Einige nicht beantwortete Chat-Fragen an den Vorsitzenden der Kommission zur Reform der Sozialsysteme der BRD, Bernd Rürup, anläßlich der Sabine Chistiansen-Sendung am 27. April 2003 Nicht beantwortete Fragen während des Chats:
Heute abend ist wieder viel über die „demographische Lage“ lamentiert worden. Aber warum wird nicht zugegeben, daß eine jahrzehntelange falsche Familien- und Bevölkerungspolitik dazu geführt hat? Ist nicht der erste Schritt zur Besserung die Erkenntnis über die begangenen Fehler? Wie erklären Sie, daß diese rigoros unterdrückt wird, und daß die demographische Entwicklung bis vor kurzem sogar weitgehend verschwiegen wurde, obwohl sie seit Jahrzehnten genauestens bekannt ist? Warum blendet man noch heute die Bevölkerungspolitik rigoros aus der Debatte aus und diskutiert nur über eine rein buchhalterische Flickschusterei? Warum wird Augenauswischerei statt Problembewußtseinserweiterung betrieben?Zusätzliche Bemerkung nach Schließung des offiziellen Chats: Die Frage, warum trotz jahrzehntelanger, genauester Kenntnisse über die drohende Bevölkerungsimplosion keine familien- und bevölkerungspolitische Vorsorge getroffen wurde, ist entscheidend – nicht zuletzt im Hinblick darauf, was jetzt getan werden muß! Ausgerechnet diese entscheidende Frage haben Sie aber aus dem Chat ausgeklammert.
Zusatzfrage, die nicht mehr im Chat eingegeben werden konnte:
Der an der Diskussion teilnehmende Unternehmer forderte sinngemäß, daß Unternehmer, die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, weniger Steuern zahlen sollen als ausgeprägte „Global Player“, die hier im wesentlichen nur den Firmensitz haben und von hier aus mit Finanzen jonglieren. Er erhielt dafür aus dem Publikum den größten Beifall des Abends. Warum gab Ihrer Meinung nach keiner der anwesenden Parteien- und Gewerkschaftsvertreter in diesem Zusammenhang zu, daß eine solche Reformpolitik wegen der eingeschränkten staatlichen Souveränität gar nicht mehr möglich ist bzw. sofort eine Klage der EU-Kommission auslösen würde? Warum gab keiner zu, daß unsere Regierung einfach nicht mehr die Kompetenzen besitzt, Politik zu gestalten, weil das vom Volkssouverän erteilte politische Mandat klammheimlich an demokratisch kaum kontrollierbare, überstaatliche Instanzen abgetreten worden ist? Warum haben Sie selbst diese wichtige Klarstellung unterlassen?Per Lennart Aae
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