EU-Beitrittskandidaten fordern immer mehr

Immer unverschämter werden die finanziellen Forderungen der EU - Beitrittskandidaten. Bestärkt durch die Verzichtpolitiker in den EU-Ländern, die auf Wunsch ihrer Lobbyisten eine bedingungslose Osterweiterung zugunsten der Globalisierer erzwingen wollen, fordern die Beitrittskandidaten eine volle finanzielle Unterstützung ihrer maroden Agrarwirtschaft. 
Bei einem Treffen in Esztergom (Ungarn) am 29. 6. 2002 beschloß die osteuropäische "Visegrad-Gruppe" eine stärkere Zusammenarbeit zwecks Durchsetzung ihrer unverschämten Forderungen. Die Regierungen der vier Länder - Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei - wollten die abschließenden Beitrittsverhandlungen einheitlich führen, sagte der polnische Ministerpräsident, Leszek Miller. Die vier Amtskollegen seien sich unter anderem darüber einig, daß sie "nicht als Nettozahler" in die EU einsteigen könnten. Abschließende Finanzverhandlungen sollten "auf der Grundlage gleicher Chancen" stattfinden, forderte Miller.

Unterstützt werden diese Erpressungsversuche durch Äußerungen hoher EU-Bürokraten. So forderte der Parteigenosse Bundeskanzler Schröders (SP), "Erweiterungskommissar" Verheugen am 1. 7. 2002 in der FAZ  die Bundesregierung und die übrigen EU-Nettozahler auf, sich nicht länger gegen die Direktzahlungen für die Bauern in den Bewerberstaaten zu sperren. Diese Beihilfen seien eindeutig Teil des EU-Regelwerks. Nach der Erweiterung könne es keine Zwei-Klassen-Agrarpolitik geben. Verheugen sprach sich im Grundsatz für eine Reform der Agrarpolitik aus, die aber Frankreich als Hauptnutznießer des gegenwärtigen Systems nicht überfordern dürfe. Die von der Union angestrebte nationale Mitfinanzierung der Direktbeihilfen hätte eine «heillose Zerrüttung des deutsch-französischen Verhältnisses» zur Folge, warnte Verheugen. Damit ließ er die Katze aus dem Sack und zeigte, was den Steuerzahlern nach einer Osterweiterung wirklich bevorsteht, nämlich ein Absinken auf das Armutsniveau der Ostblockländer.

Österreichische Politiker haben zur Osterweiterung jedoch andere Ansichten, und als Retourkutsche für die EU-Sanktionen gegen Österreich werden die Eurokraten alsbald mehr davon zu hören bekommen. So sagte z. B. der Kärntner Landeshauptmann J. Haider im Gespräch mit dem "Corriere della Sera"  am 26. 6. 2002, eine Umstrukturierung der EU-Institutionen sei notwendig und zeigte sich gegenüber der Osterweiterung kritisch. "Wir sind bereits Nettozahler, wir wollen uns keine Finanzierungen aufbürden, die der Reform im Finanzbereich und im Gesundheitswesen Geld entziehen würden", so Haider. 

Es sei nicht möglich, in so kurzer Zeit so viele Länder aufzunehmen. Vor allem sei es nötig, die Institutionen der Union zu reorganisieren. Im Gespräch mit dem Kommentator der renommierten Mailänder Tageszeitung, Sergio Romano, sprach sich Haider auch für die Streichung des Artikels 308 des Römischen Vertrags aus, der die progressive Übergabe souveräner Kompetenzen der Staaten an die EU-Bürokratie vorsieht. 

"Man muß die nationalen und regionalen Gegebenheiten respektieren. Man muß dessen eingedenk sein, daß Europa nicht Amerika ist und daß die 'McDonald's-Kultur' nichts für uns ist", sagte Haider.

