V E T O   GEGEN    T E M E L I N VETO GEGEN BENES-DEKRETE (FPÖ-Wahlversprechen)

 
 

Parteien
 

Israelitische Kultusgemeinde kritisiert B. Rosenkranz.
Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten...
Barbara Rosenkranz wurde am 2. 3. 2010 vom
FPÖ-Parteivorstand einstimmig nominiert...

Wirtschaftskammerwahlen 2010
ÖVP-Wirtschaftsbund hat in allen
Bundesländern absolute Mehrheit...
Die am 15. 3. 2005 abgeschlossenen
Wirtschaftskammerwahlen brachten Gewinne
für alle Gruppen, nur der FPÖ-nahe RFW verlor
ca. die Hälfte der Mandate...
Bei den Wahlen vom 28. 3. 2000 sollen in
Wien Parteifunktionäre Stimmen gekauft haben.

Termine
Veranstaltungshinweise....

Landwirtschaftskammerwahl in Niederösterreich..
In Niederösterreich erhielten am 27. 2. 2010 nur
ÖVP und SPÖ-Bauern Mandate...Verluste für
den ÖVP-Bauernbund und Freiheitliche Bauernschaft..
bei der Wahl vom 21. Februar 2010 in Salzburg...
Bei der im Januar 2009 durchgeführten
Landwirtschaftskammerwahl in Oberösterreich erlitt
der ÖVP-Bauernbund leichte Verluste, behielt aber
die absolute Mehrheit, alle anderen Gruppen legten zu...
Am 5. 11. 2006 erreichte der ÖVP-Bauernbund
bei den Landwirtschaftskammerwahlen in Kärnten
die absolute Mehrheit, BZÖ-Bauern gaben sich
als Freiheitliche aus und erreichten 17 %...
Bei den Landwirtschaftskammerwahlen am
18. 11. 2001 verloren die FPÖ-Vertreter vier
Prozentpunkte, blieben aber mit 27,5 %
zweitstärkste Gruppe.
Bei den Landwirtschaftskammerwahlen am 25. 3.
in Vorarlberg gewannen die Freiheitlichen
Bauern 3 Prozentpunkte. Am 18. 11. fanden auch
außerordentliche Gemeinderatswahlen in Wolfstal
statt, die von der ÖVP gewonnen wurden...
Bildungsvolksbegehren war nur mäßig erfolgreich...
 

Landesparteitag der FPÖ Niederösterreich
Abg. Barbara Rosenkranz wurde auf dem
Parteitag vom 20. 2. 2010 in Stockerau wieder
zur Landespartevorsitzenden gewählt....
Am 2. 7. 2005 wurde auf dem Parteitag in
Ternitz (N. Ö.) B. Rosenkranz wiedergewählt.
Barbara Rosenkranz wurde am 6. 7. 2003 beim
Landesparteitag der FPÖ Niederösterreich in
Krems (N.Ö.) zur Landesparteivorsitzenden gewählt...
Bei den Landtagswahlen vom 30. 3. 2003
wanderten viele frühere FPÖ-Wähler zur ÖVP
ab, die die absolute Mehrheit erreichte.....
Beim Landesparteitag der FPÖ Niederösterreich
am 24. 3. 2002 wurde die Abschaffung der Benes-
Dekrete gefordert. E. Windholz wurde wieder zum
Landesparteiobmann gewählt. Abgeordnete Barbara
Rosenkranz erhielt die meisten Stimmen bei der
Wahl zur Obmannstellvertreterin.
 

Gründungsparteitag der FPK in Klagenfurt...
Die Freiheitliche Partei Kärntens wurde am 16. 1. 2010
in Klagenfurtind gegründet, Uwe Scheuch zum
Parteiobmann gewählt...

Politischer Aschermittwoch 2010....
Aschermittwoch stand im Zeichen des
Wahlkampfes zum Wiener Gemeinderat
Ph. de Winter und A. Mölzer waren Gäste
beim politischen Aschermittwoch 2009 in Ried..
Auf dem politischen Aschermittwoch 2007
in Ried (Oberösterreich) warnte die
FPÖ-Führung vor einer falschen
Zuwanderungspolitik...
Ein FPÖ-Neujahrstreffen 2007
fand am 14. 1. 2007 in Vösendorf
(Niederösterreich) statt. Barbara Rosenkranz
und H. C. Strache waren die Hauptredner...
Der Politischer Aschermittwoch der FPÖ
wurde am 1. 3. 2006 in Ried (Oberösterreich)
mit H. C. Strache als Hauptredner abgehalten..
Am 15. 1. 2006 fand in Wels (Oberösterreich)
das traditionelle Neujahrstreffen der FPÖ statt..
Am 2. 12. 2005 wurde in Telfs (Nordtirol)
ein außerordentlicher Parteitag abgehalten.
Es kam auch der geplante Minarettbau in
Telfs zur Sprache...

Personalvertreterwahlen der Beamten
Bei den Wahlen vom 26. 11. 2009 gewannen
Freiheitliche und Chrisatliche Gewerkschafter,
Sozialdemokraten und Grüne erlitten Verluste...
Am 1. u. 2. 12. 2004 wählten die
österreichischen Bundesbediensteten ihre
Personalvertretungen. Gegenüber 1999 gab
es starke Verluste für die Vertreter der
Regierungsparteien ÖVP und besonders für
die FPÖ...

NVP-Beschwerde vom Verfassungsgericht abgelehnt..
Der österreiche Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde
der Nationalen Volkspartei (NVP) gegen das Antrittsverbot
zur oberösterreichischen Landtagswahl aus formalen Gründen
abgelehnt... Eine sog. Landeswahlbehörde hatte den Antritt
der NVP zur Landtagswahl im September 2009 untersagt...

Landesparteitag der FPÖ Tirol...
Am 22. 11. 2009 wurde Landesparteiobmann
G. Hauser auf dem Parteitag in Innsbruck wieder
mit großer Mehrheit wiedergewählt....
Beim Landesparteitag am 23. 6. 2007 in Telfs
(Nordtirol) wurde Landesparteiobmann G. Hauser
mit großer Mehrheit wiedergewählt.......
Am 25. 9. 2004 wurde in einer Kampfabstimmung
G. Hauser als neuer Landesparteiobmann gewählt...
Wegen interner Streitereien mußte kurz vor der Tiroler
Landtagswahl am 20. 7. 2003 ein Parteitag einberufen
werden..Die Brüsseler Transitvereinbarung vom 20.
12. 2001 wird von allen Tiroler Parteien abgelehnt.

Landesparteitag der FPÖ-Kärnten
Am 22. 11. 2009 wurde Abg. H. Jannach
zum Landesparteiobmann gewählt...
Landesparteiobmann F. Schwager
wurde am 25. 3. 2007 wiedergewählt...
Am 5. 6. 2005 fand der erste Parteitag
nach der BZÖ-Abspaltung statt...
 
 

BNP-Führer N. Griffin in BBC-Sendung
"Question Time"... Protestdemos vor BBC-Studio...
BNP-Gewinne bei Wahlen in England
Auch am 1. 5. 2008 Gewinne für BNP...
Bei den den Regionalwahlen vom 4. 5. 2006
in England verdreifachte die BNP (British
National Party) ihre Mandate...
Am 14. 12. 2004 wurden Funktionäre
der BNP wegen "Fremdenfeindlichkeit"
vorübergehend in Polizeihaft genommen..
Trotz des Mehrheitswahlrechtes verdoppelte
die British National Party die Zahl ihrer
Stadtratssitze bei den Regionalwahlen im
Mai 2003......

