Die Rede ist vom Runderlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000, mit dem die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik angewiesen wurden, beim Visumverfahren das Ziel einer „Gewährung größtmöglicher Reisefreiheit und die Darstellung Deutschlands als weltoffen, ausländer- und integrationsfreundlich“ im Auge zu haben. Im Zweifel sei stets für die „Reisefreiheit“ zu entscheiden. Der Erlass führte zu einer inflationären Vergabe von Visa durch die deutschen Auslandsvertretungen insbesondere in Russland und der Ukraine. Die deutsche Botschaft beispielsweise in Kiew hatte 1998 noch rund 133.000 Visa erteilt, im Jahr 2000 waren es bereits an die 300.000.

„Für erleichterte Einwanderung von Ausländern“

Von grünen Politikern wird offen zugegeben, mit dem großzügigen Visumverfahren sei ein Zeichen für erleichterte Einwanderung von Ausländern nach Deutschland gesetzt worden. Tatsächlich wurde der Erlass von den deutschen Auslandsvertretungen so interpretiert, eine Prüfung bei der Visavergabe sei nicht mehr notwendig. Nur dumm, dass es in erster Linie nicht osteuropäische Normalbürger waren, die den Kölner Dom problemlos besichtigen wollten, wie es nun massenweise in den Visa-Anträgen hieß, sondern vor allem die Organisierte Kriminalität die einmalige Chance als Einfallstor nach Deutschland nutzte. Mit den von den deutschen Auslandsvertretungen am Fließband ausgestellten Visa wickelten Menschenhändler mit Zwangsprostituierten, Schleuserbanden mit Schwarzarbeitern und andere kriminelle Elemente ganz „legal“ ihre schmutzigen Geschäfte ab.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich nun mit diesem unfassbaren Skandal. Unangenehm für Joschka Fischer: Bundesinnenminister Otto Schily hat ihm, nachdem ihm der Erlass bekannt geworden war, einen dreiseitigen Brief geschickt und darin eindringlich vor der neuen Regelung gewarnt. Der Erlass stehe in Widerspruch zu der für alle Schengen-Staaten verbindlichen gemeinsamen konsularischen Instruktion, so Schily, wonach der Visumantragsteller die Auslandsvertretung davon überzeugen müsse, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verfüge und die Rückreise in das Heimatland gewährleistet sei.

Der Innenminister belehrte seinen Kollegen ferner darüber, dass die in dem Erlass niedergelegten Grundsätze für eine pauschal erleichterte Prüfung auch nicht die Beschlusslage der Schengen-Staaten berücksichtige, der zufolge die Intensität der Prüfung primär vom Risiko illegaler Zuwanderung abhänge. Zu Recht fühlte sich Schily, der als Innenminister mit der Bekämpfung von Kriminalität und der Abwehr von Terror befasst ist, von Fischer ausgetrickst und übergangen. Er müsse erneut unterstreichen, so beklagte er sich, „dass ich es für vollkommen unangemessen halte, solche einschneidenden Regelungen des Visumsverfahrens, die auch für die Länder von erheblicher politischer Bedeutung sind, ohne jede Beteiligung meines Ressorts in Kraft zu setzen“.

Perverse Freier als Nutznießer

Doch Fischer ließ sich in seinem multikulturellen Amoklauf von nichts und niemandem aufhalten. Er schaute ungerührt zu, wie Hunderttausende kriminelle Ausländer, die niemals nach Deutschland hätten kommen dürfen, ins Land fluteten, sich hier etablierten und verbrecherisch betätigten. Freilich gab es auch Nutznießer dieser Entwicklung: der seinerzeitige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman etwa, der sich bei ausländischen Menschenhändlern „naturgeile Ukrainerinnen“ wie Ware aufs Hotelzimmer bestellte und sie mit dem von gleichfalls ausländischen Drogenhändlern beschafften Rauschgift gefügig für seine perversen Gelüste machte.

Die Grünen fürchten nun, die Enthüllungen über die schlimmen Auswirkungen der Politik Fischers könnten zu massivem Wählerverlust führen. Als Sündenbock präsentieren sie ihren Bundestagsabgeordneten und früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer. Auf Druck seiner Parteigenossen legte Volmer vergangene Woche seine Ämter als außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion sowie als Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Bundestags nieder, behielt aber sein lukrativ dotiertes Bundestagsmandat. Es heißt, Volmer habe den Visa-Erlass initiiert. Unterschrieben und in Kraft gesetzt hat ihn jedoch Außenminister Fischer, der sich jetzt drehen und wenden mag wie ein glitschiger Aal – seine politische Verantwortung für den Erlass und sein langes Hinnehmen des offensichtlich gewordenen massenhaften Missbrauchs durch Kriminelle kann er nicht wegdiskutieren.

Volmer hat indessen alle Hände voll damit zu tun, sich der eigenen Haut zu wehren. Es kam heraus, dass die im Jahr 2000 privatisierte Bundesdruckerei in den vergangenen zwei Jahren rund 400.000 Euro an zwei Berater-Unternehmen gezahlt hat, für die Volmer tätig ist. Ferner spendete die Bundesdruckerei 50.000 Euro an die afghanische Darul-Aman-Stiftung, die den afghanischen Königspalast wieder aufbauen will und in deren Beirat Volmer sitzt.

