EU-Gegner nach Wahl in Irland gestärkt Bei den Parlamentswahlen vom 17. 5. 2002 in Irland haben sowohl EU-Gegner als auch die REgierungspartei Fianna Fail an Stimmen gewonnen. Mit den Parteien Sinn Fein und den Grünen legten zwei Parteien deutlich zu, die den von Ahern befürworteten EU-Vertrag von Nizza ablehnen. Die Iren hatten diesen in einer Volksabstimmung im Juni 2001 abgelehnt, wonach Ahern ein erneute Befragung in Aussicht stellte. Eine deutliche Niederlage zeichnete sich für die größte Oppositionspartei, die Fine Gael, ab, die von den ersten 150 Sitzen nur 28 erobern konnte. Parteichef Michael Noonan trat daraufhin zurück. Ahern sagte, er erwarte, daß seine Partei nach der Wahl vom 17. 5. bis zu 80 Abgeordnete in das neue Parlament entsenden werde. Damit würde sie zwar nicht über die absolute Mehrheit verfügen, jedoch wird sich Ahern voraussichtlich auf auf einige unabhängige Abgeordnete stützen können. Bei der Wahl 1997 hatte die Fianna Fail 73 Sitze errungen. Ahern sprach sich dafür aus, die Koalition mit den Progressive Democrats (PD) fortzusetzen. Die PD kam zunächst auf sechs Mandate. Nach Zuerkennung von 163 der 166 Mandate: Fianna Fail .............. 80 (73) Labour......................21(20) Fine Gael...................31(54) Progress.Democrats.....8(4) Sinn Fein.....................5 (1) Green Party.................6 (2) Others......................14 (10)   Der Sinn-Fein Abgeordnete Martin Ferris (l.) Überraschend hohe Zugewinne erhielt die Partei Sinn-Fein, die der Nationalisten-Organisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) nahe steht. Sie hatte fünf Sitze erhalten, ein Zugewinn von vier Mandaten. Die IRA kämpft seit Jahrzehnten für den Abzug der Briten aus der Provinz Nordirland. Sinn Fein wurde in jüngster Zeit allerdings auch für Wählerschichten attraktiv, die vom Wirtschaftsaufschwung weniger oder nicht profitierten und den EU-Vertrag von Nizza ablehnen. "Nizza wird eine der ersten Herausforderungen für die neue Regierung", sagte Sinn-Fein-Chef Gerry Adams am 19. 5. 2002. Wie die Sinn Fein lehnen auch die Grünen den Vertrag von Nizza ab, der bei der Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres mit 54 Prozent der Stimmen abgelehnt worden war. Die Grünen legten nach dem vorläufigen Ergebnis um vier auf sechs Sitze zu. "Das ist ein sehr schlechtes Ergebnis. Es bleibt hinter unseren Erwartungen zurück", sagte Fine-Gael-Chef Noonan. Die Partei, die zuletzt noch 54 Abgeordnete stellte, verlor mehr als 20 Mandate. Zahlreiche prominente Abgeordnete zogen nicht wieder in das Parlament ein, woraufhin Noonan seinen sofortigen Rücktritt erklärte. Fine Gael hatte ihren Wahlkampf auf Kritik an der Regierung abgestellt und dabei vor allem auf Schwächen in der Infrastruktur und im Öffentlichen Dienst hingewiesen. Offensichtlich aber konnte Aherns Partei von dem so genannten "Wohlfühlfaktor" profitieren, eine Folge des schon vor Jahren begonnenen Wirtschaftsaufschwungs in Irland. Mit seinen Plänen, den Vertrag von Nizza doch noch in Irland durchzusetzen, steht Ahern unter Zeitdruck. Der Vertrag soll nach dem Willen der EU bis Ende dieses Jahres von allen 15 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Zustimmung aller EU-Staaten ist Voraussetzung für die Umsetzung des Vertrages. Dieser legt die institutionellen Grundlagen für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU. Diese verhandelt derzeit mit zwölf Staaten über eine Aufnahme, die ab 2004 erfolgen soll. [19. Mai 2002]

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Iren verhindern Osterweiterung Während es die Linkspolitiker in den meisten EU - Ländern fertigbringen, Gesetze zur Einführung des Euro und der EU - Osterweiterung gegen den Willen der eigenen Bevölkerung durchzupeitschen, erhielten die Eurokraten jetzt einen gehörigen Dämpfer aus Irland. Die Iren haben den EU-Vertrag von Nizza in einem Referendum am 7. 6. 