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Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 5. 7. 2001 in Berlin den
österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil empfangen.
Ein weiterer Besucher in Berlin war der Ministerpräsident Israels, der ebenfalls am 5. 6. 2001 in Berlin weilte und mit Bundeskanzler Schröder zusammentraf. Schröder erklärte, daß Deutschland aufgrund seiner Geschichte besondere Verpflichtungen gegenüber Israel zu erfüllen habe. Vielleicht dachte der Kanzler dabei an die jüngste Forderung des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, die neueste Entschädigung für Zwangsarbeiter von 10 Milliarden Mark sei nicht ausreichend und müsse umgehend weiter erhöht werden.
Seinen ursprünglich vorgesehenen Besuch in Belgien mußte Sharon absagen, da ihm dort eine Verhaftung droht. Überlebende eines Massakers in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon haben am 18. 6. 2001 bei einem belgischen Gericht Klage gegen den israelischen Ministerpräsidenten eingereicht. In der Klageschrift werden Scharon Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Während der Belagerung Libanons durch die israelische Invasionsarmee im Jahre 1982 war die mit Israel verbündete Phalanx-Miliz in die beiden Flüchtlingslager eingedrungen und hatte dort, quasi unter den Augen Scharons, schätzungsweise 800 bis 1.000 palästinensische Zivilisten umgebracht.
Eine Untersuchungskommission in Israel machte Scharon indirekt für das Massaker verantwortlich, woraufhin dieser zurücktrat. Eine Klägerin und Augenzeugin berichtete am Montag über das Massaker in den palästinensischen Flüchtlingscamps Sabra und Shatila. Suad Srur El Marai schilderte vor Journalisten, wie ihr Vater und ihre Schwester von dreizehn israelischen Soldaten niedergeschossen wurden. Anschließend sei sie von jedem der Soldaten vor den Augen ihres Vaters vergewaltigt worden, sagte die heute 36-jährige Frau. Die israelische Regierung beschwerte sich unterdessen bei der britischen Rundfunk- und Fernsehanstalt BBC wegen eines TV-Beitrages über Scharon und dessen Rolle bei den Massakern von 1982. Eine Sprecherin des Außenministeriums sprach von einem Versuch, Israel und seine führenden Politiker zu beschmutzen. In derSendung hatte ein Professor für internationales Recht an der Universität von Princeton erklärt, Scharon könne nach seiner Rechtsauffassung für seineMitwisserschaft an den Massakern angeklagt werden. Regierungssprecher Avi Pazner nannte den Beitrag "blanken Unsinn". Den Autoren der Sendung wurde antiisraelische Voreingenommenheit vorgeworfen. Dagegen sagte der Anwalt der 23 palästinensischen und libanesischen Kläger: "Wir hoffen, daß Herr Scharon vor Gericht gestellt und sich verteidigen wird." Rechtsgrundlage für die Klage ist ein Gesetz von 1993, das die belgische Justiz ermächtigt, Kriegsverbrechen unabhängig vom Ort des Geschehens und der Nationalität der Täter zu ahnden. Der zuständige Richter muß entscheiden, ob die Klage zuständig ist. Das belgische Gesetz für die Verfolgung von Kriegsverbrechen von Nichtbelgiern außerhalb Belgiens wurde zu Beginn des Monats erstmals angewendet. Ein belgisches Gericht fand vier Bürger Ruandas wegen Kriegsverbrechen im ruandischen Bürgerkrieg für schuldig und verurteilte sie zu langjährigen Freiheitsstrafen. :Auch die ägytische Anwaltskammer bereitet derzeit in einen Prozeß gegen Ariel Sharon vor. Scharon soll für "Kriegsverbrechen der israelischen Truppen in den besetzten Palästinensergebieten" angeklagt werden. Der Vorsitzende der Kammer, Samih Aschhur, sagte, der Prozeß werde auf dem Gelände der Anwaltskammer in Kairo stattfinden. Man rechne mit der Teilnahme von Vertretern mehrerer arabischer Staaten und von Spezialisten für internationales Recht. Als nächster Besucher wird in Berlin Syriens Staatspräsident Assad erwartet. Bei dessen Besuch in Paris vor einigen Tagen protestierten jüdische Organisationen wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen Assads beim Papstbesuch in Damaskus. [5. Juli 2001] |
