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Bei den Parlamentswahlen vom 3. 11. 2002 in der Türkei erlitten die dortigen USA- und Israelhörigen Regierungsparteien eine schwere Niederlage und sind nicht einmal mehr im Parlament vertreten. Um das Aufkommen von unliebsamer Opposition und auch eine Vertretung der Kurden zu verhindern, war in der Türkei sogar eine 10 % - Hürde eingeführt worden, an der deren Erfinder jetzt gescheitert sind. (Auch in Bayern gab es bei Landtagswahlen einmal eine 10 %-Hürde, die Parteien mußten in mindestens einem Regierungsbezirk 10 % erreichen, was 1966 der NPD in Mittelfranken auf Anhieb gelang). Nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat sich die innenpolitische Lage in der Türkei offenbar grundlegend geändert. Die erst vor einem Jahr gegründete konservativ-religiöse Partei AKP trug einen regelrechten Erdrutschsieg davon. Noch vor Verkündung des Endergebnisses erklärte sich die aus der islamischen Bewegung hervorgegangene Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) am frühen Montagmorgen zum Sieger und meldete ihren Anspruch auf die Regierungsbildung an. Beim Sieg einer ähnlichen religiösen Partei schritt vor Jahren das Militär ein und die Partei wurde verboten. Auch gegen die AKP läuft schon seit längerer Zeit ein Verbotsverfahren, die überraschenden Neuwahlen sind dazwischengekommen. Man kann vermuten, daß die etablierten Seilschaften in Militär und einer korrupten Bürokratie mit Unterstützung der einschlägigen Geheimdienste alles daransetzen werden, die AKP wieder zu entmachten. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen lag die AKP bei einem Stimmenanteil von 34,20 Prozent. Dies könnte sogar für die absolute Mehrheit im Parlament reichen, da offenbar nur zwei Parteien die Zehn-Prozent-Hürde überwinden konnten. Zweitstärkste Kraft sind die Sozialdemokraten der Republikanischen Volkspartei mit 19,49 Prozent. Die Partei des rechten Weges der früheren Ministerpräsidentin Tansu Ciller kam den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf 9,6 Prozent und konnte sich noch Hoffnungen auf den Sprung ins Parlament machen. Die Demokratische Linkspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit erhielt nur noch ein Prozent der Stimmen und ist im künftigen Parlament nicht mehr vertreten.
Parteichef Recep Tayyip Erdogan rief am frühen Morgen seinen jubelnden Anhängern zu: «Wir haben das für uns erwartete Ziel erreicht.» Und er fuhr fort: «Von jetzt an werden wir die Siege im Namen unserer Nation und unseres Staates feiern.» Erdogan war jedoch auch sichtlich bemüht, Befürchtungen hinsichtlich des künftigen Kurses der Türkei unter einer Regierung der AKP zu zerstreuen. Auf einer Pressekonferenz in Ankara zitierte er demonstrativ den säkularen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und verzichtete trotz der islamischen Wurzeln der AKP auf jeden religiösen Hinweis. Den von der Türkei ausgehenden Aggressionsakten der USA gegen den Irak steht die Partei wohl kritisch gegenüber, dürfte jedoch durch weitere Milliardenzahlungen der Geberländer zu beschwichtigen sein (Die EU hat im Oktober 2002 bereits eine Milliarde Euro überwiesen). Erdogan erklärte, er wolle in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Wirtschaftsprogramm verfolgen, das die internationale Rolle der Türkei stärke. «Wir haben nicht die Absicht, die Welt herauszufordern», sagte Erdogan. Wichtigste Aufgabe seiner neuen Regierung sei es, den Prozess des EU-Beitritts zu beschleunigen, da hier Milliardengelder von den Nettozahlern wie der BRD und Österreich zu erwarten sind. Erdogan war 1999 wegen der öffentlichen Verlesung eines religiösen Gedichts wegen "Volksverhetzung" - nach ähnlichen Grundsätzen wie in der BRD üblich - verurteilt worden und durfte deshalb nicht für das Parlament kandidieren.
Ecevit räumte am Abend seine Niederlage ein. «Wir haben politischen Selbstmord begangen», sagte der 77-Jährige mit Blick auf die Entscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen, gegen die er sich im Sommer lange Zeit gestemmt hatte. Ecevit äußerte sich besorgt über den Sieg der AKP und erklärte: «Ich hoffe, daß diese Partei die säkulare und demokratische Ordnung respektiert.» Die Parlamentswahl fand eineinhalb Jahre vor dem regulären Ablauf der Legislaturperiode statt. Wahlberechtigt waren 41 Millionen Bürger; in der Türkei herrscht Wahlpflicht. Die Abstimmung war begleitet von starken Sicherheitsvorkehrungen - insbesondere im kurdisch geprägten Südostanatolien. Unabhängige Beobachter berichteten im BBC World-Service, daß in den Kurdengebieten die Wahlen behindert wurden. Die Ergebnisse der einzelnen Parteien: AKP....................34,20 %...............362 Sitze
[3. November 2002] |
