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Anstatt über die Rückgabe des geraubten Grund und Bodens der
Sudetendeutschen nachzudenken, planen die Tschechen jetzt sogar, im Sudetenland
Atommüllager zu errichten und somit eine Umweltgefahr für Jahrtausende
in diesen Gebieten zu schaffen. Solche Endlager sind z. B. bei Karlsbad
und sogar unmittelbar an der derzeitigen Grenze zu Niederösterreich
bei Litschau geplant.
Nach Temelin droht Niederösterreich eine weitere gesundheits- und
sicherheitspolitische Gefahrenquelle. So soll nächst der niederösterreichischen
Grenze bei Litschau ein Atommüll - Endlager für hochradioaktiven
Atommüll errichtet werden.
Das Energiekapitel zum EU-Beitritt Tschechiens muß sofort wieder aufgemacht werden. Es kann nicht sein, dass bei Atomkraftwerken nur über Sicherheitsfragen der AKWs, nicht aber über die Entsorgung des anfallenden Atommülls, der aus dem Betrieb der AKWs resultiert, verhandelt wird. Das Problem der Atommülllagerung darf und kann nicht aus dem Energiekapitel der EU verschwinden. In welchem "gemeinsamen" und "sicheren" Europa leben wir, wenn jedes Land freie Wahl in der Energiepolitik hat und mit der Stromproduktion in Risiko-AKWs sowie durch den dabei anfallenden Atommüll und durch dessen Lagerung in Grenznähe die Bevölkerung der Nachbarstaaten bedroht? Politiker der SPÖ und FPÖ fordern Maßnahmen gegen diese Pläne. Insgesamt 27 Standorte stehen derzeit zur Auswahl, davon gelten 8 Standorte als ‚Favoriten', vier davon sind nur wenige Kilometer hinter der Grenze. "Brennstäbe und hochradioaktiver Abfall nur wenige Kilometer von Niederösterreich entfernt ist nach Temelin ein weiteres Sicherheitsrisiko. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich umfassend in die derzeit laufenden Planungen der tschechischen Regierung einzuschalten und Österreichs Standpunkt klarzulegen. Ich fordere eine klare Ablehnung der Planungen. Bis Juni dieses Jahres soll nämlich bereits eine konkrete Bewertung der Standorte erfolgen", so Niederösterreichs Gesundheitsreferentin, Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi. Eine dezidierte und sofortige Ablehnung eines atomaren Endlagers an Österreichs Grenze forderte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima von der Bundesregierung nach bekanntwerden möglicher tschechischer Atommüll-Endlager-Standorte Nach Temelin gibt es nun eine weitere Provokation von tschechischer Seite. Nahe der österreichischen Grenze sollen in einem Atomüll-Lager tausende Tonnen von hochradioaktivem Abfall deponiert werden. "Diese weitere Gefahrenquelle unweit des Waldviertels lehnen wir ab", so FP-Energiesprecher Max Hofmann. Ingesamt gibt es 27 mögliche Standorte für dieses Lager, acht gelten als Favoriten. Vier Standorte sind nur wenige Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Das Problem der Endlagerung teilen die Tschechen mit allen anderen Ländern, die auf Kernkraft setzen. Anstatt einen Ausstieg aus der Atomkraft in Erwägung zu ziehen, plant unser nördlicher Nachbar an der Grenze den atomaren Müll zu deponieren. Unser Land wäre mehr als 10.000 Jahre lang von der Strahlung des Atommülls bedroht. "Wenn es ohnehin eine "todsichere" Endlagerung wird, dann sollten die Tschechen als Standort für die Atommülldeponie den tschechischen Zentralraum bevorzugt ins Auge fassen", sagte Hofmann. Österreich darf nicht abwarten, bis sich Tschechien für einen Standort in der Nähe der österreichischen Grenze entschieden hat. "Eine solche Entscheidung werden wir nicht akzeptieren. Es wäre unverantwortlich gegenüber den nächsten Generationen, wenn wir gegen diese neue Bedrohung nicht ankämpfen ", betonte Hofmann abschließend. [8. Februar 2002] |
