Bei einer Bezirkskonferenz der SPÖ Wien-Ottakring, die zu einer ersten Wahlkampfveranstaltung umfunktioniert wurde, dankte der Wiener Bürgermeister Häupl am 9. 9. 2002 in seiner Ansprache Jörg Haider für die Zerstörung der schwarz-blauen Regierungskoalition. "Das hast Du gut gemacht, Jörg.." erklärte der Bürgermeister. Ebenfalls anwesend war der Bundesvorsitzende der SPÖ, Alfred Gusenbauer, der das erste Wahlversprechen der SPÖ abgab, nämlich keine Abfangjäger zu kaufen.

Am Vormittag des 9. 9. 2002 erklärte Bundeskanzler Schüssel, der ÖVP-Vorstand werde einen Antrag auf Auflösung des Parlamentes und baldige Neuwahlen beschließen. 

Da ein Beschluß zur EU-Osterweiterung mit allen Regierungsmitgliedern einstimmig gefaßt werden muß ist davon auszugehen, daß mindestens ein wenn nicht mehrere FPÖ-Minister dagegen gestimmt und somit die Osterweiterung verhindert hätten. Durch das Taktieren und die Provokationen von Haider-Stadler wird es voraussichtlich demnächst eine andere Regierung geben, die die Osterweiterung glatt beschließen wird. Es sind nämlich alle im Parlament vertretenen Parteien außer der FPÖ für die Osterweiterung.

Der Putsch von Knittelfeld, auf dem der Kompromißvorschlag von Riess-Passer auf offener Bühne zerrissen wurde, hat aber den Unwillen vieler FPÖ-Mitarbeiter hervorgerufen. Der bisherige FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler erklärte dazu am 9. 9. Stadler habe das Regierungsprojekt zerstören wollen, weil er nicht Teil dieses Projekts war". "Ich wünsche der FPÖ, daß solche Kräfte niemals in verantwortungsvolle Position kommen. Davor kann man nur warnen", so Westenthaler. Stadler habe auch eine offene Rechnung mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer gehabt, so Westenthaler weiter. "Daher ist er mit der Pumpgun auf unser Projekt losgegangen. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen."

Hans-Jörg Schimanek, Ex-Landesrat in Niederösterreich und nunmehriger Bezirksrat der Freiheitlichen in Wien-Floridsdorf, sprach am 9. 9. von einem "Schuß nicht in ein Knie, sondern in beide". Jörg Haider sei mit FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler "einem falschen Götzen erlegen". Die "überwiegende Anzahl" der Basisfunktionäre und FP-Symphatisanten sei mit den jüngsten Entwicklungen sicher nicht zufrieden. Schimanek forderte daher eine Basisbefragung der Partei.

Schimanek begründete seine Forderung unter anderem damit, daß die Delegierten in Knittelfeld sicher nicht die Mehrzahl der FPÖ-Parteigänger repräsentierten. Die Basisbefragung könne man noch vor dem anstehenden Parteitag durchführen, sagte der FPÖ-Politiker. Rückgängig könne man zwar nichts mehr machen, es gehe aber auch um das Wohl Österreichs.

Heftige Attacken ritt Schimanek gegen Volksanwalt Stadler: Dieser habe nie überwinden können, daß er nicht in die Regierung gekommen sei. Schimanek attestierte seinem Parteifreund, "pathologisch destruktiv" zu sein.

Auch der Kärntner Landeshauptmann war Ziel der Kritik: Er habe sich von Stadler zu etwas verleiten lassen "dessen Konsequenzen er selbst nicht abschätzen habe können". Die jetzige Situation habe Haider sicher nicht gewünscht.

Die gesamte niederösterreichische Parteispitze wolle mit ihren Attacken gegen die Regierungsmannschaft nur von eigenen Versäumnissen ablenken, so Schimanek: "Die agieren ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit, beim Hochwasser war niemand zu sehen." Er selbst sei bereits seit den Morgenstunden in Niederösterreich "zur Schadensbegrenzung" unterwegs. Dabei habe sich der große Unmut der Parteibasis gezeigt.

