Laut einer Studie des österreichischen Innenministeriums haben 45 Prozent der in Österreich lebenden Moslems wenig oder kein Interesse, sich in Österreich zu integrieren. Die fehlende Integration sei für Österreich das noch brennendere Problem als die Asylfrage, sagte Innenministerin Liese Prokop in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung vom 13. 5. 2006.

Dies erscheint etwas merkwürdig, denn warum sollen vorübergehend in Österreich beschäftigte Fremdarbeiter ihre Kultur und Sprache verleugnen und sich integrieren. Oder will man diese Menschen, die als Fachkräfte in ihrer Heimat sicher notwendig gebraucht werden, etwa trotz Massenarbeitslosigkeit zwingen, in Österreich zu bleiben ? Leider scheinen aber auch viele Zuwanderer der Ansicht zu sein, hier in Europa schön langsam die Herrschaft übernehmen und einen islamischen Gottesstaat einführen zu können. Dass solche Ansichten entstehen konnten ist nach langjährigem Wirken der herrschenden Politikerkaste nicht sehr verwunderlich. 

Für die österreichische Innenministerin stehe außer Zweifel, dass die Integrationswilligkeit der Ausländer unabdingbar sei. Daher seien Tests sowie das Erlernen der deutschen Sprache Pflicht, sagte Prokop. "Wer sich nicht integrieren will, hat bei uns nichts zu suchen. Wir zwingen niemanden, hier zu leben", stellte sie klar.

Auch in der zweiten und dritten Generation von in Österreich lebenden Muslimen sei mangelndes Interesse an Integration noch stark ausgeprägt, betonte Prokop: "Wir müssen da schon sehr aufpassen, dass nicht irgendwann auch bei uns Ähnliches passiert wie zuletzt bei den Unruhen in Frankreich oder Berlin".

Paris:  Ganz offen werden mehr Rechte für illegale Wirtschaftsflüchtlinge gefordert. Gleichzeitig werden weitere Massen von Illegalen in die EU geschleust: s. u.: Über 5000 Wirtschaftsflüchtlinge sind seit Januar 2006 alleine über die  Kanarischen Inseln in die EU eingeschleppt worden. Am 
 13. 5. 2006 wurden wieder über 900 "aufgegriffen".

Das Islamische Informations- und Dokumentationszentrum Österreich (IIDZ) setzt den Anteil integrationsunwilliger Muslime in Österreich sogar noch höher als Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) an. Auch ohne aufwendige Studie sehe man in der täglichen Arbeit mit Muslimen und ausgehend von der "Grundstimmung", dass rund die Hälfte nicht integrationsbereit sei, sagte der Generalsekretär des IIDZ, Günther Ahmed Rusznak. Dabei betonte Rusznak, dass "natürlich eine höhere Integrationsbereitschaft besser wäre". Daran arbeite man auch. "Wir sind an der Basis". Wenn es beispielsweise Probleme gebe - sei es aus Glaubensgründen, wenn Leute meinen, der Islam sei mit der Demokratie nicht vereinbar - "dann erklären wir den Leuten das und sagen, der Islam ist sehr wohl mit der Demokratie vereinbar. Wir machen tägliche Integrationsarbeit, während die Islamische Glaubensgemeinschaft Öffentlichkeitsarbeit macht", ärgert sich Rusznak.

Darauf angesprochen, dass die Ziele doch die gleichen seien, sagte Rusznak, die Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft "sind bei jedem Fest vertreten und der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi macht Wahlwerbung" für sich selber, um ein Nationalratsmandat zu erhalten.

Es sei auch eine Tatsache und nicht wegzuleugnen, dass es sehr wohl eine Parallelgesellschaft an den Rändern gebe. Wenn Muslime, die keine Arbeit haben, einen Turban oder Pluderhosen tragen, von den Österreichern nicht ernst genommen werden, dann würden sie in die Isolation getrieben, "wie im Linzer Neustadtviertel oder am Wiener Brunnenmarkt. Das sind berühmte Gettos. Es gibt die Parallelgesellschaft, die ist einfach da. Aber dem muss man entgegen arbeiten". Und hier sei eben 25 Jahre von der Glaubensgemeinschaft "so gut wie nichts gemacht" worden.

