Dem Ministerpräsidenten Israels, Ariel Sharon, wird vorgeworfen, illegale Spenden angenommen zu haben. Das Geld soll über Wien geflossen sein. Nun entstand der Verdacht, daß die Zusage aus Israel zur Entsendung eines Botschafters nach Wien mit der Haltung der ÖVP-FPÖ-Regierung zusammenhänge, in diesem Fall nicht ermitteln zu lassen.
Der Grüne Parlamentsabgeordnete Peter Pilz wird deshalb wegen der Spendenaffäre um den israelischen Premierminister Ariel Sharon eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Dieter Böhmdorfer (parteifrei), Finanzminister Karl-Heinz Grasser (parteifrei) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) stellen. 

Pilz will Böhmdorfer fragen, was der Inhalt eines Rechtshilfeersuchens aus Israel war. Und warum die österreichische Richterin dem Ansuchen seltsamer Weise einen negativen Bescheid ausgestellt hat. Österreich hat das Ersuchen bereits zweimal zurückgewiesen. Einmal aus formalen Gründen, dann weil es sich um keine in Österreich strafbare Handlung handle, wie der zuständige Sektionschef im Justizministerium, erklärte. Pilz: "Warum ist bei uns die illegale Parteifinanzierung straffrei?" In Deutschland etwa stünde darauf Gefängnis. "Bei uns ist das ein rot-schwarz-blaues Kavaliersdelikt. Das ist eine österreichische Einmaligkeit, die zum Himmel stinkt!"

Pilz will Grasser fragen, warum die Geld-Transaktion nicht gemeldet wurde. Ein in Südafrika lebender britischer Geschäftsmann und enger Vertrauter des israelischen Regierungschefs namens Cyril Kern soll 1,5 Millionen US-Dollar von einem Wiener Bawag-Konto zu Sharons Söhnen Omri und Gilad nach Israel transferiert haben. Damit soll ein Kredit zurückgezahlt worden sein, der für Sharons parteiinternen Wahlkampf 1999 gedient habe. Sharon hatte sich in diesem Wahlkampf in seiner Likud-Partei gegen den seinerzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu durchgesetzt. Pilz: "Laut Bankwesen - Gesetz sind derartige Gelder anzuzeigen". Für ihn stelle sich die Frage, warum dies geheimgehalten wurde. Und: "Warum werden die Finanzstrafbehörden nicht tätig?"

Pilz will schließlich Ferrero-Waldner fragen, was sie von der Affäre wußte und warum sie sich mit Sharon eingelassen hat. Daß die Israelis wieder vollwertige diplomatische Beziehungen zu Österreich herstellen, sei erfreulich. Aber die plötzliche Allianz mit Sharon sei seltsam. Eine Vertuschung der Affäre könne möglicherweise dahinter stecken.

[1. August 2003]
 

Da er in seiner Ansprache am 29. 7. 2003 mehrmals Österreich mit Australien verwechselte, dürfte es mit den Geographiekenntnissen des israelischen Außenministers nicht weit her sein, aber eines weiß er sicher, nämlich daß es kein Rückkehrrecht für die aus Israel vertriebenen Palästinenser geben werde, wie er anläßlich der Diskussion zur "Road-Map" kürzlich erklärte. Insofern nimmt er zur Vertriebenenfrage eine ähnliche Haltung wie die tschechische Regierung ein, was nicht verhinderte, daß er sich die größten Sympathien der österreichischen Außenministerin Ferrero-Waldner erwarb. Ferrero-Waldner gab ja auch der Tschechei gegenüber große Sympathien zu erkennen und hat mit ihrer Partei (und den Knittelfelder Putschisten, nur ein FPÖ-Abgeordneter stimmte im Bundesrat gegen die Osterweiterung) auch die unbedingte Aufnahme der Tschechei in die EU betrieben. Es soll zwar keinerlei Entschädigung für vertriebenen Sudetendeutsche und Palästinenser geben, aber für Holocaustüberlebende gibt es nach jahrelangen Milliardenzahlungen an Wiedergutmachung selbstverständlich weitere Zusagen für noch mehr Entschädigungszahlungen, wodurch sich die ÖVP-FPÖ Regierungsmannschaft auch die Wiederentsendung eines israelischen Botschafters nach Wien erhoffte. Dieser war nämlich wegen der FPÖ - Regierungsbeteiligung im Jahre 2000 abgezogen worden. Es dürfte auch eine Rolle gespielt haben, daß jetzt die Behörden in Österreich schärfer gegen Holocaustleugner vorgehen, sodaß jetzt allergnädigst die Entsendung eines Botschafters in Aussicht gestellt wurde. 

