|
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat seine Haltung zum Irak-Konflikt geändert. In einem Zeitungsinterview warnte er den amerikanischen Präsidenten George W. Bush vor einem militärischen Alleingang zur Ablösung von Saddam Hussein. "Jetzt geht es um die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen und nicht um den Sturz eines Diktators", sagte Stoiber laut Chemnitzer "Freie Presse" vom 18. 9. 2002. Bislang hatte Stoiber Kanzler Gerhard Schröder für ähnliche Äußerungen scharf kritisiert. Da Schröder aber mit seinen Firedens-Versprechungen in den Umfragen erheblich zulegte, obwohl er (und die "Grünen") 1999 den völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf Serbien voll unterstützte, will jetzt Stoiber auch Anti-Kriegsargumente zum Besten geben. Am 19. 9. ging Stoiber sogar noch weiter und erklärte, seine Regierung werde der USA in Deutschland keine strategischen Stützpunkte zur Verfügung stellen. Stoiber war in der RTL-Sendung "Im Kreuzfeuer" von einer Zuschauerin gefragt worden: «Würden sie bei einem Angriff der USA auf Irak Deutschland als strategischen Stützpunkt zur Verfügung stellen?» Der CSU-Chef antwortete: «Mit Sicherheit niemals bei einem Alleingang der Amerikaner.» Ein Unions-Wahlkampfmanager meinte dazu, es handele sich um ein Mißverständnis, weil nach dem NATO-Truppenstatut völlig klar sei, dass die USA über die Nutzung der Stützpunkte selbst entscheiden würden. Ein Sprecher Stoibers relativierte die Aussage des CSU-Chefs. Die Nutzung von US-Basen in Deutschland sei kein Streitpunkt, erklärte Martin Neumeyer, Sprecher der Bayerischen Staatskanzlei in München. Die Antwort Stoibers in der RTL-Sendung «Im Kreuzfeuer spezial» am 19. 9. habe sich auf deutsche Einrichtungen bezogen, nicht auf amerikanische Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (SP) erklärte, die Frage, ob Deutschland den Amerikanern bei einem Angriff auf Irak die Überflugrechte entziehen und die Nutzung ihrer Militärbasen untersagen könne, stelle sich derzeit nicht. Es gebe aber vertragliche Vereinbarungen mit den USA. Die Bundesregierung werde sich an die Verträge halten, betonte Heye. Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin (SP) wollte daraufhin Stoiber
noch übertrumpfen und erklärte am 19. 9. vor Gewerkschaftsmitgliedern,
Bush würde den Irak nur angreifen, weil er von innenpolitischen Problemen
ablenken wolle, wie man das seit Hitler kenne, und die USA hätten
ein lausiges Rechtssystem. Außerdem säße George Bush heute
im Gefängnis, wenn die heutigen Gesetze über Insiderhandel zu
der Zeit gegolten hätten, als Bush mit Insiderhandel Millionen verdiente...
[20. September 2002] |
|
Bei einem Angriff amerikanischer und britischer Kampfflugzeuge sind am 25. 8. 2002 im Süden des Irak acht Zivilisten getötet und neun verletzt worden. Ein Regierungssprecher des Irak sagte, die Maschinen hätten in der Provinz Basra zivile Ziele und Versorgungseinrichtungen bombardiert. Amerikanische und britische Flugzeuge bombardieren seit 1991 regelmäßig irakische Einrichtungen und haben dabei bereits tausende Zivilisten ermordet. Diese Aggressionsakte sind nichteinmal vom UN-Sicherheitsrat gedeckt und daher völkerrechtswidrig. Seit dem 1. Juli 2002 werden solche Kriegsverbrechen vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag verfolgt. Die USA will daher erreichen, daß US-Kriegsverbrecher von der Strafverfolgung ausgenommen werden.
Das irakische Außenministerium hat am 9. 9. 2002 ausländische Medienvertreter zu einer Fabrik in der Nähe von Bagdad gebracht, um zu beweisen, daß dort keine Atomwaffen hergestellt werden. Der britische Premierminister Tony Blair und US-Präsident George W. Bush hatten gewarnt, der Irak stehe kurz vor der Entwicklung von Nuklearwaffen. Seit 1991 werde diese Anlage ausschließlich für zivile Zwecke genutzt, sagte ein Vertreter des Außenministeriums. In der Anlage würden heute unter anderem Champignons gezüchtet. In den vorhergehenden Wochen wurden Journalisten auch zu mehreren anderen Orten geführt, die von der US-Lügenpropagande als Produktionsorte von Massenvernichtungswaffen angegeben wurden.
