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Am 25. Mai 2005 bewilligte die österreichische Bundesregierung der israelitischen Kultusgemeinde Wien weitere 18,2 Millionen Euro an Wiedergutmachungszahlungen. Als Gegenleistung zieht die IKG ihre 777 Anträge an den sogenannten Allgemeinen Entschädigungsfonds zurück. Darüber hinaus sieht sie von weiterer Unterstützung einer Sammelklage in den USA, der sogenannten „Fialkoff-Klage“ ab. Für die ausstehenden „Entschädigungen“ sollen etwa 19.000 Anträge mit rund 200.000 Einzelforderungen bearbeitet werden. Als Auszahlungsbeginn wird der März 2006 angegeben. Die IKG forderte vom Staat eine spezielle Unterstützung für ihren Fortbestand, die Regierung hingegen hat eine Sonderlösung lange abgelehnt. Über die nun fixierte Zahlung hinaus sind in den vergangenen Jahren auch weitere Maßnahmen der öffentlichen Hand zu Gunsten der IKG vereinbart worden. 210 Millionen Dollar für Opfer eines "Vermögensraubes", im Washingtoner Abkommen, das im Januar 2001 unterzeichnet wurde und das die Einrichtung des Allgemeinen Entschädigungsfonds zur Entschädigung von Arisierungsopfern brachte, sah sich die IKG nicht entsprechend berücksichtigt. IKG-Präsident Ariel Muzicant hat dann auch nicht unterschrieben, sondern bloß paraphiert. Das Abkommen sieht 210 Millionen Dollar für die Opfer des Vermögensraubs, die abhängig von den tatsächlichen Ansprüchen zur Auszahlung kommen sollen. Muzicant hatte es abgelehnt, die Ansprüche der IKG für das sogenannte Gemeindevermögen aus diesem Fonds zu befriedigen. Man wolle den Opfern nichts wegnehmen, hieß es. Ende Mai 2003 brachte er namens der IKG dennoch 777 Anträge an den Fonds ein, um seine Ansprüche auf alle Fälle zu wahren. Parallel dazu unterstützte die IKG eine in den USA gegen die Republik Österreich und österreichische Unternehmen anhängige Sammelklage. Als “Amicus curiae” in dem von Anwalt Jay R. Fialkoff betriebenen “Whiteman"-Verfahren konnte sie ihren Standpunkt zudem offiziell bei Gericht vorbringen. Wenig aussichtsreich schienen lange Zeit die Verhandlungen mit der Republik Österreich, in denen Muzicant immer wieder an die Verantwortung des Staates für den Fortbestand einer jüdischen Gemeinde erinnerte. Eine erste Einigung gab es dann im Herbst 2001 mit den Bundesländern, die der IKG 18,2 Millionen Euro zusagten. Im Zuge dieser Verhandlungen kam es auch zu einem direkten Aufeinandertreffen zwischen Muzicant und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der ihn oftmals heftig kritisiert und attackiert hatte. Diese 18,2 Mio. sind in der Zwischenzeit zur Hälfte ausbezahlt, berichtete IKG-Generalsekretär Avshalom Hodik am 25. 5. 2005. Ursprünglich war vorgesehen, die Zahlung zur Gänze an den Rechtsfrieden und damit an das Ende der Sammelklagen in den USA zu koppeln. Die Rechtssicherheit ist auch Voraussetzung für die Auszahlung der 18,2 Mio. Euro aus dem Entschädigungsfonds. Seitens des Bundes erhielt und erhält die IKG darüber hinaus Subventionen für Sozialeinrichtungen, Schulen und ihren Sicherheitsapparat. Im Schulbereich etwa handelt es sich um Zahlungen, die auch andere Konfessionen für ihre Schulen erhalten. Im Innenministerium hieß es auf Anfrage der APA, dass im Vorjahr für Objekt-, Veranstaltungs- und Personenschutz 3,2 Mio. Euro aufgewendet worden seien. Dazu seien 72.000 Euro für verschiedene zusätzliche Maßnahmen wie Videoüberwachung und Alarmanlagen gekommen. Das Bildungsministerium hat der IKG zudem für die Jahre 2003 bis 2005 ein zinsenloses Darlehen von 2,3 Millionen Euro gewährt. Dieses Geld sollte mit späteren Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds gegengerechnet werden. Welche Auswirkung die am 25. 