|
"Spätestens 5. 12. 2005 bringt die FPÖ den Antrag für das EU-Volksbegehren "Österreich bleib frei" ein", kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz an. "Dabei werde ich auch selbst Kontakt mit Innenministerin Prokop über den Termin des Volksbegehrens reden. Bislang ist es Gepflogenheit gewesen, dass der Termin mit den Veranstaltern akkordiert worden ist. Dies wird auch die Nagelprobe für die Regierung sein, wie ernst sie die Sorgen der Bevölkerung nimmt. Es wird sich zeigen, ob man versucht, aus parteipolitischen Gründen oder aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel das Volksbegehren zu einem möglichst ungünstigen Termin stattfinden zu lassen. Jedenfalls wird es während des österreichischen EU-Vorsitzes stattfinden müssen", erklärt Strache. "Das Volksbegehren verfolgt drei Ziele: Die Bewahrung der österreichischen Neutralität, die Vereitelung des EU-Beitritts der Türkei und die Abwehr der EU- Verfassung in der vorliegenden Form. Alle drei Themen werden das Schicksal unseres Landes auf lange Sicht bestimmen. Sie ist daher zu wichtig, um von Regierung und Parlament im Alleingang getroffen zu werden. Hier muss vielmehr der Souverän selbst, also das Volk, zu Wort kommen. Die Österreicher sind in großer Mehrheit für die Beibehaltung der Neutralität, gegen den EU-Beitritt der Türkei und gegen die EU-Verfassung", führte Strache weiter aus. "Alle Umfragen der letzten Jahre belegen dies. Auch hier zeigt sich, dass die FPÖ eine soziale Heimatpartei ist und zudem die einzige Partei, welche die Interessen der Österreicher vertritt. Mit dem Volksbegehren erhöht man den Druck auf die abgehobenen Politiker", betont Strache. [2. Dezember 2005] FPÖ plant Volksbegehren gegen EU-Verfassung und Türkeibeitritt „Das FPÖ-Volksbegehren "Österreich bleib frei" wird aller Voraussicht nach zwischen Februar und Mai 2005 abgehalten werden“, erklärte Parteiobmann Abg. HC Strache nach der Sitzung des Bundesparteivorstandes der FPÖ am 25. 10. 2005. Die Unterstützungserklärungen, die den Sommer hindurch mehr als zahlreich einlangt seien, sollen Mitte November im Innenministerium übergeben werden. Außerdem denke die FPÖ auch an ein Volksbegehren gegen die ORF-Gebührenerhöhung, denn der Privilegienstadl am Küniglberg gehöre schon lange in die Schranken gewiesen und die Objektivität der ORF-Berichterstattung endlich erhöht. Eine 15-Prozent Partei wie die FPÖ darf man nicht einfach diffamieren, meinte Strache. Das Volksbegehren „Österreich bleib frei“ soll den Österreichern die Möglichkeit geben, ihrer Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei, der geplanten EU-Verfassung und einer Abschaffung der Neutralität endlich Ausdruck zu verleihen. Immerhin seien schon jetzt 50 % der Souveränität Österreichs ausgelagert, es dürfe kein Prozentpunkt mehr werden. Die "abgehobenen Politiker" der anderen Parteien sollten weniger "vor jeder technokratischen Entscheidung aus Brüssel in die Knie gehen und auf den Knien herumrutschen, sondern auch mal auf den Tisch hauen", sagt Strache. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gehe es sowieso nur darum, sich einen "schönen Posten" in der EU zu sichern. Strache machte ebenfalls klar, dass die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pable mit ihrer Meinung, die FPÖ sollte im Falle einer Regierungsumbildung doch einen Ministerposten einfordern, alleine dastehe. Die FPÖ hat kein Interesse daran, mit Schüssel und der „Pausenclown-Truppe“, die er in seiner Regierung hat, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Im Gegenteil : „Die FPÖ wird niemanden, der Wähler- und Mandatsraub begangen hat, zurücknehmen,“ sagt Strache. Jedoch kann jeder Abgeordnete, der nicht die Partei gewechselt hat, wieder freiheitliche Politik machen, wobei allerdings klar sein muss: „Man kann nur einen ganzen und keinen halben Wag mit der FPÖ gehen.“ Ein Teil der FPÖ-Abgeordneten im Parlament war zum BZÖ Haiders übergetreten, ein Teil blieb bei der FPÖ, unterstützte aber weiterhin die ÖVP-Regierung. Nur die Abgeordnete Rosenkranz stimmte gegen EU-Verfassung, und Türkei-Verhandlungen. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen im nächsten Jahr, rechnet Strache damit, dass 18 bis 25 FPÖ-Abgeordnete im Hohen Haus einziehen werden. [25. Oktober 2005] Mehr als 250000 Stimmen für FPÖ Volksbegehren >> |