Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 7. November 2008 zwei Anträge zur Anfechtung des EU-Reformvertrags von Lissabon zurückgewiesen. Die Anträge seien aus formalen Gründen unzulässig: Da der Vertrag noch nicht in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, wurde er bis dato auch noch nicht im österreichischen Bundesgesetzblatt kundgemacht. Diese Kundmachung ist aber eine Voraussetzung für eine Anfechtung beim VfGH. Der EU-Vertrag von Lissabon sei damit derzeit kein taugliches Anfechtungsobjekt, so der VfGH.

In den Anträgen wurde ausgeführt, dass der EU-Reformvertrag verfassungswidrig sei: Es hätte eine Volksabstimmung über den Vertrag stattfinden müssen, da er eine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstelle. Die Initiative "Rettet Österreich" hatte den Vertrag im Juni des Jahres in diesem Sinne beim VfGH angefochten, die zweite Anfechtung dürfte von Prof. Schachtschneider gekommen sein

Ein dritter, sehr umfangreicher Antrag langte erst kürzlich beim VfGH ein, beraten wurde über ihn noch nicht. Eine Entscheidung sei daher in nächster Zeit nicht zu erwarten hieß es von Seite des VfGH.

Diese Entscheidung des VfGH ist mehr als fragwürdig, denn wenn der Vertrag dann von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wäre, könnte man ihn wahrscheinlich laut VfGH wegen seines internationalen Charakters in Österreich nicht aufheben, das hätte ja zur Folge, dass er auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr gelten würde......... 

Der westdeutsche Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe prüft dagegen den Reformvertrag schon seit längerer Zeit, und Bundespräsident Horst Köhler hat sich deswegen bisher geweigert, den Vertrag zu unterschreiben.

[7. November 2008]
 
 

2005 lehnten Frankreich und die Niederlande die EU-Verfassung in Volksabstimmungen ab. Die EU-Bonzen versuchten nun, den Vertrag unter anderem Namen neuerlich von den Mitgliedsländern ratifizieren zu lassen, wobei es gelang, u. a. bei diversen Bilderberger- und Logentreffen die Politiker dazu zu bringen, nunmehr jede Volksabstimmung in ihren Ländern zu verhindern und den Vertrag durch die Parlamente zu winken. Nur in Irland konnten sie die Volksabstimmung nicht verhindern. Bei diesem Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon - den Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung - stimmte am 12. 6. 2008 eine klare Mehrheit mit "Nein". In dem Referendum lehnten 53,4 Prozent den Vertrag ab, 46,6 Prozent stimmten mit "Ja".

Einigen Regierungen, die sich bisher dem Diktat aus Brüssel beugten, dürfte ein Licht aufgehen wenn sie sich überlegen, dass es ihnen bei anderen Gelegenheiten ebenso gehen könnte wie jetzt den Irländern. Beispielsweise wartet man in der Tschechei vor der Zustimmung zum Vertrag ein Rechtsgutachten des Verfassungsgerichtes ab. In der BRD und in Österreich wurden 
Verfassungsklagen gegen den Vertrag eingebracht. Von den neun verbliebenen Ländern werden sich einige sicher überlegen, ob sie jetzt noch die Ratifizierung fortsetzen. Bei den kommenden EU-Treffen der Außenminister und Regierungschefs dürfte es dann aus sein mit der bisherigen ominösen Einstimmigkeit.

[14. Juni 2008]
 

Nicht Irland müsse Lösungsvorschläge nach der Ablehnung des Vertrags von Lissabon vorlegen, sondern die EU, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer anlässlich des  Außenministertreffens vom 16. 6. 2008 in Luxemburg. "Das Nein der Iren ist von Brüssel ohne Wenn und Aber zu akzeptieren und es darf zu keiner wie auch immer gearteten Revanche kommen. Vor allem aber ist der Ratifizierungsprozess abzubrechen und als Chance zur Gestaltung eines anderen Europas zu begreifen", erklärte Mölzer.

Anstatt zu überlegen, mit welchen juristischen Tricks der Lissabon-Vertrag trotz der Ablehnung der Iren doch noch in Kraft gesetzt werden kann, sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, die Brüsseler Polit-Nomenklatura aufgefordert, einen grundlegende Debatte über das Ziel europäischen Integration zu führen. "Dazu ist aber zu allererst ein Kurswechsel erforderlich, weil es die Bürger satt haben, von einer arroganten und abgehobenen Eurokratenkaste bevormundet zu werden" betonte Mölzer.