5.fixierte Einigung auf dieses Darlehen hat, wollte Hodik nicht sagen. Er meinte lediglich, es gebe Gespräche mit diversen Ministerien. Und es sei vereinbart, diese nicht öffentlich zu kommentieren. IKG und Republik sind aber nicht nur finanziell einig. Auch das Klima bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Hodik und Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) war ausnehmend freundlich. Khol sprach vom “schönsten Tag des Jahres", weil die “schwelenden Umstimmigkeiten” zwischen der Republik und ihren jüdischen Mitbürgern nun beseitigt seien. [25. Mai 2005] Zu diesen vorgängen schrieb Rabbiner Reuven Kaebelmann einen offenen Brief an den Nationalratspräsidenten Andreas Khol: Sehr verehrter Nationalratspräsident, lieber Herr Andreas Khol, erlauben Sie mir, dass ich Ihnen auf diesem Wege meine Empfindungen bezüglich der jüngsten Einigung betreffs Entschädigungszahlungen zwischen der Regierung Österreichs und der IKG mitteile. Als orthodoxer, strenggläubiger und frommer Jude und pflichtbewusster Bürger Deutschlands, der sich an die Gesetze G-ttes und Seiner Tora hält, ist es gelinde formuliert ein Skandal, dass die Republik Österreich und damit auch die Bürger dieses Landes sich jahrelang durch selbsternannte „jüdische“ Führer in Österreich und ganz offensichtlich auch durch jene des Staates “Israel” haben erpressen lassen. Diese Erpressung gipfelt nun abermals in einer Zahlung an die IKG in Millionenhöhe, die der Bürger und Steuerzahler Österreichs aufzubringen hat. Bürger, die keinerlei Verantwortung oder gar Schuld an den Verbrechen des Nationalsozialismus haben. Unser jüdisches Gesetz, unsere Heilige Tora verbietet uns derlei Handlungen kategorisch. G-tt allein ist der wahre Richter! Zudem gibt es keine schlimmere Verunglimpfung und Beleidigung jüdischer Opfer als sie zum Anlass monetärer Vorteile regelrecht zu missbrauchen. Darüber hinaus ist es zutiefst verlogen und historisch falsch, dass sich die IKG und ihre selbsternannten Führer als Vertreter des österreichischen Judentums darstellen. Diese Leute haben mit den Werten und dem Glauben des Judentums genauso wenig zu tun, wie ihre Duplikate in Deutschland oder dem Staat „Israel“. Sie konnten sich nach 1945 widerrechtlich, Dieben ähnlich, nur deshalb als „Vertreter“ etablieren, weil ein Großteil unserer authentischen Führer – Weise und Tora-treue Rabbiner – einfach nicht mehr da waren und sie die von den Nazis eingerichteten Strukturen der Zwangsvereinigung auch nach dem 2. WK im Wesentlichen übernommen haben. Sie nannten dieses ganze Gebilde nur anders, nämlich “Einheitsgemeinde". Atheisten, Häretiker und Gauner füllten nun dieses Vakuum und führen bis zum heutigen Tage einen hartnäckigen Kampf gegen die Völker dieser Welt und gegen das Tora-treue Judentum mit der Absicht dieses zu zerstören. Die Republik Österreich subventioniert diesen Kampf nunmehr abermals mit 18,2 Millionen Euro und versagt doch andererseits dem orthodoxen und frommen Judentum in Österreich bis zum heutigen Tage die Anerkennung. Welch ein bedauernswerter historischer Irrtum. Ich bezweifle nicht im Geringsten, dass es Ihnen und anderen herausragenden Persönlichkeiten der Politik und den Menschen in Österreich am guten Willen fehlte, eine wirkliche und gerechte Aussöhnung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bürgern der Republik voranzubringen. Doch der bislang gegangene Weg ist geradezu das Gegenteil, verstärkt er erstens eventuelle Ressentiments gegenüber Juden, trägt er zweitens sicherlich nicht zur Verständigung bei, untermauert er drittens das Alleinvertretungsrecht einer Clique über das Judentum, das dieser ganz einfach nicht zusteht und ist viertens faktisch ein Bärendienst sowohl für die Republik Österreich als auch für das der Tora treu ergebene Judentum. Ich schreibe Ihnen diese Zeilen einerseits als Klarstellung, andererseits aus einer gewissen Verärgerung und auch Enttäuschung heraus über diese aktuelle Entwicklung, die uns frommen Juden nicht zum Vorteil gereichen wird, waren wir doch immer die Ersten, die die Suppe der Abtrünnigen und Ungläubigen auszulöffeln hatten. Sollten Sie die Zeit aufbringen können, um sich über den Unterschied zwischen zionistischer Ideologie einerseits und dem Tora-treuen Judentum andererseits zu informieren, besuchen Sie bitte folgende Webseiten: www.breslov.de, www.jewsagainstzionism.com, www.nkusa.org. Hochachtungsvoll Rabbi Reuven Kaebelmann
