| Unverschämter Kofi Annan?
Auf der Konferenz für den Aufbau des Irak in Madrid hat der UNO-Generalsekretär Kofi Annan die Staaten der Welt aufgefordert, viel Geld großzügig für den Wiederaufbau des Irak bereitzustellen. Was zunächst als großzügige Geste wirkt, ist bei genauer Betrachtung eine Unverfrorenheit, denn Herr Annan scheint folgendes zu verdrängen: 1) Die Entscheidung der UNO Anfang des Jahres, die Kontrolleure aus dem Irak abzuziehen, war indirekt das Startsignal für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und der Briten gegen den Irak. Der UN-Generalsekretär hätte darauf bestehen müssen, daß die Kontrollen und Untersuchungen der UN-Waffeninspekteure wie vorgesehen zu Ende geführt werden. Er hätte George Bush und Tony Blair wissen lassen müssen, daß die UNO die USA und die Briten für deren Sicherheit verantwortlich macht, anstatt sie aus der Schußlinie zu ziehen. 2) Da es eindeutig feststeht, daß es sich bei dem Krieg der USA und Großbitanniens gegen den Irak um einen völkerrechtswidrigen Überfall gehandelt hat, wäre jede Beteiligung anderer Staaten an einer Stabilisierung des Kolonialstatus des heutigen Iraks eine unehrenhafte Komplizenschaft. Behauptungen, daß "Demokratie" und "Sicherheit" Ziele der US-Außenpolitik seien, sind reinste Heuchelei und werden nur die Dümmsten befriedigen. Der Irak, der als Souveräner Staat völkerrechtswidrig überfallen wurde, hat nach Art. 51 der UN-Charta ein Recht auf Widerstand, d.h. jeder tote US-GI markiert einen kleinen Schritt der Besatzungsmacht in Richtung Heimat. 3) Einzig und allein sind die USA und Britannien für den Krieg gegen den Irak verantwortlich und deshalb sind alle Kosten, die mit der Wiederherstellung der angerichteten Schäden zusammen hängen, nur von diesen zu zahlen! Das schließt nicht aus, daß Deutschland freiwillig Spenden aufbringt, um der notleidenden Bevölkerung zu helfen. Dieses wäre auch geschichtlich geboten, denn die Deutsch/Arabischen-Beziehungen waren traditionell immer gut. 4) Die Bundesrepublik Deutschland macht gegenwärtig die schlimmste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte durch, weshalb Finanzminister Eichel über 43 Milliarden Euro Schulden machen muß, um den Haushalt des Jahres 2003 über die Runden zu bringen und weshalb auch wird der schlimmste Sozialabbau der gesamten deutschen Geschichte betrieben wird. Deshalb darf ein deutscher Kanzler oder Finanzminister nicht einen müden Euro aus öffentlichen Mitteln für den Irak aufbringen. Herr Annan sollte seine Arroganz mäßigen und sich für seinen Ausspruch in Bezug auf die BRD: " Wo ein Wille vorhanden ist, da gibt es auch die erforderlichen Mittel" beim deutschen Volke entschuldigen. Er sollte sich lieber dafür einsetzen, daß die ungerechten Feindstaatenklauseln aus der UN-Charta verschwinden, anstatt die Drecksarbeit der US-Weltunterdrücker zu besorgen. Das Bündnis RECHTS fordert die Entwicklungsministerin Frau Heide Wieczorek-Zeul dazu auf, die bisher zugesagten 193 Millionen Euro wieder einzukassieren und sie dem Rententopf zuzuführen. Bündnis RECHTS Pressemitteilung vom 24. Oktober 2003 Für das Bündnis RECHTS
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