Anfang September war der frühere Waffeninspektor Scott Ritter im Irak und besuchte mehrere Orte, die von Blair und Bush als Waffenproduktionsstätten bezeichnet wurden. Ritter erklärte, daß die Behauptungen der USA nicht stimmen und nur eine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg liefern sollen. Nachdem der Versuch, die Anthrax - Attentate im Oktober 2001 dem Irak anzulasten gescheitert war und die Spur sogar in US-Militär- bzw. CIA-Labors führte, vesucht man jetz neue Lügen aufzutischen, um sich in den Besitz der Ölfelder des Irak zu setzen. [10. September 2002] |
|
Der neueste US-Militärschlag gegen den Irak hat bereits schleichend begonnen. Vorerst begnügt sich die Weltpolizei damit, hier und da einige Abwehrstellungen aus der Luft zu bombardieren. Fette Schlagzeilen über einen „offiziellen“ Kriegsbeginn bleiben in den US-hörigen westlichen Medien vorerst aus. Denn noch steht die Achse des Bösen nicht! Anders als bei vergangenen Aggressionen gegen den Irak stehen die USA und Großbritannien alleine da. Gerade dem BRD-Kanzler Schröder passt ein Irakkrieg überhaupt nicht in seine wahltaktische Heuchelei, aber auch andere europäische Länder halten sich noch zurück. Die NATO unter Führung der Bush-Administration spielt auf Zeit, wird den Militärschlag erst dann offiziell machen, wenn das Verhalten der anderen Bündnispartner geklärt und die Oneworld-Allianz geschmiedet ist. Der Irak gilt als Symbol einer freien, anderen Welt. Einer Welt, die sich nichts von den USA und ihren Verbündeten vorschreiben lässt. Diese Welt wollen die USA vernichten, um ihren Weltherrschaftsanspruch durchzusetzen. Wir erkennen in dem Vorgehen der USA einen Oneworld-Terror, der gerade uns Deutschen schon seit dem Zweiten Weltkrieg bekannt ist. Damals war es das Dritte Reich, das nicht in das Eine-Welt-Konzept der USA passte, heute ist es unter anderem der Irak. Die BRD wird von den USA nicht nur wie eine ihrer Provinzen behandelt, sie ist auch faktisch eine. Wir befinden uns im Würgegriff überstaatlicher, US-kontrollierter Organisationen wie der NATO, der UN und verschiedener globaler Wirtschaftsabkommen, die uns Deutsche diktieren. Wir mussten zusehen, wie gekaufte Politiker unsere Hoheitsrechte an überstaatliche Machtgeflechte der EU abgetreten und uns damit unsouverän gemacht haben. Wir wissen, was auch dem Irak im Falle einer totalen Niederlage bevorsteht. Wir verurteilen das Vorgehen der USA, denn sie haben kein Recht, irgendein anderes Land zu kontrollieren. Weder durch ihre UN-Waffeninspekteure noch durch militärische Gewalt. Wenn es danach ginge, welches Land die gemeingefährlichsten Waffen produziert und rücksichtslos einsetzt, dann müsste eine ganze Armee von UN-Waffeninspekteuren entsandt werden – und zwar in die USA! Wir warnen vor einer deutschen Beteiligung an der Seite der USA! Jeder Bundeswehrsoldat hat das moralische Recht, diesen Einsatz zu verweigern! Mobilmachung zum Protest! Protest gegen die US-Provokation im Irak ist immer auch Protest gegen den Oneworld-Terror, der uns Deutsche und viele andere europäische Völker schon seit Jahrzehnten knechtet. Protest gegen die US-Provokationen im Irak und in aller Welt ist immer auch Protest für die Freiheit der Völker, ohne die wir uns aus der Globalisierungsfalle internationaler US-kontrollierter Wirtschaftsverflechtungen nicht mehr befreien können. Deshalb heraus auf die Straße zum antikapitalistischen und anti-imperialistischen Protest gegen die USA und ihre Achse des Bösen! NOneworld statt Oneworld! buero@widerstandnord.com
|
|
