|
Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt vom 22. 4. 2007 gab es die bisher niedrigste Wahlbeteiligung von 36,5 Prozent. Die CDU gewann die Kreistagswahlen nach dem vorläufigen Endergebnis mit 33,6 Prozent klar, verlor aber im Vergleich zu 2004 an Boden. Die SP setzte sich mit 20,2 Prozent vor die Linkspartei, die 19,2 Prozent erhielt. Die FDP kam auf 8,4 Prozent, die Grünen auf 3,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung von 36,5 Prozent war die bisher niedrigste bei Kommunalwahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die rechte NPD, die bisher drei Kreistagssitze hat, ist in den künftigen Kreistagen mit 13 Abgeordneten vertreten. Bei den Landratswahlen setzten sich in vier von neun Kreisen bisherige Landräte im ersten Wahlgang durch, ebenso bei der Wahl des Oberbürgermeisters in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau. In den übrigen Kreisen kommt es am 6. Mai zu Stichwahlen. Grund für die vorgezogenen Wahlen war die Kreisgebietsreform, durch die im Juli die Zahl der Landkreise von 21 auf elf sinkt. Wahlberechtigt waren 1,56 Millionen Sachsen-Anhalter. In Landkreis Stendal und im Altmarkkreis Salzwedel sowie in den kreisfreien Städten Magdeburg und Halle wurde nicht gewählt, weil deren Zuschnitt von der Reform unberührt bleibt. Die bisherigen Landräte Lothar Finzelberg (parteilos/Jerichower Land), Harri Reiche (parteilos/Burgenland), Michael Ermrich (CDU/Harz) und CDU-Landeschef Thomas Webel (Bördekreis) kamen im ersten Wahlgang über die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen und bleiben im Amt. In der kreisfreien Stadt Dessau, die mit dem benachbarten Roßlau fusioniert, gewann der Roßlauer Bürgermeister Klemens Koschig (parteilos) die Oberbürgermeisterwahl. In ersten Stellungnahmen hatten sich führende Landespolitiker enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung geäußert. „Offenbar ist es nicht gelungen, die Menschen von der Bedeutung der Kommunalpolitik zu überzeugen“, sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Der SP-Vorsitzende Holger Hövelmann sagte: „Das ist kein schöner Tag für die Demokratie.“ NPD zieht in sieben Kreistage ein
Bei den Wahlen zum Landrat erhielt der Landesvorsitzende Andreas Karl im Burgenlandkreis als einer von elf Kandidaten 5,1 Prozent und der junge erstmalige angetretene NPD-Kandidat Michael Schäfer im Harz 3,5 Prozent von neun Kandidaten. Die NPD ist somit ein fester Bestandteil in Sachsen-Anhalt geworden und wird bis zu den nächsten Stadtrats- und Gemeindewahlen ihre Strukturen massiv ausbauen. Berlin, den 23.04.07
Vorläufige Ergebnisse: Summe der Kreistagswahlen 2,7 % (40 505 Stimmen) für sieben Landkreise Anhalt-Bitterfeld 3,2 % Stand 1.28 Uhr (2 Sitze) Burgenland 4,7 % Stand 22.59 Uhr (3 Sitze / vorher 2 Sitze gewesen) Bestes Ergebnis in der Gemeinde Burgscheidungen 11,8 %. Harz 3,6 % Stand 1.28 Uhr (2 Sitze) Jerichower Land 2,3 % Stand 1.26 Uhr (1 Sitz) Mansfeld Südharz 4,2 % Stand 1.59 Uhr (2 Sitze) Die Grünen haben gerade mal 1,7 % erhalten. Saalekreis 2,4 % Stand 1.29 Uhr (1 Sitz) Salzland 2,9 % Stand 0.13 Uhr (2 Sitze) Die Republikaner haben in diesem Landkreis gerade mal 0,4 % erhalten. Bisher war die NPD in Sachsen-Anhalt mit 2 Abgeordneten in einem Kreistag vertreten, nun sitzen 13 Abgeordete in 6 Kreistagen. Landratswahl Endergebnisse für die NPD: Burgenland 5,1 % 3326 Stimmen für Andreas Karl Harz 3,5 % 2859 Stimmen für Michael Schäfer Salzland 3,3 % 2187 Stimmen für Horst Manfred In einem Wahllokal von Sangerhausen versuchte die Zählkommisision, 17 Stimmen für die NPD wegfallen zu lassen, was jedoch dank unserer Kontrolle aufgedeckt werden konnte. Die Vertreterin des RNF im Landesvorstand von Sachsen-Anhalt, Judith Rothe, erhielt in Sotterhausen 15 % der Stimmen! Auf einer Webseite der NPD ( http://npd-sachsen-anhalt.de/) wird bedauert, dass man es nicht geschafft habe, Nichtwähler zur Stimmabgabe zu aktivieren. Hier gelte es also, andere Wege zu finden, damit die nächsten Kommunalwahlen 2009 in Magdeburg, Halle und den Altmarkkreisen besser für die NPD ausfallen werde. [23. April 2007] |
|
Bei der Landtagswahl vom 26. 3. 2006 in Sachsen-Anhalt hat die bisher regierende CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ihre Mehrheit verloren. Die Christdemokraten kamen auf 36,2 Prozent der Stimmen, die SP mit ihrem Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn landet mit 21,4 Prozent noch hinter der Linkspartei, auf die 24,1 Prozent entfallen. Die FDP erzielt nur noch 6,7 Prozent. Die Grünen scheitern mit 3,6 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde; die DVU verpasst mit 3,0 Prozent ebenfalls den Einzug in das Landesparlament. DVU und NPD trafen Absprachen über alternative Kandidatur in den Ländern. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die CDU im neuen Landtag von Magdeburg auf 40 Sitze, die Linkspartei erhält 26 Mandate, die SPD stellt 24 Abgeordnete und die FDP 7. Damit haben CDU und FDP keine Mehrheit mehr. Dagegen könnten sowohl CDU und SPD als auch Linkspartei und SPD eine Regierung bilden. Die SPD strebt eine große Koalition an. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 44,4 Prozent einen historischen Tiefstand. Landtagswahl vom 26. 3. 2006 in Sachsen-Anhalt (+/-Vergl. zu 2002)
|
|
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SP mit Ministerpräsident Kurt Beck die absolute Mehrheit erreicht. Die Sozialdemokraten erzielten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 45,6 Prozent, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilte. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Böhr kam auf 32,8 Prozent. Die FDP erreichte acht Prozent, während die Grünen mit 4,6 Prozent und die NPD mit 1,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Im Landtag in Mainz erhält die SP demnach 53 Sitze, die CDU 38 Sitze und die FDP zehn Sitze. Landtagswahl Baden-Württemberg Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die CDU von Ministerpräsident Günther Oettinger die absolute Mehrheit verfehlt. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die baden-württembergischen Christdemokraten auf 44,2 Prozent der Stimmen und blieben damit knapp unter ihrem Ergebnis von 2001. Mit 69 von 139 Sitzen verfehlten sie die absolute Mehrheit im Stuttgarter Landtag. Der Wunschpartner FDP verbesserte sich auf 10,7 Prozent und laut ARD auf 15 Sitze. Die SP verlor deutlich und kam auf 25,2 Prozent, so dass sie nur noch 38 Mandate beanspruchen kann. Die Grünen steigerten sich auf 11,7 Prozent und wurden mit 17 Sitzen drittstärkste Kraft im baden-württembergischen Landtag. Die WASG, die erstmals bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg antrat, scheiterte mit 3,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso die Republikaner und NPD. Die NPD konnte nicht in allen Wahlkreisen antreten. Landtagswahl vom 26. 3. 2006 in Baden-Württemberg
|
| Wahlerfolg!
