Merkwürdige Dinge ereigneten sich bei den Vorbereitungen zu der Anschaffung von sog. Abfangjägern durch die österreichische Bundesregierung. Wegen der herrschenden Machtverhältnisse in Europa kann es wohl nur darum gehen, evtl. widerrechtlich in den österreichischen Luftraum eindringende Flugzeuge nach einer Verwarnung zu photographieren und anschließend einen diplomatischen Protest bei der verantwortlichen Regierung zu hinterlegen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe gab es preiswerte Angebote von Flugzeugen an die österreichische Regierung, darunter auch 24 MIG-Flugzeuge aus Beständen der DDR-Armee zum symbolischen Preis von einem Euro. Doch einige Regierungsmitglieder wollten höher hinaus. Eine besonders merkwürdige Rolle spielte dabei Finanzminister Karl-Heinz Grasser, ein Student der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Klagenfurt. Nachdem der damalige Verteidigungsminister Scheibner (FPÖ) wegen des begrenzten Budgets seines Ressorts billige Ausführungen von Flugzeugen kaufen wollte, versprach Finanzminister Grasser, die zusätzlichen Kosten für die von ihm favorisierten teuersten "Eurofighter" direkt aus dem Finanzministerium ohne Belastung des Verteidigungsministeriums übernehmen zu wollen. Daraufhin stimmte auch der Verteidigungsminister dem Plan zu. Das merkwürdige daran ist, daß der frühere und vermutlich auch künftige Arbeitgeber Grassers, der Autozulieferkonzern Magna des Auslandsösterreichers Franz Strohsack alias Frank Stronach, Milliardenaufträge als "Gegengeschäfte" für den Kauf der Eurofighter durch Österreich bekommen würde. Magna ist nämlich abhängig von Aufträgen durch Daimler-Chrysler, den Hauptaktionär von EADS, der Erzeugerfirma des "Eurofighters". Es ist schlicht und einfach unerklärlich, warum sonst ein Finanzminister, der zur Sparsamkeit verpflichtet ist, plötzlich zusätzliche Milliarden (auf Kosten der Steuerzahler) für eine Luxusausführung der teuersten Flugzeuge zur Verfügung stellen will.

Befürworter der Eurofighter-Pläne sind aber auch die Sympathisanten der internationalen Kriegshetzer und NATO - Befürworter, die es auch in der österreichischen Bundesregierung bzw. bei deren Hintermännern gibt. Nach der Typenentscheidung hat der damalige Verteidigungsminister Scheibner bereits offen zugegeben, daß die österreichischen Eurofighter für "EU-Einsätze"  abkommandiert werden sollen. In einem FPÖ- internen Strategiepapier wird als  Vorzug des Eurofighters hervorgehoben, daß er ein "schweres Mehrkampfflugzeug" ist,  mit der Fähigkeit "große Bombenlasten für Luft - Boden - Missionen über lange Strecken  transportieren" zu können.

Bereits 1998, noch unter der SPÖ-ÖVP-Regierung,  wurde in die österreichische Verfassung mit dem Artikel 23f ein "Kriegsermächtigungsartikel"  eingefügt. Dieser besagt nichts geringeres, als daß Bundeskanzler und Außenminister ermächtigt  sind, in den entsprechenden EU-Gremien Österreich an EU-Kriegseinsätzen zu beteiligen - weltweit,  auch ohne UN-Mandat. Jetzt wird die dafür notwendige "Hardware" angeschafft. Nach dem Ankauf  von Militärhubschraubern und -transportflugzeugen sind die geplanten Eurofighter der bislang größte  Brocken. Die österreichische Neutralität, d. h. die Verpflichtung zur Nicht-Teilnahme an Kriegen, wird damit weiter untergraben.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am 9. 6. 2003 erneut schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf erhoben. Dieser habe das Verteidigungsressort in die Falle gelockt, wenn bis zum 11. 6. nichts passiere, erhalte das Bundesheer Luxusflugzeuge, die es sich nicht leisten könne. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß müsse sofort die Machenschaften und Schiebungen Grassers untersuchen, forderte Pilz. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap verlangte in einer Aussendung einen Beschaffungsstopp. Pilz verfügt über neue Unterlagen aus dem Finanzministerium, aus denen hervorgehe, daß auf das Verteidigungsministerium 233 Millionen Euro an zusätzlichen - sogenannten Systemkosten herankämen, mit denen niemand gerechnet habe. Die Leistungen, für die dieses Geld aufgewendet werden müsse, seien aber notwendig. "Das Verteidigungsministerium hat das Geld nicht. Grasser hat die Öffentlichkeit und das Verteidigungsministerium getäuscht und in die Eurofighter-Falle gelockt. Es wird ein System gekauft, das finanziell nicht betreibbar ist und den Ruin des Verteidigungsressorts bedeutet."

Pilz fordert, keinesfalls zu unterschreiben, sondern sofort einen Untersuchungsausschuß einberufen und sofort die Machenschaften und Schiebungen Grassers untersuchen. Der Finanzminister stehe im Mittelpunkt der größten Schiebung in der Zweiten Republik, meinte Pilz.