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Bei einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien sagte der israelische OSZE-Botschafter Avraham Toledo am 19. 6. 2003, antisemitische Rhetorik dürfe nicht durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt werden. Israel hat seit Februar 2000 wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ den Botschafter aus Wien abberufen. An der Antisemitismuskonferenz nahmen Vertreter von 55 Staaten in Europa, Nordamerika und Asien teil. Die Konferenz wurde auf Wunsch der USA einberufen. Zu Beginn des Treffens am 19. 6. forderte US-Präsident
George W. Bush in einer Erklärung zu verantwortungsvollem Handeln
beim Kampf gegen den Antisemitismus auf. Regierungen müssten
"sicherstellen, daß Antisemitismus aus Schulbüchern, offiziellen
Erklärungen und Veröffentlichungen sowie Programmen des öffentlichen
Fernsehens" verbannt werde. Die Erklärung wurde vom früheren
Bürgermeister New Yorks Guliani verlesen. Die Bush-Regierung unterstützt
Israels Weigerung von Wiedergutmachung für die über 3 Millionen
vertriebenen Palästinenser und erklärt die Vergeltungsschläge
der Palästinenser für die Terrorakte Israels gegen die palästinensische
Zivilbevölkerung selbst zu Terrorakten. Die Bush-Regierung billigt
auch ausdrücklich die völkerrechtswidrigen "gezielten Tötungen"
Israels, bei welchen außer den behaupteten Terroristen regelmäßig
auch zahlreiche weitere Zivilisten ermordet werden. Dieser Praxis geht
bekanntlich die USA selbst nach, so wurden im Jemen kürzlich sieben
Zivilisten durch USA-Raketen "gezielt getötet", da sich in dem betreffenden
Fahrzeug Mitglieder der mysteriösen Terrororganisation El Quaida befunden
haben sollen. Auch im Irak wurden zahlreiche Zivilisten "gezielt getötet"
da sich in den betreffenden Orten Saddam Hussein aufgehalten haben soll.
Kritik an diesem Treiben wird als Antisemitismus bezeichnet und soll verboten werden. Außerdem gilt es als Antisemitismus, wenn man die immer höher werdenden Geldforderungen von Holocaustüberlebenden ablehnt. So bezeichneten Grüne Abgeordnete im Österreichischen Parlament unlängst die Forderung eines Kärntner Abgeordneten, man solle das Geld, das die Wiener Kultusgemeinde zusätzlich fordere, lieber den österreichischen Bergbauern geben als Antisemitismus...Auch die angebliche Bemerkung Bundeskanzler Schüssels, er habe kein Geld für abgetakelte Mossad-Agenten wurde von Sprechern der Israelitischen Kultusgemeinde als Antisemitismus bezeichnet.. [19. Juni 2003] |
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Als „unmoralisches Angebot“ bezeichnet der Chef der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Österreich, Ariel Muzicant am 3. 6. 2003 die von der Regierung angebotene Überbrückungshilfe zur Lösung der Finanzprobleme seiner Gemeinde.
Die Regierung hatte Muzicant und seiner Klientel zusätzlich zu der jährlichen Förderung in der Höhe von 2,7 Millionen Euro ein zinsloses Darlehen von dreimal 772.000 Euro in den Jahren 2003 bis 2005 angeboten. Dieses sollte dann mit den Auszahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds gegengerechnet werden. Die Kultusgemeinde spricht von einer "Alibihandlung" und lehnt den Vorschlag ab. Außerdem will die Regierung die Landeshauptleute bitten, einen Teil der für die IKG vorgesehenen Restitutionszahlungen aus Landestöpfen bereits vor Eintreten der "Rechtssicherheit" auszuzahlen. Es sei an der Zeit, dass die Republik Österreich endlich die historische
Verantwortung übernehme und dementsprechende Schritte sitze, hieß
es in einer kurzen Aussendung der IKG. Das Angebot der Regierung weiche
dem eigentlichen Problem aus.