Angesprochen auf die Verteilung der Muslime in Österreich nach ihrem Herkunftsland sagte Rusznak, dass die Türken die absolute Mehrheit hätten. Konkret seien nach jüngst verfügbaren Daten zwar nur 36,3 Prozent als Türken ausgewiesen, doch von den 28,3 Prozent Österreichern - jene Muslime, die bereits Österreicher geworden sind - seien ebenfalls die Mehrheit Türken und so komme man "auf rund 50 Prozent". Es folgen Zuwanderer aus Bosnien-Herzegowina mit 19,1 Prozent, aus Serbien-Montenegro mit 6,4 Prozent, dann Mazedonien (3,2), dem Iran (1,1) und Ägypten (1,0).

[16. Mai 2006]
 

Die Zahl der Asylanträge für Europa und Nordamerika sei 2005 auf den tiefsten Stand seit 1987 gefallen, behauptet das sog. Flüchtlingshilfswerk UNHCR am 17. 3. 2006 in Genf. Insgesamt stellten im Jahr 2005 336000 Personen einen Antrag auf politisches Asyl auf einem der beiden Kontinente, wie das Flüchtlingshilfswerk in Genf mitteilte. Dies seien rund 15 Prozent weniger als 2004, gegenüber 2001 habe sich die Zahl der Bewerbungen sogar nahezu halbiert. Besonders stark sei der Rückgang in Grossbritannien, Dänemark und Deutschland ausgefallen. Das wichtigste Ziel von Asylbewerbern war im vergangenen Jahr Frankreich mit rund 50´000 Anträgen, gefolgt von den Vereinigten Staaten, Grossbritannien und Deutschland. Gemessen an der Einwohnerzahl seien in kleineren Staaten wie Österreich, Zypern, Norwegen, Schweden und die Schweiz aber weitaus mehr Asylanträge gestellt worden, erklärte das UNHCR.

Tatsächlich sind aber z. B. in Österreich 2005 mehr illegale Wirtschaftsflüchtlinge "aufgegriffen" worden als 2004, weitere hunderte wenn nicht tausende wurden nicht entdeckt und konnten untertauchen oder in andere EU-Länder weiterwandern. Dazu kommen noch hunderte wenn nicht tausende, die mit den in österreichischen Botschaften illegal vergebenen Visa ganz offiziell eingereist sind. Besorgniserregend ist auch die dramatische Zunahme des organisierten Schleuserwesens: 33 Prozent mehr kamen mit kriminellen Schleuserorganisationen nach Österreich als im Jahr zuvor. Insgesamt 39.485 Personen wurden an der österreichischen Grenze oder im Bundesgebiet aufgegriffen. Das sind 843 mehr als im Vorjahr. Den dramatischsten Anstieg des Schlepperwesens gab es bei Einwanderern aus Serbien-Montenegro: Von den 4209 illegal Eingewanderten sind mehr als drei Viertel Geschleppte. Insgesamt kamen doppelt so viele Serben wie im Jahr zuvor ohne Einreisegenehmigung nach Österreich. Mit der Visa-Affäre habe dies nichts zu tun, wurde von Seite des österreichischen Innenministeriums behauptet.

Die größte Gruppe von einem Viertel der illegalen Einwanderer kommt aus Rumänien, gefolgt von Menschen aus Serbien-Montenegro und der Russischen Föderation.

Die italienische Küstenwache hat südlich von Sizilien knapp 250 illegale Einwanderer abgefangen. Nahe der Insel Lampedusa seien Beamte in der Nacht auf Freitag auf ein Motorboot mit 210 Menschen gestoßen, sagte ein Sprecher des Hafens von Palermo am 17. 3. 2006. Kurze Zeit später seien auf einem kleineren Boot weitere 32 Menschen entdeckt worden. Sie wurden in das Auffanglager der Insel Lampedusa gebracht, wo ihr Anspruch auf Asyl geprüft werden soll.

Rund 900 Afrikaner waren innerhalb der Woche vom 8. bis zum 15. 3. 2006 auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln angekommen und haben damit nach Meinung der Eurokraten das Recht, in die EU eingeschleust und alsbald "legalisiert" zu werden (siehe  Legalisierung illegaler Wirtschaftsflüchtlinge >> ).

Der Fall des Afrikaners, der sein 19. Kind im Westerwald anerkennen soll, damit dessen Mutter nicht nach Afrika abgeschoben wird, zeigt, wie wirksam die Gesetze der vergangenen ausländerfreundlichen Regierungen (hier: Kindschaftsreformgesetz, s. u.) die Masseneinwanderung fördern. 

