Wählen ist das einzige, was wir noch dürfen. - Zur Bundestagswahl am 27. September 2009. Zu diesem Sonderbetrag des WIDERHALL habe ich als Vorlage die "Unabhängigen Nachrichten" (UN) Nr. 9/2009 verwendet. Wie die UN mitteilt, fragen viele der Leserinnen und Leser die Redaktion, was sollen wir nur wählen? Da für die UN-Leute keine der im Bundestag vertretenen Parteien infrage kommen, wie für mich auch nicht, hat die UN an alle "Sonstigen" Parteien einen Fragebogen geschickt, um zu erkunden, was diese Parteien zu den Themen zu sagen haben, die für das DEUTSCHE Volk relevant sind. Nur drei dieser Parteien haben auf die Anfrage geantwortet: Die Christliche Mitte, die Familien-Partei Deutschlands und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Hier gebe ich nur die Stellungnahme der NPD wieder, denn die Christliche Mitte tritt bloß in Bayern an und die Familienpartei ist nicht spezifisch national. Sie kämpft z.B. für eine Eltern-Wahlrecht (pro Kind Zusatzstimmen, unter normalen Zuständen völlig richtig, aber...), das eindeutig die Familien mit ausländischen Wurzeln bevorzugen würde, weil deutsche Frauen nur noch wenig Kinder haben.
Keine Stimme den etablierten Parteien!
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." So steht es im Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschrieben. - Auf Bundesebene beschränkt sich dieses Recht für das Volk in der Realität auf das Recht, alle vier Jahre über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zu entscheiden. Das Recht, über den Bundeskanzler zu entscheiden, haben nur die gewählten Abgeordneten - nicht das Volk!
Wen oder was soll man wählen? Soll man die Grünen wählen, weil man sich für Umweltschutz einsetzt? Soll man SPD wählen, weil man Angst um seinen Arbeitsplatz hat? Soll man CDU/CSU wählen, weil diese die Wirtschaft voranbringen? Soll man FDP wählen, weil sie die Steuern senken will? Soll man Die Linke wählen, weil man soziale Gerechtigkeit will?
Mindestens eine dieser Fragen könnte jeder mit "Ja" beantworten. Leider klafft die Schere bei allen Parteien zwischen Realität und Wahlversprechen weit auseinander. Jede dieser Parteien hat auf Bundes- oder Landesebene bereits mehrfach eine Regierung gestellt oder war an dieser beteiligt. Was hat uns dies bisher gebracht? Eine Wirtschaft, die durch ein Versagen der Politik von der Finanzkrise gebeutelt wird. Eine Bundeswehr, die seit 1999 an Kriegseinsätzen beteiligt wird (für den damaligen "grünen" Außenminister Fischer mußte sogar Auschwitz als Begründung herhalten).
Ein soziales Netz, dessen Maschen immer größer werden, einschließlich einer Zwei-Klassen-Medizin. Eine Ökosteuer, die mit "öko" so viel zu tun hat wie ein Seepferd mit einem Pferd. Eine Familien- und Bevölkerungspolitik, die den Namen nicht verdient. Eine stetig steigende Staatsverschuldung, für die unsere Kinder und Enkel in Zukunft geradestehen müssen. Eine dieser Parteien ließ bereits gerichtlich feststellen, daß sie Rechtsnachfolger der stalinistischen SED ist, einer Partei, die schon einmal einen Staat ruiniert hat!
Bei der Bundestagswahl gilt nur eins: Die Versagerparteien abwählen! Dabei ist es beinahe egal, wo man sein Kreuz macht, Hauptsache nicht bei den ersten fünf! Das Argument, die "Sonstigen" hätten keine Ahnung von Politik, kann man getrost beiseite schieben. Merkel & Co. kochen auch nur mit Wasser, ohne ein Heer von Beratern wären auch sie ziemlich hilflos!
Gehen Sie zur Wahl und zeigen Sie den etablierten Parteien symbolisch die "Rote Karte", damit es nach der Wahl heißt: Neue Besen kehren gut!