Österreich und der Nationalsozialismus Ariel Muzicant, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinden ( IKG ) Wien, übergab an den Entschädigungsfond für die Opfer des Nationalsozialismus (eine Gründung der ÖVP-FPÖ - Regierung) am 28. 5. 2003 selbst 777 (Sieben=heilige Zahl - siehe siebenarmiger Luster...) Anträge auf Wiedergutmachung seiner Gemeinde. Er lobte zwar die große Leistung, die die Regierung mit dem Entschädigungspaket erbracht habe, er bezeichnete es allerdings als Fehler, daß die Regierung dabei mit ausländischen Organisationen und den USA, nicht aber der IKG verhandelt habe. Dadurch sei eine gesonderte Entschädigung des Gemeindevermögens nicht berücksichtigt worden und man sehe sich gezwungen, als Kultusgemeinde Anträge stellen zu müssen. Muzicant bezifferte die IKG-Ansprüche mit 500 bis 750 Millionen Euro. Die Gesamtmittel des durch österreichische Steuerzahler dotierten Fonds sind 250 Millionen Euro. Es ist kaum zu glauben, aber eine Tatsache, daß es heute in Österreich noch Menschen gibt, die ein Ende von Wiedergutmachungszahlungen an Holocaustüberlebende für möglich halten oder gar fordern. Da muß man schon vermuten, daß etwas mit der Umerziehung schief gelaufen ist.. Obwohl es seit Jahren täglich abendfüllenden TV-Dokumentar- oder Spielfilme über die Verbrechen des Nationalsozialismus bzw. der Wehrmacht usw. gibt und die Schulkinder nicht nur im Unterricht über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufgeklärt werden sondern in Exkursionen ab dem 11. Lebensjahr die berühmten Gaskammern von Mauthausen oder Dachau besuchen sowie neuerdings monatelang mit dem Schicksal von einzelnen Opfern des Holocaust beschäftigt werden. Allerdings wurden seit Jahren auch Maßnahmen getroffen, daß sich in der Führungselite unseres Volkes endlich die Erkenntnis vom einmaligen Verbrechercharakter des Nationalsozialismus bzw. der Nationalsozialisten (es gab 700000 Mitglieder der NSDAP in Österreich) und die daraus folgenden Konsequenzen (nämlich Wiedergutmachung) unaufhaltsam durchsetzt. So ist es heutzutage ein sicherer Weg für eine glänzende akademische Laufbahn, wenn man sich wissenschaftlich mit den Verbrechen des Nationalsozialismus beschäftigt. Unzählige Doktoranden, Assistenten und wissenschaftliches Personal widmen sich der Bewältigung der Verbrechen des Nationalsozialismus und können auf eine sichere Karriere oder zumindest eine Anstellung durch den Staat hoffen. Neueste diesbezügliche Forschungsgebiete österreichischer Wissenschaftler sind z. B. die Projekte "Aus Österreich emigrierte PhysikerInnen und TechnikerInnen", "Arisierung, Berufsverbote und Säuberungen an der Universität Wien" und "Hochschulen und Wissenschaften im Nationalsozialismus und danach" Diese wissenschaftlichen Arbeiten sollen im Rahmen eines Symposiums am 5. und 6. Juni 2003 an der Universität Wien vorgestellt werden. Parallel dazu werden 1938 in die USA vertriebene Wissenschaftler (und spätere Nobelpreisträger) über ihr schreckliches Schicksal berichten. Ziel des Symposiums ist es, der Öffentlichkeit und der Wissenschaftlergemeinschaft, speziell der jüngeren Generation von Forschern und Studenten, endlich die katastrophalen Folgen der NS-Herrschaft in Österreich wie Enteignung, Vertreibung und Holocaust, im besonderen für den gesamten Forschungs- und Bildungsbereich zu vermitteln. Es soll auch ein Vergleich der Wiedergutmachungspolitik der Schweiz, der BRD und Österreichs angestellt werden. Antisemitismusvorwürfe gegen Bundeskanzler Schüssel >> [29. Mai 2003] |