Der in Berlin lebende Togoer ist wegen seines dauerhaften Bleiberechts für Asylbewerberinnen interessant: Seine Kinder erhalten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Der verheiratete Sozialhilfeempfänger hat bereits 18 Vaterschaften in der BRD anerkannt. Jetzt gibt ihn auch eine Afrikanerin in Nordrhein-Westfalen als Vater ihres Babys an, um in der BRD bleiben zu können.

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Mertin (FDP), forderte am 8. 3. 2006 das Recht für Behörden (Jugend- oder Ausländeramt), im Zweifel eine Vaterschaft anfechten zu können. "Wenn Männer gegen Geld und zum Schein Vaterschaften anerkennen, missbrauchen sie den Sozialstaat und umgehen das Ausländerrecht." Dabei will er "nicht tatenlos zusehen". Pro Jahr kaufen sich schätzungsweise 1700 Frauen von zumeist mittellosen Männern mit bis zu 5000 Euro die Anerkennung der Vaterschaft. Mit ihr sind sie vor Abschiebung sicher, haben Anspruch auf Sozialhilfeleistungen und den Nachzug von Angehörigen. Mertin hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SP) im März 2006 aufgefordert, endlich eine "Gesetzeslücke" zu schließen. Das fordern seit langem Innen- und Justizminister der Länder. Mit dem Kindschaftsreformgesetz von 1998 kann ein Mann eine Vaterschaft eines Kindes anerkennen, das nicht von ihm stammt. Missbrauchsmöglichkeiten sind damals "übersehen" worden, so Mertin.

In Soest (Nordrhein-Westfalen) holte der Kurde Süleyman Ö. nach Bewilligung seines Asylantrags, in dem er falsche Angaben machte, seine 70 Familienmitglieder in die Bundesrepublik. Von der Sozialhilfe erstand er zehn Wohnungen im türkischen Ferienort Izmir. Mittlerweile besitzt er ein Vermögen von rund 1,7 Millionen Euro. 

Ein Schwarzafrikaner gab in Niedersachsen seinen Namen mit „Sunday Monday“ an. Auf die Frage, wie er nach Deutschland gekommen sei, sagte er: „Mein Vater ist in Afrika um mich herumgetanzt. Dann hat es Peng gemacht, und plötzlich war ich in Deutschland.“

Bis zu zwei Drittel aller Asylanten in Berlin nennen ihre Identität und ihr Herkunftsland nicht und können deshalb nicht abgeschoben werden“, schätzt Martin Steltner, Sprecher der Berliner Innenverwaltung. „Der absolute Hauptgrund, warum wir Asylanten haben.“

Laut Innenministerium der BRD halten sich Anfang 2006 rund 300 000 Ausländer in der BRD auf, die eigentlich ausreisen müßten. 192 000 davon werden weiter hier geduldet, weil sie nicht abgeschoben werden können. Darunter 130000 abgelehnte Asylbewerber.

In Ländern der Ex-Sowjetunion gibt es Websites krimineller Schleuserorganisationen, die Flüchtlingen zeigen, wie sie sich erfolgreich um Asyl bewerben können. 

Einige der Websites wirken sehr professionell und geben ausführliche Informationen über eine Reihe von Ländern, darunter EU-Staaten, die USA, Kanada und Australien. Es finden sich unter anderem detaillierte Auskünfte über die Möglichkeiten zur Einreise und Verbleib in einem Land, über die Beantragung von Asyl und den Ablauf der Verfahren sowie über die Erlangung der Staatsbürgerschaft. Nicht zuletzt wird auch über die Aussichten am Arbeitsmarkt sowie über finanzielle Hilfen vom Staat informiert.

Die Internetseiten werden vorwiegend in Russland, der Ukraine und anderen GUS-Staaten betrieben. Die Betreiber der Websites bieten oft auch Beratungsgespräche an, was der erste Schritt zur Schleusung ist. Auf machen Homepages werden beispielsweise Fragen angeführt, mit denen Asylwerber bei Gesprächen mit der Fremdenpolizei konfrontiert werden könnten. Dabei wird auch vor Fangfragen gewarnt, wie die, ob man andere Regionen des Heimatlandes oder Nachbarstaaten bereisen kann. „Seien sie vorsichtig! Viele, die darauf ehrlich geantwortet haben, sind abgewiesen worden“, heißt es dort.