Landesparteitag der FPÖ Salzburg
Obmann Schnell wurde wiedergewählt..

FPÖ verdoppelt Stimmenanteil in Oberösterreich
Wieder starke Verluste für die SPÖ bei
Landtagswahl vom 27. September 2009...
30. Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich
fand am 5. 4. 2008 in Linz (O. Ö.) statt.
Landesparteiobmann L. Weinzinger wurde
in einer Kampfabstimmung wiedergewählt..
Am 24. 4. 2004 wurde Landesparteiobmann
Steinkellner mit großer Mehrheit wiedergewählt...
Bei den Landtagswahlen vom 28. 9. 2003 verlor
die FPÖ in Tirol und Oberösterreich wieder
mehr als die Hälfte ihrer früheren Wähler....
Auf dem Achensee in Nordtirol fand der Auftakt
zum Landtagswahlkampf der FPÖ statt..
In Pasching bei Linz fand am 30. 8. 2003
der Wahlkampfauftakt zu den Landtagswahlen
mit Parteiobmann Haupt und Spitzenkandidat
Steinkellner statt. Steinkellner forderte u. a.
auch die Abschaffung der Benes.Dekrete...

FPÖ-Gewinne bei Landtagswahl in Vorarlberg....
ÖVP behält absolute Mehrheit, BZÖ bei 1,2 %...
Bei Landtagswahl 2004 in Vorarlberg
Halbierung des Stimmenanteiles der FPÖ...
Nach den Verlusten bei der EU-Wahl
wurde am 3. 7. 2004 auf dem Parteitag
in Linz Ursula Haubner als neue Parteiobfrau
gewählt......

Gedenkfeiern für Jörg Haider
Anläßlich des Jahrestages seines Ablebens fanden
am 11. 10. 2009 in Kärnten Gedenkfeiern statt.

Landtagswahl in Brandenburg und Schleswig-Holstein...
und Bundestagswahl am 27. 9. 2009, SP verliert stark,
Schwarz-Gelb im Bundestag möglich; Wahlnachlese.....
Landtagswahlen in Sachsen, Saarland und Thüringen
am 30. 8. 2009. Linkspartei gewinnt im Saarland
über 20 %, NPD wieder im Landtag in Sachsen, in
Thüringen nur knapp gescheitert...
DVU erreicht 2004 in Brandenburg 6,1 %, NPD in
Sachsen 9,3 %, fast soviel wie die SP (9,8%)...
Montagsdemonstration in Riesa (Sachsen)...
NPD ist in Sachsen zweitstärkste Partei bei
den unter 30jährigen......
Wahlaufruf der NPD zu den Landtagswahlen
Deutsche Partei ruft zur Wahl der NPD auf..

Informationen zur Bundestagswahl vom 27. 9. 2009
Mit Abbildungen eines amtlichen Stimmzettels und
früherer "Niemals Oder-Neiße" Plakaten von CDU und SP...

Bespitzelungsvorwürfe der FPÖ gegen Grüne
Möglicherweise organisierte grüne Netzwerke eines
rechtswidrigen Spitzel- und Vernaderungswesens....

Ergebnisse der EU-Wahl vom 7. 6. 2009l...
FPÖ verdoppelt Stimmenanteil auf 13 %,
Liste HP Martin wird drittstärkste Gruppe...
Ergebnisse aus anderen EU-Ländern......
2004 war die Vorzugsstimmenkampagne für
Andreas Mölzer erfolgreich, der an dritter
Stelle gereihte Kandidat zog als einziger FPÖ
Abgeordneter in das EU-Parlament ein...
Die Abschlußkundgebung mit Jörg
Haider fand am 11. 6. 2004 in Wien statt.
Ein Personenkomitee warb für Vorzusstimmen
für den an 3. Stelle der FPÖ-Liste gereihten
Kandidaten für die EU-Wahl A. Mölzer.

Landesparteitag der FPÖ Steiermark
Am 4. 7. 2009 wurde Landesparteiobmann
G. Kurzmann wiedergewählt..
Nach Rücktritt von L. Schöggl wurde der
Obmann der FPÖ-Graz G. Kurzmann am
19. 2. 2006 zum neuen Landesparteiobmann gewählt..
Landesparteiobmann Schöggl wurde am
22. 5. 2005 auf einem Landesparteitag  in
der Nähe von Knittelfeld wiedergewählt...
Beim Landesparteitag am 29. 6. 2003 in der Nähe
von Graz wurde der bisherige Landesparteiobmann
Dipl. Ing. Leopold Schöggl wiedergewählt.
Am 22. 4. 2001 wurde Landesparteiobmann
Schöggl wiedergewählt. Er folgte im November
2000 dem damaligen Obmann Schmid nach..

Pressemitteilungen der DVU Brandenburg
Offener Brief an den NPD-Vorsitzenden
wegen Bruch des "Deutschland-Paktes"...
DVU für Abschiebung krimineller Ausländer...
Geschäftsordnungstricks von PDS und SP..
DVU gegen Gentechnik der Pharmakonzerne..

Hochschülerschaftswahlen 2009 in Österreich...
Fachschaftslisten und die ÖVP-nahe AG gewannen
wieder Stimmen und Mandate.....
Bei den ÖH-Wahlen vom 22. - 24. 5. 2007
verloren Sozialdemokraten an Stimmen,
Die ÖVP-nahe AG und die Fachschaftslisten
gewannen dazu. Wahlbeteiligung war mit 28,7 %
noch niedriger als 2005.....
Bei den Wahlen vom 31. 5. -2. 6. 2005 dürften
Sozialistische Studenten (VSStÖ) und Grüne
eine Mehrheit in der Bundesvertretung erreichen..
Bei Wahl im Mai 2003 wurden Grüne stärkste
Gruppe, Verluste gab es für Sozialisten und
Freiheitliche....
Wahl an Universität Graz mußte nach Anfechtung
durch den RFS wiederholt werden...

Bundesparteitag der FPÖ in Linz (Oberösterreich)
Mit 97 % der Delegiertenstimmen wurde H. C. Strache
am 16. 5. 2009 als Bundesparteiobmann wiedergewählt..
Am 2. 6. 2007 wurde H. C. Strache in Innsbruck
als Parteiobmann wiedergewählt
Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag
wurde am 24. 6. 2006 Parteiobmann H. C.
Strache zum Spitzenkandidaten für die
Nationalratswahl gewählt....
Am 23. 4. 2005 fand der erste FPÖ-Parteitag
nach der Abspaltung des BZÖ statt.
H. C. Strache wurde zum Obmann gewählt...

Arbeiterkammerwahlen in Österreich...
Bis Mitte Mai 2009 wurden in den einzelnen
österreichischen Bundesländern Arbeiterkammerwahlen
durchgeführt. Zuletzt wählten Wien und Niederösterreich,
wo sich Verluste für die SPÖ- und Gewinne für
die FPÖ-Listen abzeichnen. Das Endergebnis wird
am 22. 5. 2009 bekanntgegeben.
Ergebnisse von Vorarlberg, Tirol
und Salzburg liegen bereits vor....
Am 14. 5. 2004 wurden die Arbeiterkammerwahlen
in Wien und Niederösterreich beendet.Es
gab wieder starke Verluste für die FPÖ....
In Kärnten gingen die Arbeiterkammerwahlen
am 29. 3. 2004 zu Ende....
In Salzburg erreichte 2004 die SPÖ-nahe FSG eine
Zweidrittelmehrheit, in Nord- und Osttirol die
ÖVP-nahe FCG/ÖAAB die absolute Mehrheit.
Für die FPÖ-Arbeitnehmer gab es starke Verluste...

