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Ein persönliches Gespräch zwischen Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) und Landeshauptmann Haider (FPÖ), das auf Wunsch Haiders zustandekam, fand am 23. 1. 2002 statt. Über den Inhalt des Gespräches sollte Stillschweigen gewahrt bleiben, aber man kann annehmen, daß Haider die provokanten Äußerungen Schüssels nach Beendigung des Temelin-Volksbegehrens zur Sprache gebracht hat. Offenbar ist man übereingekommen, keine Neuwahlen zu veranstalten und die Äußerungen zu mäßigen. In Erklärungen vom 24. 1. sprach dann die FPÖ nicht mehr vom Veto und die ÖVP nicht mehr von der Osterweiterung. Es ist ja anzunehmen, daß es vor Ende der Legislaturperiode der ÖVP-FPÖ-Regierung sowieso nicht zur Osterweiterung kommt und daher eine etwaige Konfrontation bis zum Jahre 2003 aufgeschoben werden kann. Am 23. 1. erklärte Landeshauptmann Haider in Interviews u. a. zu Schüssels Aussage, die EU-Erweiterung sei ein Herzstück der Koalition, dies sei eine "völlig neue Interpretation des Regierungsprogramms". "Ich habe immer das Gefühl gehabt, wir sind in einer Regierung, wo für Österreich gearbeitet wird und nicht, daß die Regierung eine Filiale der EU-Kommission in Brüssel sei, in der die Erweitertungspläne umgesetzt werden". Niemand wehre sich gegen die Erweiterung, aber sie könne nicht ohne Wenn und Aber durchgeführt werden, auch nicht auf Zuruf der Industriellenvereinigung, die nur billige Arbeitskräfte aus Osteuropa wolle, so Haider. "Wir haben aber auch noch die Benes-Dekrete", sagte Haider. Diese seien eine "Kernfrage" in den Beitrittsverhandlungen mit Tschechien, weil sie gegen EU-Prinzipien verstoßen. Der Landeshauptmann verurteilte erneut die Aussage von Tschechiens Ministerpräsidenten Milos Zeman zu den Sudetendeutschen und meinte wörtlich: "So eine Denkensweise paßt nicht nach Europa." Die österreichische Regierungsspitze hat dann am 24. 1. 2002 vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Beide Koalitionsparteien, ÖVP und FPÖ, würden die Reformpartnerschaft für Österreich auf der Grundlage des gemeinsamen Arbeitsprogrammes engagiert fortsetzen, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in Wien. Das Reformprojekt sei nicht zu Ende. Die beiden Koalitionspartner wollten «mit vollem Einsatz bis zum Ende der Legislaturperiode» weiterarbeiten, meinte Schüssel. Die Koalition sei in den vergangenen Tagen in einer schwierigen Situation gewesen, räumte Riess-Passer ein. In einer langen Aussprache seien aber die offenen Punkte geklärt worden. Die Diskussion um Neuwahlen hatte sich nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen das umstrittene Atomkraftwerk Temelin in Tschechien an der Forderung der FPÖ entzündet, ein Veto gegen einen EU-Beitritt Prags bei Weiterbetrieb Temelin einzulegen. Die konservative Volkspartei (ÖVP) von Schüssel hatte dies kategorisch abgelehnt. Beide Seiten hätten nun vereinbart, nach den anstehenden Parlamentswahlen in Tschechien mit Prag neue Gespräche über eine Abschaltung Temelins aufzunehmen. Am 24. 1. erklärte überraschender Weise auch Außenministerin Ferrero-Waldner (ÖVP), daß Tschechien vor einer Aufnahme in die EU die Benes-Dekrete aufheben müsse. Bereits am 22. 1. 2002 erklärte FPÖ-Parlamentsklubobmann Westenthaler, man werde jetzt auch auch die völkermörderischen Benes-Dekrete zur Diskussion stellen. Mit solchen Gesetzen könne Tschechien nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Das Volksbegehren gegen Temelin steht nach Stimmenanzahl an dritter
Stelle aller bisher in Österreich abgehaltenen Volksbegehren, nach
Prozent der Wahlberechtigten an sechster Stelle von ca. 25 Volksbegehren
seit 1968.