Man erfährt weiters, dass Wirtschaftsflüchtlinge kaum bzw. keine Chance auf Aufnahme haben und man daher auf Verfolgung und Ähnliches plädieren müsse, denn „die Aufnahme basiert auf der Genfer Flüchtlingskonvention oder andere Verträge“. „Um überhaupt in ein Land zu kommen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, etwa ein Touristen- oder Studentenvisum. (...) Diese Visa erlauben ihnen, sich im Staatsterritorium aufzuhalten, sie berechtigen sie aber nicht zu arbeiten. (...) Sie müssen wissen, dass in den meisten Ländern besondere Bestimmungen für Fremdstaatenangehörige gelten und sie nicht ohne weiteres Beschäftigung bekommen. Wenn sie gegen diese Regeln verstoßen, drohen ihnen Strafen, etwa die Abschiebung“, heißt es weiter. An dieser Stelle wird auf einigen Internetseiten auch die Möglichkeit zur Schwarzarbeit in Österreich erwähnt.

Auswanderungswilligen wird darüber hinaus geraten, bevor sie sich für ein Land entschieden, zu klären, wie dort die Chancen auf Erhalt der Staatsbürgerschaft stehen. Denn „eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bedeuten nicht eine Gleichstellung mit den Einheimischen“. So hätten Migranten aus den GUS-Staaten in den letzten Jahren in Tschechien und Spanien praktisch keine Staatsbürgerschaft mehr bekommen. Österreich wird neben der Schweiz, Großbritannien, Deutschland, den USA und Kanada als beliebtes Auswanderungsland dargestellt. Die Alpenrepublik wird als „schön, gastfreundlich und reich an kulturellen Gütern beschrieben“, aber auch als „gut bewacht“. Über die Schweiz heißt es übrigens: „Hören sie nicht auf Leute, die meinen, die Schweiz würde keine Flüchtlinge aufnehmen, die sind wahrscheinlich selber nie dort gewesen.“ Die Schweiz habe eine Asyltradition und vor allem Bürger aus den GUS-Staaten hätten dort gute Aufnahmechancen, so die Informationen.

Behörden, die Asylanträge bearbeiten haben gemerkt, dass viele Asylsuchende auf bestimmte Fragen stereotype Antworten geben. Die Beamten versuchen deswegen, die Fragen immer wieder umstellen, um dem entgegenzuwirken.

Aus Gesprächen mit kooperativen Antragstellern weiß man, dass hinter diesen Homepages oft Schlepperbanden stehen. Sie erwarten sich, dass die Menschen mit ihnen Kontakt aufnehmen und sich für teures Geld über die Grenzen schleusten lassen. 

Neben den professionellen Homepages finden sich im Web auch Foren, wo Menschen ihre Erfahrungen mit Asylanträgen austauschen und Tipps geben bzw. darum bitten. So rät ein Autor auf einer solchen Plattform zu Geduld, denn die Asylverfahren in Österreich seien langwierig. Bei Ablehnung könne man berufen oder eben „illegal im Land bleiben und ohne staatliche Unterstützung leben“.

[20. März 2006]

Wenig erfährt die Öffentlichkeit von dem ständigen Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen in die EU auch auf dem Landwege über die Ostgrenzen. So wurden z. B. in der Zeit vom 24. 12. bis zum 27. 12. 2003, also in drei Tagen nicht weniger als 217 Wirtschaftsflüchtlinge an den Grenzen Österreichs zu Ungarn und der Slowakei "aufgegriffen", d. h. auf Kosten der Steuerzahler in luxuriösen Hotels und Pensionen einquartiert und instruiert, einen Asylantrag zu stellen. Während des langjährigen Asylverfahrens kann man bestens auf Kosten der österreichischen Steuerzahler leben und bei etwaiger Ablehnung gerfahrlos untertauchen.

Die meisten Flüchtlinge - nämlich fast 200 - wurden an der slowakischen Grenze im Bereich Berg-Kittsee aufgegriffen.
Die illegalen Grenzgänger kommen vorwiegend aus Rußland, Georgien, Tschetschenien und Moldawien.

Kein Asylwerber soll auf die Straße müssen, hat Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) verkündet. Platz für die Asylwerber zu finden ist schwierig. Die Notquartiere von Caritas und Diakonie sind ihrerseits überbelegt.