Abbild eines Niedersächsischen Stimmzettels. Die NPD ist die letzte mit einem Direktkandidaten für die Erststimme, es folgen noch sechs weitere Parteien von den Tierschützern bis hin zur RRP. So paradox es klingt, wichtig für die Sitzverteilung (abgesehen von den Überhangmandaten) im Bundestag ist die ZWEITE Stimme für die Parteien. Natürlich macht man für gewöhnlich auch das Kreuz beim Direktkandidaten (Erste Stimme) der angekreuzten Partei. Man kann aber die zwei Stimmen "splitten", d.h. man wählt rechts mit der 2. Stimme die Wunschpartei und links mit der 1. Stimme den Menschen, den man gern im Bundestag sehen würde, wobei er einer anderen Partei angehören kann. Das kann man machen, z. B. wenn eine "sonstige" Partei keinen Direktkandidaten für die 1. Stimme benannt hat. KHH.
Zeigen Sie den Parteien die Rote Karte! (Gemeint sind die ersten fünf Parteien auf dem Wahlzettel - KHH.)
In weiten Kreisen unseres Volkes machen sich Mutlosigkeit, Verzweiflung und sogar offene Wut breit. Viele Menschen fühlen sich gegenüber den immer größer werdenden Problemen unserer Zeit alleine gelassen. Sie haben kein Vertrauen mehr zu den Politikern und Parteien, die für die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen die Verantwortung tragen. Durch Wahlen in bisheriger Weise (immer das kleinere Übel zu wählen) wird sich zwar wenig ändern (sonst wären Wahlen längst verboten), aber sie geben wenigstens die Gelegenheit, den Parteien, die unser Volk an den Rand des Abgrunds geführt haben, die Rote Karte zu zeigen.
- ROTE KARTE für die Geschichtsfälschung. Bekanntlich wird die Geschichte nicht vom Besiegten, sondern vom Sieger geschrieben. Die Alliierten Siegermächte machen Deutschland zum Alleinschuldigen am 2. Weltkrieg. Verbrechen an der Menschheit wurden nach Darstellung der Sieger nur von Deutschen begangen. Tributzahlungen direkter und indirekter Art in der Größenordnung von Hunderten von Milliarden waren die Rechnung, die uns dafür präsentiert wurde. Die "Vorleistungen" aus dem Marshallplan der Sieger, die nicht einmal den Wert des beschlagnahmten deutschen Auslandsvermögens erreichten, mußten von uns sehr teuer zurückgezahlt werden. Unsere Politiker erneuern ständig im Stile von Chefanklägern die Vorwürfe der Siegermächte und legen zum Teil unaufgefordert Schuldbekenntnisse im Namen des Deutschen Volkes ab. Bis hin zum höchsten Repräsentanten des Staates schrecken sie selbst davor nicht zurück, die millionenfache Vertreibung Deutscher als "erzwungene Wanderschaft" zu verniedlichen und die an Deutschen begangenen Kriegsverbrechen in Abrede zu stellen. Jährlich am 8. Mai feiert man in Berlin als Höhepunkt der Geschichtsklitterung die Niederlage Deutschlands als "Sieg für Deutschland" und als "Befreiung".
Links: CDU-Lüge; rechts die SPD-Lüge: "Mit der SPD für ein freies soziales und geeintes Deutschland." (Einschließlich.der SBZ und des abgetrennten Ostens.) So logen die sog. Volksparteien schon immer! Nie wollten sie deutsche Provinzen aufgeben! Und die Wirklichkeit?
- ROTE KARTE für die Verzichtpolitik. Die unerbittlichsten Verfechter der dauerhaften Teilung Deutschlands waren deutsche Politiker. Adenauer z. B. hatte sich vehement gegen den Wiederanschluß des Saarlandes an die Bundesrepublik und gegen Berlin als Hauptstadt ausgesprochen. Grüne und SPD wollten vor 1989 die Präambel des Grundgesetzes, in dem das Gebot zur Wiedervereinigung verankert war, ersatzlos streichen. Strauß und Co. stützten das marode SED-Unrechtsregime mit Milliarden D-Mark. Brandt bezeichnete die Forderung nach Wiedervereinigung Deutschlands als größte "Lebenslüge" der Nachkriegsgeschichte, bis er eines Besseren belehrt wurde. Die Regierung Kohl/Genscher verschenkte durch die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ein Drittel Deutschlands und zahlte darüber hinaus noch Milliarden an Polen. Während die SPD noch 1963 den Vertriebenen gegenüber den Schwur tat "Verzicht ist Verrat!" versicherte die letzte SPD-Regierung wie die heutige CDU-Regierung den Polen, ihre Regierungen würden alles tun, Entschädigungs- oder Rückgabeansprüchen deutscher Vertriebener vor deutschen oder europäischen Gerichten entgegenzutreten.
