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Bei der bis 3. 3. 2010 durchgeführten Wirtschaftskammerwahl erreichte der ÖVP-Wirtschaftsbund bundesweit 70,9 Prozent (plus 0,8 Prozentpunkte), die SPÖ-Liste kam auf 11,5 Prozent (minus 1,5 Prozent), der RFW auf 8,6 Prozent (minus 1,4 Prozent), die Grünen auf 5,8 (plus 1,3 Prozent). Nur in Wien kandidierte scheinbar auf Betreiben Straches eine Liste FPÖ-Pro Mittelstand zusätzlich zum Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), die in Wien nur etwas über zwei Prozent erreichte und keine Mandate erhielt. Österreichweit brach die Wahlbeteiligung an den Wirtschaftskammer-Wahlen schwer ein: Nur noch 41 Prozent der Unternehmer gingen zu den Urnen. Vor fünf Jahren waren es noch 48 Prozent. In Kärnten nahmen überhaupt nur noch 36 Prozent der Unternehmer teil, ebenso in Tirol. Der österreichweit mit 70,4 Prozent dominierende Wirtschaftsbund konnte seine Vormachtstellung noch weiter auf 70,9 Prozent ausbauen. Bereinigt man das Ergebnis um Vorarlberg, wo 2005 eine Einheitsliste antrat und diesmal mehrere Parteien kandidierten, bedeutet das ein Plus von 0,8 Prozent. Insgesamt brachte das aktuelle Wahlergebnis nur marginale Veränderungen zu jenem von 2005. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) verlor 1,5 Prozentpunkte und kam auf 11,5 Prozent. Obmann Christoph Matznetter wirkte dennoch fast erleichtert: Die SPÖ habe in letzter Zeit „schon anderes erlebt“, das „Rekordergebnis“ von 2005 wäre schwer zu wiederholen gewesen. Die FPÖ büßte mit ihrem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) 1,4 Prozentpunkte ein und hält jetzt bei 8,6 Prozent. Für Obmann Fritz Amann ein Schock: Er hätte nicht gedacht, dass das „liberale Gedankengut“ unter den Wirtschaftstreibenden „noch tiefer fallen kann“. Die Grünen legten österreichweit auf 5,8 Prozent zu (plus 1,3 Prozentpunkte), zur Freude ihres Spitzenkandidaten Volker Plass. Als kleine Sensation gilt, dass die ÖVP auch in Wien ihre absolute Mehrheit halten konnte. Die sahen intern auch schon Parteimitglieder als verloren. Allerdings büßte Wirtschaftsbund-Spitzenkandidatin Brigitte Jank nur 0,2 Prozentpunkte ein und blieb damit hauchdünn über der 50-Prozent-Marke (50,33 Prozent). Die in der Bundeshauptstadt mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ muss in der Wirtschaftskammer bescheiden bleiben und sich sogar mit Verlusten abfinden: Statt 30,1 Prozent wählten diesmal 29,65 Prozent den SWV. Die Grünen legten in Wien nur leicht zu (2010: 9,44 Prozent, 2005: 9,2 Prozent). Die FPÖ halbierte sich, weil man mit zwei Listen antrat: Die „Fachliste der gewerblichen Wirtschaft – RFW“ fiel auf 4,69 Prozent (2005: neun Prozent), die Konkurrenz „FPÖ pro Mittelstand“ sahnte von den Verlusten 2,73 Prozent ab – zu wenig, um den Einzug ins Wirtschaftsparlament zu schaffen. Kärnten, wo die „Absolute“ der ÖVP ebenfalls zu wackeln schien, zeigte wieder einmal, wie unberechenbar die dortige politische Landschaft ist: Der Wirtschaftsbund baute seine Mehrheit nicht nur leicht, sondern deutlich aus – von 53,1 Prozent auf 61,7 Prozent (plus 8,6 Prozentpunkte). Das ging auf Kosten der Freiheitlichen: Der RFW kam nur noch auf 21,1 Prozent der Stimmen, um 7,8 Prozentpunkte weniger als 2005. [3. März 2010]
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Die am 15. 3. 2005 abgeschlossenen Wirtschaftskammerwahlen in Österreich brachten Zugewinne für den ÖVP-Wirtschaftsbund und die Sozialdemokraten, einen Achtungserfolg für die Grünen, eine schwere Niederlage der Freiheitlichen - und ein Absinken der Wahlbeteiligung auf unter 50 Prozent. "Die Blauen haben blau gemacht", kommentierte der bestätigte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) erste Wählerstromanalysen, die davon ausgingen, dass enttäuschte Anhänger des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) in großer Zahl zu Hause blieben. Und damit die Wahlbeteiligung und den Stimmenanteil des RFW tief in den Keller drückten. RFW-Chef Fritz Amman nannte das Ergebnis denn auch "ernüchternd". Mit solchen Verlusten - der RFW wurde auf 9,7 Prozent halbiert - habe man nicht gerechnet. Das laufende FPÖ-Theater auf Bundesebene sei zwar am schlechten Abschneiden nicht allein Schuld, "aber die Bundesebene hat uns überhaupt nicht geholfen", so Amman. Der