|
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. 4. 2002 erreichten CDU und FDP eine klare Mehrheit in dem bislang von der SP mit Duldung der PDS regierten neuen Bundesland. Die SP stürzte von 35,9 auf 20,0 Prozent ab und wurde damit nur noch drittstärkste Partei hinter der PDS. Ministerpräsident Reinhard Höppner erklärte noch am Wahlabend seinen Rückzug aus der Politik. Sein Nachfolger wird aller Voraussicht CDU-Landeschef Wolfgang Böhmer. Die von ehemaligen DVU-Abgeordneten gegründete FDVP erreichte nur 0,8 % der Stimmen und konnte somit nicht das Erbe der DVU antreten. Die gelang auch nicht der Schill-Partei, die mit 4,5 % der Stimmen ebenfalls nicht den Sprung in den Landtag schaffte. Die DVU trat ebenso wie die NPD nicht zur Wahl an. Die CDU legte von 22 auf 37,3 Prozent gewaltig zu und kann damit eine Koalition mit der FDP bilden, die mit einem Zuwachs von 4,2 auf 13,3 Prozent nach acht Jahren souverän in den Magdeburger Landtag zurückkehrte. Sowohl der designierte Ministerpräsident Böhmer als auch FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper bekundeten Gesprächsbereitschaft über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung. In diesem Fall hätten die CDU-geführten Länder erstmals seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Mehrheit im Bundesrat. Damit könnte auch die Regierungsarbeit der rot-grünen Koalition in Berlin in den verbleibenden fünf Monaten bis zur Bundestagswahl am 22. September noch einmal deutlich schwieriger werden. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sprach von einem «großen Tag des Aufbruchs für CDU und CSU» und einem Signal für Berlin. SP-Generalsekretär Franz Müntefering räumte ein «dramatisch schlechtes Ergebnis» in Sachsen-Anhalt ein, zeigte sich aber dennoch optimistisch für die Bundestagswahl. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis büßte die SP 15,9 Prozentpunkte ein - mehr als bei jeder anderen Landtagswahl in den letzten 50 Jahren. Mit 20,0 Prozent stellt sie damit nur noch die drittstärkste Fraktion im Magdeburger Landtag. Die CDU steigerte sich ebenso sensationell um 15,3 Punkte auf 37,3 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Böhmer betonte, seine Partei wolle sich der Aufgabe der Regierungsbildung «in Demut und Respekt vor dem Wähler stellen». Der designierte Regierungschef sagte, natürlich sei die FDP der erste Ansprechpartner, das Amt des Ministerpräsidenten sei aber nicht verhandelbar. Die Liberalen kamen mit der Generalsekretärin der Bundespartei, Pieper, als Spitzenkandidatin auf 13,3 Prozent und zogen damit erstmals seit acht Jahren wieder in einen Landtag eines neuen Bundeslandes ein. Leicht von 19,6 auf 20,4 Prozent verbessern konnte sich die PDS, die damit die SPD als zweitstärkste Partei in Sachsen-Anhalt knapp überholte. Auch die Grünen verfehlten in Sachsen-Anhalt erneut den Einzug in den Landtag und blieben mit 2,0 Prozent sogar noch unter dem Ergebnis von 3,2 Prozent vor vier Jahren. Die Wahlbeteiligung ging gegenüber der letzten Landtagswahl drastisch von 71,5 auf 56,5 Prozent zurück. Ergebnis der Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt
[21. April 2002] |