Die meisten Zimmer im Lager Traiskirchen  sind überbelegt. In einem kaum zwanzig Quadratmeter großen Raum schlafen zwei Familien mit insgesamt elf Menschen. Bald werden es zwölf sein. Eine Frau aus dem Kosovo ist hochschwanger. Die zweite Familie im Zimmer stammt aus Tschetschenien. Stoffdecken als Sichtschutz schaffen ein wenig Privatsphäre. Man unterhält sich in einem Kauderwelsch aus Serbisch und Russisch.

Flüchtlingslager Traiskirchen (Niederösterreich) ist voll - es wird niemand mehr aufgenommen, erklärte der Bürgermeister der Gemeinde, Fritz Knotzer (SPÖ).

Im Innenministerium spricht man zwar nicht wie Knotzer von einer "Aufnahmesperre", tatsächlich sei aber kein Bett mehr frei. Traiskirchen sei wie alle anderen 8500 Betreuungsplätze (meist Hotels und Pensionen) des Bundes bis auf den letzten Platz voll. 

Eine Sprecherin der SPÖ-nahen Organisation SOS-Mitmensch verlangte, daß überall in den Grenzregionen "Empfangsstrukturen" errichtet werden, wodurch die Masseneinwanderung weiter erleichtert wird und neue Wirtschaftsflüchtlinge angelockt werden. Am dringendsten nötig wäre die Aktivierung sämtlicher Notunterkünfte. Das könne man nicht alleine den NGOs überlassen. Ähnliche Aussagen gibt es von anderen Organisationen, die auf Kosten der Steuerzahler von der Wirtschaftsflüchtlingsbetreuung leben. Natürlich wird auch von den im Parlament sitzenden Vertretern der Hochfinanz dafür gesorgt, daß die Masseneinwanderung weitergeht und ein Reservoir von Lohndrückern bereitsteht, z. B. durch die Aufhebung der Visumpflicht für Länder wie Rumänien und die offizielle Einschleusung von "Saisoniers" trotz hoher Arbeitslosigkeit bei der einheimischen Bevölkerung...

[27. Dezember 2003]

Masseneinwanderung in die EU >>
 

Nach wie vor strömen hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge von allen Seiten ungehindert in die EU, gefördert von einer Tor-auf-Politik der Globalisierer. Am 15. 6. 2003 landeten z. B. wieder hunderte Afrikaner an der Südküste Italiens. Typisch für die von den Globalisierern bezahlten Systemmedien ist, daß sie nur wenig darüber (oder über andere Einschleusungen) berichten, sondern statt dessen Kritikern der Masseneinwanderung kriminelles Verhalten andichten wollen. 

So wurde dem italienischen Informationsminister Umberto Bossi, der die neuerliche Einschleusung von Afrikanern kritisierte unterstellt, er wolle mit Kanonen auf Flüchtlingsboote schießen lassen (Bossi wies diese Darstellung am 16. 6. 2003 zurück). Dabei wurde wohlweislich der konkrete Fall der Afrikaner vom 15. 6. glatt verschwiegen. Im Gegensatz zu den gelegentlichen Lügenmeldungen der Systemmedien über einen Rückgang der Einschleusungen nehmen diese insgesamt sogar zu. In der BRD gab es angeblich einen Rückgang auf "nur" hunderttausend Einschleusungen pro Jahr, dafür nahmen die Einschleusungen Illegaler in anderen Ländern zu, die innerhalb der EU ungehindert von Land zu Land vagabundieren können.

Als Vorgeschmack auf die kommende Katastrophe der Osterweiterung kann man jetzt schon die Aufhebung der Visumspflicht für "Besucher" aus diesen Ländern ansehen. Zusätzlich zu den Schwarzafrikanern, die man angeblich nicht abschieben kann, treiben jetzt auch zahllose Osteuropäer ihr Unwesen in den EU-Ländern. So gibt es z. B. in Wien jetzt. über 80 Einbrüche pro Tag, und österreichweit ca. 8 Raubüberfälle pro Tag, die überwiegend von brutalen Ostbanden verübt wurden. Das geht aus den Personalien der über 211 000  Verdächtigen hervor, die 2002 festgenommen wurden. Raubüberfälle nahmen 2002 gegenüber 2001 um 36 % zu, Diebstähle um 22 %. Der Drogenhandel bleibt dagegen überwiegend in den Händen der Schwarzafrikaner. Von Januar bis Mai 2003 wurden bereits um ca. 260 Dealer mehr als im gesamten Jahr 2002 festgenommen. Da die österreichischen Gefängnisse bereits hoffnungslos überfüllt sind, wurde die Weihnachtsamnestie auf Juni vorgezogen, um wieder Platz für die Neuankömmlinge zu schaffen.

