ÖVP-Politiker (und ihre Medien) bestreiten neuerdings, bei den Türkei-Verhandlungen umgefallen zu sein und stellen diese sogar als einen Erfolg für Österreich dar. Sie behaupten, die Frage der EU-Aufnahmefähigkeit in die Verhandlungsrichtlinien eingebracht zu haben und verbuchen es als Erfolg, dass plötzlich auch Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgenommen werden. Tatsache ist aber, dass der Passus über die Aufnahmefähigkeit der EU bereits in den Verhandlungskriterien enthalten war und die Aufnahme eines weiteren Landes wie Kroatien in die EU ja der eigenen BZÖVP-Propaganda widerspricht, wonach jetzt ein genereller Aufnahmestopp in die EU angebracht sei. D. h. zur Belastung für Nettozahler (wie Österreich) durch einen  Türkei-Beitritt kommt jetzt noch die Belastung durch den baldigen Beitritt Kroatiens. Außerdem wurde die Aufnahme von Gesprächen mit Kroatien auf Druck von dessen NATO-Partner USA beschlossen, der dort Adriahäfen militärisch nutzen will.
Tatsache ist aber, dass die Verhandlungen mit der Türkei ohne der von Plassnik vorgeschlagenen Änderungen begonnen haben, und der Verlierer Österreich heißt, das von seiner Regierung im Stich gelassen worden ist. Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik haben den Österreichern eine ganz üble Schmierenkomödie vorgegaukelt. Und dabei haben sie unser Land auch vor der ganzen Weltöffentlichkeit lächerlich gemacht. Schüssel hätte mit einem klaren Nein bereits beim EU-Treffen vom 17. 12. 2004 alle Chancen gehabt, als Staatsmann in die Geschichte einzugehen. Jetzt wird er in Erinnerung bleiben als selbstverliebter Chaos-Kanzler, der den Österreichern immer nur etwas vorgetäuscht hat und dem es wichtiger ist, in Brüssel Wohlverhalten zu zeigen, als die Interessen seines Landes zu vertreten.

Nachdem die Wahl in der Steiermark vorbei ist und die ÖVP ohnehin massiv verloren hat, konnten ÖVP-Kanzler und Außenministerin den Wahlkampftrick mit dem Türkeibeitritt beenden und auf der ganzen Linie  umfallen. 

Nach den erfolglosen Verhandlungen der EU-Minister am 2. 10. 2005 (dem Wahltag in der Steiermark) unternahm der britische Ratsvorsitz am 3. 10. 2005 einen neuen Anlauf, um eine gemeinsame Formel für die Türkei zu finden. ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik hat schließlich der ausdrücklichen Erwähnung des Beitritts als Verhandlungsziel zugestimmt, wie dies die EU-Staats- und Regierungschefs (einschließlich Wolfgang Schüssel) am 17. Dezember 2004 bereits beschlossen hatten. Auch auf die Wiener Forderung nach einer möglichen "alternativen" Anbindung der Türkei an die EU, sollten die Verhandlungen scheitern, hat Plassnik später verzichtet.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verwies am Nachmittag des 1. 10. 2005 im Gespräch mit türkischen Journalisten beim traditionellen Empfang zur Eröffnung des neuen Parlamentsjahres in Ankara auf die Wahlen in der Steiermark am 2. 10. und deutete an, dass sich die Haltung Österreichs nach Abschluss dieser Wahl auch offiziell ändern könnte. Erdogan sagte in Ankara weiters, er habe ein "positives" Telefonat mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geführt. In dem Gespräch habe Schüssel betont, Österreich stehe zum Beschluss des EU-Gipfels vom 17. Dezember des vergangenen Jahres. Damals hatte die EU der Türkei den Beginn von  Beitrittsgesprächen am 3. Oktober 2005 zugesagt. Laut Erdogan wandte sich Schüssel nicht gegen einen pünktlichen Beginn der Beitrittsverhandlungen an diesem Tag. Türkischen Medien zufolge ging die Initiative für das Telefonat von Erdogan aus.

