Bei EU-Gipfel keine Einigung in der Asylpolitik Bei den Beratungen der EU-Mittelmeeranrainer am 29. 9. 2006 über die Flüchtlingskrise sind Differenzen zwischen den Teilnehmerstaaten offen zutage getreten. Frankreichs Innenminister Sarkozy kritisierte die Flüchtlingspolitik des  Gastgebers Spanien. Madrid hatte 2005   600.000 Flüchtlingen Bleiberecht gewährt. Das ermuntere weitere Flüchtlinge, so Sarkozy. Er forderte einen europäischen Pakt, der die massenhafte Gewährung von Aufenthaltserlaubnissen     ausschließt. Spaniens Innenminister Moratinos plädierte für ein geschlosseneres Vorgehen der EU-Staaten und eine  "solidarischere Position".  Die Forderungen von EU-Mittelmeeranrainern nach EU-Geldern für die Versorgung von Flüchtlingen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit deutlicher Zurückhaltung quittiert. "Der Ruf nach dem Geld anderer ist immer der bequemste", sagte Schäuble am 21. 9. 2006 in Tampere (Finnland) am Rande des informellen Treffens der EU-Justiz- und Innenminister. "Wer ein Problem wirklich lösen will, soll nicht damit anfangen das Geld anderer zu fordern." Allerdings würden die EU-Mittelmeerländer derzeit eine größere Last als andere Mitgliedstaaten tragen. Deutschland sei zu "sehr viel mehr Solidarität" bereit, als es in der Vergangenheit bei der Versorgung von Flüchtlingen von den EU-Partnern selbst erfahren habe. Der Vorsitzende des EU-Parlamentsausschusses für Justiz und Inneres hat die Mitgliedstaaten am Donnerstag zur Aufgabe des nationalen Vetorechts in diesen Politikfeldern aufgerufen. Bei Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister in Finnland sagte Jean-Marie Cavada, der Zwang einstimmiger Entscheidungen behindere eine rasche Antwort in Einwanderungsfragen. «Es unterminiert alles», sagte Cavada. Das EU-Parlament fordere den Rat daher auf, zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Obwohl diese Möglichkeit bereits im EU-Vertrag vorgesehen ist, sperrt sich unter anderem die BRD-Regierung dagegen, von der entsprechenden Klausel Gebrauch zu machen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärten am 21. 9. 2006 vor Journalisten, sollte der Rat eine entsprechende Änderung beschließen, so müsste sie von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Sinnvoller sei es daher, sich um eine Wiederbelebung des gescheiterten EU-Verfassungsvertrags zu bemühen, in dem ebenfalls ein Übergang zu Mehrheitsentscheidungen vorgesehen ist. Der Verfassungsvertrag sieht allerdings Ausnahmen vor, wenn ein Mitgliedstaat dies wünscht. [24. September 2006]

 