Lob hatte Schimanek für die zurückgetretenen FP-Regierungsmitglieder übrig. Deren Ansehen in der Öffentlichkeit sei immer mehr angewachsen. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer etwa, sei "über sich hinausgewachsen".

Auch in Oberösterreich formiert sich jetzt der Widerstand gegen FPÖ-Landesparteiobmann Hans Achatz, der einer der Provokateure von Knittelfeld war. Bei einer Pressekonferenz von "Achatz-Kritikern" am 9. 9. 2002 in Linz wurde der sofortige Rücktritt des oberösterreichischen FPÖ-Chefs gefordert.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Landesparteiobmann - Stellvertreter in Oberösterreich, Alois Pumberger, bezeichnete Achatz bei der Pressekonferenz als einen der "Übeltäter" des "Scherbenhaufens", den es jetzt gebe. "Die Kräfte, die das Reformprojekt der freiheitlichen Regierungsmannschaft zerstört haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden", sagte Pumberger. Auf die Frage, welche Rolle Jörg Haider künftig in der FPÖ zukommen sollte, antwortete Pumberger: "Haider soll Landeshauptmann von Kärnten bleiben und er soll sein Versprechen einlösen, sich aus der Bundespolitik herauszuhalten". Unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen werde er nicht mehr für den Nationalrat kandidieren, so Pumberger.

Auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Andreas Sodian aus Vorchdorf (Oberösterreich) gab bei der Pressekonferenz bekannt, daß er sein Mandat und alle seine Parteifunktionen zurücklege. "Was mich am meisten erschüttert ist, daß bei den Unterschriften für den Sonderparteitag Druck auf freiheitliche Nationalratsabgeordnete ausgeübt worden ist", sagte Sodian.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Daniela Raschhofer - sie ist auch Mitglied des Bundesparteivorstandes - bezeichnete das Agieren von Achatz als "unverständlich und unglaubwürdig", sie zweifle an seinem Führungsstil und es sei jetzt für Achatz "eine Frage des Anstandes, die Konsequenzen zu ziehen". Ebenso Pumberger: "Wenn Hans Achatz nur einen Funken Anstand hat, tritt er sofort zurück und wartet nicht auf den außerordentlichen Landesparteitag". Dieser wird - wie am 9. 9. bekannt wurde - voraussichtlich am 27. Oktober in Linz stattfinden.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Hofmann vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender sagte, das freiheitliche Regierungsteam unter Riess-Passer habe "Enormes geleistet", leider sei dieser erfolgreiche Weg jetzt "aus narzissistischen Gründen beendet worden". Auch Hofmann forderte Konsequenzen.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Rüdiger Schender zeigte sich über die Ereignisse "zutiefst entsetzt und erschüttert", vor allem auch von der Rolle, die Hans Achatz dabei gespielt habe. Die Delegierten seien "mit falschen Argumenten" zur Unterschriftsleistung für einen FPÖ-Sonderparteitag veranlasst worden, "das war Mißbrauch der Basis", so Schender, wobei Achatz "ein schäbiges Spiel ohne Rückgrat gespielt hat".

Die Vertreter der freiheitlichen Jugend forderten bei der Pressekonferenz ebenfalls vehement den Rücktritt von Hans Achatz, "würde dieser bei der nächsten Wahl wieder kandidieren, würden wir ihn nicht unterstützen", so Gunther Pahl vom Ring Freiheitlicher Jugend in Oberösterreich.

FPÖ-Obmänner aus mehreren Bezirken berichteten bei der Pressekonferenz von einer "Austrittwelle" der Parteifunktionäre und -mitglieder. Ganze Ortsgruppen seien aus Protest dabei, sich aufzulösen. Achatz und Haider würden "zu Totengräbern der FPÖ", sagte beispielsweise der FP-Obmann des Bezirks Gmunden, der Landtagsabgeordnete Martin Kreßl.

