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Betreff:      Irak-Krieg, Ihr heutiges Interview bei Frau Maischberger Absender:  Per Lennart Aae <Sytec-PLA@T-Online.de> Empfänger: <Peter.Struck@Bundestag.de> Datum:       10. April 2003 Sehr geehrter Herr Struck,  ich muß Ihnen nach o.g. Interview ganz spontan mein Befremden, ja mein Entsetzen über Ihre unqualifizierten Antworten mitteilen. Der Ausgangspunkt der Ablehnung einer deutschen Beteiligung an einem militärischen Angriff auf den Irak war die Feststellung eines "Zielwechsels" (Zitat Gerhard Schröder), und zwar vom Ziel der Entwaffnung zum Ziel des Regimewechsels. Bundeskanzler Schröder stellte dies noch im Wahlkampf fest und erntete damit große Sympathien in der Bevölkerung. Ja, er gewann möglicherweise damit sogar die Wahl. Da ein Regimewechsel kein legales Ziel militärischer Maßnahmen nach der VN-Satzung ist, konnte der Bundeskanzler kategorisch feststellen, daß deutsche Soldaten dafür unter keinen Umständen zur Verfügung stehen, auch wenn wider Erwarten der Sicherheitsrat auf amerikanischen Druck hin militärische Maßnahmen beschließen würde. Letzteres sagte Schröder natürlich nicht explizit, aber er meinte es. Nur in diesem Kontext und mit diesem, allgemein so verstandenen, rechtlichen Hintergrund war die Festlegung des Bundeskanzlers auf Nichtbeteiligung Deutschlands vertretbar, ja im Grunde geradezu zwingend. Jetzt wollte Frau Maischberger ganz offensichtlich im Interview vor dem Hintergrund der (nicht überraschenden) Jubelszenen im Irak aus Ihnen eine Klarstellung der Position der Bundesregierung herauskitzeln. Die war aber nicht zu bekommen. Eindeutiger Hintergrund der gestellten Fragen war der Umstand, daß die Bedenken der Bundesregierung sich angesichts der jetztigen Jubelszenen möglicherweise als nicht mehr opportun erweisen könnten, obwohl natürlich nach wie vor sowohl das Ziel (Regimewechsel) als auch das Mittel (militärischer Angriff) der derzeitigen anglo-amerikanischen Intervention im Irak völkerrechtswidrig ist. Ersteres hat Bundeskanzler Schröder bereits im Wahlkampf so klar festgestellt, wie man das von einem Regierungschef eines mit den USA verbündeten Landes überhaupt erwarten kann. Letzteres wird von praktisch allen unabhängigen Völkerrechtlern weltweit unisono versichert. Der engste Mitarbeiter von Professor Simma, der Privatdozent Dr. Khan in München, konnte mir z.B. keinen einzigen unabhängigen Völkerrechtler nennen, der die amerikanische Position vertritt. Was war nun Ihre Antwort auf die Fragen von Frau Maischberger? Den Regimewechsel begrüßten Sie unter dem Eindruck der besagten Jubelszenen nun plötzlich, zumindest mehr oder weniger. Und das obwohl ähnliche Jubelszenen sich in fast jedem arabischen Land ereignen würden, wenn das Regime gestürzt würde, besonders wenn die Besatzungsmacht entsprechend nachhülfe. Außerdem deuteten Sie durch Ihre durchaus unaufrichtigen Antworten auch an, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Entwaffnung ebenfalls mehr oder weniger den Regimewechsel im Sinn gehabt habe. Wodurch Sie die völkerrechtliche Legitimation dieser Entwaffnung nachhaltig in Frage stellten und, sicherlich unfreiwillig, ein grelles Licht auf die ganze Fadenscheinigkeit und Verlogenheit des allein auf amerikanischen Druck hin zustandegekommenen Schmierentheaters warfen. Von der offenkundigen Völkerrechtswidrigkeit des anglo-amerikanischen Angriffskrieges, der IM KLAREN WIDERSPRUCH ZUM ERKLÄRTEN WILLEN DES VN-SICHERHEITSRATES durchgeführt wird, sagten Sie natürlich kein