Taliban und Fundamentalisten in der FPÖ

Als sich in den 80er Jahren die FPÖ als Koalitionspartner der SPÖ ähnlich wie die westdeutsche FDP zu einer linksliberalen und antinazistischen Partei zu entwickeln drohte, faßten die ideologisch gefestigten und getreuen Idealisten in der Partei den Entschluß, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Auf dem Parteitag von 1986 in Innsbruck stellte der nationale Flügel gegen den linksliberalen (Vizekanzler) N. Steger einen Gegenkandidaten auf, der dann tatsächlich als neuer Parteiobmann gewählt wurde. Es war ein gewisser Jörg Haider, der vor allem wegen seiner eindeutig nationalen Gesinnung nominiert worden war und u. a. durch seine Schrift "Warum wir Österreicher Deutsche sind" bekannt war und als zuverlässig galt. In seiner Rede auf dem Innsbrucker Parteitag vom 14. 9. 1986 sagte er u. a. folgendes: "...Die politische Lage hat die nationalen Kräfte in Österreich vor neue Aufgaben gestellt. Die vornehmste dieser Aufgaben ist die Abwehr aller Bestrebungen, die auf eine Loslösung Österreichs vom Deutschtum gerichtet sind...". 

Parteitag

In den folgenden Jahren gab es durch die Persönlichkeit Haiders, aber auch durch die aufopfernde Arbeit der Idealisten in der Partei einen unvergleichlichen Aufstieg, der im Wahlsieg von 1999 gipfelte, als die FPÖ zweitstärkste Partei wurde.

Leider ging es von da an mit der Partei wieder abwärts. Zwar waren nach der notwendigen Pensionsreform und anderen Sanierungsmaßnahmen, die wegen der jahrzehntelangen rot-schwarzen Verschwendungspolitik notwendig waren, gewisse Verluste an Wählerstimmen zu erwarten. Auch trugen hektische und widersprüchliche Wortmeldungen zu einer Verunsicherung der Wählerschaft bei. Besonders der verfrühte Putsch von Knittelfeld, als die Frage der Osterweiterung in der Regierung noch gar nicht zur Debatte stand und nur wegen einer Steuerreform auf Pump Neuwahlen provoziert wurden, brachte der Partei den Ruf der Unzuverlässigkeit ein. Besonders gravierend wirkte sich aber dann der tatsächliche Bruch der Wahlversprechen von 1999 aus, nämlich wegen Temelin und der Benes-Dekrete die Osterweiterung praktisch zu verhindern, was große Zustimmung in der Bevölkerung gefunden hätte. Auch das Versprechen, die teuren Eurofighter zu verhindern wurde nicht eingehalten (Haider ließ entsprechende Plakate kleben). Bei den Europawahlen fehlten klare Aussagen gegen die geplante EU-Verfassung und Haider sprach sich sogar für den Beitritt der Türkei zur EU aus. Es wurde dann auch nur mehr über die Forderungen Haiders diskutiert, dem SPÖ-Kandidaten Svoboda und ÖVP Kommissar Fischler undemokratischer Weise das Wahlrecht abzuerkennen, womit die Debatte um die Sanktionen vom Jahre 2000 in den Hintergrund trat. 

Entscheidend ist aber, daß die Regierungsmitglieder der FPÖ leider vergessen haben, wofür die Partei steht und sich scheinbar durch Wohlverhalten ihre Pfründe sichern wollen. Außerdem verließ man sich zu sehr auf Quereinsteiger, die dann bei der erstbesten Widrigkeit die Partei im Stich ließen. Ein Beispiel ist der Justizminister. obwohl der getreue und bewährte H. Ofner, der das Amt schon einmal innehatte bereitstand, wählte man einen Quereinsteiger, der nichteinmal FPÖ-Mitglied war. Nach der verlorenen Europawahl ließ er die Partei im Stich und will sich jetzt wieder seiner Anwaltskanzlei widmen, nicht ohne vorher durch eine ungeheure Gesetzesflut für künftige Profite der Anwaltskaste gesorgt zu haben. 

Erfreulicher Weise gibt es noch Persönlichkeiten in der Partei, die einen Umschwung bringen könnten. So war der EU-Kandidat A. Mölzer sehr erfolgreich, zur EU-Wahl das nationale Lager zu mobilisieren und seine Vorzugsstimmenkampagne erfolgreich durchzuführen. 

Auch Volksanwalt Ewald Stadler scheint berufen zu sein, eine Besinnung auf die alten Werte in der Partei herbeiführen zu können. Stadler erklärte am 29. 6. 2004, die ÖVP habe die FPÖ "domestiziert" und verbiete ihr den Mund. In Richtung der eigenen Partei fordert Stadler ein klares Wort gegen den drohenden EU-Beitritt der Türkei und eine Senkung der Abgabenquote.

"Ich sehe, daß diese Partei drauf und dran ist, dem nationalfreiheitlichen Lager die politische Vertretung im Parlament abhanden kommen zu lassen. Da möchte ich gegensteuern" sagte Stadler und erklärte, möglicherweise bei dem bevorstehenden Sonderparteitag der FPÖ in Linz als stellvertretender Parteivorsitzender zu kandidieren. 

Dazu erklärte Haider am 30. 6., die FPÖ brauche keine "Taliban und Fundamentalisten", womit er offensichtlich Mölzer und Stadler meinte, was er später abzusteiten versuchte. Ideologisierende Überlegungen seien nicht mehr zeitgemäß, meinte Haider. "Wer keine Zukunftsperspektive hat, hat in der Partei nichts verloren." Unter "Taliban" verstehe er all jene, die glaubten, "daß wir uns nur noch um den Kern kümmern müssen". Deshalb verlange er auch von der Bundespartei, sich von dem Standpunkt "Wir betreuen nur die Kernwähler" zu distanzieren. Es ist aber offensichtlich, daß die Partei mit den "Quereinsteigern" keine guten Erfahrungen gemacht hat und er seine Wahl 1986 nur dem "Kern" der Partei zu verdanken hatte, den er heute so geringschätzt. 

[30. Juni 2004]

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