Wirtschaftsbund konnte seine Dominanz österreichweit noch einmal um 2,4 Prozentpunkte auf 70,39 Prozent ausbauen, der sozialdemokratische Freie Wirtschaftsverband legte sogar um 3,2 Prozent auf jetzt 12,99 Prozent zu, die Grünen fuhren mit 4,46 Prozent einen Achtungserfolg ein, der sie selbst überraschte. Bemerkenswerte Ergebnisse waren vor allem aus Kärnten, Vorarlberg und Wien zu vermelden: Im südlichsten Bundesland hatte der RFW noch bis vor wenigen Tagen damit spekuliert, den Wirtschaftsbund von der Spitze zu verdrängen und die Landes-Kammer zu übernehmen. Gestern kam die Ernüchterung: Die Freiheitlichen verloren ein Viertel ihres Stimmenanteils und liegen nun mit 28,9 Prozent um 24,2 Prozentpunkte hinter dem Wirtschaftsbund. "Danke Jörg", wie ein Wirtschaftsbündler in Anspielung auf die aktuellen FPÖ-Turbulenzen formulierte. RFW-Landeschef Albert Gunzer zeigte sich "tief betroffen". In Vorarlberg, wo Wirtschaftsbund, SP-Wirtschaftsverband und RFW als Einheitsliste antraten, konnten die Grünen offenbar alle Protestwähler auf sich vereinen: 18,7 Prozent Stimmenanteil bedeuten für die Grünen Österreich-Rekord bei der Wirtschaftskammerwahl. In Wien wurden die Freiheitlichen von den Grünen auf den vierten Platz verdrängt. Hier fuhr der sozialdemokratische Wirtschaftsverband einen Kantersieg (plus 7,7 Prozentpunkte) ein. Wien war (neben Vorarlberg) das einzige Bundesland, wo der Wirtschaftsbund nicht zulegen konnte. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) nannte das Ergebnis der Kammerwahl einen "großartigen persönlichen Erfolg für Leitl und den Wirtschaftsbund". Die Freiheitlichen seien abgestürzt, weil angesichts des Reformkurses von Leitl viele Wähler zum Wirtschaftsbund zurückgekehrt seien. FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch meinte, dies sei "kein erfreulicher Tag für die FPÖ " und SPÖ-Finanzsprecher Christoph Maznetter - er war sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Kammerwahl - sieht das Ergebnis als Chance, "Fehler der Steuerreform auszubessern und für soziale Absicherung zu sorgen". Bei den ebenfalls gestern zu Ende gegangenen Wahlen in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder konnte Klaus Hübner die Führungsposition der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder (ÖGWT) von 39 auf 42 Prozent ausbauen. Im Vorstand verfügt Hübner weiter über fünf der elf Mandate. Auf die Vereinigung Österreichischer Wirtschaftstreuhänder (VWT) unter dem amtierenden Präsidenten Alfred Brogyányi entfallen drei Sitze; die erstmals angetretenen Selbstständigen Buchhalter (SBH) konnten den Autonomen Wirtschaftstreuhändern (AWT) einen von drei Sitzen abnehmen. [16. März 2005] |
Wirtschaftskammerwahlen vom 29. März 2000 in Österreich
| Schwindel
bei den Wirtschaftskammerwahlen
Bei den Wirtschaftskammerwahlen, die bis zum 28. März 2000 in ganz Österreich abgehalten wurden, gab es erstmals die Stimmabgabe per Vollmacht. Dadurch sollten Unternehmer, die selbst keine Zeit haben zur Wahl zu gehen, jemanden mit der Stimmabgabe beauftragen können. Das führte nach Berichten aus Wien dazu, daß Kammerfunktionäre der demokratischen Parteien zu Unternehmern gingen und um die Vollmacht zur Stimmabgabe baten. So soll z. B. ein sozialdemokratischer Funktionär einem Marktstandbesitzer eine Flasche Wein für eine Vollmacht angeboten haben. Andere Unternehmer berichten, sie hätten mehrere Vollmachten an Funktionäre verschiedener Parteien gegeben, was dazu führte, daß Vollmachten in den Wahllokalen vorgelegt wurden, für deren Aussteller die Stimme schon abgegeben war. Nach Meinung von Vertretern der Grünen Fraktion sollen ca. 7000 Vollmachten in Wien von Parteifunktionären verwendet worden sein. Die Wahl soll deswegen angefochten werden. Bei den Wahlen gewann der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) der ÖVP leicht an Stimmen. Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender verlor 1,7 Prozentpunkte und der unter dem irreführenden Namen "Freier Wirtschaftsverband" (FWV) kandidierende Verband der SPÖ verlor 0,1 Prozentpunkte. ÖWB 68,0 % (66,8 %)
(Vergleichszahlen von 1995) |
Wirtschaftskammerwahlen vom 28. März 2000 in Wien
ÖWB 15 096 (50,9 %, -2,3 %P.)
RFW 5 053 (17,1 %, -5,7 %P.)
FWV 6 528 (22,3 %, +1,4 %P.)
L. + Gr. 2 887 ( 9,7 %, +6,6 %P.)
[30. März 2000]