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Taliban und Fundamentalisten in der FPÖ
Als sich in den 80er Jahren die FPÖ als Koalitionspartner der SPÖ
ähnlich wie die westdeutsche FDP zu einer linksliberalen und antinazistischen
Partei zu entwickeln drohte, faßten die ideologisch gefestigten und
getreuen Idealisten in der Partei den Entschluß, diesem Treiben ein
Ende zu bereiten. Auf dem Parteitag von 1986 in Innsbruck stellte der nationale
Flügel gegen den linksliberalen (Vizekanzler) N. Steger einen Gegenkandidaten
auf, der dann tatsächlich als neuer Parteiobmann gewählt wurde.
Es war ein gewisser Jörg Haider, der vor allem wegen seiner eindeutig
nationalen Gesinnung nominiert worden war und u. a. durch seine Schrift
"Warum wir Österreicher Deutsche sind" bekannt war und als zuverlässig
galt. In seiner Rede auf dem Innsbrucker Parteitag vom 14. 9. 1986 sagte
er u. a. folgendes: "...Die politische Lage hat die nationalen Kräfte
in Österreich vor neue Aufgaben gestellt. Die vornehmste dieser Aufgaben
ist die Abwehr aller Bestrebungen, die auf eine Loslösung Österreichs
vom Deutschtum gerichtet sind...".
In den folgenden Jahren gab es durch die Persönlichkeit Haiders,
aber auch durch die aufopfernde Arbeit der Idealisten in der Partei einen
unvergleichlichen Aufstieg, der im Wahlsieg von 1999 gipfelte, als die
FPÖ zweitstärkste Partei wurde.
Leider ging es von da an mit der Partei wieder abwärts. Zwar waren
nach der notwendigen Pensionsreform und anderen Sanierungsmaßnahmen,
die wegen der jahrzehntelangen rot-schwarzen Verschwendungspolitik notwendig
waren, gewisse Verluste an Wählerstimmen zu erwarten. Auch trugen
hektische und widersprüchliche Wortmeldungen zu einer Verunsicherung
der Wählerschaft bei. Besonders der verfrühte Putsch von Knittelfeld,
als die Frage der Osterweiterung in der Regierung noch gar nicht zur Debatte
stand und nur wegen einer Steuerreform auf Pump Neuwahlen provoziert wurden,
brachte der Partei den Ruf der Unzuverlässigkeit ein. Besonders gravierend
wirkte sich aber dann der tatsächliche Bruch der Wahlversprechen von
1999 aus, nämlich wegen Temelin und der Benes-Dekrete die Osterweiterung
praktisch zu verhindern, was große Zustimmung in der Bevölkerung
gefunden hätte. Auch das Versprechen, die teuren Eurofighter zu verhindern
wurde nicht eingehalten (Haider ließ entsprechende Plakate kleben).
Bei den Europawahlen fehlten klare Aussagen gegen die geplante EU-Verfassung
und Haider sprach sich sogar für den Beitritt der Türkei zur
EU aus. Es wurde dann auch nur mehr über die Forderungen Haiders diskutiert,
dem SPÖ-Kandidaten Svoboda und ÖVP Kommissar Fischler undemokratischer
Weise das Wahlrecht abzuerkennen, womit die Debatte um die Sanktionen vom
Jahre 2000 in den Hintergrund trat.
Entscheidend ist aber, daß die Regierungsmitglieder der FPÖ
leider vergessen haben, wofür die Partei steht und sich scheinbar
durch Wohlverhalten ihre Pfründe sichern wollen. Außerdem verließ
man sich zu sehr auf Quereinsteiger, die dann bei der erstbesten Widrigkeit
die Partei im Stich ließen. Ein Beispiel ist der Justizminister.
obwohl der getreue und bewährte H. Ofner, der das Amt schon einmal
innehatte bereitstand, wählte man einen Quereinsteiger, der nichteinmal
FPÖ-Mitglied war. Nach der verlorenen Europawahl ließ er die
Partei im Stich und will sich jetzt wieder seiner Anwaltskanzlei widmen,
nicht ohne vorher durch eine ungeheure Gesetzesflut für künftige
Profite der Anwaltskaste gesorgt zu haben.
Erfreulicher Weise gibt es noch Persönlichkeiten in der Partei,
die einen Umschwung bringen könnten. So war der EU-Kandidat A. Mölzer
sehr erfolgreich, zur EU-Wahl das nationale Lager zu mobilisieren und seine
Vorzugsstimmenkampagne erfolgreich durchzuführen.
Auch Volksanwalt Ewald Stadler scheint berufen zu sein, eine Besinnung
auf die alten Werte in der Partei herbeiführen zu können. Stadler
erklärte am 29. 6. 2004, die ÖVP habe die FPÖ "domestiziert"
und verbiete ihr den Mund. In Richtung der eigenen Partei fordert Stadler
ein klares Wort gegen den drohenden EU-Beitritt der Türkei und eine
Senkung der Abgabenquote.
"Ich sehe, daß diese Partei drauf und dran ist, dem nationalfreiheitlichen
Lager die politische Vertretung im Parlament abhanden kommen zu lassen.
Da möchte ich gegensteuern" sagte Stadler und erklärte, möglicherweise
bei dem bevorstehenden Sonderparteitag der FPÖ in Linz als stellvertretender
Parteivorsitzender zu kandidieren.
Dazu erklärte Haider am 30. 6., die FPÖ brauche keine "Taliban
und Fundamentalisten", womit er offensichtlich Mölzer und Stadler
meinte, was er später abzusteiten versuchte. Ideologisierende Überlegungen
seien nicht mehr zeitgemäß, meinte Haider. "Wer keine Zukunftsperspektive
hat, hat in der Partei nichts verloren." Unter "Taliban" verstehe er all
jene, die glaubten, "daß wir uns nur noch um den Kern kümmern
müssen". Deshalb verlange er auch von der Bundespartei, sich von dem
Standpunkt "Wir betreuen nur die Kernwähler" zu distanzieren. Es ist
aber offensichtlich, daß die Partei mit den "Quereinsteigern" keine
guten Erfahrungen gemacht hat und er seine Wahl 1986 nur dem "Kern" der
Partei zu verdanken hatte, den er heute so geringschätzt.
[30. Juni 2004] |