Rechtsparteien bei 9,6 Prozent! Sogar das bisher einmalige Ergebnis der Sachsen-Wahl getoppt! Es gibt nur zwei klitzekleine Schönheitsfehler. Die beinahe zehn Prozent verteilen sich auf drei Bundesländer und drei Rechtsparteien..... Sachsen-Anhalt:
Die DVU, der viele (auch ich) den zweiten Einzug in das Landesparlament von Sachsen-Anhalt zugetraut haben, ist damit deutlich an der Fünfprozenthürde gescheitert. Egal, wie man zu Dr. Frey steht, das ist das für das „nationale Lager“ sicherlich schmerzlichste Ergebnis. Denn damit fehlt der NPD für die in einem halben Jahr stattfindende Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein wenig „Rückenwind“. Auch wenn ich weiter für sehr wahrscheinlich halte, daß die NPD im nordöstlichsten Bundesland ins Parlament einzieht, wird es nach dem Sachsen-Anhalt-Ergebnis nun eben ein wenig schwieriger, ein wenig ungewisser. Sehr interessant war auch zu beobachten, daß sich das „Wählerpotential rechts“ bei diesen drei zeitgleichen Landtagswahlen nicht wirklich in Mittel- und Westdeutschland unterscheiden ließ. Gleichfalls bemerkenswert ist, daß bei einer sensationell niedrigen Wahlbeteiligung (in Sachsen-Anhalt sogar ganz deutlich unter 50 %!!!) kein Vorteil für die Rechtsparteien ergab. Bisher war die Faustregel gewesen: Niedrige Wahlbeteiligung – hoher Rechtsstimmenanteil. Und umgekehrt: Höhere Wahlbeteiligung – weniger Rechtsstimmenanteil. Die parteiliche Rechte – gleichviel, wie sehr oder wie wenig radikal – hat sich nicht als Alternative zu den etablierten Parteien darstellen können; die Politikverdrossenheit ließ sich nicht in Proteststimmen ummünzen. Wobei natürlich in Sachsen-Anhalt die unrühmliche Erfahrung mit der inkompetenten DVU-Fraktion, die 1998 einzogen ist und sich bald darauf förmlich atomisiert hat, eine Rolle gespielt haben könnte. Daß die REPs in Baden-Württemberg an keines ihrer früheren Ergebnisse würden anknüpfen können, war klar gewesen; daß sie immer noch deutlich vor der NPD liegen würden, ist aber nicht weniger klar. Auch in Rheinland-Pfalz haben sie sich der radikaleren Konkurrenz gegenüber – wenn auch nicht so überwältigend deutlich – durchsetzen können. Totgesagte leben bekanntlich länger. Hoffnungen aus NPD-Kreisen, die REPs würden nach ihrer „internen“ Niederlage gegen den Konkurrenten NPD bei der Bundestagswahl schrittchenweise bis zur Unkenntlichkeit verblassen, waren verfrüht. Mindestens punktuell sind sie „intern“ noch durchsetzungsfähig und bleiben damit im ohnehin schmalen Segment rechter Wählerstimmen ein zu berücksichtigender Faktor. Entscheidender aber ist, daß allgemein gesehen die Politik wieder ihr übliches Auf und Ab gezeigt hat. Die Euphorie nach dem zwar sensationellen, aber bisher auch sehr punktuellen Erfolg der NPD in Sachsen (und dem gleichzeitigen Wiedereinzug der DVU in Brandenburg) ist schon lange nicht mehr so stark wie in der Zeit von Ende 2004 / Anfang 2005. Nach klaren NPD-Niederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bekam sie noch einmal Aufschwung durch den relativen Erfolg der NPD bei der Bundestagswahl. Ein Ergebnis, das allein dadurch schon beachtlich war, daß es für eine kleine und an ständiger Geldnot leidende Partei schon schwierig ist, wenn die Vorbereitungsphase für eine bundesweite Wahl gerade mal vier Monate beträgt. Daran anknüpfen konnte man aber nicht wirklich am