NPD-Bundesparteitag 2009 in Berlin..
Bundesvorsitzender U. Voigt wurde am 4. 4.
2009 in einer Kampfabstimmung wiedergewählt...
Parteitag in Bamberg am 24. 5. 2008...
Am 11. 11. und 12. 11. 2006 wurde
ein Bundesparteitag der NPD in
Berlin abgehalten. Parteivorsitzender
U. Voigt wurde wiedergewählt...
Vom 30. bis 31. 10. 2004 fand ein
Bundesparteitag der NPD in Leinefelde
(Thüringen) statt. Parteivorsitzender Voigt
wurde von den Delegierten in seinem Amte
bestätigt...

Landtagswahl 2009 in Kärnten und Salzburg
In Salzburg verlieren ÖVP und SPÖ, leichte Gewinne
für die FPÖ, in Kärnten gewinnen BZÖ und ÖVP,
Debakel für die FPÖ......

CDU-FDP-Mehrheit in Hessen...
Nach der Landtagswahl vom 18. 1. 2009 kann die
CDU wie 2003 wieder mit der FDP eine Regierung
bilden....REP und NPD unter 1 %....
2008 verlor die CDU in Hessen und Niedersachsen..

ORF hetzt weiter gegen Präsident Graf....
Stellungnahme zum Rechnungshofbericht vom 18. 2. 2009...
Skandalöse Club 2 - Sendung am 4. 2. 2009
"Alkoholkranke österreichische Familien" vermitteln
ihren Kindern rechtsradikales Gedankengut....
Laut van d. Bellen sei im Büro Grafs der "Hitlergruß" üblich...
Dem von der FPÖ gestellten 3. Nationalratspräsidenten
Martin Graf wird vorgeworfen, dass zwei seiner Mitarbeiter
vor vier Jahren als Schüler Utensilien von einem als
rechtsradikal eingestuften Internetversand bezogen haben....

Skandal in der FPÖ Tirol
Auf Zuruf der Jungsozialisten sollen RFJ-Autoren
wegen eines Israel-kritischen Artikels aus der Partei
ausgeschlossen werden...

Neujahrstreffen 2009 der FPÖ in Klagenfurt (Kärnten)..
FPÖ eröffnete Wahlkampf zu Europa- und Landtagswahlen...
Susanne Winter am 22. 1. 2009 wegen Verhetzung verurteilt.......
Neujahrstreffen 2008 in Unterpremstetten bei Graz....
Führende Politiker der FPÖ kamen am 23. 1.
2005 zum Neujahrstreffen der FPÖ in Graz..
Am 16. 1. 2005 fand in Klagenfurt das Kärntner
Neujahrstreffen der FPÖ statt. Landeshauptmann
Haider erinnerte dabei an die Verdienste
Kärntens um die Demokratie in Österreich...

Parteitag 2008 der FPÖ Burgenland
Zum vierten mal wurde J. Tschürtz am 16. 11.
2008 zum Landesparteiobmann gewählt....
Am 6. 3. 2007 wurde Landesobmann
Johann Tschürtz wiedergewählt..
Am 27. 8. 2006 begann der Intensivwahlkampf
der Burgenländischen Freiheitlichen....
Johann Tschürtz wurde am außerordentlichen
Landesparteitag vom 16. 1. 2005 in
Eisenstadt zum Landesparteiobmann gewählt...

SVP behält absolute Mandatsmehrheit in Südtirol
Bei der Landtagswahl vom 26. 10. 2008
verlor die SVP Stimmen, die Freiheitlichen
konnten ihren Stimmenanteil auf 14,3 % fast
verdreifachen.. ..
Bei der Landtagswahle am 26. 10. 2003
in Südtirol verlor die Südtiroler Volkspartei
(SVP) etwas an Stimmen, behielt aber die
absolute Mehrheit  Die Freiheitlichen
Südtirols konnten ihren Stimmenanteil auf
5 % verdoppeln.

Wurde Haider Opfer eines Attentats ?
Durch Fernsteuerung oder Umprogrammierung
der Autoelektronik kann ein Unfall herbeigeführt werden....

Jörg Haider tödlich verunglückt
auf der Heimfahrt von den Feiern zum 88. Jahrestag
der Kärntner Volksabstimmung von 1920.,

Also sprach Jörg Haider...
Vom deutschbewußten Österreicher zum
Kritiker der "Deutschtümelei"...
Zitate von 1986 bis 2005,

FPÖ stärkste Partei bei Jungwählern und Arbeitern..
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 28. 9. 2008
gab es Stimmengewinne für FPÖ und BZÖ während
die Regierungsparteien und die Grünen Stimmen verloren...

Kommunalwahlen in Brandenburg 2003 und 2008
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg
sank die Wahlbeteiligung auf 48 %.
Kleinere Parteien konnten wegen Abschaffung
der 5%-Klausel auch Abgeordnete stellen. .

Sozialisten in Österreich
Wie aus der Arbeiterpartei SPÖ eine
neoliberale Handlangerorganisation wurde...

Der Untergang der ÖVP
Nachrichten aus dem Jahre 2011

Wahlkampfauftakt in Niederösterreich
Am 3. 9. 2008 eröffnete die FPÖ Niederösterreich
ihren Wahlkampf in Krems a. d. Donau
Gewinne für ÖVP und FPÖ und starke Verluste
für die SPÖ gab es bei der Landtagswahl vom
9. Februar. 2008 in Niederösterreich....
 

Karlheinz Klement in Kärnten mit eigener Liste....
Karlheinz Klement kandidierte in Kärnten
auf eigener Namensliste ohne Kurzbezeichnung..
Der verdiente Kärntner FPÖ-Abgeordnete Karlheinz
Klement wurde aus der FPÖ ausgeschlossen...

Spaltung der Radikalen Partei in Serbien
Parteiführer Nikolic wurde mit 17 weiteren
Parlamentariern aus der Partei ausgeschlossen...
Bei der Parlamentswahl vom 11. 5. 2008
in Serbien wurde eine "Europäische Koalition"
des Präsidenten Tadic mit 38 % stärkste Partei,
die Radikale Partei (SRS) verbesserte sich nur
geringfügiog auf 29 % der Stimmen....
Der Kandidat der Demokratischen Partei
Boris Tadic gewann knapp die Präsidenten-
Stichwahl vom 3. 2. 2008 in Serbien...
Tomislav Nikolic, Kandidat der
nationalen SRS, gewann den ersten
Wahlgang am 20. Januar 2008..
Bei der Parlamentswahl vom 21. 1.
2007 wurden die Nationalisten
wieder stärkste Partei. Bei den
Wahlen vom 28. 12. 2003
wurde die Nationale Partei von
Vojislav Seselj stärkste Kraft im
Belgrader Parlament....
Am 23. Dezember 2000 erreichte das
Bündnis der früheren Oppositionparteien
64 Prozent der Stimmen.

NPD tritt zur Landtagswahl in Bayern an
Erstmals seit 1972 kann die NPD am 28. 9.
2008 zur bayrischen Landtagswahl   in allen
Wahlkreisen kandidieren.

ÖVP nach wie vor volksfremd
ÖVP-Politiker sind "empört" über die
Forderung der SPÖ nach Volksabstimmungen...