Die ÖVP-FPÖ Bundesregierung soll sich nach Ansicht des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider ( FPÖ ) den Ankauf der Abfangjäger für das Bundesheer überlegen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ( ÖVP ) sollte "die massive Meinung in der Bevölkerung respektieren und von sich aus überlegen, ob er das braucht, bevor er sich da neue Zores einhandelt", sagte Haider in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" am 8. 6. 2003. Haider wiederholte seinen Vorwurf, daß es im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gebe. Auch deshalb sollte die Koalition sich die Transaktion überlegen. Beim Beschluß der Pensionsreform sieht Haider dagegen kein Problem.

Neuerliche Korruptionsvorwürfe erhebt der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung. Er hat nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. "Ein Teil dieser Bundesregierung hat sich mit Sicherheit strafbar gemacht", sagte Fußi am 26. 5. 2003 bei einer Pressekonferenz mit seinem Anwalt Thomas Höhne. Die Staatsanwaltschaft solle nun die zahlreichen Ungereimtheiten bei der Beschaffung überprüfen. Fußi berichtete auch davon, am vergangenen Freitag bedroht worden zu sein.

Vor allem die Sachverhalte "Täuschung, Betrug, Untreue, Geschenkannahme durch Machthaber, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Mißbrauch von Amtsgewalt, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Verbotene Intervention" sollten von der Staatsanwaltschaft überprüft werden. Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) solle endlich für die nötigen Ermittlungen sorgen, so Fußi. Wenn wieder nichts geschehe, sei das nur ein weiterer Beweis dafür, "daß etwas nicht stimmt".

Fußi forderte Hausdurchsuchungen und Einvernahmen. Er beruft sich etwa auf eine Aussage des mittlerweile pensionierten Mitglieds der Bewertungskommission, Herbert Wagner. Dieser hatte im Vorjahr von einer "erzwungenen" und "rational nicht nachvollziehbaren" Entscheidung für den Eurofighter gesprochen. "EADS-Lobbyist" Gernot Rumpold habe wiederum gemeint: "Wenn man in Österreich ohne Geldkoffer auftaucht, klappt gar nichts." Es stelle sich daher die Frage: "Was weiß Herr Rumpold?", so Fußi. Er bleibe jedenfalls bei seiner Behauptung, "daß das Ganze korrupt ist".

Anwalt Höhne verwies darauf, daß nicht klar sei, warum die Bewertungskommission ihre Entscheidung kurz vor der Vergabe geändert habe, daß beim Ministerratsbeschluß Teile der Kosten "unter den Tisch gefallen" seien oder daß die Änderungen bei den Ausschreibungsbedingungen offenbar nicht berücksichtigt worden seien.

Bestärkt fühlt sich Fußi in seinem Vorgehen durch ein Ereignis am 23. 5. 2003. Auf dem Weg zu seinem Anwalt soll ein glatzköpfiger Mann, als er bei ihm vorbeikam, über sein Funkgerät folgenden Funkspruch abgegeben haben: "Der findet nicht einmal die Eingangstüre, fotografier ihn, wenn er wieder raus kommt hauen wir ihn nieder und nehmen ihm die Papiere ab." Daraufhin habe er die Polizei eingeschaltet und habe für einen Tag Personenschutz bekommen, so Fußi. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ), der im Vorjahr ebenfalls von Bedrohungen berichtete. Offenbar werde Haider über sein Privatleben "erpreßt", so Fußi. Anders seien auch seine zahlreichen Meinungsumschwünge beim Thema Abfangjäger nicht zu erklären.

Und schließlich glaubt Fußi auch zu wissen, wie die Schmiergeldzahlungen über die Bühne gehen. "Person A" nehme einen Kredit bei einer Bank auf und zahle das Geld auf ein Konto ein. Die Gruppe B übernehme für den Kredit die Sicherung. Gehe die Gruppe dann als Vergabesieger hervor, bezahle sie den Kredit für die Person A bei der Bank zurück. Erhalte sie nicht den Zuschlag, werde der Kredit wieder vom Konto zurückbezahlt. Von einem Kärntner Bankangestellten sei ihm ein konkreter Fall bestätigt worden, so Fußi.

Der Ankauf von Abfangjägern ist in der Bevölkerung überaus unpopulär. Praktisch ohne organisatorischen  Hintergrund hatte es der Einzelkämpfer Rudolf Fußi geschafft, die notwendigen Unterschriften für die  Einleitung eines Volksbegehrens gegen den Abfangjägerankauf zu sammeln. Obwohl die Eintragungswoche  vom Innenministerium mitten in die Sommerzeit verbannt wurde (29. 7. bis 5. 8. 2002), war das Ergebnis sensationell:  625.000 ÖsterreicherInnen unterschrieben dieses Volksbegehren. Das ist ein einmaliges Resultat für ein  Volksbegehren, das keine Großorganisationen hinter sich hatte. Denn die Unterstützung von Seiten der  Oppositionsparteien war - gelinde gesagt - spärlich. SPÖ-Chef Gusenbauer erlärte öffentlich, daß er nicht  unterschreiben werde, Grünen-Chef Van der Bellen wollte seine Unterschrift davon abhängig machen, "ob  er gerade in Wien sei". Diese mangelhafte Unterstützung durch die Führungsspitzen der rot-grünen Opposition  hat einen einfachen Grund. Zwar lehnen sie den Ankauf von Abfangjägern ab, sind aber mittlerweile vollends  auf die Unterstützung der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität", d.h. der EU-Militarisierung  eingeschwenkt. Die Neutralität trägt in dieser Hinsicht für sie bereits ein klares Ablaufdatum.

[9. Juni 2003]