gestrigen 26. März. So kann man also dem „Bündnis für Deutschland“ aus NPD und DVU nur wünschen, daß die politische Faustregel vom Auf und Ab nach dem deutlichen „abwärts“ von gestern bei nächster Gelegenheit wieder zu einem Ausschlag in Richtung „aufwärts“ führt, und zwar möglichst zu einem starken Ausschlag. Sonst sehe ich noch über etliche weitere Jahre hinweg eine Stagnation. Eine Stagnation auf höherer Ebene als in der zweiten Hälfte der 90-er und in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts, aber eine Stagnation unterhalb der Schwelle einer auch nur ansatzweisen parlamentarischen Mitbestimmung. Und was man dagegen tun könnte? Bei den meisten Kommunalwahlen gibt es keine fünf-Prozent-Klausel mehr. Der Einzug eines einzigen Abgeordneten in den Frankfurter Römer ist sogar „Spiegel-Online“ eine Meldung wert; also steckt darin offenbar auch ein gewisses mediales Potential. Sicherlich, für einen Parteiapparat mögen kommunale Wahlaktivitäten weniger attraktiv sein – es gibt keine Wahlkampfkostenerstattung, und selbst wenn statt eines einzelnen Abgeordneten eine ganze Fraktion in das Rathaus eine Stadt einzieht, sind die Fraktionsgelder eher spärlich bis ärmlich gegenüber dem, was man in Landtagen erhalten kann. Aber zum Einzug in den sächsischen Landtag hat unter anderem auch eine drei Monate vorher stattgefundene und teilweise für die NPD durchaus erfolgreiche Kommunalwahl im Lande Sachsen mit beigetragen. In Schleswig-Holstein fehlte eine solche Verankerung vor Ort, und in Nordrhein-Westfalen war sie so punktuell, daß sie in einem Land mit mehr als zehn Millionen Wahlberechtigten einfach unterging. Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war in der Hinsicht herzlich wenig bis eher fast gar nichts. So manche wichtigen Dinge fangen klein an. Vielleicht vergißt man solche Weisheiten im Höhenflug, vor allem in einem Parteiapparat, dessen Angehörige vielfach die Neigung haben, sich wechselseitig zu bestätigen oder sich mit euphorischen Erwartungen gegenseitig zu übertrumpfen. (Manchmal kommt man sich da wie auf einer Versteigerung vor – wer bietet mehr?! – Nur daß bei einer realen Versteigerung der, der am meisten bietet, dann auch die finanzielle Substanz haben sollte, den Zuschlag einzulösen, sonst wird es sehr, sehr peinlich....) Insofern können die NPD-Ergebnisse in den beiden südwestlichen Ländern die NPD ein wenig „auf den Teppich“ geholt haben. Was durchaus nicht schlecht wäre – ein Teppich ist immer noch weicher als nackter Beton, aber dafür eine Grundlage, auf der es sich recht solide stehen läßt. Und ohne den tatsächlichen Verdienst der erst „Volksfront“ und dann „Bündnis für Deutschland“ genannten Wahlabsprache zwischen NPD und DVU kleinreden zu wollen, sollte man auch in den Bündnispartner lieber realistische als überzogene Erwartungen setzen. (Wobei die Erwartung, daß die DVU in Sachsen-Anhalt in den Landtag einziehen könnte, nicht ein reiner NPD-Fehler ist – wie oben erwähnt, hatte ich das auch für sehr wahrscheinlich gehalten. Politik ist nun mal etwas, wo auch Überraschungen eintreten können. Egal, wie lange man es mitmacht oder wie intensiv man sich damit beschäftigt.) Also mal sehen, ob in sechs Monaten im Nordosten der Republik besser gemacht werden kann, was gestern in drei Bundesländern zu eher höchst mageren Ergebnissen geführt hat. Christian Worch
|