Landtagswahl in Nord- und Osttirol
Eine Bürgerliste unter F. Dinkhauser wurde
bei der auf den 8. 6. 2008 vorverlegten
Landtagswahl zweitstärkste Partei, Die FPÖ
erhöhte den Stimmenanteil auf 12,7 %, die
Befürworter des EU-Reformvertrages ÖVP,
SPÖ und Grüne verloren kräftig.....
Bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck vom
23. 4. 2006 erreichten bürgerliche Listen
eine Mehrheit.

Volksinitiative gegen Einbürgerungen in der Schweiz abgelehnt...
Am 1. 6. 2008 lehnten 64 % der Wähler und 25
Kantone die Volksinitiative der SVP ab...
Schweizer Volkspartei geht in die Opposition,
Parteivorsitzender Ch. Blocher wurde als Bundesrat
von den Linksparteien und ihren Helfern abgewählt...
Bei den Wahlen   vom 21. 10. 2007 erhielt die SVP
29 % und wurde wieder stärkste Partei...
Bei der Volksabstimmung vom 24. 9. 2006 waren
68% der Schweizer Wähler für eine Verschärfung
des Asylrechts....
Die Schweizer Volkspartei mit Ch. Blocher
konnte ihren Vorsprung als stärkste Partei 2003
noch ausbauen..

Landesparteitag der FPÖ Wien
Der 32. Landesparteitag der FPÖ-Wien
wurde am 18. 5. 2008 im Austria-Center
abgehalten, H. C. Strache wurde mit 99 %
wieder zum Landesparteiobmann gewählt..
Am 7. 5. 2006 wählten die Delegierten
H. C. Strache mit großer Mehrheit
wieder zum Landesparteiobmann....
Der Parteitag der FPÖ Wien am 14. 4. 2005
stand im Zeichen einer Abrechnung mit
den BZÖ-Gründern..
Am 6. 3. 2004 wurde Heinz Strache zum
neuen Obmann der Wiener FPÖ gewählt...
2002 forderten die Delegierten  in
einer Resolution ein Veto gegen den EU-
Beitritt Tschechiens, falls die Benes-Dekrete
nicht aufgehoben werden.

NPD auf dem Katholikentag in Osnabrück
Protest gegen Duldung der Abtreibungspolitik
durch die katholische Kirche...

Parlamentswahlen in Italien
Bei den Wahlen vom 12./13. 4. 2008 erreichte
das Wahlbündnis Berlusconis in beiden
Kammern wieder die Mehrheit....
Bei den Wahlen vom 9./10. 4. 2006 hat
das Linksbündnis in beiden Kammern die
Mehrheit erreicht. Berlusconi will Stimmzettel
nachzählen lassen...Prodi kündigte
den Rückzug der italienischen Truppen
aus dem Irak an..

„Israel ist alles, wofür wir stehen“
Der niederländische Politiker Geert Wilders will mit
seinem Film „Fitna“ Stimmung gegen Moslems machen

Die geheimen Ziele der "Linken"
Gysi wollte mit Hilfe des Jüdischen Weltkongresses
den Anschluß der DDR an die BRD verhindern...

CDU verliert in Hamburg absolute Mehrheit
Bei den Bürgerschaftswahlen vom 24. 2. 2008
Große Koalition möglich, Wahlbeteiligung weiter
gesunken, FDP und DVU unter 5 %...
Bei den Bürgerschaftswahlen vom 29. 2. 2004
wurde die von Schill gegründete "PRO" und eine
weitere Schill-Partei eliminiert, da deren frühere
Wähler zur CDU überliefen. von den rechten
Parteien kandidierte nur die NPD...
Schill-Partei erreichte am 23. 9. 2001 bei den
Hamburger Bürgerschaftswahlen über 19 %.
DVU, REP und NPD zusammen weit unter 5 %,
FDP knapp über 5 %.

Wahlkampf in Hamburg
DVU trotz Materialschlacht nicht besser
als die NPD - Protestwähler wählen jetzt die
Linkspartei (Niedersachsen: 1967 - 7,1 % NPD,
2008 - 7,1 % Linkspartei)

Die Wahrheit über die "Linke"
Gysi/Lafontaine – ihr falsches Spiel

Gemeinderatswahlen 2008 in Graz (Steiermark)
Niedrige Wahlbeteiligung von 52 %, FPÖ erhält
weniger Prozent als bei letzten Umfragen vorhergesagt,
ÖVP wieder stärkste Partei, Verluste von SPÖ
und KPÖ, Gewinne bei den Grünen......

Die Koalition der Kopflosen
"Alle gegen Blocher" als politisches Programm...

Schirinowski als Präsidentschaftskandidat nominiert
Am 13. 12. 2007 von der Liberaldemokratischen Partei..
Laut "euronews" will Schirinowski als Präsident Alaska
von den USA zurückfordern...

Gemeinderatswahlen im Burgenland und in Krems...
SPÖ und FPÖ verlieren am 7. 10. 2007,
Bürgerlisten gewinnen dazu..
In Krems (Niederösterreich) blieb die ÖVP
stärkste Partei, Kommunisten überholten die Grünen..
Bei der Landtagswahl im Burgenland vom 9. 10.
2005 gewannen ÖVP und SPÖ, Grüne und
FPÖ verloren Stimmen...

Parlamentswahl in Frankreich....
Nach dem zweiten Durchgang der Parlamentswahlen
in Frankreich am 17. 6. 2007 erreichte Sarkozys
Partei UMP mit 319 Sitzen die absolute Mehrheit..
N. Sarkozy gewinnt mit 53 % im zuweiten Wahlgang
am 6. 5. 2007 die Präsidentenwahl in Frankreich...
Im zweiten Durchgang der Regionalwahlen am 28. 3.
2004 erreichten die Linksparteien die Mehrheit in
allen Regionen (außer womöglich in Korsika), da sich
die Konservativen weigerten, ein Wahlbündnis mit
der Front National einzugehen....
Bei den französischen Regionalwahlen am 21. 3. 2004
erreichte die Front National 17 % der Stimmen...
Beim zweiten Durchgang der Parlamentswahl am 16. 6.
2002 bauten die konservativen Parteien ihren Vorsprung
auf eine zweidrittel-Mehrheit der Parlamentssitze aus....
Der Kandidat der Nationalen Front Le Pen hat in der
Stichwahl der Präsidentschaftswahl am 5. Mai gegen
Chirac 18 % der Stimmen erzielt..

Parlamentswahlen vom 10. 6. 2007 in Belgien..
Vlaams-Belang wird in Flandern zweitstärkste
Partei, sozialliberale Regierung verliert Mehrheit..
Bei den Kommunalwahlen vom 8. 10. 2006
erzielten die rechten Parteien Vlaams Belang
(Flandern) und Front National (Wallonien)
Stimmengewinne. Auch EU-Ausländer
wurden zur Wahl zugelassen....
Bei den Parlamentswahlen in Belgien am
18. 5. 2003 gab es Stimmengewinne für
den Vlaams-Blok...
Bei den Kommunalwahlen am 8. 10 2000
in Belgien konnte die Volksbewegung Flanderns
weitere Stimmenzuwächse erzielen.

Europawahl in Bulgarien
Am 20. 5. 2007 wurden die Abgeordneten
zum EU-Parlament gewählt. Sozialisten und
die Mitte-Rechtspartei GERB erreichten je 5
Sitze, die Nationalisten Ataka zwei bis drei Sitze...