Bei EU-Gipfel keine Einigung in der Asylpolitik Bei dem Gipfeltreffen der EU am 21. 6. 2003 in Saloniki (Griechenland) konnten sich die Regierungsvertreter nicht auf eine einheitliche Asylpolitik einigen. Der Vorschlag des britischen Premierministers Tony Blair zur Einrichtung von Anhaltelagern für angebliche Asylbewerber außerhalb der EU wurde abgelehnt. Erfreulicher Weise fand wenigstens die österreichische Außenministerin Ferrero Waldner ( ÖVP ) diesen Vorschlag begrüßenswert. Einige halbherzige Maßnahmen gegen die fortdauernde Masseneinwanderung wurden dennoch beschlossen. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, die Planung der Datenbank für erteilte und nicht erteilte Visa voranzutreiben. Die Kommission soll die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsstruktur zur Sicherung der EU-Außengrenzen prüfen. Für Grenzschutz, Rückkehraktionen, und das Visa-Informationssystem werden 140 Millionen Euro bereitgestellt. Bei der Sondierung legaler Wege für die Einwanderung von Menschen aus Drittstaaten sollen auch die Aufnahmemöglichkeiten der EU-Staaten berücksichtigt werden. Die Kommission soll jährlich einen Bericht zu Migration und Integration in Europa vorlegen, der zur Entwicklung politischer Initiativen in der Einwanderungspolitik beiträgt. Inzwischen geht der Zustrom sog. Asylwerber mit täglich hunderten Eindringlingen ungehindert weiter. Die von den Globalisierern und Plutokraten gekauften Medien berichten fast garnichts darüber, außer wenn Unglücksfälle passieren.  Es wird auch darauf verwiesen, daß die Masseneinwanderung in die EU zurückgehe. Falls sie tatsächlich auf 300000 pro Jahr zurückgegangen ist, was behauptet wird, dann sind das immerhin noch 5700 Personen pro Woche. Diese Leute nehmen entweder direkt Sozialleistungen der Gastländer in Anspruch oder sie machen als Lohndrücker Einheimische arbeitslos, die dann ihrerseits Sozialleistungen beziehen. Man kann sich ausrechnen, was z. B. die über sieben Millionen Ausländer der BRd für die dortigen Sozialsysteme bedeuten. Der Bankrott der Sozialsysteme in den EU-Ländern mit gravierenden Nachteilen für die eingesessene Bevölkerung ist hauptsächlich auf diese verantwortungslose Einwanderungspolitik der EU-Politiker zurückzuführen. Alleine in Italien wurden kürzlich 700000 Illegale "legalisiert", sodaß sie als Lohndrücker in die ganze EU ausschwärmen können. Auch in der italienischen Regierung sind die neokonservativen Globalisierer in der Mehrheit, nur die Lega Nord vertritt die Volksinteressen. Diese Politik nutzt nur den Industriebaronen, die sich ein rechtloses Proletariat zu ihrer Profitmaximierung schaffen wollen. Dazu kommen noch die Forderungen  der linken Ausländerfreunde, der nützlichen Idioten der Globalisierer, nach weiteren Erleichterungen für die Masseneinwanderung. Ein Boot mit 150 Flüchtlingen an Bord ist vor der süditalienischen Küste am 19. 6. 2003 gesunken.  Alle Passagiere konnten gerettet werden, meldete das staatliche italienische Fernsehen. Das Boot war  in der Nacht etwa 100 Seemeilen südlich der italienischen Insel Lampedusa in internationalen Gewässern  untergegangen. Mehrere tunesische Fischkutter konnten die Menschen aufnehmen.  Da lacht das Herz der AusländerfreundInnen und der Industriebosse, wieder einige hundert künftige Lohndrücker (oder Junguntenehmer ?) eingeschleust... Ankunft in Italien am 21. Juni 2003, bald gibt es großzügige Sozialleistungen.... Einen Tag nach dem Kentern eines afrikanischen Flüchtlingsschiffes im Mittelmeer ist am 21. 6. 2003 auf der süditalienischen Insel Lampedusa ein Boot mit weiteren afrikanischen Einwanderern angekommen. Die rund hundert Männer aus Nord- und Zentralafrika wurden im Flüchtlingslager der Insel untergebracht. Die Suche nach rund 200 vermissten Menschen, die am Freitag vor der Küste Tunesiens mit ihrem Boot gesunken waren, blieb bislang erfolglos. In Italien forderte die fremdenfeindliche Lega Nord erneut eine strengere Einwanderungspolitik. Weiter geht's mit dem Flugzeug ins EU-Festland (22. 6. 2003).. Die auf Lampedusa angekommenen Flüchtlinge waren nach eigenen Angaben in der Türkei an Bord gegangen und hatten für die gefährliche Reise nach Westeuropa zwischen 700 und 1500 Dollar (rund 600 bis 1300 Euro) an Schlepper gezahlt. In Lampedusa beantragten sie politisches Asyl. Das für 250 Menschen gebaute Flüchtlingslager beherbergt inzwischen 500 Menschen. In den ersten drei Juni-Wochen 2003 sind auf Lampedusa über 2400 Wirtschaftsflüchtlinge eingetroffen. Sie bringen in großen Schiffen oder auf dem Landwege die Flüchtlinge ins libysch-tunesische Grenzgebiet, wo kleine Boote zur Überfahrt warten. Daß diese nicht zurückkommen, weil sie von den italienischen Behörden beschlagnahmt werden oder sinken, ist in den saftigen Tarifen einkalkuliert, die die Flüchtlinge zahlen müssen. Aus Anlaß des Welt-Flüchtlings-Tages der UNO demonstrieren am Abend des 20. 6. 2001 Mitglieder von Hilfsorganisationen vor der Salzburger Polizeidirektion gegen die geplante Verschärfung des Asylgesetzes in Österreich. [22. Juni 2003]  Wirtschaftsflüchtlinge strömen weiter in die EU..>>  EU fördert Einwanderung von Afrikanern >>

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Beobachtungsstelle will mehr Zuwanderer Die von der SP kommende Direktorin der "Beobachtungsstelle für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" in Wien, Beate Winkler, erklärte am 9. 8. 2000, daß Bündnisse aller gesellschaftlichen Gruppen gegen den Rechtsradikalismus geschmiedet werden sollen. Die Regierung ihres Parteifreundes G. Schröder stellte sie diesbezüglich als vorbildlich hin. Für kontraproduktiv hält es die Direktorin der Rassismus - Beobachtungsstelle, wenn zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland über eine Begrenzung der Zuwanderung als Mittel gegen fremdenfeindliche Gefühle gesprochen werde. Allerdings müsse man die Ängste der Menschen ernst nehmen und "Vorurteile" abbauen.. Es müsse freilich allen vermittelt werden, daß Europa in Zukunft mehr Zuwanderer benötige. [9. August 2000]

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