Bereits vorige Woche schrieb der Historiker Prof. Dr. Höbelt in der Wochenzeitung  Zur Zeit : "Der berühmte Dr. Sperber soll sich einmal händeringend an den  Richter gewandt haben: „Herr Rat, mein Mandant verblödet mir  unter den Händen!“ In einer ganz ähnlichen Lage finden sich  heute alle die wieder, die – zu Recht und aus Überzeugung – Jörg  Haider über Jahre und Jahrzehnte gegen all die Bedenkenträger  der „political correctness“ verteidigt haben. Vom rein persönlichen Standpunkt könnte man zwar noch  argumentieren: „Der Herr hat gegeben, der Herr hat genommen.“  Jörg Haider hat die FPÖ zu einer beachtlichen Größe geführt;  wenn er – unter welchem Einfluß auch immer – die Partei wiederum  zu zerstören beginnt, so ist das sein gutes Recht. Im Interesse  der Sache muß man sich aber wohl durchringen, die Dinge etwas  weniger philosophisch zu betrachten. Der Nutznießer der  mutwillig und sinnlos vom Zaun gebrochenen Krise dieser Tage  kann nur die politische Linke sein – in Österreich und in  Europa. Die Verdienste Jörg Haiders sind unbestritten. Doch darf  man sich deshalb keinen Illusionen hingeben: Wenn die Wende an  den offensichtlich ungezügelten Emotionen seiner Person  scheitert, wird die Rechte in Österreich auf lange Sicht „weg  vom Fenster“ sein. Im gegenwärtigen Augenblick vertritt Haider mitnichten die  Rechte, sondern er ist – Gott sei’s geklagt – zum „nützlichen  Idioten“ der Linken geworden. Gerade wer Haiders große  Leistungen schätzt und würdigt, ist daher aufgerufen, ihm ein  deutliches „Halt“ zuzurufen, um von seinem Lebenswerk zu retten,  was zu retten ist."

[9. September 2002]

Die Krise in der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) dauert an. Am Nachmittag des 8. 9. 2002 kamen der Parteivorstand und die Landesvorsitzenden in Wien zusammen, um über einen Kompromissvorschlag des Haider-Flügels zu beraten. Die Anhänger des Kärtner Landeshauptmanns hatten am 7. 9.  eine Verschiebung des umstrittenen Sonderparteitags bei Annahme eines Kompromißvorschlages beschlossen. Der gemäßigte Flügel um Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat den Kompromiß abgelehnt. Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Grasser und Klubvorsitzender Westenthaler sind am Abend des 8. 9. 2002 zurückgetreten. Ein Bruch der Regierungskoalition aus FPÖ und konservativer Österreichischer Volkspartei (ÖVP) ist wahrscheinlich.
Voraussichtlich wird Bundeskanzler Schüssel im November 2002 Neuwahlen durchführen lassen.

Parteiobfrau Riess-Passer plant für den 20. Oktober einen FPÖ-Bundesparteitag, auf dem die Parteiführung neu gewählt werden soll.

Für den Fall einer Einberufung des Sonderparteitags hatten die Vize-Kanzlerin sowie die übrigen Minister der FPÖ ihren geschlossenen Rücktritt angekündigt, da dies einem Votum der Partei gegen die Politik der FPÖ-Regierungsmitglieder gleichkäme.

Die etwa 400 Delegierten beschlossen auf ihrem Treffen in Knittelfeld in der Steiermark am 7. 9., den ursprünglich von Haider geforderten Sonderparteitag von Oktober auf Januar 2003 zu verschieben. Haider würdigte den mit Hilfe von Vize-Parteichef und Verteidigungsminister Herbert Scheibner erzielten Kompromiß. Er forderte Riess-Passer auf, die Einigung anzunehmen, sie lehnte dies jedoch ab.

Haider hatte die Parteivorsitzende Riess-Passer in den vergangenen Wochen in einem offenen Machtkampf herausgefordert. Er verlangte, die im Wahlkampf versprochene Steuerreform vor der Parlamentswahl im Herbst 2003 umzusetzen. Die Regierungskoalition will die Reform dagegen wegen der immensen Kosten der Flutkatastrophe vom August bis mindestens 2004 verschieben, um rund zwei Milliarden Euro für Hilfszahlungen freimachen zu können. Haider hatte im Falle eines Aufschubs der Steuerreform seinen schrittweisen Rückzug aus der Politik angekündigt.