Bürgerschaftswahl in Bremen..
Auch Landeshauptmann Jörg Haider beteiligte
sich am Anti-DVU Wahlkampf in Bremen....
Bei den Wahlen vom 13. 5. 2007 gab es Verluste
für CDU und SP, Grüne und Linkspartei gewannen
Stimmen. In Bremerhaven fiel die DVU auf 5,4 % zurück.
Bei den Kommunalwahlen vom 27. 9.2003
konnte die DVU zulegen und kam in Bremerhaven
auf 8,1 % der Stimmen. Bei den Landtagswahlen
konnte die DVU konnte ihren Stimmenanteil in
Bremerhaven auf 7,1 % erhöhen und ist wieder
mit einem Abgeordneten im Bremer Landtag
vertreten. Schill-Partei scheiterte an 5% Klausel,
NPD und Rep nahmen nicht an der Wahl teil.

Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt..
CDU wieder stärkste Partei, bisher niedrigste
Wahlbeteiligung am 22. 4. 2007...
Durch niedrige Wahlbeteiligung zeichneten
sich auch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt,
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
vom 23. 3. 2006 aus...

Landesparteitag der NPD Baden-Württemberg
Delegierte forderten am 22. 4. 2007
Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Öttinger..
Sonderparteitag in Stuttgart (Württemberg)
am 22. 10. 2005....Der frühere NPD-Vorsitzende
G. Deckert wurde als Landesvorsitzender von
Baden-Württemberg überraschend abgesetzt....

NPD-Landesparteitag Niedersachsen...
Der für den 11. 3. 2007 geplante Parteitag
mußte mangels eines Versammlungslokales
abgesagt werden...
Freie Kameradschaften verlangten 2006 einen
Sonderparteitag der NPD Niedersachsen..

Landtagswahl in Liechtenstein
Bei den Gemeinderatswahlen vom
27./28. 1. 2007 gab es wenig
Veränderungen zur vorhergehenden Wahl..
Die Regierungspartei FBP verlor bei den
Landtagswahlen vom 13. 3. 2005
die absolute Mehrheit, Grüne legten zu...
Oppositionspartei FBP erreichte 2001 die
absolute Mehrheit an Mandaten, Grüne und.
Vaterländische Union verloren.

Strache distanziert sich vom "Neonazismus"...
Am 29. 1. 2007 nahm FPÖ-Obmann H.
C. Strache zu den Gerüchten um die 20 Jahre
alte Photoserie Stellung...E. Stadler soll
Photos von H. C. Strache als Teilnehmer bei
Wehrsportübungen dem FPÖ-
Parteivorsatand zugespielt haben..

Viel Geld für ein paar Lügen
10000 Euro wurden für belastende
Strache-Photos geboten....

Rechte Parteien gründen Fraktion
im EU-Parlament. Am 15. 1. 2007
gründeten 20 Abgeordnete die Gruppe
"Identität, Tradition, Souveränität"...
Fraktionsvorsitzender B. Gollnisch wurde
kurz darauf in Frankreich wegen "Leugnung
des Hollocausts" zu horrenden Geldstrafen
verurteilt....
Am 13. 11. 2005 wurde bei einem Treffen
nationaler Politiker in Wien einer "Wiener Erklärung"
europäischer Rechtsparteien beschlossen...

Fragenkatalog
Freie Kameradschaften verlangen einen
Sonderparteitag der NPD Niedersachsen..
Eine in Sachsen zurückgetretener
NPD-Landtagsabgeordneter soll
Dateien kinderpornographischen Inhalts
besessen haben und als 18jähriger (vor zehn Jahren)
soll er ein Verhältnis zu einer 14jährigen
unterhalten haben.....

Politische Akademie der AFP
Die 41. Politische Akademie der Aktionsgemeinschaft
für demokratische Politik fand vom 20. bis 22. 10.
2006 in Gumpoldskirchen (Niederösterreich) statt...
Vom 14. - 16. 10. 2005 fand die 40. Politische
Akademie der AFP in Offenhausen (Oberösterreich)
statt. Prominentster Vortragender war Horst Mahler..
Vom 15. - 17. 10. 2004 fand die 39. Politische
Akademie der AFP in Feldkirchen (Kärnten) statt..
Die 38. Politische Akademie veranstaltete die
Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik vom
17. - 19. 10. 2003  in Riegersburg (Steiermark).

Pressemitteilungen 2006 der DVU Brandenburg
Anschläge auf DVU-Büros...
Tag der Demokraten in Halbe.....
CDU-SP wollen Versammlungsrecht abschaffen...
5 nach 12 in Brandenburg......
DVU verurteilt jede Gewalt.....
DVU will Steuererhöhungen verhindern...
Nachspiel zu Halbe-Rechtsbruch...
Bildungspolitik in Brandenburg..
Stellungnahme zur Ablehnung eines Bundestags-
Vizepräsidenten der .PDS

Wahlkarten bringen Mandat für Grüne....
Wahlanfechtung wahrscheinlich....
Nach Auszählung der Wahlkarten am 9. 10.
2006 wanderte ein Mandat vom BZÖ zu
den Grünen, die drittstärkste Partei wurden...
Bei den österreichischen Parlamentswahlen
vom 1. 10. 2006 wurde die SPÖ stärkste
Partei, die FPÖ erreichte 11,0 %..
Wegen des Austritts der meisten FPÖ-
Abgeordneten mußte die Partei noch
Unterschriften sammeln, um zur Nationalratswahl
am 1. 10. 2006 antreten zu können....
Am 8. 8. wurden die Kandidaten für die
Bundesliste der FPÖ nominiert..

Wahlen in Bosnien-Herzegowina...
Am 1. 10. 2006 wurden Präsidenten und
Abgeordnete zu Regionalparlamenten gewählt..
Bei den Wahlen vom 5. 10. 2002 erreichten
nationale Gruppen in Bosnien-Herzegowina
die Mehrheit der Parlamentssitze.
Nach den Wahlen vom November 2000
wurde das Wahlergebnis von der NATO-
Besatzungsmacht manipuliert, Nationale
Abgeordnete verloren ihre Sitze
 

7,3 % für NPD in Mecklenburg-Vorpommern
Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-
Vorpommern vom 17. September 2006..
CDU verliert überall, SP in Mecklenburg-V.
minus 10 %...

BZÖ verliert Justizministerium....
Justizministerin tritt aus BZÖ aus....
Bundeswahlbehörde entscheidet am 30. 8.
2006 nach dem Wahlgesetz und erteilt
FPÖ Listenplatz drei......ÖVP-Ministerrat
will FPÖ-Sitz in den Bundes- und
Landeswahlbehörden dem BZÖ zuschanzen...

Halbmond statt Gipfelkreuz......
Westenthaler fiel auf fingierten Brief herein...
Am 24. 6. 2006 wurde P. Westenthaler
in Salzburg zum BZÖ-Obmann und
Spitzenkandidaten gewählt....
Peter Westenthaler, der 2002 den Rückzug
Haiders aus der Politik forderte, soll auf
Wunsch Haiders Spitzenkandidat werden...
Am 17. 4. 2005 fand in der Abflughalle
des Salzburger Flughafens der sog.
Gründungskonvent der FPÖ-Abspaltung statt...
Haider fordert Volksabstimmung zur EU-
Verfassung, während die BZÖ-
Regierungsmitglieder im Parlament gegen die
Abhaltung einer Volksabstimmung und für die
EU-Verfassung votierten ...

