Wahl des Bundespräsidenten der BRD
Horst Köhler neuer BundespräsidentHorst Köhler wurde im ersten Wahlgang mit 604 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt, 1 Stimme mehr als die für eine Entscheidung in diesem Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit. Frau Schwan erhielt 589 Stimmen. Resümee der Rede von Herrn Köhler vor der Bundesversammlung: Deutschland brauche „Reformen". Die schon eingeleiteten seien nur der Anfang. Am wichtigsten sei aber, daß Deutschland ein Land der Ideen werde, ein Land, in dem Neugier, Kreativität, Mut zur Veränderung, Fähigkeit, nach Rückschlägen wieder aufzustehen, etc. beheimatet sind.
Dieses Land der Ideen bzw. der Geist, der es prägen solle, sei nicht gleichzusetzen mit deutschen Tugenden oder typisch deutschen Eigenschaften.
Köhler bekannte sich zu einer Vereinbarkeit zwischen Patriotismus und Weltoffenheit. Deutschland müsse sich selbst zwischen nationaler Identität und europäischer Identität definieren, seinen Platz diesbezüglich finden.
"Warum wollen die Deutschen immer weniger Kinder? Gerade Kinder geben dem Land die Kraft zur Veränderung, zur Neugier und Kreativität." Damit sprach Köhler sogar auch das Kernproblem dieses Landes an, aber, der "politischen Korrektheit" entsprechend, nur in indirekter, versteckter Form, ohne darauf hinzuweisen, daß gerade hier der mit Abstand größte Reformbedarf vorhanden ist, und selbstverständlich ohne einen Hinweis auf die dramatischen politischen Versäumnisse auf diesem Gebiet......
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Zunächst muß man feststellen, daß allein schon die Auswahl der beiden Bundespräsidentenkandidaten den Willen der politischen Klasse demonstriert, die Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, die demokratische Selbstbestimmung ihrer Bürger dem globalistischen Funktionärsdenken und den dahinterstehenden Kapitalinteressen unterzuordnen. Das zeigt schon der völlige Außenseitercharakter der beiden Kandidaten, bei allem Respekt für ihre möglicherweise hervorragenden persönlichen Eigenschaften. Wenn der Bundespräsident eine Vaterfigur sein soll, der das Volk einigt und nach außen repräsentiert, mutet es merkwürdig an, wenn ein ausgesprochener Funktionär aus dem zweiten oder dritten Glied als Kandidat aufgestellt und gewählt wird. Köhler ist zudem ein Funktionär, der die letzten Jahre an der Spitze der US-dominierten, monetaristisch-kapitalistischen Einpeitscherorganisation schlechthin, nämlich des Internationalen Währungsfonds (IWF), gestanden hat. Wer mehr über die Rolle dieser Einrichtung wissen möchte, möge das Buch "Die Schatten der Globalisierung" des Nobelpreisträgers und ehemaligen Weltbankökonomen Joseph Stiglitz lesen (Siedler 2002, ISBN 3-88680-0753-3).Zur Rede des Neugewählten ist zunächst festzustellen, daß die Gebetsmühlenartige Wiederholung des Wortes "Reform" insofern eine große Täuschung bedeutet, daß die "Geschäftsgrundlage" hierfür, nämlich die Entscheidung für eine weitere expansionistische, steinbruchähnliche Monokulturen schaffende Aufblähung der "Weltwirtschaft" als Basismodell einfach als selbstverständlich und nicht hinterfragbar unterstellt wird, obwohl dieser Weg auf die Dauer schon aus biologischen und physikalischen Gründen zu einer weltweiten Katastrophe führen muß und insbesondere den Untergang der menschenwürdigen Gesellschaft in Deutschland und Mitteleuropa nach sich ziehen wird.
Köhlers Forderung, Deutschland müsse ein Land der Ideen werden, was aber nicht bedeute, daß man dazu die deutsche Geistestradition benötige, mutet bestenfalls tragikomisch an. Deutschland war ein Land der Ideen, und zwar damals, als es noch seine eigenen geistigen und kulturellen Werte und Traditionen hochhielt. Heute ist dies nicht mehr der Fall, weder was die Traditionen noch die Ideen betrifft.
Besonders deutlich fällt der Widerspruch, wenn nicht gar die Verlogenheit, auf, wenn Köhler erklärt, hierfür seien Kinder notwendig. Denn Westdeutschland hatte im vergangenen Jahr im Vergleich zu 1988 gerade 55 Prozent der Stärke der damaligen alteingesessenen Jahrgänge zwischen 20 und 30 Jahren. Das ist die Grundschwingung der deutschen Bevölkerungsentwicklung: Dezimierung der eigentlichen Nachwuchs- und Leistungsjahrgänge um beinahe 50 Prozent binnen 15 Jahre. Wie kann man da noch die Stirn haben, von einem "Land der Ideen, der Neugier, des Mutes zur Veränderung" etc., zu sprechen? Wir werden immer mehr zu einem Land der Überalterung, der geistigen Unbeweglichkeit und der Senilisierung. Das ist die Wahrheit. Und daran kann man nicht durch eine Fortsetzung jener Politik, die genau dazu geführt hat, etwas ändern, sondern nur durch ein neues, an Land und Volk und an eigenen gewachsenen Werten, insbesondere im Familienbereích, orientiertes politisches Paradigma etwas ändern. Ich nenne dieses Paradigma Nationaldemokratie. Andere mögen es anders nennen. Das ist ziemlich egal. Die Hauptsache ist, daß bald in inhaltlicher Hinsicht eine entsprechende geistige Strömung in diesem Land zustande kommt. Sonst sind wir bald verloren.
Köhler erwähnte zwar indirekt und undezidiert die Wünschbarkeit einer größeren Hinwendung zum Kind und sprach die mangelnde Bereitschaft zum Kind als Zeichen des Mißmutes an, welches man, so die hintergründige Intention, überwinden müsse. Aber er sagte nichts davon, daß die Politik der biologischen Dezimierung und Überalterung des deutschen Volkes von der herrschenden politischen Klasse seit 30 Jahren bewußt betrieben wird, und daß heute der bevölkerungspolitische Offenbarungseid nicht etwa dazu benutzt wird, über diese beschämende Politik Rechenschaft abzulegen und Besserung zu geloben, sondern vielmehr um das Volk auszurauben und um die soziale und sozialstaatliche Substanz zu bringen.
Köhler war am 23. 5. 2004 mit einer knappen Mehrheit als Kandidat von Union und FDP zum Nachfolger von Rau gewählt worden. Er wurde zwar im ersten Wahlgang gewählt, erhielt aber mit 604 Stimmen nur eine mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich. Köhler setzte sich gegen Gesine Schwan durch, die Kandidatin von SPD und Grünen. Sie erhielt 589 Stimmen und damit 10 mehr als Rot-Grün und PDS zusammen hatten. Neun der 1204 Delegierten enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig. Mindestens 7 der 622 Wahlleute von Union und FDP haben für Schwan votiert. [24. Mai 2004]