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FPÖ-Kreuzverhör für Präsidentschaftskandidaten Eine Woche nach der ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner hat sich am 20. April 2004 in Klagenfurt (Kärnten) auch der SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Heinz Fischer der FPÖ zum Kreuzverhör gestellt. Eine offizielle Wahlempfehlung der Freiheitlichen gab es am Ende der über zweistündigen Veranstaltung "Wir wollen's wissen" neuerlich nicht; allerdings erklärten inzwischen zahlreiche Funktionäre der FPÖ, darunter Vizekanzler Gorbach, sie werden Ferrero-Waldner wählen. Die FPÖ-Granden gingen teils recht hart mit Fischer ins Gericht. Das Resümee von Parteichef Herbert Haupt: Die kontroversiellen Fragen der Vergangenheit seien kontroversiell geblieben, bei Zukunftsfragen sei vieles "offen geblieben". Am Hearing nahmen neben Haupt auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, Staatssekretärin Ursula Haubner, Klubobmann Herbert Scheibner und Funktionäre aus den Ländern teil. Die Moderation übernahm Generalsekretärin Magda Bleckmann. Die lange Themenpalette reichte von den Sanktionen über die Ausgrenzungspolitik der SPÖ bis hin zum Ortstafelstreit und einer allfälligen Regierungsangelobung von Jörg Haider. Am umstrittensten war die Ausgrenzungsfrage. Die SPÖ habe die FPÖ nicht ausgegrenzt, sondern sich von dieser "abgegrenzt", behauptete Fischer. H. Haupt hatte zuvor Zitate aus den Jahren 1986 bis 2003 verlesen, die Fischer als Anhänger der Ausgrenzungspolitik überführten. Es habe in der Vergangenheit eine Reihe von Dingen gegeben - etwa Haiders Ausspruch von der ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich - von denen man sich abgrenzen haben müsse, antwortete Fischer darauf. Gleichzeitig habe er aber immer gesagt, daß alle vier Parlamentsparteien demokratisch legitimiert seien. Auf Unbehagen stieß bei den Freiheitlichen Fischers Weigerung, eine konkrete Antwort auf die Frage nach einer Angelobung von Jörg Haider als Mitglied der Bundesregierung zu geben. Ein Ja oder ein Nein wurde von Wiens FPÖ-Vorsitzenden Heinz Strache gefordert. Er werde gegebenenfalls "mit Autorität" prüfen, antwortete Fischer, noch sei die Zeit aber "nicht reif". "So etwas Schleimiges..", ertönte es darauf hin aus dem Publikum. Mehrere Fragen beschäftigten sich auch mit der Zeit der Sanktionen der EU-14 gegen Österreich im Jahre 2000.  Bleckmann konfrontierte Fischer mit einem Zitat von sich aus dem Jahr 2000, wonach es von SPÖ-Seite "keinen direkten Appell" zur Aufhebung geben werde. Haupt verwies auf den EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin, laut dem die SPÖ "in Mauscheleien" rund um die Sanktionen involviert gewesen sei. Fischers Replik: Er habe sich von Anfang an "sehr intensiv" um die Aufhebung bemüht. Der "Durchbruch" sei nach seinem Besuch beim portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Guterrez gelungen. Die unterschiedlichen Positionen zwischen Fischer und der FPÖ kamen auch bei einer Reihe von anderen Themen zum Vorschein. Fischers Äußerungen zur Neutralität, zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten 1992, zu Jörg Haiders Auslandsreisen, zum Ortstafelstreit oder zur Gründung des Liberalen Forums wurden von den FPÖ-Sympathisanten oft unfreundlich aufgenommen. Am Ende gab man sich aber versöhnlich. Der SPÖ-Kandidat bekam von Haider einen "Kärntner Rucksack zum Wandern". "Mit blauem Karabiner", wie der Landeshauptmann betonte. "Der gibt Sicherheit". Während Ferrero-Waldner fragwürdige Ansichten zur Neutralität hat indem sie für "Solidarität" innerhalb der EU eintritt, muß man bei Fischer durchaus befürchten, daß er FPÖ-Angehörige nicht als Regierungsmitglieder angeloben oder gar eine FPÖ-Regierungsbeteiligung verhindern wird. Dergleichen hat der derzeitige Bundespräsident Klestil, der den Sozialdemokraten nahesteht, bereits vorgemacht, indem er im Februar 2000 zwei als Minister vorgesehene FPÖ-Mitglieder wegen angeblicher "Ausländerfeindlichkeit" nicht angelobte. Der sozialdemokratische Bundespräsident Körner weigerte sich in den 50erJahren sogar, eine Regierung aus ÖVP und WdU (Wahlpartei der Unabhängigen, Vorgängerpartei der  FPÖ ) zuzulassen.  Der heutige Kandidat Heinz Fischer beteiligte sich im Jahre 1965 auch an der Medien-Kampagne gegen Prof. Taras Borodajkewycz, der in seinen Vorlesungen an der Hochschule für Welthandel u. a. die kommunistische Idee einer Österreichischen Nation ablehnte (er wurde mit verkürzten Bezügen zwangspensioniert..) 1985 traf Fischer in New York Vertreter des Jüdischen Weltkongresses und dürfte dort die Kampagne gegen den früheren UN-Generalsekretär Kurt  Waldheim besprochen oder zur Debatte gestellt haben. Waldheim war damals Präsidentschaftskandidat der ÖVP und wurde auch gewählt.. Außerdem dürfte Fischer auch gemeinsam mit Präsident  Klestil an der Anstiftung der EU-14 zu Sanktionen gegen Österreich beteiligt gewesen sein....(siehe "Heinz Fischer - Der Mann im Schatten " von Ernst Hofbauer, Ibera-Verlag, ISBN 3850521796) In Österreich finden am 25. April 2004 Präsidentschaftswahlen statt. Es gibt nur zwei Kandidaten,  Benita Ferrero-Waldner, derzeit Außenministerin, von der ÖVP und Heinz Fischer, langjähriger erster und derzeit zweiter Nationalratspräsident, von der SPÖ. [20. April 2004]  Was Lucona-Aufdecker Pretterebner von H. Fischer hält >> Was Lucona-Aufdecker Pretterebner von H. Fischer hält >> (gleicher Text als pdf-Datei (300kB), Adobe Acrobat Reader erforderlich !)

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