Kommunalwahlen in Niedersachsen...
Kommunalwahl vom 10. 9. 2006 in
Niedersachsen, Wahlgemeinschaften bei 10 %..
Bei den Kommunalwahlen vom 9. 9. 2001 gab
es die bisher dorthin Wahlbeteiligung...
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden -
Württemberg vom 25. 3. 2001.... REP nicht mehr im
Landtag von Baden-Württemberg. REP und NPD
zusammen in beiden Ländern unter 5 %...

Personalvertreterwahlen bei der Exekutive
Bis zum 6. 4. 2006 fanden wegen der
Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei
in Österreich Personalvertreterwahlen statt...
Es gab nur minimale Verschiebungen zur letzten
Wahl, die FPÖ-nahe AUF verlor 1,5 Prozentpunkte,
erzielte aber teilweise sensationelle Einzelergebnisse
mit über 50 % der Stimmen ..

Über 250000 Stimmen für FPÖ-Vollksbegehren
4,28 % der Wahlberechtigten unterschrieben
das Volksbegehren "Österreich bleib frei"

Wien darf nicht Paris werden
FPÖ warnt vor den Folgen einer verfehlten
Einwanderungspolitik...

FPÖ wird in sechs Bezirken zweitstärkste Partei...
Erholt hat sich die FPÖ mit 14,9 % der Stimmen
bei der Wiener Landtagswahl vom
Spaltungsversuch Haiders, dessen BZÖ
erlitt wieder eine vernichtende Niederlage
mit 1,2 % der Stimmen bei der Wiener
Landtagswahl vom 23. 10. 2005....
Mehr als 4000 Personen kamen um
FPÖ-Obmann H. C. Strache zu hören..
Witwe des früheren FPÖ-Wien Obmannes
protestiert gegen BZÖ-Propaganda...
Wahlkampf in Wien....FPÖ-Vortrag über
Asylmißbrauch... Am 22. 9. 2005 begann der
Intensivwahlkampf der FPÖ mit einer Kundgebung
auf dem Viktor-Adler-Platz in Wien-Favoriten...
Am 7. 9. 2005 wurden die FPÖ-Kandidaten für die
Wiener Landtagswahl vom 23. 10 2005 präsentiert...

NPD Sachsen begrüßt Wahlsieg der FPÖ

Landtagswahl in der Steiermark
SPÖ wird stärkste Partei, FPÖ ist mit
4,6 % nicht mehr im Landtag vertreten..

CDU gewinnt in Dresden weiteres Mandat...
Bei Nachwahl in Dresden wurde von FDP und
CDU-Wählern taktisch gewählt.....Mit
vorläufigem Endergebnis der Bundestagswahl..

Landtagswahl in Nordrhein - Westfalen
Am 22. 5. 2005 wurde die letzte rotgrüne
Landesregierung abgewählt, NPD erreicht
nur 0,9 %, REP 0,8 %....

Drei Stimmen gegen EU-Verfassung...
Bundesrat S. Kampl will doch nicht
von seinem Mandat zurücktreten...
Im österreichischen Bundesrat stimmten
am 25. 5. 2005 drei Abgeordnete gegen
die EU-Verfassung...
Am 14. 4. 2005 wurde ein Oppositionsantrag
auf Neuwahlen mit einer (FPÖ-) Stimme
Mehrheit angenommen..

Pressemitteilung der DVU Brandenburg
DVU lehnt Demonstrationsverbot ab...
Verfassungsklage gegen finanzielle
Benachteiligung der DVU....
Glückwünsche an Pabst Benedikt XVI.
DVU erhält im Landtag mehr Stimmen als sie
Abgeordnete hat....Ablenkung von
Massenarbeitslosigkeit....DVU fordert
gebührenfreies Erststudium...DVU will gegen
Hausverbot für ihre NPD-Gäste
im Landtag von Brandenburg vorgehen...
Kranz der DVU wurde entfernt, die DVU wollte
auch der von 1945-1952 in Sachsenhausen
umgekommenen KZ-Opfer gedenken....
Hausverbot für DVU im KZ Sachsenhausen...
KZ-Gedenken in Sachsenhausen, DVU
gegen Selektion der Opfer...

1.-Mai-Feier der FPÖ Wien
Bundesparteiobmann kritisierte am 1. 5.
2005 die EU und forderte Volksabstimmung
zur EU-Verfassung

Maßnahmen gegen FPÖ-Zerstörer
Unklare Verhältnisse bei der FPÖ Oberösterreich.
Der interimistische FPÖ-Vorsitzende H. Kabas
hat am 7. 4. 2005 Haider und zwei weitere
Hauptakteure der BZÖ-Gründung aus der
Partei ausgeschlossen. Finanzlage wird geprüft...

FPÖ-Verluste auch in Vorarlberg
Bei den Gemeinderatswahlen vom 10. 4. 2005
fiel der FPÖ-Stimmenanteil von 17,1 % auf
11,5 %, alle anderen Parteien verzeichneten
Gewinne....
Bei den Bürgermeister-Stichwahlen am 24. 4.
wurden alle Amtsinhaber bestätigt, auch der
FPÖ-Bürgermeister Hans-Dieter Grabher
(FPÖ) in Lustenau...

Kärntner Verräterclique will FPÖ zerstören
Unter Führung von Jörg Haider wollen FPÖ-
Parlamentsabgeordnete eine neue Partei
namens BZÖ gründen....

Regionalwahlen in Italien
Bei den Regionalwahlen am 3. und 4. 4. 2005
gab es schwere Verluste für das Berlusconi-
Regierungsbündnis...

Mölzer-Ausschluß mit neuen Tricks
Zwecks Herstellung der 2/3 Mehrheit soll
ein anwesendes Vorstandmitglied für
abwesend erklärt werden....Bei der FPÖ-
Bundesvorstandssitzung am 29. 3. 2005 wurde
keine 2/3 Mehrheit erreicht....
Nach Wahlniederlage sollen rechte
Kritiker (an Osterweiterung usw.)
entmachtet werden....

Verrat der FPÖ-Wähler durch Zustimmung zur EU-Verfassung
FPÖ-Parlamentsabgeordnete wollen nach Zustimmung zur
Osterweiterung auch der EU-Verfassung zustimmen...
Wiener FPÖ-Obmann H.C. Strache bereit zur Übernahme
der Parteiführung.. Am 17. 3. 2005 erklärten Kärntner
FPÖ-Funktionäre den EU-Abgeordneten a. Mölzer
für aus der FPÖ ausgeschlossen...Auf einem
Sonderparteitag am 23. April wollen sich die FPÖ-neu
Proponenten diktatorische Vollmachten geben lassen...
ORF-Interview vom 13. 3. 2005 entlarvt
Haubners Heuchelei....

Landtagswahl in Schleswig-Holstein
CDU hat ein Mandat mehr als Rotgrün,
NPD kam nur auf 1,9 %....
Simonis scheitert am 17. 3. 2005 vier
mal bei Wahl zur Ministerpräsidentin....

Gemeinderatswahlen in der Steiermark
Am 13. 3. 2005 verlor die FPÖ gegenüber
der Wahl im Jahre 2000 ca. die Hälfte der
Stimmen, SPÖ und ÖVP sind gleich stark,
Grüne verbessern sich auf 2,3 %...
Bei den Gemeinderatswahlen 2000 gab es
keine großen Veränderungen gegenüber 1995..