Einen Zweifel am Ausmaß des Holocausts ist ja wirklich völlig undenkbar. Also begann der knapp sechsstündige Aufenthalt der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am 29. 6. 2003 nach rasanter Fahrt vom Flughafen in Tel Aviv hinauf in die Berge von Jerusalem mit dem aus Zeitgründen etwas eiligen Gang durch das immer wieder erschütternde Zeugnis barbarischer Judenvernichtung, mit dem Israel sein Volk und die Welt an die institutionelle und industrielle Eliminierung von sechs Millionen Juden durch den Nationalsozialismus erinnert. 

"Nur wer Yad Vashem besucht hat, kann voll die Wichtigkeit der Existenz Israels als Heimat des jüdischen Volkes verstehen, wo es in Frieden und Sicherheit leben kann", schrieb die Außenministerin in das Ehrenbuch des Mahnmals, "nur wer Yad Vashem besucht hat, weiß, wie wichtig es ist, Antisemitismus, Haß und Vorurteil zu bekämpfen. Nur wenn wir nicht vergessen, können wir eine bessere Welt erreichen. Ich bin hergekommen, um diese Verpflichtung zu erneuern." 

Hergekommen ist Ferrero-Waldner aber vor allem, um gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Silvan Schalom die Wiederherstellung der vollen diplomatischen Beziehungen zu verkünden. 

Israel hatte nach der ÖVP-FPÖ-Regierungsbildung im Jahr 2000 seinen Botschafter aus Wien abberufen, wie schon 1986 nach der Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten, und die Botschaft auf Geschäftsträger-Ebene weitergeführt (Österreich beließ hingegen seinen Botschafter in Tel Aviv im Amt). 

Nach einem gemeinsamen Arbeitsmittagessen traten die beiden Außenminister mit offiziellen Erklärungen vor die Medien. Schalom betonte die Fortschritte, die Austria (oder Australia?) in den vergangenen dreieinhalb Jahren bei der Auseinandersetzung mit einer Vergangenheit gemacht habe, vor allem auch die "Regelungen und Gesetze für die Kompensation von Nazi-Opfern". Austria habe sich in dieser Zeit fair gegenüber Israel verhalten. Israel seinerseits suche eine Annäherung an das erweiterte Europa, also wolle man "mit dem heutigen Tag alle Restriktionen für die Beziehungen mit Austria beseitigen". Schalom sprach auch mehrmals vom "Australian people" - also dem australischen Volk. 

Ferrero-Waldner ihrerseits verwies ausführlich und wiederholt auf die Verantwortung Österreichs aus der Geschichte. Österreich habe zu lange "die Gespenster der Vergangenheit" verdrängt. Das heutige Österreich ist sich der Verantwortung bewußt, die viele Österreicher für die Tragödie des Holocaust getragen haben. "Selbst wenn es unsere Eltern oder Großeltern, Freunde oder Bekannte gewesen sind." 

Die Außenministerin unterstrich vor allem die Restitutionsmaßnahmen, die die Regierung im Jahr 2000 beschlossen habe, und lud ihr israelisches Gegenüber zum Gegenbesuch nach Wien ein. Ferrero-Waldner machte nur sehr diplomatisch-indirekt einen Hinweis auf die "ungerechtfertigten Maßnahmen", die sie den EU-14 anlastete. 

Die positive Stimmung, die den österreichischen Besuchern am 29. 7. 2003 in Israel entgegenschlug, spiegelte sich auch in der Berichterstattung etwa der liberalen israelischen Zeitung "Haaretz" wider: Die politische Szene in Österreich habe sich verändert, Jörg Haiders Rolle schwinde, und Österreich habe in den letzten Jahren historische Abkommen für die Entschädigung von Naziopfern und Zwangsarbeitern im Umfang von einer Milliarde Dollar unterzeichnet. "Die Regierung wird in Israel als eine bezeichnet, die mehr als jede andere Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg getan hat, um sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen", schreibt das Blatt und zitiert einen israelischen Diplomaten in Wien, der in der gesamten Zeit seines Dienstes "auf keinen einzigen antisemitischen Zwischenfall gestoßen" sei. 

Das Blatt zitiert freilich auch den "hervorragenden Staatswissenschaftler" Anton Pelinka in Bezug auf Jörg Haider mit dem Satz: "Was für einen Nutzen wird Israel in der Normalisierung der Beziehungen mit einer instabilen Regierung finden, die immer noch von einem launenhaften Anführer abhängt und die sehr bald stürzen könnte?" 

Sollte es so kommen, so die Zeitung, werde Israel eben erklären müssen, warum man es so eilig hatte, "vom Baum der Sanktionen herunterzusteigen". Andernfalls könnte die Erneuerung der Beziehungen ein "Baustein" für die Präsidentschaftsambitionen Ferrero-Waldners sein. "Heute ist sie in Jerusalem und wird ihr bekanntes Lächeln lächeln." 

[29. Juli 2003]