- ROTE KARTE für die Umweltzerstörung. Wachstum, Wachstum über alles, das ist die Maxime unserer Politiker. Daß dabei unsere Umwelt zerstört wird oder schweren Schaden ~ nimmt, spielt selbst für die ehemaligen "Grünen" offenbar keine Rolle mehr. Sie setzen unsere Lebensgrundlagen leichtfertig aufs Spiel, um den kapitalistischen Interessen zu dienen. Steigende Umweltverschmutzung, verseuchtes Trinkwasser und ein immer größer werdendes Ozonloch gefährden unsere Gesundheit. Verstärkt auftretende Erkrankungen, ja sogar die Ausbreitung von Krebs sind die zwangsläufigen Folgen.
- ROTE KARTE für Demontage der sozialen Errungenschaften. Lange wurde Deutschland vom Ausland wegen seiner vorbildlichen Kranken- und Sozialversicherung beneidet und damit Flüchtlinge aus aller Welt angelockt. Durch eine unverantwortliche Bevölkerungspolitik, durch unsolides Finanzgebaren und durch die Aushöhlung des Solidargedankens sind unsere Renten sowie die Versorgung der Kranken und Schwachen gefährdet. Die Armut unter Deutschen nimmt sprunghaft zu. Obdachlose Deutsche, die zum Teil schon unter Brücken schlafen, stören unsere Politiker nicht; Hauptsache, die Diäten stimmen. Statt verantwortungsbewußt zu handeln werden die wahren Verhältnisse verschleiert.
- ROTE KARTE für die Verschleuderung von Steuergeldern. Die Politiker der Nachkriegszeit sind immer weniger Diener des Staates, sondern zunehmend seine Verdiener. Die grundgesetzwidrige Inbesitznahme des Staates durch die Parteien und dessen finanzielle Ausbeutung durch sie nimmt immer schamlosere Formen an (vgl. die Parteienfinanzierung). Der Parteienfilz, die Selbstbedienungsmentalität und die Korruption ufern immer mehr aus. Unser Geld wird von den Politikern mit vollen Händen unter sachfremden Erwägungen ausgegeben, ohne Rücksicht auf die eskalierende Staatsverschuldung. Im Ausgabenrausch machen sie Deutschland zum Zahlmeister Europas und der übrigen Welt. Sie haben keine Skrupel, immer mehr Steuern und Abgaben aus ihrem Volk herauszupressen.
- ROTE KARTE für den Austausch des Deutschen Volkes. Das Deutsche Volk soll nach dem Willen der im Bundestag vertretenen Parteien durch eine "multikulturelle Gesellschaft" ersetzt werden. Während Kohl noch heuchlerisch beteuerte, Deutschland sei kein Einwanderungsland, wurden unter seiner CDU-Regierung jährlich bis zu 500.000 Asylbewerber ins Land gelassen. Bis heute wird der Zuzug von Ausländern mit deutschen Steuergeldern massiv gefördert. Über eine Million illegaler Zuwanderer lassen sie im Land. Dem früheren Straßenkämpfer Joseph Fischer als Außenminister Schröders war das noch nicht genug: Durch den berüchtigten "Visa-Erlaß" förderte er die Einschleusung von vielen tausenden osteuropäischen Schwarzarbeitern, Kriminellen und Prostituierten. - Die Legalisierung der massenhaften Tötung ungeborener deutscher Kinder (Abtreibung) beschleunigt die Wandlung der Bundesrepublik Deutschland zur "multikulturellen Gesellschaft", da der fehlende Nachwuchs durch Ausländer ersetzt wird. Eine familien- und kinderfeindliche Politik, wie z. B. der völlig unzureichende "Familienlastenausgleich" und weitere Benachteiligungen der deutschen Familien bei gleichzeitiger millionenschwerer Förderung ausländischer Kinder (zusätzliche fremdsprachliche Kindergärtnerinnen, Sprachkurse, Förderklassen) fördern die Umvolkung.