Gemeinderatswahlen in Niederösterreich
Bei der Wahl vom 6. 3. 2005 gewannen SPÖ
und Grüne Stimmen, die ÖVP blieb stabil bei
48 % und die FPÖ verlor wieder stark...

Landwirtschaftskammerwahl in Niederösterreich
Bei der Wahl vom 27. 2. 2005 gewann
der ÖVP-Bauernbund über 91 %, SPÖ-
Bauern kamen knapp über die 5 %-Hürde,
FPÖ nicht mehr in der Kammer vertreten....
Auch bei der Landwirtschaftskammerwahl in
Salzburg am 13. 2. 2005 siegte der Bauernbund...

Nationale Liste in Fürstenfeld (Steiermark)
Bei den Gemeinderatswahlen vom 13. 3. 2005
in der Steiermark kandidierte eine Liste
"FRANZ" in Fürstenfeld und erreichte 2,7 %
der Stimmen....

Rechtsparteien gewinnen Wahl in Dänemark
Auch 2005 gewann das Rechtsbündnis...
Ausländerüberflutung war Hauptthema des
Wahlkampfes. Dänische Volkspartei ermöglicht
wieder rechte Minderheitsregierung....
Die Vorsitzende der Dänischen Volkspartei
besuchte  im August 2000 die "Beobachtungsstelle
für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" in Wien..

Mitgliederzuwachs bei der NPD
Seit der Landtagswahl von Sachsen hat die
NPD starken Zulauf, auch viele Republikaner
wechseln zur NPD...

Eklat im Landtag von Sachsen
Streit wegen Schweigeminute für Bombenopfer.
Dem NPD-Fraktionsvorsitzenden H. Apfel
wurde das Mikrophon abgeschaltet....

DVU und NPD beschließen Deutschland-Pakt
Am 15. 1. 2005 beschlossen die Parteivorstände
eine Zusammenarbeit für die nächsten sechs Jahre..
Die Parteivorsitzenden Dr. G. Frey und U. Voigt
beschlossen am 22.9.2004 in Berlin Zusammenarbeit..
Vereinbarung zu den kommenden Landtagswahlen
wurden getroffen, die Parteien wollen sich nicht
gegenseitig die Stimmen wegnehmen....

Neujahrstreffen der FPÖ in Graz (Steiermark)..
Führende Politiker der FPÖ kamen am 23. 1.
2005 zum Neujahrstreffen der FPÖ in Graz..
Ursula Haubner löst Sozialminister H. Haupt ab.
Am 16. 1. 2005 fand in Klagenfurt das Kärntner
Neujahrstreffen der FPÖ statt. Landeshauptmann
Haider erinnerte dabei an die Verdienste
Kärntens um die Demokratie in Österreich...

Unterschriftensammlung gegen Türkei-Beitritt
Nach dem EU-Beschluß zur Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen wurde in
der BRD eine weitere Unterschriftensammlung
gestartet...

Wahlbetrug in den USA
Bei der Präsidentenwahl vom 2. 11. 2004 in
den USA dürfte es wieder nicht mit rechten
Dingen zugegangen sein

Junge Freiheit hetzt gegen die NPD
Dem NPD-Vorsitzenden Voigt wurden in einem
Interview auf Wunsch der Redaktion
Fangfragen gestellt, deren Beantwortung eine
politische Strafverfolgung rechtfertigen soll....

Politische Akademie der AFP
Vom 15. - 17. 10. 2004 fand die 39. Politische
Akademie der AFP in Feldkirchen (Kärnten) statt..
Die 38. Politische Akademie veranstaltete die
Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik vom
17. - 19. 10. 2003  in Riegersburg (Steiermark).

10 % der Erstwähler im Saarland wählten NPD
Bei der Landtagswahl vom 5. 9. 2004
verfehlte die NPD aber knapp den Einzug in
den Landtag, CDU wieder stärkste Partei,
FDP und Grüne knapp über 5 %....

NBD klagt gegen Ausgrenzung bei Ausschüssen....
NBD-Abgeordnete sollen durch Geschäftsordnungstricks
von Ausschüssen ferngehalten werden...
Bei den Kommunalwahlen in Sachsen vom 13. 6. 2004
wurden drei Abgeordnete eines Bündnisses nationaler
Parteien in den Stadtrat von Dresden gewählt...
Am 15. 5. 2004 gab es eine Demonstration des
NBD mit anschließender Wahlkundgebung...Einige
Tage nach der Demonstration wurde ein Brandanschlag
auf das Haus eines der NBD-Kandidaten verübt...
Verfassungsschutz warnt vor NBD, Wahlerfolg
könnte Beispielwirkung haben....
Das Nationale Bündnis Dresden besteht aus
Mitglieder von DVU, Rep und NPD..

Republikaner rufen zur Wahl von NPD u. DVU auf..
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und
Brandenburg am 19. 9. 2004...
Am 15. 11. 2003 fand ein Parteitag der
REP in Münster (Nordrhein-Westfalen)
statt, auf dem Kandidaten für die
Europawahl aufgestellt wurden..

NPD-Erfolge bei Kommunalwahlen vom 13. 6. 2004...
NPD-Abgeordnet in Kommunen in mehreren
Bundesländern......
Landesparteitag NPD Sachsen -
Kandidaten für die Landtagswahl 2004
wurden nominiert..

EU-Wahlkampfauftakt in Kärnten
Die FPÖ startete am 25. 5. 2004 den EU-
Wahlkampf mit einer Vorstellung der
Kandidaten Großmann und Mölzer...
(Mit Wortlaut des von J. Haider kritiserten
Briefes des SPÖ-Kandidaten Swoboda
aus dem Jahre 2000..)

Jörg Haider wieder zum Landeshauptmann gewählt..
FPÖ und ÖVP-Abgeordnete wählten Haider am
30. 3. 2004 wieder zum Landeshauptmann...
Bei der Landtagswahl am 7. 3. 2004 wurde die
FPÖ wieder stärkste Partei in Kärnten, in
Salzburg gab es dagegen Verluste für die FPÖ....
Beim Aschermittwochstreffen am 25. 2. 2004
kritisierte Landeshauptmann J. Haider
in- und ausländische Politiker....
Am 10. 1. 2003 traf sich die FPÖ-Prominenz
und eröffnete den Wahlkampf in Kärnten...
Am 25. 10. 2003 fand ein Landesparteitag
der FPÖ Kärnten statt. Martin Strutz wurde
wieder zum Landesparteiobmann gewählt..
Am 15. 11. 2000 wurde ein Sonderparteitag
der FPÖ Kärnten abgehalten. Das "Kärntner
Manifest" wurde beschlossen.
J. Haider in der ORF - Pressestunde. Innenminister
Strasser und Landeshauptmann J. Haider
trafen sich am 10. 11. 2000 in Kärnten.

Pressemitteilung von "Bündnis Rechts"
Stellungnahme zu Folter im Irak,
Saddam, Kenia, Struck, Günzel,
Hohmann...Hinweise, Infotelephone..
Neue Meldungen...