Um die Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in die EU weiterhin zu ermöglichen, werden von interessierter Seite verschiedene Maßnahmen getroffen. Die wichtigste Aufgabe der Systemmedien dabei ist, die Einwanderung selbst zu bagatellisieren und möglichst wenig darüber zu berichten. Dann gibt es noch subtiler Maßnahmen. Z. B. soll bei Berichten über Verbrechen über die Hautfarbe oder das Herkunftsland der Verdächtigen nichts berichtet werden. Das ist scheinbar in der Praxis schwierig durchzuführen, da die Ausländerfreunde bei einheimischen Verdächtigen oft den Hinweis bringen, daß es sich um Österreicher handelt, während man bei zahllosen anderen Berichten keine Anhaltspunkte auf das Herkunftsland findet, sodaß sich die geplante erzieherische Wirkung bei aufmerksamen Lesern in Grenzen hält.

Für subtilere Methoden der Umerziehung plädiert die Aktion "Universitäre Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit". Nach deren Forderung soll nicht nur das Wort  "Neger" oder "Zigeuner" verpönt sein, sondern sogar das Wort "Schwarzafrikaner", da es dazu benutzt werde, auf die Hautfarbe hinzuweisen, Auch andere nebensächliche Hinweise auf die Hautfarbe sollen vermieden werden und eine positive Berichterstattung über "AfrikannerInnen" wird gefordert. Auch die Worte "farbig" oder "dunkelhäutig" dürfen nicht verwendet werden. Nach Ansicht der Initiative gibt es auch gar keine Rassen, da diese weder biologisch noch genetisch begründbar seien. Der Begriff "Rasse" sei vielmehr ein gesellschaftliches Konstrukt ohne Relevanz, erklärt die Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit......

[16. Juni 2003]

Es ist verständlich, daß die Globalisierer und viele Unternehmer die Rechte der illegalen angeblichen Asylwerber stärken wollen, da sie Lohndrücker und billige Arbeitskräfte brauchen und der Staat nach bisheriger Praxis dann die Versorgung der einheimischen (und ausländischen) Arbeitslosen übernehmen soll. Komplizierter ist es schon, den Gedankengänge der "Grünen" zu folgen. Erstens haben sie nur wenig mit Umweltschutz zu tun, das wird offenbar nur vorgeschoben, in Wirklichkeit wollen viele ihrer Wortführer offensichtlich die massenweise Einwanderung von vorzugsweise Afrikanern und Asiaten fördern. Diese sollen aus den tristen Verhältnissen in ihren Heimatländern befreit werden und großzügigst auf Kosten der einheimischen Steuerzahler nach allen Regeln der Kunst gefördert werden. (Wohltaten auf Kosten anderer Leute - ein typisches Merkmal der Gutmenschen.)

[3. Juni 2003] 
 

Stimmen zur Masseneinwanderung:

Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU), 1965 "Die Heranziehung
von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stößt auf Grenzen.
Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und
zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz."
(Regierungserklärung vom 10.11.1965) 1965 gab es in der BRD 1,172 Millionen Ausländer.

Bundeskanzler Willy Brandt (SP), 1973 "Es ist aber notwendig
geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die
Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo
soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten."
(Regierungserklärung vom Januar 1973) 1972 gab es in der BRD 3,526 Millionen Ausländer.

Heinz Kühn (SP), Ausländerbeauftragter, 1980 "Wenn die Zahl
der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine
bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt
Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich
dann bis zur Feindseligkeit steigern...Allzuviel Humanität ermordet die Humanität." (Neue Osnabrücker Zeitung, 13.9.1980) 1980 gab es in der BRD 4,453 Millionen Ausländer.

Heinz Kühn (SP) Ausländerbeauftragter, 1981 "Unsere
Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft."
"Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann
wird jedes Volk rebellisch." (Quick,15.1.1981) 1981 gab es in der BRD 4,629 Millionen Ausländer.

Richard von Weizsäcker, 1981 "Nur wenn es gelingt, wirksame
Maßnahmen gegen einen weiteren Ausländerzuzug zu ergreifen,
nur dann werden wir mit denen, die hier verbleiben, zu einer
menschenwürdigen Mitbürgerschaft kommen."
Regierungserklärung als Regierender Bürgermeister von Berlin,
2.7.1981 1981 gab es in der BRD 4,629 Millionen Ausländer.