Wort - eine ebenso feige und niederträchtige wie pflichtvergessene Verlogenheit, für die ich meine Verachtung nicht deutlich genug hinausschreien kann. Dabei ist die schamlose Mißachtung der Vereinten Nationen und damit der als erreicht geglaubten (oder vorgegaukelten?) "Weltfriedensordnung" durch die anglo-amerikanischen Aggressoren der alle anderen Gesichtspunkte bei weitem überragende Aspekt der derzeitigen Ereignisse im Irak. Damit ist, ohne zu übertreiben, eine entscheidende Zäsur der Nachkriegsordnung eingetreten. Alle schönen Worte über Friedensordnung und Völkerrecht haben sich als Lügen entpuppt. Ein Aggressor bricht nicht mehr das Völkerrecht, denn er kann sich auf die USA berufen, also auf jene Weltmacht, auf deren Betreiben die Vereinten Nationen und deren Charta überhaupt geschaffen wurden. Ein von derartigen militärischen Angriffen Betroffener, der sich mit Gegenangriffen wehrt - z.B. in Deutschland gegen die als Angriffsbasis verwendeten US-Stützpunkte - ist kein Terrorist mehr, sondern ein Freischärler im legitimen Abwehrkampf gegen einen Aggressor. Das ist NICHT etwa die zwangsläufige Folge allein der amerikanischen und britischen "Verbrechen gegen den Frieden" an sich (bitte diesen Begriff mit dem Statut des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg vergleichen!), sondern vielmehr der erbärmlichen und verachtungswürdigen Feigheit der diversen halbsouveränen übrigen Staaten und ihrer nach vordergründigen Vorteilen schielenden, vor der Übernahme wirklicher Verantwortung zurückschreckenden Staatsmänner. Es tut mir leid, Sie dazu zählen zu müssen.  Mit freundlichen Grüßen  Per Lennart Aae Sytec-PLA@t-online.de

BRD-Kriegsminister Struck mußte in Kabul in Luftschutzbunker flüchten Kriegsminister Struck (SP), der auf Befehl der USA die "Freiheit Deutschlands" am Hindukusch verteidigen lassen will, konnte sich am 10. 2. 2003 persönlich ein Bild von der Lage in Afghanistan machen. Nach einer Propagandaveranstaltung mit der Marionettenregierung Afghanistans stattete er dem Lager der BRD-Truppen in Kabul ein Besuch ab. Der Kriegsminister, der - typisch für die Politikerkaste der BRD - selbst nie beim Militär gedient hatte, wurde von einem Raketenangriff auf das Militärlager überrascht und mußte mit dem Journalistentroß und den Bundeswehrangehörigen eilends in den Luftschutzbunker des Lagers flüchten, wo alle drei Stunden ausharren mußten und somit Gelegenheit hatten, über die "Bedingungslose Solidarität" zur USA nachzudenken. Anfang Februar gab es einen ähnlichen Anschlag auf das Bundeswehrlager.  Zuvor hatten die BRD und die Niederlande mit einem feierlichen militärischen Appell gemeinsam die ISAF-Führung übernommen. An der Zeremonie in Anwesenheit des unter Bewachung von US-Elitetruppen stehenden afghanischen Präsidenten Hamid Karsai nahmen rund 300 Ehrengäste teil, darunter Struck und sein niederländischer Kollege Henk Kamp. Aus Angst vor Anschlägen fand die Kommandoübergabe auf dem Gelände einer deutschen Schule unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Karsai dankte in einer kurzen Ansprache dem scheidenden türkischen ISAF-Oberbefehlshaber Generalmajor Hilmi Akin Zorlu für die Leistungen in den vergangenen acht Monaten und äußerte sich überzeugt, daß der deutsche Generalleutnant Norbert van Heyst diese Arbeit ebenso erfolgreich fortsetzen werde. Dank der Tätigkeit von ISAF beginne sich das Leben in Kabul und Umgebung wieder zu normalisieren, behauptete Karsai. [10. Februar 2003]

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