Drei Tage nach den Franzosen haben auch die Niederländer am 1. 6. 2005 der Europäischen Verfassung eine klare Absage erteilt. Bei dem Referendum stimmten mehr als 62 Prozent der Teilnehmer mit Nein. Die Wahlbeteiligung war mit 64 % höher als bei den Wahlen zum Europaparlament im Vorjahr. Bei den Globalisierern und Lobbyisten der Rüstungsindustrie in den europäischen Regierungszentralen und am Sitz der EU-Kommission in Brüssel wurde das Ergebnis mit großer Enttäuschung aufgenommen. Aus London hieß es, die Ablehnung der Verfassung werfe "tiefgreifende Fragen" über die Zukunft der EU auf. Der Euro sank nach dem Nein unter die Marke von 1,22 Dollar. 

Das Ergebnis der Abstimmung ist für die Regierung in den Haag rechtlich nicht bindend. Die Parteien hatten aber im Vorfeld angekündigt, das Ergebnis anzuerkennen, wenn die Wahlbeteiligung über 30 % liege..

Für die Herrschaftspläne der Brüsseler Eurokratie ist das niederländische Ergebnis ein weiterer schwerer Schlag. Nach Frankreich sind die Niederlande das zweite Land, in dem die Verfassung bei Volksabstimmungen gescheitert ist. Beide Länder sind Gründungsmitglieder der EU.

Der Vizepräsident des Verfassungskonvents, der Europaabgeordnete Klaus Hänsch (SP), geht nicht mehr davon aus, dass die EU-Verfassung wie geplant in Kraft treten wird. Die Verfassung habe in der gegenwärtigen Situation keine Chance mehr. 

Jedoch die Präsidenten der drei wichtigsten EU-Institutionen - Parlament (Josep Borell), Ministerrat (Jean C. Juncker) und Kommission (Jose M. Barroso) - forderten dagegen am Wahlabend in einmalig arroganter und überheblicher Manier in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. Sie sind der Meinung, bei einem Nein-Votum solle man die betreffenden Länder solange abstimmen lassen, bis ein Ja herauskommt. Außerdem erklärten sie, wenn "nur" fünf Länder gegen die Verfassung stimmen, dann könne die Kommission zusammentreten und "Maßnahmen" beschließen....(Ein Skandal war übrigens die deutschsprachige Übertragung der Pressekonferenz auf Euronews, die Sprecherin wartete offensichtlich auf die englische Übersetzung der meist französisch vorgetragenen Reden um sie dann höchst mangelhaft und  mit zu großer Verzögerung ins Deutsche zu übersetzen. Als Jean C. Juncker dann einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung auf deutsch antwortete,  hatte die Berichterstatterin offensichtlich noch die Kopfhörer mit der englischen Übersetzung auf und übersetzte die deutsche Antwort nochmals auf ihr Deutsch, was in keiner Weise das wiedergab, was Juncker wirklich sagte.)

Nach dem  Nein der Franzosen war die Frage diskutiert worden, ob eine Fortsetzung der Ratifizierung Sinn hat - schließlich kann das Vertragswerk nur mit einstimmigem Votum aller 25 Mitgliedsländer in Kraft treten. Berichten in der britischen Presse zufolge will Regierungschefs Tony Blair das in Großbritannien für Frühjahr 2006 angesetzte Verfassngsreferendum kommende Woche absetzen.

Wie in Frankreich hatten die Motivationen der niederländischen Wähler nach Ansicht der Eurokraten nur wenig mit der Verfassung zu tun. Da das dumme Volk bereits gegen seinen Willen die Euro-Einführung und die Osterweiterung nebst Aufnahmezusage an die Türkei gegen seinen Willen hinnehmen mußte, so soll es jetzt gefälligst auch der Verfassung zustimmen, denn diese sei ja etwas anderes als z. B. die geplante Aufnahme der Türkei, die sowieso unabänderlich feststehe, meinen die Eurokraten. Eine Verfassungsbefürworterin der österreichischen Regierungspartei erklärte jüngst in einem ORF-Interview, sie wundere sich, daß das Volk über die Verfassung abstimmen wolle, wo diesen über 400-Seiten langen Gesetzestext ohnehin kaum jemand gelesen habe... Das Volk konnte aber in der "Ganzen Woche" oder in der "Kronenzeitung" bereits die entscheidenden Artikel über die EU-Aufrüstungs- und Kriegspläne in aller Welt lesen, und eine Ablehnung ist schon alleine wegen dieser Bestimmungen notwendig.