Ergebnis des Volksbegehrens gegen Temelin vom 14.-21- 1. 2002: Oberösterreich...........226721 Stimmen (23,5 %)
Gesamtergebnis..........915220 Stimmen (15,5 %) Am 22. 1. erklärte "Erweiterungskommisar" Verheugen, das Volksbegehren gegen Temelin sei "ins Leere" gelaufen und die Osterweiterung werde auf jeden Fall kommen. Er vergaß dabei, daß es schon wegen der Ablehnung der Nizza-Verträge durch Irland (nach einer Volksabstimmung ) bis auf weiteres keine Osterweiterung geben kann. [24. Januar 2002]
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Das traditionelle Neujahrstreffen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) fand am 13. Januar 2002 in Linz (Oberösterreich) statt. Vor ca. 3000 geladenen Gästen sprachen u. a. die Parteivorsitzende Riess-Passer und der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider. Parteichefin Riess-Passer, sagte u. a. , Österreich müsse im Kampf gegen die Atomenergie weiter eine Vorreiterrolle einnehmen. Landesrat Hans Achatz forderte erneut die Stilllegung Temelins. Ähnlich der Kärnter Landeshauptmann Jörg Haider: Werde Temelin nicht geschlossen, gebe es auch keinen EU-Beitritt Tschechiens, sagte Haider. Der FPÖ-Landesparteichef von Oberösterreich, Hans Achatz rief neuerlich zur bedingungslosen Schließung des AKW Temelin auf und übte gleichzeitig scharfe Kritik an Kanzler Schüssel und dessen Brief an die Bürgermeister, das Volksbegehren nicht zu unterschreiben. Das sei ungeheuerlich, so Achatz: "Das ist so, als ob ein Arzt nicht vor der Krankheit warnt, sondern vor der Schutzimpfung". Auch Parteiobfrau Susanne Riess-Passer zeigt dem Koalitionspartner die Zähne. Österreich dürfe jetzt seine Europaweite Vorreiterrolle im Kampf gegen die Atomenergie nicht aufgeben. "Wer hätte sich denn vor ein paar Jahren träumen lassen, daß es heute nur mehr drei Länder innerhalb der Europäischen Union gibt, nur mehr drei Länder von 15, die unabdingbar an der Kernenergie festhalten, und daß alle anderen Länder schon ausgestiegen sind oder den Ausstieg beschlossen haben. Hier hat es einen gewaltigen, einen ganz gewaltigen Meinungsumschwung in ganz Europa gegeben, meine lieben Freunde, und Österreich hat hier eine Vorreiterrolle gespielt. Und diese Vorreiterrolle müssen wir auch in Zukunft spielen und nicht plötzlich den Schwanz einziehen und vor der Atomlobby kapitulieren, wie das einige getan haben." Landeshauptmann Jörg Haider stellte die Gagen der Richter des Verfassungsgerichtshofes in Frage: "Das werden wir uns anschauen", sagte er beim FPÖ-Neujahrstreffen in Linz. Viele seien ja nur nebenberuflich im VfGH. Im Übrigen hat Haider seine Kritik am Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Ortstafeln bekräftigt. "Ich nehme mir heraus zu sagen, was mein Volk denkt und nicht, was sich weltfremde Menschen herausnehmen wollen." Der Landeshauptmann betonte, dass sich auch VfGH-Richter an die Spielregeln der Demokratie zu halten hätten und nicht als Gesetzgeber auftreten dürften. Für die Gesetzgebung sei das Parlament verantwortlich. "Und das letzte Wort hat das Volk." Der Reformweg der FPÖ werde nicht vor den Toren des VfGH abbrechen, so Haider. Er erinnerte daran, daß in anderen Staaten die Höchstgerichte "wesentlich transparenter und bürgernäher entscheiden". "Nebenerwerbsrichter erhalten Vollerwerbsgagen" "Anschauen" will sich
Haider den Umstand, dass VfGH-Richter nach der Politikerbezügepyramide
bezahlt werden, obwohl die meisten ihre Tätigkeit nicht hauptberuflich
ausübten: Bei den Ortstafeln gehe es um ein "Heimatthema", so der
Kärntner Landeshauptmann. Hintergrund sei die Volksabstimmung in Kärnten
am Beginn der Ersten Republik. "Ein freiheitlicher Landeshauptmann schreibt
die Geschichte nicht um, sondern verteidigt sie", so Haider wörtlich.
Es sei "beruhigend", daß die FPÖ in der Regierung vertreten
sei. "Gegen die Freiheitlichen gibt es kein Umschreiben unserer Landes-
und Staatsgeschichte."
[13. Januar 2002] |
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Das Anliegen der "Überparteilichen Aktion EU-Austritt" muß nun vom österreichischen Parlament behandelt werden: Das Volksbegehren für eine neue EU-Volksabstimmung hat im Dezember 2000 193.885 Stimmen erreicht und somit die parlamentarische Hürde von 100.000 Stimmen mit Leichtigkeit geschafft. Die Organisatoren hatten bis zu 200.000 Unterschriften erwartet. Das Anti-EU-Volksbegehren ist das 25. Volksbegehren in Österreich, es nimmt Platz 19 in der Reihe der bisherigen Volksbegehren ein. Die Initiatoren fordern eine "Neuaustragung der EU-Volksabstimmung unter fairen Bedingungen". Sollte das Parlament dieses Ansinnen ablehnen, wollen sie "weiter machen". Es gab zahlreiche Behinderungen. In Wien wurden die vorgeschriebenen Informationen über die Wahllokale in den meisten Häusern nicht veröffentlicht, viele wußten nicht wo sie wählen konnten. In kleineren Orten fürchteten viele Bürger persönliche Nachteile, wenn sie sich mit Name und Adresse in die Unterschriftenliste eintragen sollten. Das vorläufige Ergebnis laut Bundeswahlbehörde: Stimmberechtigte 5,786.098 Gültige Eintragungen 185.642 Anzurechnende Unterstützungen 8.243 Gültige Eintragungen inklusive Unterstützungserklärungen: 193.885 Stimmbeteiligung: 3,35 Prozent bundesweit, in Wien gab es mit 5, 08 % den höchsten Anteil. [6. Dezember 2000] |