2001 abgelehnt und die angestrebte EU-Reform damit vorerst blockiert. Nach dem am Freitag veröffentlichten Ergebnis nach Auszählung aller Stimmen stimmten 54 Prozent der Wähler (ca. 530000) mit Nein und nur 46 Prozent (450000) mit Ja. Meinungsumfragen hatten vor dem am Donnerstag abgehaltenen Volksbefragung ein knappes Ja vorausgesagt, doch die Wahlbeteiligung lag wider Erwarten bei nur 33,7 Prozent. Der Vertrag, der die Grundlage für die Osterweiterung der Union schaffen soll, liegt nun erst einmal auf Eis, da sämtliche 15 EU-Staaten zustimmen müssen. Die irische Regierung von Ministerpräsident Bertie Ahern äußerte sich «enttäuscht». Sowohl die Regierung als auch die beiden größten Oppositionsparteien hatten sich für den Vertrag ausgesprochen. Dagegen waren die Grünen, die IRA-nahe Republikaner-Partei  Sinn Fein , die Sozialisten und einige katholische Gruppen. Aherns Stellvertreterin Mary Harney teilte mit: «Das heutige Ergebnis des Referendums zeigt, daß in der Bevölkerung berechtigte Sorgen über die künftige Richtung der Europäischen Union existieren. Die Mehrheit der Wähler hat sich entschieden, diese Sorgen in dem Referendum zum Vertrag von Nizza auszudrücken. Das Volk hat seine Entscheidung getroffen, und wir müssen das respektieren.» Irland ist eigentlich einer der EU-freundlichsten Mitgliedsstaaten und hat in den vergangenen Jahrzehnten enorm von den Milliardensubventionen aus Brüssel profitiert. Doch gerade deshalb befürchten viele Iren nun, dass ihr Land künftig keine Gelder mehr aus dem Struktur- und Regionalfonds der Union bekommen wird, sondern stattdessen selbst für neue Mitgliedsstaaten aus Osteuropa zahlen muss. Außerdem sagen die Nizza-Gegner, Irland könne durch den Vertrag verpflichtet werden, Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der EU bereitzustellen. Dies würde Irlands Neutralität gefährden, kritisieren sie. Sinn Fein-Präsident Gerry Adams warnte außerdem davor, dass der Vertrag die Grundlage für einen europäischen Superstaat schaffe. Die Iren, die so lange unter dem Joch der Briten gelitten hätten, wollten aber eine unabhängige Nation bleiben. Die Anti-EU/NATO Kampagne wurde in den Tagen vor der Abstimmung  vom 7. 6. 2001 noch intensiviert. Der Vertrag von Nizza sieht eine Reihe von konstitutionellen Veränderungen der EU vor, mit denen die Voraussetzungen für die Osterweiterung geschaffen werden sollen. Dazu gehören eine Neudefinition des nationalen Vetos und eine Ausweitung der Fragen, über die mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann. Der Vertrag ändert auch die Stimmengewichtung im Ministerrat. Unerhört ist die Äußerung des sozialistischen "Erweiterungskommissars" Verheugen, der nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses meinte, eine so wichtige Entscheidung wie die Osterweiterung könne nicht durch eine Volksabstimmung verzögert werden. Ähnlich äuß3erten sich auch Prodi, Persson und Schröder. Daraus ersieht man, was die Bürokraten der EU von der Bevölkerung halten, nämlich garnichts, und Volksabstimmungen werden deswegen in den meisten Ländern von den Eurokraten aus gutem Grund verhindert. Wie berechtigt die Sorgen vor einer noch stärkeren Ausländerüberflutung durch die Osterweiterung sind, beweist eine IMAS - Umfrage vom Mai 2001.   Mehr als ein Drittel der ungarischen Arbeitnehmer würde nach dem EU-Beitritt ihres Landes die Möglichkeit nutzen, um in einem anderen Staat der Europäischen Union zu arbeiten. 45 Prozent der Polen und 26 Prozent der Tschechen bejahten dieselbe Frage. Das ergab eine im Mai erstellte Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts Imas in den drei EU-Beitrittsländern, die zeitgleich zur Regionalkonferenz in Wien am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Umfrage war nicht von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Gefragt wurde auch nach den "Wunschländern" für einen solchen Job: Das Nachbarland Österreich nannten dabei 24 Prozent der Ungarn. 41 Prozent der Polen dagegen würden nach dem EU-Beitritt gern in Deutschland arbeiten, ebenso wie 37 Prozent der Befragten in Tschechien. Österreich rangiert hier weiter hinten - 15 Prozent der Tschechen zieht es ins Nachbarland, sieben Prozent der Polen würden sich Österreich als Arbeitsplatz aussuchen. In den letzten Tagen konnte der Sozialistische Ministerpräsident Schwedens noch zahlreiche EU - Regierungen überzeugen, daß Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt nicht nötig seien. Selbstverständlich lehnen auch die Beitrittskandidaten diese Fristen  ab. Von einer Wiedergutmachung und Rückgabe des Vermögens an die ca. 18 Millionen vertriebenen Deutschen wollen sie natürlich sowieso nichts wissen. Eine Antwort darauf kann nur eine Verhinderung der Osterweiterung sein.  Es wird Zeit, daß auch die FPÖ wieder ihre Pläne zu einer Volksabstimmung über die Osterweiterung aktiviert, um die es in letzter Zeit ziemlich still geworden war. [8. Juni 2001]

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