Die  FPÖ will jetzt in Österreich ein Volksbegehren gegen die EU-Verfassung starten. Das dürfte auch notwendig sein, denn die Brüsseler Eurokraten betonen jetzt immer mehr, es müßten sogar sechs Länder die EU-Verfassung ablehnen, um sie endgültig zu Fall zu bringen.

[2. Juni 2005]

Frankreich hat mit einem klaren Nein zur EU-Verfassung dem Machtstreben der Brüsseler Eurokraten einen schweren Rückschlag verpasst. Rund 55 Prozent der Franzosen stimmten am 29. 5. 2005 gegen das Vertragswerk. Das Ergebnis gilt als Niederlage vor allem für Staatspräsident Jacques Chirac, der am Abend eine rasche Regierungsumbildung in Aussicht stellte. In Brüssel bedauerten führende EU-Politiker das Ergebnis, ließen aber durchblicken, dass sie nicht daran denken, den Willen des Volkes zu resprktieren und dass der Ratifizierungsprozess weitergehen müsse.

"Der Vertrag ist nicht tot", sagte der EU-Ratsvorsitzende und Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker und fügte hinzu: "Der europäische Prozess kommt heute nicht zu einem Ende." Der Ratifizierungsprozess müsse weitergehen. In einer gemeinsamen Erklärung drückten Juncker, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Josep Borrell ihr Bedauern über das Ergebnis aus. Die Konsequenzen des Votums müssten nun aber genau geprüft werden.

Sie betonten, dass die Verfassung bereits in neun EU-Staaten ratifiziert sei, und dass diese neun Länder fast 50 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentierten. Am kommenden 1. 6. 2005 stimmen die Niederländer über den Vertrag ab, nach Umfragen liegen auch dort die Gegner mit ca. 60 % voran. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 EU-Staaten ratifiziert ist.

Die Beteiligung in Frankreich lag bei rund 70 Prozent. Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen meldete das Innenministerium am späten Abend des 29. 5. knapp 55,5 Prozent hätten mit Nein gestimmt. Chirac ging in seiner Ansprache aus dem Élysée-Palast nicht auf Rücktrittsforderungen der Opposition ein. Als bisher einziger Staatspräsident der Fünften Republik hatte Charles de Gaulle 1969 ein Referendum verloren und war umgehend zurückgetreten.

Das Nein Frankreichs zur  Verfassung habe einen "schwierigen Kontext" für die Verteidigung der französischen Interessen in Europa geschaffen. Chirac versicherte, Frankreich werde seinen Platz in Europa behalten und seine Verpflichtungen erfüllen.

Der Präsident unterstrich, in dem Referendum hätten die Franzosen auch ihre Besorgnis und Erwartungen zum Ausdruck gebracht. Er werde in den nächsten Tagen der Regierungspolitik einen neuen Anstoß geben. Die Tage des rechtsliberalen Premierministers Jean-Pierre Raffarin dürften damit gezählt sein, als Favoriten für seine Nachfolge gelten Innenminister Dominique de Villepin und Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie.

Chiracs schärfster Rivale im rechten Lager, UMP-Chef Nicolas Sarkozy, forderte eine tief greifende Änderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Außenminister Michel Barnier sprach von einer "Prüfung und großen Enttäuschung".

Sozialistenchef François Hollande sagte: "Die Ablehnung ist in erster Linie eine Ablehnung der Herrschenden." Die Franzosen hätten ihre Verbitterung mit Chirac zum Ausdruck gebracht, der aus den Wahlniederlagen der letzten Jahre nichts gelernt habe. Europa sei dem ungerechterweise zum Opfer gefallen. Frankreich stecke in einer tiefen Krise. Von einer neuen Regierung sei nichts zu erwarten. Hollande hatte sich für die EU-Verfassung stark gemacht.

Der Vorsitzende der  Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen sprach von einem "Bruch mit dem Europa Brüssels". Chirac müsse sein Amt aufgeben. 

[29. Mai 2005]

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