Bei dem "Europa-Forum" in Göttweig (Niederösterreich sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am 30. 6. 2002, ohne die Benes-Dekrete mit Namen zu nennen, "an die Adresse der Nachbarn, Brüssel und mancher bei uns, jemand, der den Dialog mit den Nachbarn nicht führe, baut wieder Grenzen auf, baut Mißtrauen auf und Vertrauen ab".
Außenministerin Ferrero-Waldner (ÖVP) meinte, sie erwarte eine Erklärung von Prag, welche Vertreibung und Enteignung als Unrecht bezeichneten. Ungarns Außenminister Laszlo Kovacs der neuen Linksregierung vertrat die merkwürdige Meinung, die Dekrete "haben in Tschechien und der Slowakei keine Relevanz mehr", obwohl bisher keinerlei Vermögen an die Vertriebenen zurückgegeben wurde.. 

[1. Juli 2002]

 

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Eurokraten wollen Osterweiterung hinter den Kulissen erzwingen

Bei dem EU-Gipfeltreffen vom 21. 6. 2002 in Sevilla (Spanien) zeigten die Mächtigen der EU, was sie von den kleinen EU-Ländern halten, nämlich gar nichts, deren Bedenken gegen die übereilte Osterweiterung wurden nicht einmal erwähnt. Bekanntlich kann es schon deswegen keine Osterweiterung geben, weil Irland den Vertrag von Nizza abgelehnt hat. Außerdem sollen sich die Eurokraten an die Sanktionen gegen Österreich erinnern, denn von dort wird ein Veto gegen die Osterweiterung aus drei Gründen kommen, 1. wegen Temelin, 2. wegen der Benes-Dekrete und 3. wegen des Transitverkehrs durch Tirol.

Subventionen
Blendend fanden die Eurokraten die Idee, die Nettozahler erst nach den Bundestagswahlen zur Kasse zu bitten..

Die BRD wäre zuständig für Forderung nach Rückgabe des Eigentums der vertriebenen Ostdeutschen, will aber statt dessen den Okkupanten des Raubgutes sogar noch massive Subventionen zukommen lassen. Aus wahltaktischen Gründen sollen diese Zusagen erst nach der Bundestagswahl im September 2002 definitiv gemacht werden. Bundeskanzler Schröder betonte beim Gipfel werbewirksam, daß es bei der Erweiterung keine Kostenexplosion zu Lasten der Nettozahler geben dürfe. Antworten über die Finanzierung blieb er jedoch schuldig, denn Frankreich, Hauptnutznießer der EU-Förderungen, denkt gar nicht daran, darauf zu verzichten. Eine Zusage der Direktzahlungen an eine unproduktive Agrarwirtschaft wird die veralteten und zur Korruption einladenden Strukturen konservieren und die "Nettozahler" in den Ruin treiben.

Dafür wurde jedoch das Beitrittsdatum für die Erweiterung auf März 2003 festgeschrieben ! D. h. die Verzichtpolitiker in den Nettozahlerländern haben hinter den Kulissen schon grünes Licht für weitere massive Subventionszahlungen gegeben.

Enttäuschend war auch das Ergebnis in Transitfragen. So hat es im letzten Jahr bereits mehr LKW-Fahrten durch Tirol gegeben, als laut Vertrag möglich sei. 

Diesbezüglich hat aber schon am 14. 6. 2002 der österreichische Verkehrsminister Reichhold (FPÖ) erklärt, daß es ohne Ökopunkte-Nachfolgeregelung keine EU-Osterweiterung geben werde. 

In Verhandlungen um eine Nachfolgeregelung für den Ende 2003 auslaufenden Transitvertrag erklärte Infrastrukturminister Mathias Reichhold: "Wenn dieses Kapitel für Österreich nicht positiv erledigt wird, gibt es die Osterweiterung nicht" Noch Anfang Juni hatte sich Reichhold beim informellen Verkehrsministertreffen im spanischen Gijon Hoffnung gemacht, die BRD und die Niederlande könnten von ihrer harten Haltung abgehen. Davon sei jetzt keine Rede mehr.