In diesem Zusammenhang wies Mölzer erneut darauf hin, dass die Ablehnung des Reformvertrags von Lissabon nichts mit Europafeindlichkeit zu tun habe. "Jeder ernstzunehmende Bürger ist für die europäische Integration. Aber die überwältigende Mehrheit der Menschen quer durch Europa versteht darunter etwas völlig anderes als die Brüsseler EU-Zentrale. Denn außer den EU-Fanatikern will niemand die Nationalstaaten in ein zentralistisches Gebilde pressen, sondern wünscht sich einen Verbund freier und gleichberechtigter Nationalstaaten, die zur Lösung der Probleme Europas wie der schrankenlosen Massenzuwanderung oder der hemmungslosen Globalisierung zusammenarbeiten", stellte Mölzer fest. Daher sei die EU nach dem Nein der Iren aufgefordert, endlich eine Politik für die Bürger und Völker Europas zu betreiben, schloss der freiheitliche Europaparlamentarier.

[Pressemeldung der FPÖ vom 16. 6. 2008]

The Irish People Have Spoken >>

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Vertrag zur Reform der Europäischen Union angenommen und glauben, damit sei die seit mehr als zwei Jahren andauernde Krise beendet. Auf dem EU-Gipfel in Lissabon segneten die Teilnehmer in der Nacht zum 19. 10. 2007 einstimmig das Vertragswerk ab. Der portugiesische Regierungschef und EU-Ratspräsident José Socrates sagte, damit habe die EU »ihre institutionelle Krise überwunden«. Nach dem Ende dieses EU-Gipfeltreffens fangen die Schwierigkeiten aber erst an. In vielen Punkten gibt es Unklarheiten im Vertrag. Italien hatte sich gegen die Reduzierung seiner Sitze im Europaparlament gewehrt. Nun bekommt es einen Sitz mehr. Im Gegenzug wird der Parlamentspräsident formal nicht mehr als normaler Abgeordneter zählen, so dass die im EU-Reformvertrag festgelegte Obergrenze von 750 Abgeordneten erhalten bleibt. Polen hatte auf die Ioannina-Klausel gepocht und verlangt, dass eine Minderheit bei knappen Mehrheitsbeschlüssen im Ministerrat neue Verhandlungen erzwingen kann. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass die Klausel nicht in den Reformvertrag aufgenommen wird, sondern lediglich in eine Erklärung. Außerdem erhält Polen den Posten eines Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof. Bulgarien hat sich im Streit über die Schreibweise des Euro durchgesetzt. Das Land verwendet als einziger EU-Staat die kyrillische Schrift und darf nun den Euro als "EBPO" schreiben, was in lateinischer Schrift "EVRO" entspricht. Die Vertragstexte zugunsten der Atom- und Rüstungsindustrie blieben nahezu unverändert gegenüber der ursprünglich geplanten EU-Verfassung:

Verpflichtung zur Aufrüstung

„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Art. 27, 3). Damit stehen Abrüstungsbefürworter außerhalb des EU-Primärrechts!

Rüstungsamt zur Ankurbelung der Aufrüstung

„Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“ (Art. 27, 3).

Verpflichtung zur militärischen Teilnahme an der EU-Sicherheitspolitik

„Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung“ (Art. 27, 3).

Ermächtigung des EU-Ministerrates zu weltweiten „Antiterror-“ und „Abrüstungs“kriegen

„Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik [...] sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen“ für „Missionen außerhalb der Union“ (Art. 27, 1)

„Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission (Militärmission, Anm.d.Red.) im Rahmen der Union beauftragen“ (Art. 27, 3).

„Die in Artikel (I-41 Absatz 1) vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.“ (Art. 28, 1)

Einrichtung eines EU-Militärhaushalts

Der EU-Rat erlässt einen Beschluss, „um den schnellen Zugriff auf die Haushaltsmittel der Union zu gewährleisten, die für die Sofortfinanzierung ... insbesondere von Tätigkeiten zur Vorbereitung einer Mission bestimmt sind.“ Für diese Militärmissionen soll ein eigener EU-„Anschubfonds“ gebildet werden, auf den der „Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik“ zugreifen kann, der für die Koordinierung von EU-Militäreinsätzen zuständig ist.