Presseerklärungen der DVU Brandenburg...
DVU-Delegation besucht Ukraine...Kandidatenliste
für Landtagswahl Brandenburg wurde aufgestellt....
Vormalige Blockparteien wollen in Brandenburg
polnische Lohndrücker einschleusen....
DVU-Abordnung besucht Kongreß der
Schirinowski-Partei in Moskau...
Toll-Collect, Maatwerk-Pleite..
Chip-Fabrik Untersuchungsausschuß..
DVU-Erfolg für Heimatvertriebene...
Presseerklärungen der DVU Brandenburg:
DVU-Brandenburg fordert Volksabstimmung
zur EU-Verfassung...
DVU fordert Gefängnis bereits für Zwölfjährige
anstatt die für die Verwahrlosung der Jugend
verantwortlichen Politiker zur Verantwortung zu
ziehen..Ferner sollen gemäß DVU die
Abgeordnetendiäten gesenkt werden - ein
Rezept für mehr Korruption, die Abgeordneten
sollten nämlich finanziell unabhängig sein...
Landesparteitag in Brandenburg...
DVU Landtagsfraktion stellt Antrag
auf Veto gegen Vertreiberstaaten...
Forderung nach Tierschutzgesetz..
Landtagsfraktion lehnt Nachtragshaushalt ab..
Protest gegen Stolpe-Ernennung...
Schluß mit Reparationserpressungen....
Papon-Freilassung begrüßt...
Auch DVU gegen Zuwanderungsgesetz....
DVU-Brandenburg solidarisiert sich
mit den Sudetendeutschen....

Forderung nach Einigung der nationalen Parteien...
Eine Gruppe namens "Deutsche Nationalversammlung"
macht Vorschläge zur Einigung des nationalen Lagers..
Am 4. 10. 2003 wurde auf einem Parteitag der
Deutschen Partei (DP) die Vereinigung von DP
und FDVP (Freiheitliche Deutsche VolksPartei)
beschlossen...
Dr. H. Kappel übernahm im August 2001 den
Parteivorsitz der DP. Die Deutsche Partei war
nach 1949 im westdeutschen Bundestag vertreten
und vereinigte sich 1964 unter dem Vorsitzenden
Thielen mit anderen nationalen Gruppen zur NPD.
In einem umgekehrten Vorgang feiert diese Parteie
jetzt wieder Auferstehung. Ein Landesverband
Schleswig-Holstein wurde im März 2001 gegründet.

Aufregung um Aussagen zu Saddam, Bush und Israel
Eine Kritik Jörg Haiders an der Politik der USA und
Israels soll als Vorwand genommen werden, um
Haiders Wiederwahl zum Landeshauptmann von
Kärnten zu verhindern....

Freiheitlich Soziale Liste in Uni Trier
Bei den Wahlen zum Studentenparlament
der Universität Trier (Rheinland-Pfalz)
errang die FSL einen Sitz...

Nachruf auf Dr. Eisenecker
Anwalt der NPD im Verbotsverfahren

Bundesparteitag der Schill-Partei
Am 1. 11. 2003 hielt die Partei
Rechtsstaatliche Offensive in
Düsseldorf einen Bundesparteitag ab...
Senator Schill sprach im Reichstag zu
Überfremdung, Steuerverschwendung
und Korruption...
Amtsrichter Schill gründete im Juli 2000
in Hamburg die Partei Rechtsstaatlich Ordnung.

SVP wird wieder stärkste Partei in der Schweiz
Die Schweizer Volkspartei mit Ch. Blocher
konnte ihren Vorsprung als stärkste Partei noch
ausbauen..

Bürgermeisterwahl in Preußisch Börnecke
Wahlgemeinschaft "Reichsdeutsche.." erreichte über
4 % der Stimmen..

NPD-Demonstration in Braunschweig
Unter dem Motto "Heimreise statt Einwanderung"
demonstrierten ca. 200 NPD-Anhänger in
Braunschweig (Niedersachsen)..

Bundesparteitag der NPD
Am 3. und 4. 10. 2003 fand im Saarland ein
Parteitag der NPD statt auf dem die Kandidaten
für die Wahl zum EU-Parlament aufgestellt wurden..
Am 17. 3. 2002 fand in Niedersachsen der 29.
Bundesparteitag der NPD statt. Udo Voigt
wurde wieder zum Parteivorsitzenden gewählt.

Brandanschlag auf FPÖ-Geschäftsstelle
In Klagenfurt wurde am 1. 10. 2003 von Linksradikalen
ein Brandanschlag auf das FPÖ-Lokal verübt. Die Täter
wurden ausgeforscht und am 2. 10 festgenommen

Landtagswahl in Bayern
Bei der Landtagswahl vom 21. 9.2003
waren die Nichtwähler zweitärkste Partei..

Nationale Aufklärung
Rednerabende in Thüringen und
Baden-Württemberg

Vorschläge zur Erhöhung der Geburtenrate
Schon vor 22 Jahren erschien das Buch
"Die verhütete Zukunft" zu diesem Thema...
..Weniger Partys oder eine Steuer auf
Verhütungsmittel wurden von ÖVP- und
FPÖ-Politikern vorgeschlagen...

Parteitag der PNOS im Kanton Bern..
Die Partei National Orientierter Schweizer hielt
am 9. 8. 2003 ihren dritten Parteitag ab..

Internetzensur gegen Nationalfreiheitliche Netzpartei
FUN beteiligt sich trotz Zensur an Wahlen....
Internetzensur erreicht Deutschlands größte
Politikcommunity Dol2day- Rechtes Erfolgsprojekt
FUN "Freiheitlich-Unabhängig-National" auf Druck
des Verfassungsschutzes gesperrt !

FPÖ stimmt im Bundesrat gemeinsam mit Opposition
gegen die ÖVP. Das Budgetbegleitgesetz wurde
trotzdem nicht beeinsprucht...
Durch einen Trick erreichte die ÖVP-FPÖ-Regierung,
daß der Eurofighterkauf gemeinsam mit der
Pensionsreform beschlossen wurde...

Geheimtreffen Jörg Haiders mit SPÖ-Vorsitzenden..
Der Kärntner Landeshauptmann will die SPÖ an der
unpopulären Pensionsreform beteiligen...

Parteitag der Front National in Nizza
Le Pen wurde wieder zum Vorsitzenden gewählt,
darf Mandat im Europaparlament nicht wahrnehmen...

Gemeinderatswahlen in Kärnten...
Bei den Bürgermeister-Stichwahlen am
23. 3. 2003 konnte die FPÖ weitere
vier Bürgermeister durchsetzen.
17 FPÖ-Bürgermeister wurden bereits
im ersten Wahlgang gewählt.
Bei den Gemeinderatswahlen am 9. 3.
2003 erreichte die FPÖ mit 19,7 % der
Stimmen den dritten Platz hinter SPÖ
und ÖVP...
Am 8. 2. 2003 eröffnete die FPÖ in
Feldkirchen (Kärnten) den Wahlkampf
für die im März stattfindenden
Kommunalwahlen....
Viel Parteiprominenz erschien zu dem
traditionellen Neujahrstreffen der FPÖ
am 19. 1. 2003 in Klagenfurt (Kärnten).

NPD-Verbotsverfahren endgültig eingestellt..
Am 18. 3. 2003 wurde das NPD-Verbotsverfahren
vom Bundesverfassungsgericht eingestellt.. H. Mahler
soll aus der Partei ausgetreten sein...
Am 13. 3. 2003 wies das Bundesverfassungsgericht
eine Intervention der dermokratischen Parteien
zur Verhinderung der Einstellung des
NPD-Verbotsverfahrens zurück.
Bei einer Anhörung zum NPD-Verbotsverfahren
am 8. 10 2002 in Karlsruhe (Baden-Württemberg)
mußten die Antragssteller unangenehme Fragen
zum Treiben des sog. Verfassungsschutzes
beantworten.

Weitere Berichte (1999 - 2003) >>

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