Nach einem EU-Beitritt der Länder Zentral- und Osteuropas sei mit einem Anstieg des Transitverkehrs um 50 Prozent und mehr zu rechnen. Reichhold: "Das geht nicht, wir sind nicht der Abfalleimer Europas." Reichhold verwies auch auf Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in dessen Zeit als Außenminister, daß vor einer Lösung des Verkehrsproblems eine Osterweiterung nicht machbar sei.

[24. Juni 2002]

 Keine Osterweiterung im Galopp >>

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Mißerfolg für Eurokraten in Laeken

Das EU-Gipfeltreffen vom 14. und 15. 12. 2001 in Laeken (Flandern) war kein Erfolg für die Eurokraten. Erfreulich ist, daß über die angestrebt EU-Eingreiftruppe zur Unterstützung von NATO-Aggressionen keine Einigung erzielt wurde. Ebenso konnten sich die Regierungen nicht  über den Sitz von 13 neuen Behörden der EU einigen. Berlusconi verhinderte eine Vergabe der Lebensmittelbehörde an Finnland, er wollte sie in Parma haben. Die Staats- und Regierungschefs haben in Laeken zwar Europas Reformen für die Zukunft diskutiert, die aktuellen Fragen aber meist vor sich hergeschoben. Neben dem Streit um den Sitz neuer EU-Behörden haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Laeken nächsten, spanischen Ratspräsidentschaft auch einige ungeklärte Probleme in der Justiz- und Innenpolitik übrig gelassen.

Das Paket zur Asylpolitik ist wieder aufgeschnürt: Die BRD hat erfreulicher Weise Vorschläge der EU-Kommission zur Liberalisierung der Asylpolitik in der Union abgelehnt. Die Kommission will die von der BRD praktizierte Drittstaatenregelung abschaffen, der zufolge ein Asylsuchender, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, abgeschoben wird. Differenzen gibt es unter den 15 weiter wegen der unterschiedlichen lokalen Regelungen zum Familiennachzug. Brüssel soll bis Ende April neue Vorschläge unterbreiten. 


Das Triumvirat Michel (B), Verhofstadt (B) und Prodi (I) am 15. 12. 2001

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die jüngsten Fortschritte in der EU-Innen- und Justizpolitik: EU-Haftbefehl, gemeinsame Definition terroristischer Aktivitäten, Aufstellung einer Liste von Terrorgruppen. Ungelöst hingegen blieb die Frage einer gemeinsamen Grenzpolizei. Daß das Thema der "Mechanismen oder Dienste" zur gemeinsamen Kontrolle der Grenzen in die Schlussfolgerungen des Gipfels aufgenommen wurde, galt jedoch schon als Erfolg. 

Zum EU-Patent gab es auch in Laeken keine Entscheidung. Die Kommission will die Kosten für die Anmeldung eines europäischen Patents von derzeit 11.000 EURO halbieren. Erreicht werden soll dies über ein einfaches Sprachenregime. Die Aufzählung von Ländern, die angeblich 2004 der EU beitreten sollen hatte wohl nur deklamatorischen Wert.

Gewalttätige, hauptsächlich aus der BRD angereiste Demonstranten lieferten sich an beiden Tagen des EU-Gipfels heftige Auseinandersetzungen mit der Brüsseler Polizei, schleuderten Brandsätze und warfen Fenster mehrerer Gebäude und Autos ein. 70 Personen wurden festgenommen. Mit der "Erklärung von Laeken" der Staats- und Regierungschefs waren aber zumindest die Vertreter der - friedlich protestierenden - Bürgerbewegungen am Ende recht zufrieden. Vor allem, weil der künftige EU-Reformkonvent erstmals auch Vertreter der Zivilgesellschaft - wie NGOs, Sozialverbände, Unis - in seine Arbeit einbinden soll. Auf die Anliegen speziell der Globalisierungskritiker hatte der belgische Premier und amtierende EU-Ratspräsident Guy Verhofstadt schon Ende Oktober auf einem extra einberufenen Kongreß einzugehen versucht.

[16. Dezember 2001] 

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