Militärische Beistandsverpflichtung - schärfer als in der NATO

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats müssen die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt“ (Art. 27, 7). Diese Beistandsverpflichtung ist schärfer als die der NATO, die es den Mitgliedstaaten überlässt, in welcher Form sie Beistand leisten wollen. Der letzte Satz könnte zwar noch als Möglichkeit zur Wahrung der Neutralität interpretiert werden, wird aber mit Sicherheit von der Regierung über den „Kriegsermächtigungsartikel“ 23f B-VG weggedrückt, wenn es zum militärischen Ernstfall kommt. Dieser neutralitätswidrige Artikel 23f B-VG ermöglicht die Teilnahme Österreichs an weltweiten EU-Militäraktionen.

Weiters gibt es eine sog. „Solidaritätsklausel“, die eine militärische Unterstützung beim sog. „Anti-Terror-Kampf“ (Art. 188r) vorsieht, was auch Beistandsverpflichtungen bei sog. „Präventivkriegen“, also offensiven Militäraktionen, die Tür öffnen könnte.

Militärisches „Kerneuropa“ - globale Kriegsfähigkeit innerhalb von 5 bis 30 Tagen

Institutionalisierung einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) der „Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen“ (Art. 27, 6)

Ein Protokoll legt konkrete Rüstungspflichten der Mitglieder der SSZ bis zum Jahr 2007 fest. Darin findet sich u. a. die Verpflichtung, die „Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der Europäischen Verteidigungsagentur intensiver zu entwickeln und spätestens 2010 über die Fähigkeit zu verfügen, ... bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind, über Unterstützung unter anderem für Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen ... aufzunehmen.“
(Protokoll über SSZ, Art. 1).

Verpflichtung zu neoliberaler Wirtschaftspolitik

Die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zu einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" findet sich ebenso wieder wie der Vorrang von Hartwährungs- vor Beschäftigungspolitik. Die Europäische Zentralbank steht faktisch außerhalb jeder demokratischen Einflussnahme. In einem Zusatzprotokoll zum EU-Reformvertrag wurde festgeschrieben, "dass zum Binnenmarkt ein System gehört, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt". Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, dass sie auf Grundlage dieses neuen Vertrages die Liberalisierung der öffentlichen Dienste vorantreiben werde.

EURATOM voll aufrecht

Voll aufrechterhalten bleibt weiterhin der EURATOM-Vertrag. Dessen Ziel ist es, die Atomenergie zur fördern, um „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ (Präambel). Das „Anti-AKW-Land“ Österreich zahlt jährlich rund 40 Millionen Euro für die EU-Atomtöpfe.

Die FPÖ lehnt diesen auch diesen Vertrag ab und fordert eine Volksabstimmung. "Dank unserer  Petition, die eine verpflichtende Volksabstimmung über die unter anderem Namen wiederbelebte EU-Verfassung fordert", erklärte Abg. Barbara Rosenkranz  "werden wir der großen Koalition gemeinsam mit der Bevölkerung einen Strich durch diese Rechnung machen. Wir werden sicherlich nicht, wie es die Scheinopposition von Grün und Orange tut, als willfährige Claqueure die Selbstabschaffung unserer Souveränität beklatschen."

Demokratie bedeute die Herrschaft und nicht die unterwerfende Beherrschung des Volkes, erklärt Barbara Rosenkranz, die am 11. Mai 2005 als einzige Abgeordnete des Nationalrats gegen die EU-Verfassung gestimmt hat.

"Es ist eine beispiellose Missachtung des Souveräns, die jetzt als Reformvertrag kosmetisch überarbeitete EU-Verfassung an den Österreichern - ohne die Möglichkeit, darüber abzustimmen - vorbeimogeln zu wollen", kritisiert Rosenkranz und versichert abschließend: "Wir werden den Menschen im Zuge unserer Petition verdeutlichen, dass ein Inkrafttreten dieses Vertragswerkes eine de facto-Aufhebung unserer österreichischen Bundesverfassung bedeutet, mit all den dramatischen Folgen, die eine völlige Abtretung souveräner Hoheitsrechte nach sich zieht."