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Die Vereinten Nationen und die Regierung in Bagdad haben sich grundsätzlich auf die Wiederaufnahme der Waffenkontrollen in Irak geeinigt. Das teilte der UN-Chefinspektor Hans Blix am Abend des 1. 10. 2002 nach zweitägigen Verhandlungen beider Seiten in Wien mit. Blix zufolge stimmte die irakische Delegation den Inspektionen in vollem Umfang auf der Grundlage bestehender UN-Resolutionen zu. Die UN-Waffeninspektoren sollen im Irak prüfen, ob das Land über chemische, biologische oder atomare Waffen verfügt und diese gegebenenfalls zerstören. Der irakische Delegationsleiter Amir Al-Sadi sagte zu Journalisten in Wien: «Wir erwarten die Ankunft eines Vorauskommandos in Bagdad in etwa zwei Wochen.» Bezüglich der Paläste Saddams soll die bestehende Regelung beibehalten werden. In einem 1998 zwischen UN-Generalsekretär Kofi Annan und Bagdad ausgehandelten Abkommen sind unangemeldete Besuche dieser Stätten nicht gestattet. Die Inspektoren müßten bei Kontrollbesuchen von einem Team internationaler Diplomaten begleitet werden. Insgesamt haben die fraglichen Orte ein Ausmaß von 32 Quadratkilometer. Al-Sadi deutete an, daß die Bedingungen gelten sollen, die in früheren Resolutionen des Weltsicherheitsrates bereits festgelegt wurden. Das Thema Präsidentenpaläste habe in Wien nicht auf der Tagesordnung gestanden. «Ganz offen, ich verstehe nicht, warum das so wichtig ist», sagte er. Er betrachte die vor vier Jahren geschlossene Vereinbarung als weiter gültig. Blix sagte, bei den Gesprächen sei es vor allem um praktische Aspekte zur Wiederaufnahme der Waffenkontrollen gegangen. USA-Politiker wollen durch ihre Agenten, die sie wieder als "Waffeninspekteure" einschleusen wollen, die Wohnstätten Saddams ausspionieren, um die Mordpläne, zu denen sie sich bereits mehrmals öffentlich bekannt hatten, besser ausarbeiten zu können.
Blix will am 3. 10 dem UNO-Sicherheitsrat über den Ausgang der Gespräche berichten. Die USA versuchen, noch vorher eine eigene Resolution mit unerfüllbaren Forderungen gegen den Irak einzubringen, um einen Vorwand für einen Angriffskrieg zu haben. Am Ende des ersten Verhandlungstages in Wien am 30. 9. begann in Washington eine Pressekonferenz des US-Kriegsministers Rumsfeld, in welcher er kritisierte, daß besonders seit dem 16. 9. die US- und UK- Bombenflugzeuge über dem Irak durch Luftabwehrstellungen und Radaranlagen bedroht werden....
[1. Oktober 2002] |
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Der Chef der UNO-Inspektoren, Hans Blix, beginnt am 30. 9. 2002 in Wien Verhandlungen mit Vertretern des Irak, um Einzelheiten für die geplanten Waffenkontrollen zu besprechen. Bereits im Oktober d. J. fanden Besprechungen des UN-Generalsekretärs mit dem Außenminister des Irak, der damals den Landeshauptmann von Kärnten besuchte, in Wien statt. Irak hatte kürzlich einer bedingungslosen Rückkehr der 1998 ausgereisten Inspektoren zugestimmt. Blix plant die Entsendung einer Vorhut nach Irak am 14. Oktober 2002. Dies wollen die USA nach den Worten von Außenminister Colin Powell verhindern. Sie wollen noch diese Woche im UNO-Sicherheitsrat einen umstrittenen Resolutionsentwurf einbringen, der eine Offenlegung aller verbotenen Waffen und Materialien durch Irak vor einer Rückkehr der Inspektoren mit unerfüllbaren Terminforderungen vorsieht. Die verschärfte Irak-Resolution soll bloß einen Vorwand für einen weiteren Angriffskrieg der beiden NATO-Hauptaggressorstaaten USA und UK liefern. Die USA und Großbritannien bemühten sich darum, die anderen drei ständigen Mitglieder des Rates - China, Frankreich und Russland - für ihren Resolutionsentwurf zu gewinnen. Diese Staaten können die Entscheidung mit ihrem Veto-Recht blockieren. Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte am 28. 9. nach Gesprächen mit Gesandten der USA und Großbritanniens, sein Land beharre auf einer raschen Rückkehr der Waffeninspektoren. Russland hatte schon zuvor erklärt, es halte eine neue Resolution nicht für notwendig. Die Agentur Interfax meldete am 29. 9., russische Experten hielten die von den USA vorgeschlagene Resolution in dieser Form für nicht umsetzbar. Auch Frankreich war nach Gesprächen mit den beiden Gesandten offiziellen Angaben zufolge bei seinem Standpunkt geblieben, daß militärische Gewalt erst in einer zweiten Resolution angedroht werden und eine erste Resolution sich auf die Rückkehr der Inspektoren konzentrieren solle. China hat sich gegen Gewaltanwendung ausgesprochen, Irak aber zugleich eindringlich aufgefordert, die Inspektoren wieder ins Land zu lassen. Die Inspektoren hatten das arabische Land 1998 verlassen, da massive Bombardierungen durch die USA und UK bevorstanden, die das Leben der Inspektoren gefährdet hätten. Bei den tagelangen völkerrechtswidrigen Bombardements, die unter dem Namen "Desert Fox" stattfanden, wurden Angaben von Waffeninspektoren verwendet, die als Spione für die USA und UK gearbeitet hatten. Außer diesen massiven Angriffen führen die USA und UK regelmäßig ebenfalls völkerrechtswidrige kleinere Bombardierungen des Irak seit 1991 fast täglich durch, zuletzt wurde am 29. 9. der Zivilflughafen von Basra bombardiert.
[29. September 2002] |
