Putin reist in die Ukraine weiter Der viertägige Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich klang am 11. 2. 2001 mit einem privaten Programm des Gastes und seiner Familie in St. Anton am Arlberg (Nordtirol) aus. Am Abend reiste Putin über Wien weiter in die ukrainische Stadt Dnjeprpetrowsk, wo ein Gipeltreffen mit Präsident Leonid Kutschma auf dem Programm steht. Bundespräsident Thomas Klestil zog eine positive Bilanz des Putin-Besuchs: Der Aufenthalt habe "in unerwartet starkem Ausmaß zur Vertiefung der Beziehungen beigetragen". Putin war nach politischen Gesprächen am Freitag d. 9. 2. in Wien gemeinsam mit Klestil nach St. Christoph am Arlberg gereist, wo weitere Gespräche mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) stattfanden. Dort zeigte sich Rußlands Präsident bei einer Pressekonferenz ungewöhnlich gesprächig. Die Themenbereiche Nato, Wirtschaft, Neutralität und Abfangjäger standen auch hier im Mittelpunkt seiner Ausführungen. Rußland werde seine Bemühungen in den nächsten Jahren auf seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung konzentrieren, betonte Putin. Es seien bereits Gesetze beschlossen worden, die für die wirtschaftliche Liberalisierung, für die Entbürokratisierung des Zollwesens und für die Stabilisierung der Banken sorgen sollen. "Es geht nicht so schnell, wie man sich das wünschen würde", betonte der Präsident. Es seien aber die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß ausländische Investoren Vertrauen in den Standort Rußland fassen. Breiten Raum widmete Putin der Nato-Frage. Die Nato sei geschaffen worden als Gegengewicht gegen den Warschauer Pakt, betonte Putin. Diese Bedrohung gebe es jetzt nicht mehr, deshalb sei auch die Nato sinnlos geworden. Überdies könne man von Rußland keine Zustimmung zur Erweiterung erwarten, "wenn wir dort nicht willkommen sind". Was die österreichische Neutralität betreffe, so werde Moskau "jede Entscheidung des österreichischen Volks über die Neutralität respektieren", erklärte der russische Präsident. Er ist aber sicher nicht von den Annäherungsplänen der FPÖVP - Regierung begeistert. Ebenso dürfte er enttäuscht darüber sein, daß keine MIG 29 Luftüberwachungsflugzeuge gekauft werden, deren Anschaffung Landeshauptmann J. Haider vorgeschlagen hatte.
Die bevorstehende Erweiterung der EU stand im Mittelpunkt von Gesprächen, die Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Rande der Skiweltmeisterschaft in St. Anton mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Drnovsek und dem slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster führten. Den Inhalt dieser informellen Kontakte faßte Schüssel so zusammen: Die EU befinde sich bei ihrer Erweiterung "im Endspurt". Entscheidend würden die nächsten eineinhalb Jahre sein: "Wir wollen diese Phase gemeinsam sturzfrei bewältigen." Wieweit die Rückgabe des Vermögens der Volksdeutschen in diesen beiden Ländern zur Sprache kam, wurde nicht bekannt. Der slowenische Ministerpräsident Drnovsek führte am Arlberg auch Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide betonten danach ihr Interesse an der Stabilität auf dem Balkan.
[11. Februar 2001]