Riess-Passer verfolgte im Gegensatz zu Haider eine Strategie der Kompromisse und wollte die FPÖ langfristig als Regierungspartei etablieren. Der ÖVP-Innenminister Ernst Strasser sagte am 8. 9., die FPÖ müsse sich entscheiden, ob sie Regierungsverantwortung tragen oder in der Opposition sein wolle. Bundeskanzler Schüssel berief den ÖVP-Parteivorstand für den Abend des 8. 9. 2002 ein. Voraussichtlich wird die ÖVP nach dem Rücktritt von Vizekanzlerin Riess-Passer und Finanzministers Grasser Neuwahlen beantragen.

Natürlich wäre es Aufgabe der FPÖ-Regierungsmannschaft gewesen, ein Veto gegen die EU-Osterweiterung einzulegen. Durch die von Scheibner und Haider provozierten Rücktritte kann es dieses Veto nicht geben.
Nach einer Neuwahlen wird die FPÖ nicht mehr in der Regierung sein und da alle anderen Parteien eine Osterweiterung befürworten wird es  jetzt doch eine Zustimmung zur Osterweiterung geben. Man kann dann nurmehr auf andere Ereignisse hoffen, wie z. B. die Ablehnung des Vertrages von Nizza durch Irland. 

[8. September 2002]

Rund 400 Delegierte der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sind in Knittelfeld (Steiermark) mit dem Kärntner Landeshauptmann und früheren Parteichef Jörg Haider zusammengekommen, um über einen Ausweg aus der schweren Krise der Partei zu beraten. Auch Finanzminister Grasser und Rüstungsminister Scheibner nahmen an der Tagung teil. Die Delegierten wollten darüber entscheiden, ob der ursprünglich von Haider geforderte Sonderparteitag zustandekommen soll. Für den Fall einer Einberufung hatten Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und die anderen FPÖ-Minister ihren gemeinsamen Rücktritt angekündigt. Für diesen Fall hatte Bundeskanzler Schüssel die Ausschreibung von Neuwahlen angekündigt, was ein Ende der schwarzblauen Regierung bedeuten würde. Haider sagte den Delegierten, die FPÖ würde in diesem Fall auf Jahrzehnte keinen maßgeblichen politischen Einfluß mehr ausüben können. Die Delegierten wollen jetzt auf den Sonderparteitag verzichten und dafür im Januar 2003 anstatt des Neujahrstreffens der FPÖ einen Parteitag abhalten. Bei diesem Parteitag soll überprüft werden, ob die FPÖ-Regierungsmannschaft eine Reihe von Kompromißvorschlägen umgesetzt hat, die am 7. 9. 2002 in Knittelfeld vorgebracht  wurden.

Die als Kompromiß zwischen der Regierung und den Delegierten vereinbarten Maßnahmen sind: Einsetzung einer Kommission, die die Möglichkeiten einer Durchführung der Steuerreform noch 2003 überprüft sowie die Einsetzung einer weiteren Kommission, die die Einhaltung der Bedingungen zur Rücknahme der Benes-Dekrete und der Abschaltung Temelins als Voraussetzung eines Beitrittes der Tschechei zur EU überprüft. Eine weitere Forderung der Delegierten ist, die sog. Österreichische Nationalbank solle aus ihrem Gewinn Gelder zur Behebung der Hochwasserschäden zur Verfügung stellen. Ferner wünschten die Delegierten, daß Jörg Haider wieder in den Koalitionsausschuß zurückkehrt. Haider stimmte diesem Vorschlag sogar zu, obwohl er sich erst kürzlich wieder einmal aus der Bundespolitik zurückgezogen hatte...

Die ca. 400 Unterschriften für einen Sonderparteitag sollen nicht zur Wirkung kommen sondern von Volksanwalt Stadler kommissarisch solange verwaltet werden, bis die Vorschläge der Delegierten vom Parteivorstand angenommen werden.

Parteivorsitzende Riess-Passer war am 7. 9. 2002 bei einer Tagung der FPÖ Burgenland und erklärte am Abend auf Anfrage, daß die Vorschläge der Delegiertentagung von Knittelfeld von den zuständigen Gremien der Partei geprüft werden müssen.