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Der Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich, Gerhard Zeihsel, stellte am 1. 2. 2002 in Wien klare Bedingungen für einen EU-Beitritt Tschechiens. Er kündigte eine Sammelklage von Vertriebenen gegen die tschechische Republik an. Denkbar sei eine General-Restitution oder die Einrichtung eines Entschädigungsfonds. "Die Benes-Dekrete müssen aufgehoben und die Vermögensfrage diskutiert werden." Die Landsmannschaft vertritt die nach 1945 vertriebenen Sudetendeutschen, in Österreich sind dies derzeit 160.000 Menschen, insgesamt waren 3,5 Millionen betroffen. Den Gesamtwert des damals enteigneten Vermögens schätzt die Landsmannschaft nach heutigem Wert auf insgesamt 260 Milliarden Euro (520 Mrd. DM). Es sei natürlich "unmöglich, in dieser Höhe zu verhandeln", es gehe vielmehr um die Ausschöpfung des Rechtsweges. Eine Vereinbarung nach dem Modell der Deutsch-Tschechischen Vereinbarung von 1997, die zuletzt auch von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (VP) in Aussicht gestellt wurde, kommt nach Ansicht der Landsmannschaft nicht in Frage. Bei dieser Vereinbarung sei die Vermögensfrage ausgeklammert worden. Ein gegenseitiges Bedauern sei nicht die Hauptfrage. "Diejenigen Tschechen, die damals noch nicht auf der Welt waren, müssen sich nicht entschuldigen", so Zeihsel. Das Problem seien die "menschenrechtswidrigen Dekrete", die keinesfalls "totes Unrecht" seien, sondern noch angewendet würden.
"Wir sind die Letzten, die gegen eine Aufnahme Tschechiens sind", betonen die Vertreter der Sudetendeutschen. Schließlich habe man enge emotionale Bindungen an die alte Heimat. Aber so lange 60 bis 70 Prozent der Tschechen nicht aus der Geschichte gelernt hätten und die Ansichten von Ministerpräsident Milos Zeman teilen würden, könnten sie nicht in die EU aufgenommen werden. Man sei interessiert, daß kein Veto notwendig sei, aber als letzte Möglichkeit sei es in Erwägung zu ziehen, meint Zeihsel. Von Österreich als "Schutzmacht" erwarten sich die Sudetendeutschen größtmögliche Unterstützung bei ihren Forderungen. Daß die FPÖ ihren Standpunkt in der letzten Zeit teile, bewerte man positiv. "Wir sind dafür dankbar." Den Vertriebenen-Sprechern, die es in ÖVP und SPÖ bereits seit Jahren gibt, solle mehr Gehör geschenkt werden. Ein besonderes Anliegen sei, daß von den tschechischen Behörden die Strafverfolgung von jenen aufgenommen wird, die im Zuge der Vertreibung deutschsprachige Mitbürger ermordet haben. [1. Februar 2002] |
Österreichischer Außenminister gegen Benes-DekreteWie der österreichische Außenminister W. Schüssel am 20. 8.1999 in Wien erklärte, will er gegenüber der Tschechischen Republik und der EU darauf drängen, daß noch vor einem EU - Beitritt Tschechiens die Benes-Dekrete aufgehoben werden. Die 1945 zur Rechtfertigung der Vertreibung von 3,5 Millionen Deutschen vom damaligen Präsidenten der CSR E. Benes erlassenen Enteignungsdekrete gegen "Deutsche, Magyaren und andere Staatsfeinde" sind noch immer Teil der tschechischen Rechtsordnung. Ähnlich äußerte sich auch die EU - Abgeordnete der ÖVP,
Ähnliche Rechtsansichten vertreten auch Politiker der FPÖ,
[27. August 1999] |