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SP), 1981 "Wir können nicht
mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag."
(DGB-Veranstaltung, Hamburg, Nov.1981) 1981 gab es in der BRD 4,629 Millionen Ausländer.

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SP), 1982 "Mir kommt kein
Türke mehr über die Grenze." (Die Zeit, 5.2.1982) 1982 gab es
in der BRd 4,666 Millionen Ausländer.

Herbert Bath (SP), Landesschulrat von Berlin, 1982 "Wir
müssen dafür Sorge tragen, daß unsere Kinder und Kindeskinder als Deutsche in ihrem Vaterland friedlich und unangefochten leben können, und wir dürfen ihnen nicht ein Land mit unlösbaren Problemen hinterlassen." (Berliner Morgenpost, 28.11 1982)

Alfred Dregger (CDU), 1982 "Die Rückkehr der Ausländer in
ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muß die Regel sein. Es ist nicht unmoralisch zu fordern, daß der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt." (Ausländer-Tagung der CDU in Bonn, 21.10.1982)

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), 1983 "Bundeskanzler
Helmut Kohl hat darauf hingewiesen, daß der Zuzugsstopp für
ausländische Arbeitnehmer nicht genüge. Darüber hinaus muß nach den Worten des Kanzlers ein erheblicher Teil der rund zwei Millionen in der Bundesrepublik lebenden Türken in ihre Heimat zurückkehren." (AP-Meldung vom 26.1.1983)

Kohl und Strauß waren sich darin einig, daß der Ausländeranteil in den nächsten zehn Jahren halbiert werden soll... und daß es keine Ausländergettos und keine "Subkultur" geben dürfe. (Die Welt, 17.3.1983) 1983 gab es in der BRD 4,534 Millionen Ausländer.

Merke: Es gibt zwar ein Menschenrecht auf Heimat, aber kein
Menschenrecht auf Einwanderung. Dazu auch Artikel 3 der
UN-Resolution 2312 (XXII) vom 14.12.1967 Inhalt: Der Schutz der Identität, das Recht auf Heimat geht dem Asylanspruch vor.

Die Bibel:

Nimmst du einen Fremden zu dir ein, so wird er dir Unruhe
machen und dich aus deinem Eigentum treiben. Buch Sirach,
Kapitel 11, Vers 35

Die neunziger Jahre: Finanz- und Wirtschaftskrise,
Massenarbeitslosigkeit - Die jährliche Einwanderung
fremdländischer Unterschichten übersteigt die Millionengrenze
(1995 allein 1,1 Millionen). Der Kanzler verkauft dies als Chance. Was steckt dahinter? Zerebralsklerose? BSE? Politische Planung? Darf Deutschland nicht mehr eins werden? Soll das Volk ausgetauscht werden? Aus Deutschland ein Völkermischmasch werden?

Stand 1996: In der BRD leben inzwischen 7,314 Millionen
Ausländer, dazu rund eine Million Illegale, plus über eine Million
Eingebürgerte (allein von 1990 bis 1995 1,195 Millionen
Einbürgerungen).

Dazu Kanzler Kohl, am 10.9.1997 im Bundestag: "Wenn wir über die Probleme des Arbeitsmarktes reden, dann ist es nur fair, auch einmal die Veränderung der Bevölkerung in Deutschland in diesen Jahren zu betrachten. Wir hatten in den vergangenen Jahren eine Zuwanderung nach Deutschland, die höher war als in das klassische Einwanderungsland USA. Im Jahr 1995 zum Beispiel wanderten 720.000 Personen in die USA ein, nach Deutschland kamen 1,1 Millionen Menschen.. ich sehe es übrigens auf lange Sicht mehr als eine Chance denn als eine Belastung. Wir haben uns in den vergangenen Jahren um mehr Probleme anderer Menschen gekümmert als alle anderen Länder Europas. Darauf sind wir stolz." (Haushaltsrede)

Kanzlerkandidat Schröder (SP), 1992 "Wir brauchen
Zuwanderer...Rund eine Million pro Jahr"... "Innenpolitische
Erwägungen dürfen bei der Asylgesetzgebung keine Rolle spielen." Die Verfassung darf nicht "zur Betriebsanleitung für die
Durchsetzung des gesunden Volksempfindens" werden. (Spiegel, 9.3.1992)