Wer von dem Erlass profitierte

Pikant in diesem Zusammenhang: die Bundesdruckerei hat von dem Erlass des Auswärtigen Amtes erheblich profitiert, indem sie massenhaft so genannte Reiseschutzpässe für die betreffenden Ausländer herstellte. Mit diesen Dokumenten wird dem Ausländer bestätigt, über entsprechenden Versicherungsschutz zu verfügen, so dass er beispielsweise im Falle von Krankheit nicht dem deutschen Steuerzahler zur Last fällt. Wer den Nachweis der deutschen Auslandsvertretung vorlegte, erhielt automatisch ein Visum. Das Ziel sei ja „eine Änderung der deutschen Ausländerpolitik“ gewesen, erklärte ein Beamter des Auswärtigen Amtes.

Der Vizepräsident des Bundesskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, warnte im Mai 2002 in einem Brief an das Innenministerium, es gebe eindeutige Beweise, dass das Geschäft mit den Reiseschutzpässen mittlerweile von bedeutenden, international tätigen kriminellen Organisationen kontrolliert werde. Falk kritisierte, dass das Auswärtige Amt den deutschen Auslandsvertretungen mitgeteilt habe, dass der Vertrieb von Reiseschutzpässen „nicht der Kontrolle durch die Auslandsvertretungen“ bedürfe. Die Tatsache, dass ein ausländischer Vertriebspartner nicht das Vertrauen der Auslandsvertretung genieße, rechtfertige keine Ablehnung des Visa-Antrags. Der offenkundige Missbrauch durch Reiseschutzpässe leiste jedoch „der grenzüberschreitenden Kriminalität Vorschub“, so der BKA-Vize.

Nach neuesten Erkenntnissen sind seit dem Visa-Erlass des Auswärtigen Amtes, mit dem Kontrollen bei der Visa-Vergabe praktisch abgeschafft wurden, rund eine Million Ukrainer nach Deutschland eingereist. Wie viele von ihnen illegal in Deutschland geblieben sind, sei unbekannt, heißt es. Nach BKA-Informationen stehen 358 Unternehmen, meist mit deutschem Firmensitz, im Verdacht, in Schleuser-Aktivitäten verwickelt zu sein.

Grüne Politiker haben jedoch die Stirn, den Visa-Erlass auch heute noch zu verteidigen. Die Parteivorsitzende Claudia Roth beispielsweise erklärte in einem Interview, die Maßnahme sei „absolut richtig“ gewesen. Auch der Widerspruch scheint sie nicht zu stören, dass die Bundesregierung einerseits plant, Männer zu bestrafen, die sich Zwangsprostituierte „kaufen“ und andererseits die Tore für Menschenhändler weit öffnete, die diese bedauernswerten Frauen massenweise nach Deutschland verschleppen. Wer angesichts dieser Sachlage noch immer grün wählt, kann eigentlich nicht mehr alle Tassen im Schrank haben!

Bruno Wetzel
Nationalzeitung vom 18. 2. 2005

Während die meisten Regierungen der EU als Erfüllungsgehilfen der Globalisierer und Spekulanten hauptsächlich an der Einschleusung von Lohndrückern interessiert sind (z. B. Legalisierung hunderttausender Wirtschaftsflüchtlinge in Spanien und Italien), gibt es für die rotgrüne BRD-Regierung noch triftigere Gründe für die Masseneinwanderung. Für die nunmehr Regierenden ist es eine Lebensaufgabe, das deutsche Volk durch Einschleusung Fremder "auszudünnen". So ist auch eine bekannte Parole der sog. Grünen zu verstehen, die lautet "Ausländer, laßt uns mit den Deutschen nicht alleine...".
Sehr aufschlußreich ist auch ein Buch des von Volksdeutschen aus Ungarn abstammenden nunmehrigen Außenministers  Joschka Fischer mit dem bezeichnenden Titel "Risiko Deutschland". Darin plädiert er u. a. dafür, das deutsche Volk durch Einschleusung Fremder zu "heterogenisieren".