- ROTE KARTE für die Preisgabe der Souveränität und der Währungshoheit. Während die osteuropäischen Völker nach mehr als 70jähriger Haft im Völkergefängnis des Kommunismus sich auf ihre nationale Identität besonnen und ihre staatliche Souveränität zurückgewonnen haben, soll Deutschland in einem Europa ohne Nationalstaaten unwiderruflich untergehen. Helmut Kohl stellte mit den EU-Verträgen die Weichen für die Auflösung des Nationalstaates, Schröder und Merkel lenkten mit der Zustimmung zur EU-Osterweiterung den Zug auf diesen Gleisen ins Nirgendwo. - Die mit dieser Politik verbundenen Vorleistungen und die Folgeleistungen zu Lasten Deutschlands sind unverantwortlich, vor allem im Hinblick auf die gewaltigen Aufgaben, die in unserem Land dringend auf Erledigung warten. - Deutsches Geld aus deutschen Steuern wird nicht für die Lösung der gesellschaftlichen Probleme im eigenen Land verwendet, sondern u.a. zur Einebnung des sozialen Gefälles in Europa verschleudert. Unsere Nachbarn denken nach wie vor zuerst an sich selbst. Kohl, Schröder und Merkel dachten und denken fast ausschließlich an Eurotopia und die übrige Welt. - Die stabile Deutsche Mark, Inbegriff deutschen Fleißes, deutscher Sparsamkeit und deutscher Schaffenskraft, wurde auf dem Altar der EU geopfert, die deutschen Devisenreserven verschenkt - nichts soll mehr an den deutschen Nationalstaat erinnern.
W A S ~ I S T ~ Z U ~ T U N ? ? Noch ist es Zeit, den Ausverkauf Deutschlands, die Vollendung einer "multikulturellen Gesellschaft" auf deutschem Boden, die weitere soziale Demontage, die Auflösung aller Wertvorstellungen und die Zerstörung unserer Umwelt zu stoppen! Lassen Sie die Parteien, die vor dem Volk und der Geschichte so jämmerlich versagt haben, nicht weiter am Volk vorbeiregieren und pflichtwidrig gegen die Lebensinteressen unseres Volkes handeln! Praktizieren Sie Demokratie und machen Sie von Ihrem Wahlrecht den richtigen Gebrauch. Wählen Sie nur noch Parteien, die sich für das deutsche Volk und seine Zukunft einsetzen, auch wenn diese Parteien noch nicht im Parlament vertreten sind. Keine Stimme verdienen die selbsternannten "staatstragenden" Parteien, die mit massiver Unterstützung gleichgeschalteter Massenmedien, Kirchen und Gewerkschaften und unter Einsatz auch undemokratischer Mittel deutsche Interessen und deutsche Patrioten bekämpfen und diffamieren, um weiter an der Macht zu bleiben und fremden Interessen zu dienen.
Es folgt wie angekündigt die von den "Unabhängigen Nachrichten" erbetene Selbstdarstellung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).
Antwort der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD):
1. Die NPD wurde am 28. November 1964 in Hannover gegründet. Zur Zeit hat die NPD rund 7.000 Mitglieder in 16 Landesverbänden und rund 250 Kreisverbänden. Die Programmatik der NPD fußt auf dem "Lebensrichtigen Menschenbild". Dieses weltanschauliche Fundament begründet die Einzigartigkeit der NPD im Vergleich zu allen anderen Parteien im politischen System der BRD.
2. Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sind eng miteinander verzahnte Politikfelder. Politikfähigkeit in diesen Bereichen ist abhängig von dem Grad der nationalen Souveränität und damit der Unabhängigkeit von Entscheidungen Dritter, die den arbeitenden Deutschen schaden. - Durch die Interessenvertretung der bundesrepublikanischen Exportindustrie, die EU, die OECD und die WTO ist die BRD nur marginal handlungsfähig, weil die politischen Entscheidungsträger wegen der globalistisch bedingten strukturellen Schieflage nur eng begrenzt reagieren können, aber unfähig sind zu agieren. - Deswegen ist die Herstellung nationaler Souveränität die wirkungsvollste Krisenbekämpfung, da sie die globalistisch bedingte Strukturschwäche beseitigt und eine agierende Konjunkturpolitik ohne negative Einflüsse von Dritten ermöglicht. Die NPD wird ein staatlich aktiv gelenktes Konjunkturprogramm auflegen, mit dem Ziel der Schaffung von Vollbeschäftigung. Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist nur dann erfolgreich, wenn Vollbeschäftigung erreicht wird, das raffende Kapital zu Gunsten des Volkes umverteilt wird und das schaffende Kapital gefördert wird.
