
Stimmengewinne für FPÖ und BZÖ Die vorgezogene Parlamentswahl am 28. 9. 2008 in Österreich hat zu einem deutlichen Rechtsruck geführt: FPÖ und BZÖ sind jetzt gemeinsam etwa so stark wie die Sozialdemokraten. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) kam laut vorläufigem Endergebnis auf 18 Prozent und legte damit um sieben Prozentpunkte zu. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) erzielte einen ähnlichen Zugewinn und kam auf elf Prozent. Trotz eines historisch schlechten Ergebnisses gingen die Sozialdemokraten als stärkste Grruppe aus der Parlamentswahl hervor: Die SPÖ kam auf 29,7 Prozent, das entsprach einem Verlust von 5,6 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl. Die konservative ÖVP stürzte noch deutlicher um 8,7 Prozentpunkte auf 25,6 Prozent. Für beide Parteien war es das schlechteste Ergebnis in ihrer Nachkriegsgeschichte. Als fünfte Partei übersprangen die Grünen mit 9,8 Prozent die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Wiener Nationalrat. Als wahrscheinlich gilt nun eine Neuauflage der großen Koalition unter SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtsparteien haben Sozialdemokraten und und Konservative ausgeschlossen, andere Kombinationen haben keine Mehrheit. Die Rechtsparteien waren bereits einmal in der Regierungsverantwortung: Die ÖVP hatte von 2000 bis 2005 mit der FPÖ und bis zur Wahl 2006 mit dem von vorherigen FPÖ-Abgeordneten gegründeten BZÖ regiert. SPÖ-Spitzenpolitiker bekräftigten in ersten Reaktionen, dass es keine Koalition mit den rechten Parteien geben werde. Fraktionschef Josef Cap warb für die Bildung einer stabilen Regierung, was eigentlich nur noch mit der ÖVP möglich sei. Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Doris Bures, sagte: "Wir sind froh, dass wir erste geworden sind. Das ist gut für das Land". Zugleich stellten die Sozialdemokraten Anspruch auf die Regierungsbildung und das Kanzleramt. Für die konservative ÖVP gestand Außenministerin Ursula Plassnik "das schlechteste Ergebnis für unsere Partei" ein. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sprach von einer "Ohrfeige" des Wählers. Beim BZÖ wurde gefeiert. Generalsekretär Martin Strutz sprach von einem historischen Erfolg, mit dem die politische Landschaft nachhaltig verändert werde. Noch am Vormittag hatte Spitzenkandidat Jörg Haider acht Prozent als Ziel ausgegeben - seine Hoffnung wurde nun deutlich übertroffen. Bei der letzten Nationalratswahl war die Haider-Partei auf 4,1 Prozent gekommen und hatte damit nur knapp den Einzug ins Parlament geschafft. Endergebnis der Wahl vom 28. 9. 2008 (mit Wahlkarten)
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sah in den ersten Wahltrends eine "De-facto-Verdoppelung" seiner Partei. Die Verwirklichung des "blauen Wunders" sei damit ein Stück näher gerückt. "Die wahren Gewinner sind zweifellos FPÖ und BZÖ", analysierte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier das Ergebnis. Haider hatte die FPÖ 2005 verlassen und das BZÖ gegründet. Die beiden Parteien des rechten Lagers sind seit der Trennung verfeindet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lehnte eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ bislang strikt ab. Haider, der erst vor wenigen Wochen den BZÖ-Vorsitz wieder übernahm, kündigte an, dass er politisch nicht nach Wien übersiedeln, sondern weiter Landeshauptmann in Kärnten bleiben werde. Mit zusammen fast 30 Prozent übertrafen FPÖ und BZÖ das
bislang beste Ergebnis des rechten Lagers. "Das sollte auch der FPÖ
zu denken geben", sagte BZÖ-Chef Haider im ORF. Haider zeigte sich
für eine Annäherung an seine frühere Partei offen. "Die
Wähler erwarten nun, dass wir etwas für Österreich bewegen
und uns nicht mit Animositäten bekämpfen", sagte er.