Auf die Theorie folgte auch die Praxis, wie jetzt bekannt wurde haben grüne Regierungsmitglieder dafür gesorgt, daß durch einen Erlaß des Fischer-Außenministeriums hunderttausende hauptsächlich aus den Ostblockländern stammende Ausländer legal in die BRD (und damit in die EU) einreisen konnten. Darunter waren natürlich auch Schwarzarbeiter, Zuhälter und Kriminelle, aber solche Kleinigkeiten muß man natürlich bei der "Heterogenisierung" des deutschen Volkes in Kauf nehmen...
Noch schweigt der BRD-Außenminister zum Thema "Schleuser-Erlaß". Spätestens vor dem Untersuchungsausschuß aber, vor den Union die gesamte Führungsspitze des Ministeriums, einschließlich Staatssekretäre und zuständiges Ressort zitieren will, wird Joschka Fischer erklären müssen, wie er dazu steht, daß die im März 2000 verkündeten Visumerleichterungen es zeitweise rund 300.000 Ausländern ermöglichten, völlig unkontrolliert in die Bundesrepublik einzureisen. Daß diese Erleichterungen in großem Stil von Schleuserbanden genutzt wurden, deren Treiben mit "modernem Sklavenhandel" wohl kaum zu drastisch beschrieben ist, nicht zu reden von Leuten wie den tschetschenischen Terroristen, die für den Überfall auf das Moskauer Musiktheater verantwortlich waren, von Prostituierten und natürlich Schwarzarbeitern. Fischer wird erklären müssen, wie ein Beamter aus seinem Haus auf die Idee kommt, auf die Warnung eines Botschafters vor "mafiosen Strukturen" mit der absurden Antwort zu reagieren, eine restriktivere Visapolitik werde nur dazu führen, daß die Abgewiesenen auf ungesetzlichen Wegen versuchen würden, in die BRD zu kommen. Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), sorgt wegen seines Verhaltens in der Affäre um die strittige Visa-Vergabe auch in der eigenen Partei für Irritationen. Die mehrfachen persönlichen Erklärungen Volmers dazu seien ein bißchen viel, sagte Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer. Volmer sei wegen der Vorwürfe erheblich nervös, weil er unter maximalem Druck steht. Volmer werde dafür sorgen, dass das "Lügengebäude" in sich zusammenfallen werde, betonte Bütikofer. Der frühere Staatsminister war wegen des so genannten Volmer-Erlasses in die Kritik geraten. In der Weisung werden Botschaften dazu aufgefordert, bei strittigen Visa-Fragen "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden. Inzwischen ist der Vorwurf laut geworden, durch die freizügige Vergabepraxis durch deutsche Stellen insbesondere in Osteuropa seien Kriminalität, Prostitution und Terrorismus begünstigt worden.

Die Masseneinwanderung hat aber nicht erst mit Rot-Grün begonnen sondern wurde auch schon von den vorhergehenden CDU-FDP-Regierungen betrieben, von diesen aber hauptsächlich um Lohndrücker für die Industrie einzuschleusen.
Wie Außenminister J. Fischer am 14. 2. 2005 bei einer Pressekonferenz richtig erklärte, sind auch schon unter schwarzen Regierungen Zuhälter und Kriminelle eingeschleust worden.

Auch die mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland vereinbarte regelmäßige Masseneinwanderung von angeblichen Juden aus den Ostblockländern gehört hierher. Seit 1991 sind rund 190000 Juden in die BRD gekommen, die auf Kosten der Steuerzahler großzügige finanzielle Starthilfen bekommen und dann sehr häufig auch noch der Sozialhilfe zur Last fallen. 

In der Affäre um die nachlässige Handhabung von BRD-Touristenvisa erhebt die Kölner Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Korruption und Protektion gegen das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt. Es sei eine bandenmäßige Schleusung von Einreisewilligen aus Staaten des ehemaligen Ostblocks begünstigt worden, berichtet der Kölner Stadtanzeiger vom 2. 2. 2005 unter Berufung auf die Anklageschrift gegen einen Geschäftsmann, der sich in Kürze vor dem Kölner Landgericht wegen Beihilfe zur bandenmäßigen Schleusung verantworten müsse.

Die Anklage lege dar, daß im Außenministerium wiederholt Warnungen vor organisiertem Visa-Mißbrauch in den Wind geschlagen worden seien, schreibt die Zeitung. Eine Überprüfung des Geschäftsmannes hätte laut der Anklage Schleuserkriminalität zum größten Teil verhindert.

In diesem Zusammenhang ermittele inzwischen auch die Berliner Staatsanwaltschaft gegen einen Regierungsdirektor aus dem Bundesinnenministerium sowie gegen den Geschäftsmann wegen des Verdachts der Korruption. Gegen einen Legationsrat aus dem Auswärtigen Amt laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zu bandenmäßigen Schleusungen durch Unterlassen, berichtet die Zeitung....

Bereits im Juni 2002 wurde von der Bild-Zeitung ein Visa-Schwindel gemeldet. Tausende Osteuropäer sind mit erschwindelten Touristen-Visa nach Deutschland eingereist, um hier zu arbeiten. Die Bild-Zeitung hatte gemeldet, daß osteuropäische Schleuserorganisationen Reisebüros und Handelsagenturen gegründet hätten um Visa für angebliche Reisegruppen oder Mitarbeiter zu beantragen.

So sollen allein von Juni 2001 bis Januar 2002 über 16000 Osteuropäer illegal in die EU eingereist sein. Die meisten der erschwindelten Visa hat laut "Bild" die BRD-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ausgestellt. Dann soll von der Bundesregierung eine bis dahin bestehende Gesetzeslücke geschlossen worden sein. Seitdem müssten Angehörige von Gruppenreisen ihre Visa persönlich bei den deutschen Konsulaten beantragen und einen Bonitätsnachweis erbringen.
Dadurch kam dann der berüchtigte Schleuser-Erlaß (...im Zweifel für die "Reisefreiheit"...)zur Anwendung, und es reisten noch mehr Illegale ein als vorher...

[14. Februar 2005] 

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