Haider hatte in den vergangenen Wochen einen offenen Machtkampf mit Parteichefin Riess-Passer begonnen. Der Kärntner Landeshauptmann fordert die Umsetzung der im Wahlkampf versprochenen Steuerreform noch im kommenden Jahr. Die Regierungskoalition will die Reform dagegen wegen der immensen Kosten der Flutkatastrophe bis mindestens 2004 verschieben. Haider erklärte dann nach Abweisung seiner Forderungen einen erneuten Rückzug aus der Bundespolitik und wurde selbst von den ca. 400 Delegiertenunterschriften für einen Sonderparteitag überrascht, obwohl er vorher mit einem solchen Parteitag gedroht hatte. 

Die Unterschriftensammlung wurde von Volksanwalt Stadler betrieben, der auf Riess-Passer nicht gut zu sprechen ist, da sie ihn in die Volksanwaltschaft weglobte. Stadler erhoffte sich eine Rückkehr in die Parteipolitik als Minister unter einem Vizekanzler Scheibner. Gerüchten zufolge war er von seinem Komplott so überzeugt, daß er der Vizekanzlerin sogar einen Ministerposten  im neuen Regierungsteam angeboten hatte. Dagegen sollte Finanzminister Grasser durch Thomas Prinzhorn ersetzt werden. Diese unsinnige Streiterei wegen der Verschiebung einer Steuerreform hat der Partei ungemein geschadet. Die aufständischen Delegierten, die nur den FPÖ-Gegnern nutzten, haben erst im Nachhinein die Themen Temelin und Benes-Dekrete in ihren Forderungskatalog aufgenommen, um den Eindruck ihrer offensichtlichen politischen Naivität und ihres parteischädigenden Verhaltens  abzuschwächen. Der Obmann der SPÖ, A. Gusenbauer erklärte beispielsweise, J. Haider sei ein Kronzeuge dafür, daß die FPÖ Wahlversprechen breche...(Haider hatte in Interviews die Verschiebung der Steuerreform als Bruch eines Wahlversprechens hingestellt.) Von Oppositionspolitikern  wurde auch erklärt, die Regierung sei wegen ständiger Streitigkeiten in der FPÖ handlungsunfähig, was auch die Meinung eines Großteils der Bevölkerung ist.

[7. September 2002]

Am Abend des 3. 9. 2002 begann in Wien eine Bundesvorstandssitzung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die bis in die Morgenstunden des 4. 9. andauerte. Vizekanzlerin Riess-Passer und der Regierungsmannschaft wurde das Vertrauen für die weitere Durchführung des Regierungsprogrammes ausgesprochen. An der Sitzung nahmen u. a. alle Regierungsmitglieder der FPÖ teil. Landeshauptmann Jörg Haider erklärte, an der Sitzung deswegen nicht teilzunehmen, weil er sich aus der Bundespolitik zurückgezogen habe. 

Vorher hatten übereifrige Funktionäre die erforderlichen Unterschriften für einen Sonderparteitag gesammelt, in welchem eine Aufhebung des Regierungsbeschlusses zur Verschiebung der Steuerreform gefordert werden soll. Am 3. 9. erklärte Jörg Haider dazu, er habe nie einen Sonderparteitag gefordert und er sei der Meinung, die gesammelten Unterschriften sollen als Rechtfertigung für eine sofortige Steuerreform gesehen werden....Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) erklärte am Abend des 3. 9. zu diesen Turbulenzen in der FPÖ, er werde eine Nichteinhaltung von Regierungsbeschlüssen nicht akzeptieren und er hoffe, daß sich Riess-Passer durchsetze.

Der Parteivorstand der FPÖ sprach am Morgen des 4. 9. mit 40 zu 2 Stimmen der Regierungsmannschaft das Vertrauen aus. Parteiobfrau Riess-Passer erklärte, sie werde zurücktreten, falls ein Sonderparteitag stattfinde, ähnliches erklärten weitere Regierungsmitglieder. Die Parteiführung will die Delegierten zur Zurücknahme der Unterschriften für einen Sonderparteitag bewegen. Als erster zog der Abgeordnete Prinzhorn, ebenfalls Mitglied des Parteivorstandes, seine Unterschrift zurück. Er erklärte dazu, daß er erst in der Vorstandssitzung die Hintergründe zu dieser Aktion erfahren habe.

[4. September 2002]