Bestürzt zeigte sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) über den Stimmenzuwachs der Rechtsparteien: "Wenn sich dieser Trend verfestigt, dann heißt der nächste oder der übernächste Kanzler eh Strache." Insgesamt waren 6,3 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die vorgezogenen Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem die große Koalition aus SPÖ und ÖVP Anfang Juli nach nur anderthalb Jahren zerbrochen war. Monatelanger Streit um eine Steuerreform und die Europapolitik hatte das Bündnis bröckeln lassen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) kündigte deshalb seinen Rückzug an. Er wurde von W. Faymann an der SPÖ-Spitze abgelöst. Wichtigstes Wahlkampfthema war die allgemeine Preissteigerung. SPÖ-Kandidat Faymann hatte unter anderem mit einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geworben, die Konservativen versuchten, mit einer neuen Familienbeihilfe zu punkten. Der Urnengang am Sonntag brachte zwei Neuheiten mit sich: Zum einen wurde das Alter für Wahlberechtigte auf 16 Jahre herabgesetzt, so dass auch rund 183.000 16- und 17-Jährige wählen durften. Außerdem wird die nächste Legislaturperiode fünf statt bisher vier Jahre dauern. Weil fast zehn Prozent der Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgaben, wird das amtliche Endergebnis erst am 6. Oktober feststehen. Wahlexperten gehen davon aus, dass sich die Stimmenverhältnisse nicht mehr wesentlich verschieben werden. Nur bei den Mandaten im Parlament könnte es noch zu leichten Verschiebungen kommen.
[28. September 2008]
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Das Österreichische Bundesparlament hat am 9. 7. 2008 vorzeitige Neuwahlen beschlossen.. Alle fünf Fraktionen stimmten für einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP und den Grünen zur vorzeitigen Beendigung der 23. Gesetzgebungsperiode. Nach dem Parlamentsbeschluss müssen noch Ministerrat, Hauptausschuss und Bundespräsident mit dem Neuwahlantrag befasst werden. Anwesend waren sieben Regierungsmitglieder, unter anderem Vizekanzler Molterer. Nicht anwesend war der designierte SPÖ-Obmann und Spitzenkandidat Faymann. Bundeskanzler Gusenbauer war wegen eines privaten Termins verhindert. Am 10. 7. wird die Regierung im Ministerrat per Verordnung den offiziellen Wahltermin sowie den "Stichtag" festlegen; diese Verordnung soll noch am Abend des 10. 7. vom Hauptausschuss des Nationalrates bestätigt werden. Der "Stichtag" liegt üblicherweise 61 Tage vor dem Neuwahltermin - und soll der 29. Juli sein, damit am Sonntag den 28. September gewählt werden kann. Der Wahltag muss ein Sonntag oder sonstig arbeitsfreier Tag sein. Die Verordnung, die von der Regierung im Ministerrat beschlossen wird, muss neben der Bitte an den Hauptausschuss, den Termin zu bestätigen, auch das Ersuchen an den Bundespräsidenten beinhalten, den Termin öffentlich zu machen. Bei der Debatte zur vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode würdigte SPÖ-Klubchef Cap die Regierungsarbeit und attackierte ÖVP und Opposition. ÖVP-Klubobmann Schüssel setzte auf kreativere, modernere Rezepte in der Politik. Grünen-Bundessprecher Van der Bellen resümierte mit "ein Jahr Nichtstun, ein Jahr Hickhack, ein Jahr Erfolglosigkeit". FPÖ-Chef Strache konstatierte, dass das heute von der gebrochenen Koalition Zelebrierte nicht mehr oder weniger sei als "ein Misstrauensantrag gegen sich selbst" sei. BZÖ-Chef Westenthaler bot sein Bündnis als Partner für ein Zukunftsprojekt an. [9. Juli 2008] FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bezeichnete es in seiner heutigen
Rede zum Neuwahlantrag als Grundproblem, dass weder SPÖ noch ÖVP
bereit seien, die Probleme und Sorgen der Österreicher ernst zu nehmen.
Mit dem Neuwahlantrag habe die Bundesregierung praktisch einen Misstrauensantrag
gegen sich selbst eingebracht und ihr Scheitern eingestanden.
[FPÖ-Presseerklärung vom 9. Juli 2008] |