Schüssel habe in dem Telefongespräch auch gesagt, dass Österreich nicht auf einer Erwähnung der "Privilegierten Partnerschaft" im so genannten Verhandlungsrahmen für die türkischen Beitrittsgespräche beharre, sagte Erdogan. Die  Türkei will die Beitrittsverhandlungen platzen lassen, wenn im Verhandlungsrahmen ein anderes Verhandlungsziel als die Vollmitgliedschaft erwähnt werden sollte. Bei einer Sondersitzung der EU-Außenminister am Sonntagabend soll eine Lösung gefunden werden.

[2. Oktober 2005]

Nachdem die ÖVP-geführte Bundesregierung bei den entsprechenden Gipfeltreffen nicht nur der EU-Osterweiterung einschließlich der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zugestimmt hatte, sondern auch für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei stimmte, will Kanzler Schüssel plötzlich Änderungen am "Verhandlungsrahmen" durchsetzen. Er will in dem Verhandlungsrahmen, mit dem die EU ihre Ziele für die Gespräche mit Ankara festlegt, den Satz "Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt" streichen. Dies wird von den anderen 24 EU-Regierungen abgelehnt, weil die 25 Staats- und Regierungschefs unter Schüssels Mitwirkung diese Formulierung bereits im Dezember 2004 während eines Gipfeltreffens beschlossen hatten. 

Schüssel bestritt bei einer Wahlveranstaltung in Graz (Steiermark), dass seine Türkeipolitik mit den Landtagswahlen in der Steiermark am 2. 10. 2005 zusammenhänge. Er werde auch nicht einlenken, wenn die Wahl vorbei sei. "Das hat nichts mit dem Wahltermin zu tun." Er bestritt auch, dass es eine direkte Verbindung zwischen den Forderungen Wiens und den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gebe. Allerdings hatte er selbst kurz zuvor in einem Interview mit der "Financial Times" bedauert, in den Fragen Türkei und Kroatien werde mit unterschiedlichem Maß gemessen. Österreich will den Angaben der Diplomaten zufolge nicht nur den "offenen Ausgang" der Gespräche deutlicher formulieren als von den anderen EU-Partnern vorgeschlagen. Es möchte auch eine Passage, in der auf die Aufnahmefähigkeit der EU für neue Mitglieder Bezug genommen wird, prominenten als bisher im Text platzieren.

Der Kärntner Landeshauptmann Haider bezeichnete die Haltung der österreichischen Bundesregierung als "vorgetäuschte Türkei-Blockade". Es sei offensichtlich, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die ÖVP mit einem "Türkeibonus" über die Steiermark-Wahl "drüberretten" wolle. Schließlich sei "der berühmte Landeshauptmannbonus" in der Steiermark schon lange verspielt worden. "Schüssel soll der Bevölkerung reinen Wein einschenken und nicht so tun, als würde er wie am türkischen Basar um die Zieldefinition der Verhandlungen mit der Türkei feilschen, sagte Haider. Das Ziel "Beitritt" sei schon lange festgesetzt und von Schüssel selbst mitbeschlossen worden. Es sei schließlich auch Schüssel gewesen, der als Außenminister im Rahmen der EU-Gipfel 1997 und 2004 der Türkei die Tür in die EU geöffnet habe. "Diese Tür wird er nicht mehr zu machen", so Haider.

Ähnlich argumentierte  FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache: Man brauche "keine hellseherischen Fähigkeiten, um schon jetzt vorhersagen zu können", dass Bundeskanzler Schüssel "noch rasch vor den drei Landtagswahlen den Menschen Sand in die Augen streut, um nach den Urnengängen wieder auf Beitrittskurs in der  Türkeifrage zu schwenken". Jedes Mal, "wenn ein schwarzer oder orangener Spitzenpolitiker" eine EU-kritische Ankündigung von sich gegeben habe, sei diese innerhalb kurzer Zeit wieder fallen gelassen worden. Schüssel versuche "einmal mehr der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen", erklärte Strache.

[30. September 2005]