Dazu die Verhaltensforschung:

Professor Eibl-Eibelsfeld: "Man verschenkt nicht die Zukunft
seiner Enkel, auch nicht aus humanitären Gründen. Wer alle Welt umarmt und darüber seine eigenen Leute vergißt, handelt nicht human, mag er sich noch so in dieser Rolle gefallen." und weiter: "In der ganzen Welt haben sich Prozesse der Umvolkung
abgespielt, sei es in gewaltsamer Landnahme, sei es in
infiltrierender Landnahme. Aber jede Immigration bedeutet
Landnahme durch andere, und wer sie ohne weiters gewährt, ist
entweder dumm oder handelt unverantwortlich.

Alles wurscht? Wes Geistes Kind unsere elende politische Elite ist, zeigt die Äußerung von Renate Schmidt, (SP), spätere
Familienministerin in Schröders Schattenkabinett. In einer
Hörfunkdiskussion des Bayerischen Rundfunks am 14.3.1987 zur Frage "Sterben die Deutschen aus?" erklärte sie völlig ungeniert: "Die Frage, die Sie hier stellen, das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt ist, verhältnismäßig wurscht."

Die Abschaffung unseres Staatsvolkes:

Strafwürdiger als Hochverrat "Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt. Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger. Diese Rechtslage wird auch der Generalbundesanwalt nicht auf Dauer ignorieren können." Der
Staatsrechtler, ehemaliger Berliner Staatssekretär und enger
Mitarbeiter Willy Brandts, Dr. Otto Uhlitz (SP), in Aspekte der
Souveränität, 1987
 

Deutsche Städte mit höchstem Ausländeranteil

In der BRD sind 7,34 Millionen Ausländer als Einwohner gemeldet. Die Ausländer konzentrieren sich in den Städten der alten Bundesländer:

1. Frankfurt/Main 28,7 Prozent (ca ein Viertel Ex-Jugoslawen),
2. Stuttgart 24 % (ein drittel Ex-Jugoslawen),
3. München 20,9 % (ca. ein Fünftel Türken),
4. Manheim 20,1 % (ca. ein Drittel Türken),
5. Ludwigshafen 19,8 % (ca. ein drittel Türken),
6. Köln 18,6 % (fast die Hälfte Türken),
7. Nürnberg 18, 6 % (über ein Viertel Türken),
 8. Wiesbaden 17,9 (ca. ein Viertel Türken)
 9. Mainz 17,7 5 (ca. ein Fünftel Türken),
10. Duisburg 16,6 % (zwei drittel Türken),
11. Düsseldorf 16,3 % (ca. ein Fünftel Türken),
12. Hamburg 15,1 % (ca. ein Viertel Türken),
13. Krefeld 15,1 (über ein Drittel Türken),
14. Hannover 14,8 % (ca. ein Drittel Türken),
15. Kassel 14,8 % (über ein Drittel Türken),
16. Solingen 14,6 % (über ein Drittel Türken),
17. Hagen 14,5 (über ein Drittel Türken),
18. Wuppertal 14,4 % (ein Drittel Türken),
19 Gelsenkirchen 14 % (zwei Drittel Türken),
20. Bonn 13,4 % (ein Fünftel Türken),
21. Aachen 13,4% (ca. ein Viertel Türken),
22. Berlin 13,2 % (ca. ein Drittel Türken),
23. Freiburg 13,1 % (die größte Gruppe sind Italiener),
24. Dortmund 13,0 % (über ein Drittel Türken),
25. Herne 12,6 % (zwei Drittel Türken),
26. Bielefeld 12,5 % (fast die Hälfte Türken),
27. Karlsruhe 12,4 % (ein Fünftel Türken),
28. Saarbrücken 12,3 % (ein Fünftel Italiener),
29. Bremen 12,1 (über ein drittel Türken),
30. Leverkusen 12,1 % (ca. ein Viertel Türken),
31. Oberhausen 11,4 % (fast die Hälfte Türken),
32. Hamm 10,9 % (über die Hälfte Türken),
33. Mönchengladbach 10,5 % (ein Drittel Türken),
34. Osnabrück 10,2 % (ein Viertel Türken).

Das alles hat zu einer dramatischen demographischen Wende geführt. Die dazu vergebenen Etiketten schwanken zwischen Herausforderung und Desaster, Todesstoß und Katastrophe, Zeitbombe und Explosion.