3. Die NPD lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, da sie nicht dem Frieden dienen, sondern nur der Interessendurchsetzung von Kapitalisten. Für die NPD gibt es keine noch so blumig vorgetragene weltanschauliche Rechtfertigung für Angriffskriege. Die vorsätzliche oder fahrlässige Tötung von Menschen mit Menschenrechten und westlichen Werten zu begründen ist unmoralisch und inhuman. - Die NPD wird gegenüber den Bündnispartnern diese Haltung verdeutlichen, in dem Deutschland aus der NATO austreten wird.
4. Die NPD fordert in ihrem Europaprogramm den Umbau der Europäischen Union (EU) in einen Europäischen Bund der Vaterländer (EB). In einem EB wird es keine supranationalen, die Souveränität der Mitgliedsstaaten behindernden Einrichtungen wie eine "Europäische Kommission" oder die demokratischen Rechte der Nationen einschränkendes "Europäisches Parlament" geben. - Der EB muß auf vollständig freiwilliger Grundlage vorrangig fünf Ziele verfolgen: erstens durch einen besonderen Militärpakt raumfremde Mächte aus Europa fernhalten; zweitens die Einwanderung von Nichteuropäern unmöglich machen und die Heim- oder Weiterwanderung der bislang Eingewanderten betreiben; drittens die Rechtsverhältnisse angleichen und damit viertens die Struktur der Verwaltungsverhältnisse einheitlich gestalten; sowie fünftens die Raumorientierung der Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten aktiv betreiben.
5. Die NPD wird eine aktive Volkspolitik einleiten. Mit der wirtschaftlichen Absicherung von Familien mit Kindern durch ein Müttergehalt und ein angemessenes Kindergeld ausschließlich für Deutsche werden die Geburtenzahlen sprunghaft steigen. - Die NPD wird aktiv und sehr energisch die Heim- oder Weiterwanderung der Migranten betreiben.
6. Die NPD fordert seit langem die Direktwahl des Bundespräsidenten und die Ausweitung seiner Kompetenzen und wird diese Forderungen umsetzen. Ebenso wird die NPD auf der Bundesebene Volksabstimmungen zu lebenswichtigen Fragen des deutschen Volkes, wie Währung, Einwanderung und Krieg, einführen.
7. Die Kandidaten der NPD werden den Kampf mit den Etablierten sachlich und kompetent führen. Auf den Listen der NPD kandidieren zahlreiche erfahrene Parlamentarier, die ihre Kompetenz in Landtagen und Kommunalparlamenten unter Beweis gestellt haben.
Kontakt und weiterführende Informationen: NPD-Parteizentrale; Postfach 84 01 57; 12531 Berlin; www.npd.de
Quelle: Unabhängige Nachrichten, Postfach 10 1706 D-46017 Oberhausen. UN 9/2009. -
Schlußbemerkung Seitenbetreiber: Ich kenne den Vorhalt, daß die Stimme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit "verloren" geht, wenn Sie sie an eine NPD oder "Sonstige" geben. Diese Denkweise wird natürlich von den Etablierten gern gesehen und in der Öffentlichkeitsarbeit be- und gefördert. Aber Wahlenthaltung ist auch keine bessere Entscheidung. Und es gibt in gewisser Weise ein Trostpflästerchen, wenn die 5%-Hürde verfehlt wird. An der Parteienfinanzierung nimmt nämlich die gewählte Partei mit der erreichten Stimmenzahl ab 0,5 % immer teil. Also jede Stimme zählt, auch die Ihre z. B. für die NPD.
Karl-Heinz Heubaum
karl-heinz.heubaum@t-online.de
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