Die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, der durch vorzeitige Neuwahlen klare Verhältnisse schaffen wollte, ist bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. 9. 2005 abgewählt worden; eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition gibt es aber auch nicht. Die Union wurde trotz deutlicher Verluste stärkste Partei, die FDP schnitt Dank der Leihstimmen von CDU-Wählern überraschend gut ab. Rechnerisch möglich wären unter anderem eine große Koalition, eine Ampel-Koalition und ein rot-rot-grünes Bündnis. Die durch Kandidaten der WASG verstärkte PDS schaffte als Linkspartei den Wiedereinzug ins Parlament.
Nach dem vorläufigen Endergebnis für Dresden I holte die CDU zwar das Direktmandat, liegt bei den Zweitstimmen aber deutlich zurück, wodurch sie laut Landeswahlleitung im Bundestag ein zusätzliches Überhangmandat erhält. Die Union kommt nun insgesamt auf 226 Sitze im Bundestag, die SP auf 222 Mandate. Die FDP behält 61, die Linkspartei 54 und die Grünen 51 Mandate.
Bundesweit erreichte die NPD 1,6 Prozent der Stimmen. In Brandenburg kam sie auf 3,2 Prozent, in Thüringen bekam die Partei 3,7 Prozent. In Berlin waren es 1,6 Prozent, in Sachsen-Anhalt 2,5. In den alten Bundesländern erzielte sie im Saarland mit 1,8 Prozent ihr bestes Ergebnis.
Der Wahlkreis Sächsische Schweiz-Weißeritzkreis in Sachsen hat sich bei der Bundestagswahl als Hochburg der NPD erwiesen (8,1 Prozent). In einigen Gemeinden landeten die Rechtsen ebenfalls im zweistelligen Bereich. Das beste Ergebnis erzielte die NPD mit 14,4 Prozent in Reinhardtsdorf. Insgesamt konnte die Partei in Sachsen ihr Ergebnis mit 4,9 Prozent deutlich verbessern (2002: 1,4). Bei der Landtagswahl 2004 war die NPD mit 9,2 Prozent erstmals nach 36 Jahren wieder in ein Länderparlament eingezogen.
Im strukturschwachen Vorpommern erreichte die Partei in einigen Dörfern bis zu 16 Prozent der Zweitstimmen. Das geht aus den vorläufigen Ergebnislisten der Kreise Ostvorpommern und Uecker-Randow hervor, die am 19. 9. veröffentlicht wurden. Vor allem in den Dörfern um Anklam häuften sich die zweistelligen Ergebnisse. In der Hälfte der Wahlbezirke von Anklam erreichte die NPD mehr als 11 Prozent, in ganz Ueckermünde 9 Prozent. Insgesamt bekamen die Rechten in Mecklenburg-Vorpommern 3,5 Prozent aller Stimmen.
Ein Berliner Politikwissenschaftler sagte dem "Tagesspiegel", das Bundestagswahlergebnis der NPD deute auf eine doppelte Verankerung hin. Die NPD habe sich nicht nur in der rechten Jugendszene etabliert, sondern auch regionale Anerkennung bekommen, wo sie mit "dem Biedermeiergesicht" agiert, sagte der Wissenschaftler. Ein Parteienforscher sagte in demselben Blatt, viele Ostdeutschen hielten die NPD für die einzige "Denkzettel-Partei", weil die PDS inzwischen als Systempartei gelte.
[19. September 2005]