Schröder und Stoiber kann man nicht vertrauen! Die Kriegshysterie in den USA nimmt weiter zu und es vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht irgendein hochrangiger US-Regierungspolitiker der Welt mitteilt, daß Saddam Hussein beseitigt bzw. ein Präventivkrieg gegen den Irak geführt werden muß. Die Begründungen der US-Administration, daß Saddam Hussein nicht davon ablasse, Massenvernichtungswaffen zu bauen bzw. die UN-Inspektoren nicht ins Land lasse und eine Gefahr für die Region (Israel!) sei, können nur als pure Heuchelei betrachtet werden, da der größte Hersteller von solchen Waffen die USA sind, Israel und die USA niemals UN-Inspektoren in ihr eigenes Land lassen würden und Israel mit über 400 Atombomben und die größte Militärmaschinerie der Region, die größte Gefahr für seine Nachbarn darstellt. Bundeskanzler Schröder, der vor nicht allzu langer Zeit maßgeblich dafür verantwortlich war, daß Deutsche Soldaten zu Kriegs- bzw. Kampfeinsätzen gegen Staaten, die Deutschland nicht bedroht haben, eingesetzt werden konnten und deshalb das Grundgesetz manipulieren ließ, die Öffentlichkeit täuschte und die eigenen Abgeordneten zur Zustimmung zwang, hat mit dem beabsichtigten Krieg der USA gegen den Irak die Chance gewittert, Punkte bei den Wählern zu gewinnen. Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, daß ca. 75% aller Deutschen gegen eine Beteiligung an einem solchen Krieg sind. Schröder, mit seiner Negativbilanz der letzten 4 Amtsjahre und den jüngsten Umfrageergebnissen zum Wahlausgang der Bundestagswahlen vor Augen, hat offensichtlich die entsprechende Entscheidung getroffen und sich gegen eine deutsche Beteiligung ausgesprochen. Sein Herausforderer Edmund Stoiber handelte nach dem Pawlowschen-Reflex und warf ihm Bündnisuntreue vor. Vor wenigen Tagen schwenkte auch Stoiber und die CDU in ihrer bisherigen Haltung um und schlossen sich dem Bundeskanzler an, um gleichzuziehen. Was ist von einem Kanzler zu halten, der den längst todgeglaubten militärischen Geist aus der Flasche entließ, nachdem die SPD 45 Jahre getönt hatte, daß es nie wieder Krieg vom deutschen Boden aus geben dürfe, um dann den USA unbedingte Solidarität zu versprechen? Was ist von einer Partei wie die der "Grünen" zu halten, die mit ihrer verkorksten Geschichtsvorstellung mit dafür sorgte, daß man deutsche Soldaten als Mörder beleidigen kann und für deren Außenminister Bundeswehrsoldaten heute strammstehen müssen? Was ist von einem Herausforderer Stoiber zu halten, der zunächst -gewohnheitsbedingt- volles Verständnis für die US-Kriegstreiberei aufbringt, um dann nach wahltaktischen Gesichtspunkten umzuschwenken? Das Bündnis RECHTS hält es für eine Selbstverständlichkeit, daß deutsche Soldaten nur zum Schutze der eigenen Heimat einzusetzen sind, und sich deshalb Deutschland nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen darf. Nur dann hätten wir "die Lehren aus der Geschichte" gezogen! Das Bündnis RECHTS sieht die Verrenkungen, die Irrungen und Wirrungen der etablierten deutschen Politiker darin begründet, daß diese sich der "westlichen Wertegemeinschaft" verschrieben und die eigenen, deutschen Interessen kläglich vernachlässigt haben. Heute sind sie Opfer ihrer eigenen Politik und zu vernünftiger, zukunftsweisender Politik im Sinne des deutschen Volkes nicht mehr fähig. Da bleiben nur noch wahltaktische Winkelzüge zum Erhalt der eigenen Macht, bis zu dem Tag, an dem das deutsche Volk sich seiner Lage wirklich bewußt wird und alle Vertreter des etablierten Klüngels abwählt. Dazu wird das Bündnis RECHTS seinen Beitrag leisten. Für das Bündnis RECHTS
|
